Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Remmel, Ihr Rauchverbot für Schlote ist keine Hilfe fürs Weltklima, bestenfalls eine Hilfe für Ihr Koalitionsklima. Wenn man sich den müden Applaus der wenigen applaudierenden SPD-Kollegen angeschaut hat, weiß man, dass es hier um nichts anderes geht als um ein Prestigeobjekt für den kleinen Koalitionspartner.
All das, was Sie zum Mittelstand geschrieben und gesagt haben, wem der Klimawandel hilft, ist gut und richtig. Ich habe gerade einen Hausbau abgeschlossen, KfW 70 – die hatten alle Spaß. Das hat aber alles ohne Ihr Klimaschutzgesetz funktioniert, Herr Remmel. Deswegen sollten Sie sich hier nicht Dinge auf die Fahne schreiben, für die Sie keine Verantwortung haben.
Das Klimaschutzgesetz ist untauglich, kontraproduktiv und unnötig. Zugestanden, die Regierungsplanung an diesem Punkt ist clever: Erst kommen all die wirtschaftsfeindlichen Dinge wie das Tariftreue- und Vergabegesetz, das Rauchverbot für Schlote, das Rauchverbot in der Gastronomie, die flächendeckende Gewerbesteuererhöhung über das Gemeindefinanzierungsgesetz, und wenn Sie all diese kleinen „Sauereien“ – mit Verlaub – gemacht haben, dann kommt am Ende ein Mittelstandsgesetz mit einer Clearingstelle, die alle zukünftigen, aber eben leider nur die zukünftigen Gesetze einem Mittelstandscheck unterwerfen soll.
Deswegen fordere ich Sie auf: Legen Sie dieses Klimaschutzgesetz der Clearingstelle vor! Vertagen Sie dieses Klimaschutzgesetz hinter den Beschluss des Mittelstandsgesetzes! Wenn es stimmt, was Sie immer sagen, nämlich dass alles mittelstandsfreundlich ist, dann bräuchten Sie keine Angst davor zu haben. Wenn Ihnen Ihre Clearingstelle das Mittelstandssiegel für das Gesetz geben würde, dann könnten Sie die Opposition veritabel blamieren.
Legen Sie also den Hebel um: Schieben Sie das Gesetz heute und lassen den im Mittelstandsgesetz implementierten Prozess der Clearingstelle wirken. Ich glaube, Sie tun das ganz bewusst nicht, weil Sie wissen, dass Sie dann Schwierigkeiten bekämen.
Diesem grünen Prestigeobjekt ordnet die Koalition alle anderen Dinge unter, Kollateralschäden inklusive. Das ganze Land wartet auf planungsrechtliche Startsignale für den Ausbau der Windkraft, Herr Remmel, selbst die LEP-Novelle muss warten, bis der Klimaschutzplan, bis das Klimaschutzgesetz beschlossen ist. Dabei wäre das schnelle Lösen der Bremsen beim Ausbau der Windkraft ein wirklicher, ein ehrlicher Beitrag zum Klimawandel.
In Wahrheit stockt Ihre Planung, weil der Klimaschutzplan länger dauert. Sie beschreiben, dass es einen Prozess mit vielen Beteiligten gibt. Das kommt bei allen Beteiligten gut an, unabhängig von den Inhalten. Ihnen schlägt aber doch die blanke Sorge entgegen, wie ich aus den Gremiensitzungen höre, dass Ihr Klimaschutzgesetz und Ihr Klimaschutzplan alles andere als Hilfen für Wirtschaft und Mittelstand sind. Deswegen ist der ganze Prozess ins Stocken geraten. Sie werden uns irgendwann erklären, dass Ihr Zeitplan nicht mehr hält.
Glaubwürdig wäre es, Herr Minister Duin, wenn Sie den von Ihnen mit Verve vertretenen Prozess der im Mittelstandsgesetz implementierten Clearingstelle einfordern würden und dem Kollegen Remmel im Sinne der Wirtschaft abtrotzen könnten, das Verfahren umzudrehen. Bei Ihren Reisen im Land haben Sie mittlerweile sicher selber gemerkt, was die Wirtschaft vom Klimaschutzgesetz hält.
Meine Damen, meine Herren, parallel reden wir auch zum Haushalt. Eine Krux für unser Land – neben vielen anderen – ist, dass wir seit Jahrzehnten unterdurchschnittliche Wachstumsraten haben. Der nordrhein-westfälische Standort ist nicht so stark, wie er sein könnte. Seit wieder Rot-Grün regiert, tun wir nicht genug, um das zu ändern.
