Das werden wir. Das bereiten wir vor. Wir werden die Konzepte vorstellen. Es gibt verschiedene Varianten, die wir im Augenblick im Kreise …
Na ja, im Moment können wir das noch nicht umsetzen. Als Bundesregierung werden wir das schnellstmöglich umsetzen. Sie lassen das unter den Tisch fallen, obwohl das Einnahmen für den Landesetat wären, die wir gut gebrauchen könnten, werter Herr Kollege Lindner! Die könnten wir wirklich gut gebrauchen.
Ich war bei Herrn Laumann stecken geblieben. Er ging noch auf die Rente ein und kam mit der Schreckenszahl; das würde 70 Milliarden € kosten. – Das ist alles Unsinn.
Aber, Herr Kollege Laumann, ich muss, zumal Sie der Sprecher der Sozialen sind, die es in der CDU auch noch gibt, deutlich sagen: Wir sind immerhin die einzige Partei, die ein komplettes Rentenkonzept durchgerechnet auf den Tisch gelegt hat. Sie hingegen machen eine angebliche Lebensleistungsrente, die 10 € mehr bringt als die Grundsicherung.
Das ist keine gute Politik gegen Altersarmut in diesem Land! Das ist Augenwischerei, was Sie beim Thema „Rente“ betreiben.
Der nächste Punkt, den Sie aufgegriffen haben, betrifft die Frage des Industriestandorts. Da bin ich in vielen Teilen bei Ihnen. Bei Opel allerdings ein Fass in Richtung „Jetzt hat Bochum gegenüber Rüsselsheim, Kaiserslautern und Eisenach verloren“ aufzumachen, ist unredlich. Wir haben es immer so gehalten, dass wir eng beieinander blieben, was die Opel-Standorte anbelangte, und dass wir es auch nicht zuließen, dass die einzelnen Standorte aufgrund von Fördermaßnahmen gegeneinander ausgespielt wurden. Insofern ist es unredlich, in dieser Debatte einen solchen Punkt zu bringen.
Ganz verstiegen haben Sie sich – Sie versuchen, sich so auf den Bundestagswahlkampf vorzubereiten, und man merkt, wie viel Angst Sie vor Peer Steinbrück haben – mit Ihrer
Menge zu ThyssenKrupp sagen – übrigens auch in Richtung FDP, die immer verlautbart, die Wirtschaft mache alles besser und der Staat könne alles nur sehr viel schlechter regeln. Das lasse ich jetzt aber beiseite. Sie ziehen eine Verbindung zwischen den Milliardenverlusten von ThyssenKrupp und der Tatsache, dass Peer Steinbrück im Aufsichtsrat von ThyssenKrupp sitzt. Dabei wissen Sie doch ganz genau, Herr Laumann, – dafür sind Sie lange genug im Geschäft –, dass
lassen Sie mich doch einmal ausreden – solche Investitionsentscheidungen vor vielen Jahren getroffen wurden. Sie wissen auch ganz genau, dass sich Ihr ehemaliger Ministerpräsident – er wurde dabei von vielen Fotografen und Journalisten begleitet – den Stahlwerksbau von ThyssenKrupp Steel in Brasilien angesehen und bejubelt hat, wie Sie so schön gesagt haben. Auch das gehört zur Wahrheit dazu.
Einig sind wir uns aber, was die Risiken, aber auch die Chancen für den Industriestandort angeht. Insofern möchte ich das, was der Kollege Römer gesagt hat, unterschreiben: Wenn wir über Klimaschutz sprechen, reden wir nicht nur über Risiken und über Bedrohungen, werter Kollege Lindner, sondern auch über riesige Chancen gerade für den Standort Nordrhein-Westfalen. Wir werden diese Chancen nutzen. Darauf können Sie sich verlassen.
17.000 neue industrielle Arbeitsplätze im letzten Jahr in Nordrhein-Westfalen sprechen eine deutliche Sprache, und darauf sind wir stolz, meine Damen und Herren.
Natürlich gibt es aber auch Risiken. Natürlich machen wir uns Sorgen, und eine der größten Bedrohungen für die Zukunft dieses Standortes ist der zu verzeichnende Investitionsattentismus. Das ist so. Dann müssen wir aber auch einmal auf die Ursachen schauen. Wer einen Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg generiert, kein Management rechtzeitig in Gang setzt und glaubt, mit der Verabschiedung von Gesetzen sei die Energiewende vollzogen, der sorgt dafür, dass Unternehmen keine Planungssicherheit haben und der Standort gefährdet wird. Das ist die Politik der Bundesregierung von CDU/CSU und FDP in Berlin.
