Aber noch sind wir nicht ganz am Ende. Wir sind am Ende der Aussprache, aber wir haben ja noch eine Abstimmung – die wollen wir nicht unter den Tisch fallen lassen – über den gerade debattierten Antrag der Piraten.
Die antragstellende Piratenfraktion hat direkte Abstimmung beantragt. Zu der kommen dann auch, und zwar über den Inhalt des Antrags Drucksache 16/14659. Wer ist denn für den Antrag der Piraten? – Die Piraten. – Wer stimmt dagegen? – SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, die FPD-Fraktion sowie die beiden fraktionslosen Kollegen Schulz und Stüttgen. – Gibt es Enthaltungen? – Der Kollege Schwerd enthält sich der Stimme. Damit stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 16/14659 abgelehnt ist.
Meine Kolleginnen und Kollegen! Wir sind am Ende der heutigen Tagesordnung und damit zugleich auch am Ende der...
Herr Witzel, das kommt jetzt eigentlich zu spät. Da wir es heute Abend mit der Geschäftsordnung aber nicht so eng sehen – Herr Kollege Witzel, bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Das ist keine Selbstverständlichkeit, aber heute darf ich ausdrücklich unterstützen und unterstreichen, was die Kollegin Beer gesagt hat, und diesen Ball aufgreifen. Sie sind mir da im Verfahren zuvorgekommen.
Sie waren eher; Sie waren schneller; Sie waren ehrgeiziger vom Tempo her. Das sei Ihnen zugestanden. In der Sache sind wir uns natürlich völlig einig, und Sie werden mir, liebe Frau Kollegin Beer, deshalb zugestehen, dass ich Ihre Worte aufgreife und namens
der FDP-Landtagsfraktion ganz, ganz herzlich dem scheidenden Vizepräsidenten Gerhard Papke danke für die Tätigkeit als Abgeordneter in den letzten 17 Jahren. Es war eine spannende Zeit in ganz unterschiedlichen Funktionen. Jede für sich hatte ihre Herausforderung; jede für sich war spannend.
Ich möchte Ihnen deshalb – und zwar für viele von Ihnen, die in den letzten Legislaturperioden die Gelegenheit zum Dialog hatten – den allerherzlichsten Dank aussprechen und mich entschuldigen, dass ich technisch dieses Instrument wählen musste, um das am Ende dieser Plenarsitzung im Rahmen einer persönlichen Erklärung, die aber auch für alle meine Kollegen gilt, noch loszuwerden. – Vielen Dank!
Vielen Dank, lieber Ralf Witzel! – Jetzt verspreche ich aber: Die einzige Wortmeldung, die ich jetzt noch zulasse, ist meine eigene.
Ich darf noch einmal sagen: Wir sind am Ende unserer Tagesordnung und am Ende unserer heutigen Sitzung, der letzten regulären Plenarsitzung in dieser Wahlperiode. Da wir uns ja so ungern voneinander trennen, ist es nicht ausgeschlossen, dass vor der Landtagswahl vielleicht noch eine Sondersitzung kommt – wir werden sehen.
Aber da es die letzte reguläre Sitzung ist und wir am Ende dieser Sitzung angekommen sind, ist auch definitiv der Augenblick gekommen, um noch einmal allen Abgeordnetenkolleginnen und -kollegen – insbesondere all denen, die sich bei der nächsten Landtagswahl nicht mehr dem Votum der Bürgerinnen und Bürger stellen werden – sehr, sehr herzlich für ihre engagierte Arbeit in den zurückliegenden Jahren zu danken.
Ich möchte mich auch in Ihrer aller Namen sehr herzlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagsverwaltung, der Fraktionen und auch der einzelnen Abgeordneten für ihre Arbeit in den zurückliegenden fünf Jahren bedanken.
Denn wir alle wissen: Ohne diese Arbeit wäre unser Parlament schlichtweg nicht handlungsfähig und nicht funktionsfähig.
Gestatten Sie mir – wirklich zuallerletzt – noch ein kurzes persönliches Wort: Noch einmal vielen Dank, liebe Frau Kollegin Beer, lieber Ralf Witzel, für die netten Bemerkungen zu meiner eigenen Arbeit! In der Tat – Sie erleben gerade meine letzte Sitzungsleitung, denn auch ich scheide nach vier Wahlperioden, nach 17 Jahren im Landtag Nordrhein-Westfalen – darunter sieben Jahre als Fraktionsvorsitzender und fünf Jahre als Vizepräsident – aus dem Parlament aus.
Ich habe mit vielen von Ihnen zusammen bewegte Zeiten in der Landespolitik erlebt, dabei auch manche Schlacht geschlagen – das kann man wirklich sagen. Ich glaube, wir müssen weiterhin sehr selbstbewusst vertreten, dass das Parlament wirklich das wichtigste Forum unseres pluralistischen, demokratischen Gemeinwesens ist.
Hier ist der Ort, um über den besten Weg für unser Land zu debattieren – wenn es nötig ist, auch hart in der Sache. Denn wir alle wissen: Keiner von uns ist im Besitz der alleinigen Wahrheit. Unser Wissen ist begrenzt. Deswegen brauchen wir die Debatte und den Wettbewerb der Argumente, um am Ende demokratisch zu bestimmen, welchen Weg unser Land nehmen soll.
Ich habe bei aller Intensität der Debatte in den zurückliegenden 17 Jahren immer wieder die Erfahrung machen können, dass es zu den Markenzeichen unserer demokratischen Kultur in Nordrhein-Westfalen gehört, die Persönlichkeit des anderen bei aller Unterschiedlichkeit der Auffassung letztlich zu respektieren.
Das war eine sehr positive Erfahrung. Einige erinnern sich: Ich war für unsere politischen Wettbewerber nicht immer ein angenehmer, netter Debattenredner.
Ich bitte Sie alle sehr herzlich, liebe Kolleginnen und Kollegen – wie auch immer sich der Parlamentarismus in Nordrhein-Westfalen weiterentwickeln wird; vielleicht muss er sich sogar weiterentwickeln –: Tragen Sie alle dafür Sorge, dass dieses Wesensmerkmal unserer demokratischen Kultur in NordrheinWestfalen, der Respekt vor der Persönlichkeit und vor der Auffassung des anderen, auch in Zukunft wirklich erhalten bleibt. Das ist meine ganz persönliche Bitte.
Zuallerletzt wünsche ich unserem Land NordrheinWestfalen alles Gute. Das wünsche ich Ihnen für Ihre künftige politische Arbeit. Vor allem darf ich Ihnen ganz persönlich für Ihre für Zukunft von ganzem Herzen alles erdenklich Gute wünsche.
Ich schließe und beschließe diese Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen mit einem einfachen Danke schön. – Alles Gute für Sie! Vielen herzlichen Dank!