Wenn Sie aus Nordrhein-Westfalen herausfahren, sei es nach Niedersachsen, sei es durch Ihre Heimat, Herr Minister Remmel, durch das Siegerland Richtung Hessen, sei es – nahebei – Richtung Niederlande, dann finden Sie immer kurz hinter der Grenze – das ist kein Wunder – Industrie- und Gewerbegebiete. Das spricht für eine Menge Potenzial, das ich lieber in diesem Land hätte.
Mit diesem Gesetz forcieren Sie den Standortnachteil Nordrhein-Westfalens. Sie ändern nichts daran, dass die Automobilindustrie die Autos leichter machen wird. Das ist gut. Da wird in Zukunft mehr
Aluminium verbaut als heute. Das Einzige, was Sie mit Ihrem Gesetz ändern, Herr Remmel, Herr Duin, ist, dass dieses Aluminium nicht mehr aus Nordrhein-Westfalen kommen, sondern dass es aus Indien und China importiert wird, wo es zu ganz anderen Bedingungen hergestellt wird, wo viel mehr Energie verbraucht wird und von wo es zudem noch hierher transportiert werden muss.
Wir haben also einen höheren CO2-Ausstoß bei der Produktion und gleichzeitig noch Emissionen beim Transport. Deswegen sage ich: Dieses Gesetz ist untauglich und kontraproduktiv. Es ist zudem unnötig, weil Industrie- und Energieversorgungsunternehmen mit dem europäischen Emissionshandel schon heute erfolgreich große Anstrengungen unternehmen.
Heute, verehrte Kolleginnen und Kollegen insbesondere der SPD, ist die letzte Chance, weiteren Schaden für Arbeit und Beschäftigung von Nordrhein-Westfalen abzuwenden. Lehnen Sie dieses Gesetz ab. Wenn der Koalitionsfriede Sie dazu nötigt, es nicht zu tun, dann schieben Sie es wenigstens. Seien Sie glaubwürdig im Hinblick auf all das, was zum Mittelstandsgesetz gesagt worden ist. So viel sollten Sie sich selber zutrauen. – Vielen herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Noch kurz zu Ihrem Antrag: Der Kollege Wüst muss unter Amnesie leiden. Er hat gerade gesagt, die Windkraft könne nicht schnell genug ermöglicht werden, und über den LEP, es müsse alles schneller gehen. Dabei handelt es sich um dieselben Leute, die unter Ihrer Regierungszeit – das ist noch gar nicht so lange her – von Windindustriemonstern gesprochen haben, wenn es um Windkraftanlagen ging, die keine Ermöglichungs-, sondern Verhinderungsstrategien betrieben haben.
Sie haben gerade gesagt, das Mittelstandsgesetz käme erst nach dem Klimaschutzgesetz. – Es gab einmal ein Mittelstandsgesetz. Das haben CDU und FDP aber abgeschafft. Danach haben sie angekündigt, sie würden ein neues einbringen, haben das aber bis zum Ende ihrer Legislaturperiode nicht hinbekommen, weil sie nicht die Kraft dazu hatten, sich gegen die eigene Regierung durchzusetzen. Das ist die Wahrheit zum Thema „Mittelstand“.
Kommen wir zurück zu unserem Entschließungsantrag und dem Klimaschutzgesetz. Wir beschließen heute ein Klimaschutzgesetz, das mit konkreten Maßnahmen im Klimaschutzplan unterlegt wird. CDU und FDP tun bis heute so, als ginge es bei der Klimaschutzpolitik des Landes um einen Verbotsklimaschutz. Sie haben bis heute nicht verstanden, dass es um einen Ermöglichungsklimaschutz geht. Wir wollen ermöglichen, wir wollen Wachstum, Innovation und Beschäftigung unterstützen.
(Zuruf von der FDP: Wachstum wollen Sie doch gerade nicht! – Dietmar Brockes [FDP]: Sie hemmen Wachstum!)
Aus der Wirtschaft wurden uns in den vergangenen Monaten – darum will ich gar nicht herumreden – zwei Kritikpunkte vorgehalten. Die haben wir aufgegriffen, und wir haben zu den bestehenden Unklarheiten im Entschließungsantrag noch einmal ganz deutlich Stellung genommen.
Erster Kritikpunkt war: Raumordnung und Abwägung. Dies sei nicht klar genug gefasst. Wir schreiben jetzt im Entschließungsantrag – ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten aus dem Antrag –:
„Zur Erreichung der landesweiten Klimaschutzziele dient vor allem der Klimaschutzplan. Die für verbindlich zu erklärenden Teile des Klimaschutzplans sind – soweit sie raumordnerisch gesichert werden können -“
„als Ziele und Grundsätze der Raumordnung festzulegen. Die im Raumordnungsgesetz vorgesehene umfassende Abwägung aller Belange bei der Aufstellung der Raumordnungspläne bleibt erhalten.“
Wir werden all diese Fachbeiträge miteinander abwägen, da gibt es kein Ober und kein Unter. – Das ist der erste Kritikpunkt, zu dem wir deutlich Position beziehen wollen.
