Vielen Dank, Herr Kollege Krüger. – Für die FDP-Fraktion erteile ich nun Herrn Kollegen Abruszat das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Unser Antrag ist noch nicht einmal drei Monate alt. Und er ist aktueller denn je. Herr Minister Jäger, ich sage Ihnen auch, warum. Der Zahlensalat beim „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ ist das beste Beispiel dafür, warum wir eine transparente, klare Darstellung und Zusammenstellung der Kommunalfinanzen und der Kommunalfinanzberichte in Nordrhein-Westfalen
Erstaunlich ist ja – ich will auf die letzte Kommunalausschusssitzung Bezug nehmen –, dass Sie in dieser Sitzung auf meine Nachfragen hin deutlich gemacht haben – das war am 11. Januar –, wie wenig valide die amtlichen Statistiken des nordrhein-westfälischen Ministeriums für Inneres und Kommunales eigentlich sind.
Meine Damen und Herren, das ist die Grundlage einer jedweden Verteilung von Finanzzuweisungen, Umlagen, Förderprogrammen, Hilfsprogrammen im Zusammenhang mit den Kommunen. Wir fordern hier keine Petitesse. Wir fordern hier eine wesentliche Entscheidungsgrundlage für die Berechnung der für die kommunale Familie notwendigen Finanzströme. Das sind Sie schuldig geblieben. Das mahnen wir an.
Herr Kollege Krüger, Sie haben vorhin gesagt, wir könnten den Antrag Ende 2013 gerne noch mal stellen. Verlassen Sie sich darauf! Wir bleiben hartnäckig bei diesem Thema. Nehmen Sie mich beim Wort!
Deshalb, lieber Herr Minister Jäger, will ich Ihnen abschließend gerne noch ein Zitat zurufen, das Zitat eines, ich glaube, großen Gewerkschafters und Sozialdemokraten, der zumindest am Ende seiner Tätigkeit umstritten war in Ihrer Partei. Aber ich finde das Zitat so toll, weil es durchaus passt.
Franz Steinkühler hat einmal gesagt: Ich denke bei Statistik an den Jäger, der an dem Hasen einmal links knapp vorbeischießt und beim zweiten Mal rechts knapp vorbeischießt, und im statistischen Durchschnitt ergibt das dann einen toten Hasen.
Meine Damen und Herren, das ist keine transparente Kommunalfinanzberichterstattung. Da müssen Sie nacharbeiten. Wir bleiben dran an diesem Thema. – Ganz herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Für die Piratenfraktion hat als Nächster Herr Kollege Stein das Wort.
Danke sehr. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen und noch drei Gäste auf der Zuschauertribüne! Auch die Menschen im Stream möchte ich begrüßen. Nun: Der Antrag fordert Transparenz bezüglich der Kommunalfinanzen. Das ist gut so und in der Sache natürlich unterstützenswert. Das ist gar keine Frage, vor allem auch im Hinblick auf die aktuelle Datenlage. Wir wissen ja, dass die Daten nicht gerade zeitnah veröffentlicht werden. Es läuft schleppend, obwohl die Probleme bekannt sind, Herr Jäger.
Nur, dazu muss ich auch ganz deutlich sagen: Sie haben die Gesetze hier gemacht. Sie sind der Minister. Dann müssen Sie auch dafür sorgen, dass es läuft und funktioniert. Insofern verstehe ich die Kritik an der Sache.
Gut, in der Ausschusssitzung haben wir uns zunächst enthalten, da uns der Antrag nicht weit genug ging. Wir haben darüber hinaus auch die Veröffentlichung der Rohdaten gefordert. Nun, die Rohdaten, die auf Plausibilität geprüft worden sind, sind veröffentlicht. Wir haben sie veröffentlicht, sie sind auf unserer Homepage einsehbar.
Insofern kann ich vorwegnehmen, dass wir diesem Antrag zustimmen werden. Das ist zumindest meine Empfehlung an meine Fraktion. Wir hatten ja heute einen entsprechenden Vorfall. Bei uns herrschen aber definitiv keine Fraktionsdisziplin und kein Fraktionszwang. Es bleibt unseren Abgeordneten natürlich frei, wie sie abstimmen. Diese kleine Bemerkung müssen Sie mir hier gestatten.
Ich habe es gerade erwähnt: Es fehlen noch immer in erheblichem Umfang Zahlen, Herr Jäger. Ich halte hier meine Kleine Anfrage 614 mit der Antwort Drucksache 16/1669 in Händen. Darin ist tabellarisch aufgeführt, welche Kommune welche Zahlen für die entsprechenden Jahre geliefert hat. Ich empfehle jedem, der sich das noch nicht angeschaut hat, einfach einmal einen Blick hineinzuwerfen.
Für die Jahre 2009 liegt die Ergebnisrechnung weitgehend vor, aber noch nicht für alle Kommunen. Auch die Bilanzen sind schon in großer Zahl geliefert. Aber ab 2010 wird es vor allem bezüglich der Bilanzen düster.
Wir schreiben mittlerweile das Jahr 2013 und können in einer hoch modernen Zeit, in der Daten mit Computern verarbeitet werden, wirklich verlangen, dass die Daten aus 2010 jetzt vorliegen. Schließlich ist eine E-Mail mit Anhang nicht drei Jahre im Internet unterwegs und wird auch nicht von Server zu Server und von Kontinent zu Kontinent geschickt. Dass diese Daten bis 2013 ankommen, können wir also verlangen.