Wenn Sie – das ist jetzt ganz aktuell – den Industriestandort Nordrhein-Westfalen in eine sichere Zukunft führen wollen, dann kann ich Ihnen nur raten, für die nächsten Sitzungen Ihrer Gremien in Berlin ein Thema mitzunehmen, das eine große Bedrohung ist: Gerade läuft in Brüssel der Generalangriff auf das EEG mit dem Argument „Beihilfen“. Gelingt
dieser Angriff, werden unsere energieintensiven Unternehmen die Befreiung vom EEG verlieren, und was das für die Wettbewerbsfähigkeit am Standort und auch für die sich daran anschließenden Wertschöpfungsketten bedeutet, kann ich Ihnen gerne noch einmal im Detail erläutern. Lassen Sie uns gemeinsam dafür kämpfen, dass es nicht zu diesem Wahnsinn kommt, meine Damen und Herren!
Entschuldigung, aber bei Herrn Almunia ist die Bundesregierung am Zuge. Ich war dort. Ich habe die Gespräche mit ihm geführt.
Ich habe nicht mit Ihnen geredet. Vielleicht schiele ich, aber ich habe den Kollegen angesprochen, der den Zwischenruf getätigt hat.
Aber bleiben wir beim Thema „Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr“. Kollege Lindner hat zum wiederholten Male versucht, den Spaltpilz zwischen Wirtschaft und Umwelt und womöglich noch Verkehr in der Landesregierung zu setzen. Das wird Ihnen nicht gelingen.
Ich möchte gern etwas aufgreifen, weil das vielleicht im Protokoll auftaucht. Ich fand Ihren Zwischenruf wirklich bemerkenswert, als Sie der Kollege Priggen darauf aufmerksam gemacht hatte, worauf Sie dann gesagt haben, der Duin sei ja auch harmloser als der Rösler. Ich meine, das spricht auch Bände über die FDP.
Bei der Infrastruktur haben Sie sich, Herr Lindner, darüber gefreut, dass wir 96 Millionen € mehr bekommen. Ja, aber ehrlich gesagt hat das mit dem Königsteiner Schlüssel – das ist der Wert, mit dem wir sonst solche Mittel in Deutschland verteilen – aber auch gar nichts zu tun. Das heißt, wir sind wieder einmal unterproportional beteiligt.
Entschuldigen Sie, dass ich dazu wieder die Bundesregierung bemühe. Aber sie gibt gerade das Geld und verteilt es. Ich würde mich freuen, wenn Sie einmal Ihren Kolleginnen und Kollegen in Berlin die Frage stellten, warum das jedes Mal so ist.
Dann stellen Sie die Kürzungen im Straßenbau gegen die 30 Millionen € für das Sozialticket. Dass für Sie das Sozialticket politisch eine Maßnahme ist, die Sie für wenig sinnvoll halten, das ist bekannt. Aber dass Sie sich dann gleichzeitig in eine Position begeben, bei der Sie sagen, bei der Inklusion gehe es nicht sozial genug zu, das passt nicht zusammen. Die Aussage, wir ließen die Kommunen beim Thema „Inklusion“ allein,
ist an sich schon eine merkwürdige Wahrnehmung, wenn man einmal überlegt, wer denn die UNKonvention unterschrieben hat. Das war die Bundesrepublik Deutschland. Damit ist es eine gemeinsame Aufgabe aller, die in diesem Staat Verantwortung tragen. Wir werden unsere Verantwortung wahrnehmen.
Wir haben alles getan, um die Kommunen in Nordrhein-Westfalen, nachdem Sie ihnen 3 Milliarden € in den Jahren von 2005 bis 2010 abgenommen haben, wieder handlungsfähig zu machen. Uns jetzt aber so hinzustellen, als wären wir die bösen Buben, die die armen Kommunen bei der Inklusion alleine ließen, das passt nicht zusammen, Herr Kollege Lindner.
Der Kollege Jäger wird bei der Behandlung des GFG auf den Stärkungspakt eingehen. Ich sage an dieser Stelle nur: Es handelt sich nicht um einen Rechenfehler des Innenministeriums,
sondern wir haben das Problem, dass die Kommunen offensichtlich nur schwer in der Lage sind, gesicherte Daten zu liefern und diese dann sozusagen testiert und mit einiger Wahrscheinlichkeit versehen dem Innenministerium mitzuteilen. Das hat sehr lange gedauert, und es hat viele Korrekturen gegeben. Niemand bedauert das mehr als wir. Aber das Gesamtkonstrukt des Stärkungspaktes lassen wir uns darüber nicht diffamieren. 5,3 Milliarden € in den nächsten Jahren – das ist die Antwort dieser Landesregierung auf das, was Sie an den Kommunen in der Vergangenheit verbrochen haben. Dabei bleibe ich!