Westfalen angehören, wäre ich Ihnen sehr verbunden, würden Sie, wenn Sie die Ministerin meinen, sie mit Ministerin anreden, und würden Sie, wenn Sie die Abgeordnete Schulze meinen, sie mit dem Namen anreden.
(Beifall von der SPD – Lutz Lienenkämper [CDU]: Das reicht aber! Jetzt ist es wirklich gut! Das kann doch wohl nicht wahr sein! – Zuruf von Karl-Josef Laumann [CDU] – Lutz Lienenkämper [CDU]: Die Ministerpräsidentin hat Ihnen das gesagt! – Weitere erregte Zuru- fe und Gegenrufe)
Ich bitte Sie, sich etwas zu mäßigen. Sie kennen die Regeln. Wir können an anderer Stelle gerne noch einmal darüber reden, aber nicht während der laufenden Sitzung.
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Sie müssen sich dieses Maßregeln gefallen lassen! – Lutz Lie- nenkämper [CDU]: Sie sind ein Bevormun- dungspolitiker! – Anhaltende Zurufe von der CDU – Gegenrufe von der SPD)
Frau Lüders, kommen Sie hierhin. Die Kollegen, die sich da gerade anbrüllen, diskreditieren sich alle selbst, vor allem gegenüber dem Publikum.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Tribüne! Liebe Gäste! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir gerade von Kultur gesprochen haben, Herr Kaiser, dann war das gerade ein Ausbruch von Kultur, den ich hier nicht erleben möchte.
Ich möchte auch nicht erleben, dass wir hier eine Rezension eines Zeitungsartikels erfahren, zu dem wir alle unterschiedlicher Meinung sein können – das mag sein, das gehört mit zur Meinungsfreiheit, die wir in unserem Land pflegen. Aber dass Sie vielleicht einmal einen Satz zu Ihrem Antrag zur heutigen Aktuellen Stunde gesagt hätten, das hätte mich ein wenig erfreut, um überhaupt auf irgendetwas, was Sie gesagt haben, reagieren zu können.
Im Frühjahr 2011 wurde vonseiten des Ministeriums durch die Initiierung eines offenen Dialogprozesses eine grundsätzlich gute und taugliche Grundlage für eine effektive Gestaltung geschaffen. Die erste Phase dieser Fachgespräche diente dabei der Bestandsaufnahme und Bewertung der Wirkung des geltenden Hochschulrechts.
Jetzt raten Sie einmal, von wem dieses Zitat ist. Es ist von keiner Gewerkschaft – was man uns nahelegen könnte – und auch nicht von irgendeinem Personalrat. Nein, es ist von dem Sprecher der Kanzlerinnen und Kanzler der Universitäten in unserem Lande.
Wovor haben Sie eigentlich Angst, meine Herren und Damen von der CDU und FDP? Wovor haben Sie Angst, wenn wir uns in einen Dialogprozess begeben, um einfach einmal zu evaluieren?
Sie fordern immer diese Evaluation. Allerdings legen wir sie anders an. Wenn man zu dem Begriff der Evaluation kommt – was bedeutet er? –, dann heißt das einfach nichts anderes als die Beurteilung von Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit hin.
Ja, Sie fordern es nur anders. Sie wollen eine wissenschaftliche Evaluation. Die wollen wir auch, keine Frage, aber wir beteiligen alle, die mit diesen Maßnahmen Ihres Hochschulfreiheitsgesetzes tagtäglich umgehen müssen. Wir binden sie in unseren Prozess ein. Nichts anderes als die ersten Erkenntnisse dieses Dialogprozesses sind die Eckpunkte unserer Ministerin Svenja Schulze.
Das ist keine Behauptung. Sie hätten ja an diesem Dialogprozess teilnehmen können. Anscheinend unterhalten Sie sich, Herr Berger, nur mit einer Personengruppe aus den Hochschulen. Die Hochschule ist jedoch vielfältig aufgestellt.
Zustimmung Ihrerseits ist eher eine Erwartung, die nicht nur nicht wahrscheinlich, sondern mit absoluter Sicherheit nicht erfüllt wird; denn in den Eckpunkten ist das klare Bekenntnis zur Verselbständigung der Hochschulen enthalten.
Ich weiß gar nicht, was Sie daran zu meckern haben und wovor Sie dabei Angst haben. Oder ist es der Freiheitsbegriff, den Sie hier immer so hoch halten. Denn Verselbständigung bietet Freiheit ja, aber Freiheit hat immer da ihre Grenzen, wo sie auch nur ansatzweise die Grenzen anderer tangiert. Und das ist dann der Fall, wenn wir wie heute gehört haben: Wir geben mehr als 4 Milliarden € – Karl Schultheis hat es Ihnen, Herr Berger, zugerufen. Bei jedem noch so kleinen Verein in unserem Land fordern wir einen Verwendungsnachweis für jede noch so kleine Zuwendung. Aber bei unseren Geldern, die wir den Hochschulen geben, sollen wir einfach sagen: „Das ist gut so“, und das war es dann? – Das ist keine ordentliche Politik, Herr Berger.
An dieser Stelle müssen Sie mir erklären, wie Sie das bei 4 Milliarden € jährlich den Bürgerinnen und Bürger erklären.
Frau Ministerin Schulze hat das beim Monitoring zum doppelten Abiturjahrgang angesprochen. Wir kommen heute unter Tagesordnungspunkt 12 noch einmal darauf zurück. Es war nicht nur der einzige Grund, dass Sie die Hochschulen nicht darauf vorbereitet haben, als Sie den doppelten Abiturjahrgang eingeführt haben. Nein, es ist auch ein Grund, dass wir überhaupt keine Handhabe haben, auch nur Daten abzufragen. Das geht völlig an der Realität vorbei. So kann man nicht weiter planen.
Es ist so, wie Frau Ministerin Schulze gesagt hat: Es hat schlappgemacht, weil es nicht weitergedacht wurde.
(Dr. Stefan Berger [CDU]: Lächerlich! Lächer- lich! Lächerlich! – Gegenruf von Karl Schultheis [SPD]: So ist es aber!)
Denn Freiheit ist ein hohes Gut. Dafür lohnt es sich, immer wieder einzustehen. Aber das beinhaltet auch Pflichten, die Sie auf halber Strecke vergessen haben. Ihre Begründung im Antrag zur Aktuellen Stunde weist einzig und allein das Mantra auf, das Sie immer vor sich hertragen „Privat vor Staat – alles regelt der Markt“. Aber Bildungseinrichtungen haben mit einem Markt überhaupt nichts zu tun. Das ist unsere Verantwortung.
Gott sei Dank wird das bei Bildungseinrichtungen und hoffentlich auch in Ihren weiteren Diskussionen klar werden.