Oh. – Wie breit sind wir denn im nationalen und internationalen Bildungswettbewerb aufgestellt – ich bleibe bei Ihrer Wortwahl –, wenn einige und womöglich bald alle Hochschulen einzelne Studienfächer abschaffen und wir überhaupt kein Regulativ haben, da einzugreifen? Sagen wir unseren jungen Leuten dann, wie es immer heißt: „Dann macht doch einfach etwas mit Medien“? – Das geht doch nicht. Da können wir doch nicht tatenlos sehen.
Ja. – Ich komme noch zu einem Punkt, Herr Berger. Sie stimmen immer das Mantra der Hochschulräte an. Wenn man Ihre Pressemitteilung genauer liest, fragt man sich: Welches Bild haben Sie denn von Hochschulräten,
wenn Sie sagen, sie zögen sich aus ihrem Engagement zurück, weil wir ein Gremium umstrukturierten? – Man kann sich für eine Sache einsetzen, ohne einem Gremium eine bestimmte Wertigkeit zuzufügen.
Sie ist beschränkt. Die freie Entfaltung ist immer dann beschränkt, wenn sie viele andere tangiert. – Vielen herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich erinnere mich noch sehr gut an die Debatten in der letzten Legislaturperiode zu diesem Thema. Das heißt, eine Debatte war es eigentlich nicht, sondern der Versuch, gegen die Lächelblockade der Ministerin anzukommen.
Im ganzen Land herrschte Verunsicherung. Wir haben Sie im Landtag mehrfach aufgefordert, offenzulegen, in welche Richtung Ihre Pläne gehen. Sie, Frau Ministerin, haben sich dem völlig verweigert. Ihre Worte vom ergebnisoffenen Dialog hatten wirklich etwas Tragikkomisches.
In der denkwürdigen Fragestunde dazu haben Sie das mit einer Beharrlichkeit wiederholt, die wohl in diesem Parlament unerreicht bleiben wird.
Erinnern Sie sich noch, wie oft Sie in dieser Fragestunde „offener Dialogprozess“ als Universalantwort gegeben haben? 43-mal! 43-mal „offener Dialogprozess“ – null Mal eine Antwort. Was für eine Kommunikationskultur!
Aber jetzt ist endlich klar, wohin die Reise gehen wird. Es ist genau das, was wir befürchtet hatten. Vielleicht ist es noch schlimmer. Ihre Eckpunkte sind die Rückabwicklung der Hochschulfreiheit. Sie legen die Hochschulen rückwärtsgewandt wieder an die Ketten der staatlichen Kontrolle.
Herr Schultheis, beim ersten Lesen war ich wirklich entsetzt, mit welcher Deutlichkeit und Vehemenz Sie da vorgehen. „Steuerung der Hochschulen“ ist Ihre Maxime. Das lässt keinen Zweifel aufkommen, dass ein massiver Eingriff geplant ist.
Dann geht es weiter: „strategische Steuerung“, neue „Steuerungsinstrumente“, die „strategische Budgetierung“, die Bindung an die „ministerielle Interpretation“ von Rahmenvorgaben. Frau Schulze, da bleibt doch kein Zweifel an Ihrer Haltung. Da führt Ihr offener Dialogprozess diejenigen, mit denen Sie reden, in die staatliche Kontrolle zurück. Da kann Ihr Dialogprozess nicht ganz so offen gewesen sein.
Frau Ministerin, Sie haben das durchgesetzt. Sie diktieren das den Hochschulen. So ist das Verfahren. Oder wollen Sie uns wirklich erzählen, die Hochschulen hätten darum gebeten, endlich wieder an die Leine zu kommen?
Das ist natürlich völliger Quatsch. Die Hochschulen sagen uns auch, dass sie die Freiheit behalten wollen.
Ihre Formulierungen legen ganz klar offen, dass ein massiver Eingriff geplant ist. Es geht nicht um wohlüberlegte Änderungen einzelner Strukturen, sondern um Ihre Lust an der Steuerung. Ihre Eckpunkte sind gerade ein Dokument für den sogenannten Kontrollfetischismus.
Glauben Sie denn im Ernst, dass es eine gute Idee ist, dass der Staat den Hochschulen vorschreibt, welche Fächer sie anbieten? Sie haben Ihre Bank in Nordrhein-Westfalen vor die Wand gefahren, weil Sie geglaubt haben, der Staat sei der bessere Banker. Jetzt haben wir statt der guten WestLB eine Bad Bank und zahlen, zahlen, zahlen.
Da wollen Sie auch noch Wissenschaft betreiben? Glauben Sie wirklich, dass das gutgeht? Frau Ministerin, wir glauben das nicht. Die Hochschulen glauben das nicht. Die Experten glauben das nicht.
Wenn wir uns anschauen, wie unsere Hochschulen arbeiten, dann wird doch eines klar: Es geht gar nicht ums Glauben. Es ist belegt: Unsere Hochschulen leisten eine hervorragende Arbeit.
Frau Ministerin, Sie sagen das bei den aktuellen Debatten ja selbst immer wieder, Stichwort: Studierendenansturm. Immer wieder betonen Sie selbst, welch gute Arbeit unsere Hochschulen leisten.
Die Universitäten und Fachhochschulen profilieren sich mit exzellenter Forschung, mit guter Lehre, mit eigenen Schwerpunkten. Sie brauchen dafür keine Leinen und auch keine Leitplanken, wie Sie immer gesagt haben.
Um das klarzustellen: Leitplanken brauchen wir auf den Autobahnen für den Fall, dass ein Auto nicht die Spur hält. Aber unsere Hochschulen halten die Spur. Sie drohen auch nicht, in den Gegenverkehr zu geraten. Der einzige Gegenverkehr, den sie zu befürchten haben, ist Ihre Kontrollpolitik.
Frau Ministerin, Ihre Eckpunkte sollen ja nun weiter diskutiert werden. Und wie? Ich nehme an, in einem „offenen Dialogprozess“. Da bleibt die Hoffnung, dass noch ein wenig Spielraum besteht, Ihre massiven Einschränkungen zumindest abzumildern. Alles andere wäre für unsere Hochschulen eine Katastrophe. – Auf Wiederhören.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier heute eine sehr interessante Gemengelage. Auf der einen Seite fordern Sie, CDU und FDP, eine bedingungslose Hochschulfreiheit, ohne sich der Verantwortung für die große Hochschullandschaft in NordrheinWestfalen zu stellen. Auf der anderen Seite haben wir die Piraten, die alle Autonomieansätze eigentlich im Kern wieder zerschlagen wollen.