Vielen Dank, lieber Kollege Dr. Hachen für Ihre Rede, für Ihre Arbeit im Landtag Nordrhein-Westfalen in drei Wahlperioden. Wir wünschen Ihnen von ganzem Herzen für Ihre persönliche Zukunft alles Gute. – Vielen herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Da haben die Piraten eine nette Idee für Garzweiler aus FileZilla aufgenommen. Die Diskussion über Ihren Antrag in Ihrer Fraktionssitzung, so wie sie im Netz zu sehen ist, finde ich bezüglich des fachlichen Diskurses bemerkenswert.
Die Grünen gehen bereits jetzt die Zukunft des Rheinischen Reviers an, und dies nicht erst, nachdem die Folgekosten des Braunkohletagebaus ermittelt wurden, nicht erst, nachdem wir ein Braunkohleausstiegsgesetz verabschiedet haben, und nicht erst, nachdem der Tagebau Garzweiler ausgekohlt ist. Wir nehmen dabei das gesamte Rheinische Revier in den Blick, nicht nur einen kleinen Teil. Wir haben bereits mit unserem Koalitionspartner eine Vielzahl von Ideen und Projekten für die Zukunft angestoßen.
Leider kann ich hier nicht auf alle Punkte Ihres Antrags eingehen; das haben die Vorredner schon hinreichend getan. Aber damit Sie sehen, wie gut wir bereits unterwegs sind, in Kürze das, was wir wollen und was wir bereits angestoßen haben:
Industrie- und Gewerbeflächen stehen in großem Maße zur Verfügung. Da dürfen Sie nicht nur die einrechnen, die gerade entwickelt werden, sondern auch alle die, die RWE uns hinterlässt.
Frau Kollegin, entschuldigen Sie die Unterbrechung. Würden Sie eine Zwischenfrage von Herrn Kollegen Düngel zulassen?
Das sind alle Betriebsflächen, insbesondere die der Kraftwerksstandorte Frimmersdorf und Niederaußem, die bereits in kurzer Zeit zur Verfügung stehen und beplant werden könnten. Hätte RWE da Entgegenkommen gezeigt, hätte die Landesregierung bereits Mittel zur Planung zur Verfügung gestellt. Industrie mit Zukunft könnte schnell entstehen, wenn RWE hier vorweggehen würde.
Daneben ist noch der Standort Weisweiler/Inden/Stolberg im Entstehen; erste Fördermittel sind auf dem Weg.
Dann gibt es noch das Projekt der Klimahülle im Rhein-Erft-Kreis, eine innovative Idee mit Potenzial zur CO2-Einsparung.
Ein Vorzeigeprojekt wird in Jülich an den Start gehen. Die Merscher Höhe wird in Kooperation mit der FH Aachen, mit dem Forschungszentrum Jülich, mit den Kommunen Titz, Jülich und Niederzier zum Green Energy Park Jülich entwickelt.
Mit dem nahe gelegenen Gelände des Altstandorts der FH Aachen in Jülich kann dort in Symbiose ein Wohngebiet entstehen, bei dem mit neuester Gebäudetechnik und wissenschaftlicher Begleitung eine optimale Energiebilanz herauskommt.
Das sind nur einige unserer Projekte. Dies wird aktuell hauptsächlich durch die IRR in der Region begleitet.
Minister Remmel sprach heute von einem Silicon Valley, das zwischen Aachen und Köln in der Mitte des Rheinischen Reviers entsteht. Hier kann bereits auf gute Strukturen gesetzt werden. Hier können bestehende Strukturen genutzt werden. Strom aus Sonne und Wind hat die größten Potenziale, die Energieeinsparungen nicht zu vergessen.
Am Standort Jülich des Deutschen Luft- und Raumfahrtzentrums wurde im letzten Monat ein Kraftwerk mit Sonnenenergie in Betrieb genommen – „Synlight“ ein Vorzeigeprojekt weltweit.
Nicht unerwähnt lassen möchte ich zur Freude meines Kollegen Priggen den Streetscooter, der in Aachen produziert wird.
Die Region ist die stärkste Wissenschaftsregion in Deutschland mit Exzellenzuniversitäten in Köln und Aachen, Universitäten in Bonn und Düsseldorf, Fachhochschulen in Mönchengladbach, Aachen, Jülich, Siegburg und Köln. Aber auch eine große Anzahl von Forschungsunternehmen und das Forschungszentrum Jülich prägen die Region. 50.000 Menschen arbeiten hier in zukunftsfähigen Bereichen. 800 neue Arbeitsplätze entstehen jährlich aus Ausgründungen in diesem Bereich.
Sie rennen bei Grünen sicherlich offene Türen ein, wenn es heißt, den Verkehr in andere Bahnen zu leiten und innovative Projekte anzustoßen. Ein Ausbau des ÖPNV verbunden mit einem Umdenken des motorisierten Individualverkehrs ist erforderlich. Durch die Tagebaue ist die Verkehrsinfrastruktur stark geschädigt worden. Bahnlinien und Straßen sind teils ersatzlos weggefallen. Hier müssen wir uns noch anstrengen, verloren Gegangenes zeitgemäß zu ersetzen. In den Fokus gehören der Ausbau der Bahnstrecke zwischen Düren und Aachen, allein schon um die zunehmenden Warenströme aus den ZARA-Häfen bewältigen zu können.