Ich möchte Sie aber nicht nur kritisieren, Herr Jäger. Ich möchte Ihnen natürlich auch dafür danken, dass die Daten, die wenigstens schon auf Plausibilität hin geprüft worden sind und die sich nicht über Jahre hinweg im Internet oder in den Datensystemen verloren haben, inzwischen veröffentlicht wurden.
Ihre Aufgabe wird es sein, das Neue Kommunale Finanzmanagement umzusetzen, die Transparenz einwandfrei herzustellen und die Daten zeitnah vorzulegen, soweit Ihnen das möglich ist. Sonst müssen Sie sich fragen, ob auch noch die Strukturen geschaffen werden müssen, damit es möglich ist, diese zeitnah veröffentlichen zu können.
Ich empfehle meiner Fraktion – wie gesagt, ohne dass wir einer Fraktionsdisziplin folgen müssen – die Zustimmung und bedanke mich sehr herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.
Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren, nach so vielen Schleifen des Antrages – unter anderem im Kommunalausschuss, aber auch hier im Plenum – hätte ich erwartet, dass die überwiegend sachliche Diskussion, die wir dort geführt haben, wenigstens ansatzweise in den Wortbeiträgen aufgegriffen worden wäre. Das scheint aber nicht der Fall zu sein. Ich würde gerne versuchen, mit der einen oder anderen Legende aufzuräumen.
Herr Nettelstroth, die Systematik des Gemeindefinanzierungsgesetzes ist äußerst kompliziert. Ich habe viele Jahre gebraucht, um in die letzten Nischen dieses Verteilungsmechanismus hineinzugelangen. Aber den Zusammenhang zwischen kommunalem Finanzbericht und der Frage, wie wir die Schlüsselzuweisungen zwischen den 396 Kommunen in Nordrhein-Westfalen verteilen, habe ich bis heute noch nicht entdecken können.
Das ist auch ganz klar; denn die Frage, welchen Anteil die jeweilige Kommune von den inzwischen über 8 Milliarden € aus dem GFG erhält, macht sich eben nicht an den tatsächlichen Jahresabschlüssen, sondern an der fiktiven und normierten Finanzkraft der jeweiligen Kommune fest. Das heißt, fehlende Jahresabschlüsse einzelner Kommunen verändern nicht das Ergebnis des Gemeindefinanzierungsgesetzes. Insofern ist der Zusammenhang, Herr Nettelstroth, den Sie dargestellt haben, sachlich so nicht zutreffend.
Meine zweite Bemerkung richtet sich an Herrn Abruszat. Ich habe lange überlegt, welche Kurve Sie noch kriegen, um nach den sehr intensiven Beratungen zu diesem Antrag doch noch irgendeine Kritik zu formulieren. Sie führen die Neuberechnung im „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ an.
Ich mache den Kommunen nur bedingt einen Vorwurf, dass falsche Zahlen für die amtliche Statistik geliefert worden sind. Das hat nämlich ganz unterschiedliche Gründe. Ich glaube zum einen, dass Meldungen für die amtliche Statistik nicht mit der ausreichenden Sorgfalt vollzogen worden sind, weil sie fiskalisch uninteressant sind. Zum anderen hat es damit zu tun, dass die Umstellung auf NKF in vielen Kommunen sehr schwierig war.
dann tue ich dies natürlich auch. Wenn Sie das als Zahlensalat bezeichnen, dann erinnere ich daran, dass die Grundlage für die Berechnung des jeweiligen Anteils im Stärkungspakt die amtliche Statistik war, die sich nachher nicht als vollständig richtig erwiesen hat,
wie die jeweilige Kommune es gemeldet hat. Herr Abruszat, diese Statistik ist zwischen 2004 und 2008 erstellt worden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben als Landesregierung ein großes Interesse daran, der interessierten Öffentlichkeit, den Kommunen selbst, aber vor allem auch diesem Parlament wieder einen kommunalen Finanzbericht vorzulegen.
Denn der Haushaltsgesetzgeber hat natürlich ein Recht darauf, zu erfahren, wie die kommunale Finanzsituation ist und ob möglicherweise die Hilfen, die wir zur Verfügung gestellt haben, ausreichend sind oder nicht ausreichend sind. Aber genauso hat ein Haushaltsgesetzgeber den Anspruch darauf, dass dies auf einer einigermaßen gesicherten Datengrundlage geschieht. Und wenn einem erst 45 % der Jahresabschlüsse zur Verfügung stehen, kann dies kein vollständiges Bild abzeichnen.
Deshalb wiederhole ich es noch mal: Wir haben selbst ein Interesse daran, dass wir wieder einen kommunalen Finanzbericht einführen, den übrigens auch unsere Vorgängerregierung wegen der mangelnden Abschlüsse im NKF auch nicht hat einbringen können. Das müssten Sie, Herr Abruszat, eigentlich noch aus Ihrer Regierungszeit wissen. Wir haben also ein großes Interesse daran.
Ich vermute, dass wir mit den getroffenen Beschlüssen zum NKF, mit denen es den Kommunen ja inzwischen sehr viel leichter fällt, diese Jahresabschlüsse herzustellen, im Laufe des Jahres eine gesicherte Datenbasis erhalten werden, die bewertungsfähig ist, sodass ich hoffe, dass in absehbarer Zeit auf einer gesicherten Datengrundlage ein solcher kommunaler Finanzbericht wieder vollständig und aussagekräftig vorgelegt werden kann. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Minister, ich möchte Sie darauf hinweisen, dass es den Wunsch nach einer Zwischenfrage von Herrn Abruszat gibt. Möchten Sie diese noch zulassen?