Zweiter Punkt. Immer wieder wird gesagt, es werde doppelt eingegriffen, es gebe ja die europäischen Zertifikate. Auch dazu will ich deutlich sagen: Wir wissen, dass das übergeordnet ist, und werden es respektieren. Doppeleingriffe wird es nicht geben.
Gerade im Hinblick auf die Zertifikate will ich noch mal deutlich machen, wo wir heute überhaupt stehen.
Die CDU-Bundeskanzlerin hat für 2020 gegenüber 1990 eine Senkung der CO2-Emission um 40 % verbindlich zugesagt. Bis zum Jahr 2010 hat die Bundesrepublik Deutschland ihre CO2-Emissionen bereits um 25 % gesenkt. Die Hälfte dieser Einsparungen gelang in den Jahren 1990 bis 1995, die andere Hälfte brauchte die Jahre 1995 bis 2010. Das heißt: Die ersten 25 der 40 % sind geschafft, noch 15 % liegen vor uns.
Frau Thoben hatte damals für Nordrhein-Westfalen übrigens deutlich höhere Ziele vorgeschlagen, aber nicht unterlegt, wie man sie erreichen könnte, null Maßnahmen, nur – um des deutlich zu sagen – „Gequatsche“. Wir hingegen versuchen deutlich zu machen, wie wir diese Klimaschutzziele inhaltlich erreichen wollen.
Emissionshandelssystem vorrangige internationale Regelungen. Die Wirksamkeit dieses Systems im Hinblick auf die Verminderung von Treibhausgasemissionen beruht im Wesentlichen auf der Höhe der vorgegebenen emissionsbezogenen Caps für die von der Emissionshandelspflicht erfassten Anlagen. Das EU-Emissionshandelssystem wird die Obergrenze für den CO2-Ausstoß, diese sogenannten Caps, kontinuierlich senken. Der jährliche Reduktionspfad für die neue Handelsperiode 2013 bis 2020 beträgt 1,74 % pro Jahr. Wenn wir diesen Wert für NRW eins zu eins umsetzen, wir also rein statistisch die etwaigen unverhältnismäßigen Verlagerungseffekte außen vor lassen, bedeuten die 1,74 % per anno bezogen auf die nächsten sieben Jahre bis 2020 mehr als 10 % und damit den Löwenanteil der noch zu erbringenden CO2-Emissionseinsparungen. Das heißt, dieser Teil wird schon durch ein anderes System sichergestellt.
Deswegen hilft ein realistischer Blick. Der zeigt dass wir hier in Nordrhein-Westfalen unseren zusätzlichen Beitrag zum Rest noch leisten müssen. Er zeigt auch, dass die Treibhausgasemissionen in NRW vor allem auf die Energiewirtschaft entfallen, unter ihnen alle Kraftwerke. Diese Kraftwerke werden aber bereits vollständig von dem übergeordneten Emissionshandelssystem geregelt, sind also außen vor.
Der nächstgrößte Emissionsbereich, die nordrheinwestfälische Industrie, ist für 18 % der Gesamtemissionen zuständig. Die größten Emittenten in der Industrie sind die chemische Industrie, die Eisen- und Stahlproduktion sowie die Mineralproduktion, Zement-, Kalk- und Glasherstellung. Auch deren engergieintensive Anlagen unterliegen dem EUEmissionshandelssystem.
Wir reden jetzt also noch über die letzten 5 % auf dem Weg zum 40-%-Ziel. Es bleibt ein großer Bereich, an den man ran muss: Das sind die Haushalte, Gebäude und Kleinverbraucher. Und es bleiben mehrere andere Bereiche, von denen der größte bei den Treibhausgasen übrigens noch heute die Landwirtschaft ist, meine Damen und Herren, die größer ist als im Jahre 2011 die Bereiche der flüchtigen Emissionen aus Brennstoffen, Gas und Öl sowie der Produktanwendung wie etwa Klima- und Kälteanlagen zusammengenommen. Die flüchtigen Brennstoffe und die Kälteanlagen zusammen machen also weniger als die Landwirtschaft aus. Die Landwirtschaft ist aber der einzige Bereich, in dem sich von 2006 bis 2011 bei den Treibhausemissionen gar nichts getan hat, schlicht und ergreifend ein Nullabbau.
Alle Zahlen entstammen übrigens einer Studie des Landesamtes für Natur-, Umwelt- und Verbraucherschutz.