Die Schließung der Schienenlücke zwischen Linnich und Baal gehört ebenso dazu wie die baldige Wiederinbetriebnahme der Bördebahn und nach Beendigung der Braunkohleförderung die Anbindung und Nutzung der Grubenbahnen. Daneben benötigen wir den Ausbau eines guten Radverkehrsnetzes in der Region.
Bei der Umplanung des Tagebaus Garzweiler müssen wir unverzüglich die Ortschaften am Rand des Tagebaus in den Blick nehmen. Die Städte Mönchengladbach und Erkelenz sowie die Gemeinden Jüchen und Titz schließen sich zu einem Planungsverband zusammen. Hier muss unmittelbar und schnell gestaltet und gefördert werden, um lebenswerte Dörfer zu erhalten und den Menschen vor Ort Zukunftsaussichten zu bieten. Ein erster Plan mit innovativen Ideen und Möglichkeiten zur Freizeitnutzung sowie zum Wohnen an und im Wasser liegt bereits mit Fördermitteln des Landes vor. Dieser muss von der neuen Landesregierung unmittelbar angegangen werden.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Piraten, wir benötigen keine neue Stadt in der Region. Wir haben bereits alles, was wir benötigen, um die Region zu einer Vorzeigeregion zu machen und neu aufzustellen. Dazu bedarf es nur Ideen, Konzepte und einem Gespräch mit den Kommunen vor Ort.
Dem Kollegen Hachen – ich sehe ihn gerade nicht – meinen herzlichen Dank. Ich denke, wir werden uns zu der Innovationsregion des Rheinischen Reviers oder zu den Folgen des Bergbaus sicherlich an der einen oder anderen Stelle wiedersehen. Ich wünsche ihm alles Gute.
Vielen Dank, Frau Kollegin Zentis. Seien Sie so lieb und bleiben Sie noch einen Moment vorne; denn dieses kleine rote Display hinter Ihrem Wasserglas signalisiert Ihnen bereits, dass es eine Kurzintervention gibt. Diese kommt von Herrn Kollegen Düngel. Er hat nun bis zu 90 Sekunden Zeit. – Bitte schön.
Keine Sorge, die nutze ich nicht aus. Ich möchte das auch gar nicht in die Länge ziehen. – Mich interessiert eines: Ich habe den Eindruck, dass die Position, die Sie gerade dargestellt haben, durchaus von früheren Positionen im Landtag abweicht. Zumindest erkenne ich das teilweise an dem Abstimmungsverhalten.
Sie haben gerade gesagt, dass Sie unsere Fraktionssitzung verfolgt haben. Das finde ich sehr löblich. Ich würde das bei Ihnen auch gern nachvollziehen können. Wo finde ich Ihre Fraktionssitzung im Stream? Ich finde auf Ihrer Webseite nichts.
Ihre betrachte, dann möchte ich lieber nichts zu der Qualität sagen und dazu, wie Sie diesen Antrag diskutiert haben.
(Holger Ellerbrock [FDP] tritt mit umfangrei- chen Unterlagen an das Redepult – Zuruf: Aber nicht alles vorlesen! – Weitere Zurufe)
Meine Damen und Herren! Zur Vision „Zukunftsbild Großstadt in Garzweiler/Sonderwirtschaftszone“: Mit Visionen kenne ich mich ein bisschen aus. Ich habe selbst mal welche gehabt: „von Kalkar nach Kalkutta“, „Ijsselmeer an Rhein und Ruhr“ oder „Niederrheinische Schweiz mit Bergehalden“. Das ist aber jeweils mit einzelnen konkreten Projekten unterfüttert gewesen.
Liebe Kollegen von den Piraten, Sie sind doch diejenigen, die immer den Begriff „Transparenz“ prägen. Dann hätten Sie doch auch mindestens die Quellenangabe nennen müssen: SPD-Landtagsfraktion 2016.
Inhaltlich hat die Landesregierung selbst dergestalt dezent Abstand genommen, indem gesagt worden ist, man habe den Antrag zur Kenntnis genommen. Markus Lehrmann, Hauptgeschäftsführer der Architektenkammer, beurteilt es als interessantes Gedankenspiel, hat aber starke Zweifel, ob es jemals Realität werden könnte.
Meine Damen und Herren, inhaltlich drücke ich es freundlich so aus: Dieser Antrag lässt großen Raum in der Frage der Sinnfälligkeit. Dabei möchte ich es belassen.
Ich habe gestern betont, dass mich der Umgang hier im Parlament manchmal bekümmert. Aber der heutige Tag hat gezeigt: Es geht doch. Im Plenum werden manche Verbalinjurien vorgebracht, in den Ausschüssen schon weniger. In den Enquetekommissionen und in den Parlamentariergruppen herrscht eine andere Zusammenarbeit. Ich kann das nur für die Parlamentariergruppen NRW-China oder NRWTürkei sagen. Da gehen wir doch eigentlich sehr vernünftig und respektvoll miteinander um.