Thomas Eiskirch
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Sehr geehrter Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der Kollege Wüst hat in seiner Rede gerade alles zusammengerührt, was irgendwie auch nur im Entferntesten mit dem Thema „Landesentwicklung“ zu tun haben könnte.
Das ist ein richtiges Sammelsurium gewesen. Ich weiß nicht, ob Sie eine App haben, bei der Sie die Worte eingeben, auf „einmal mixen“ klicken, und dann kommt so eine Rede dabei heraus – egal ob es der LEP war oder das Landesplanungsgesetz. Ich habe mich gewundert, dass Sie nicht noch ein bisschen über das LEPro gesprochen haben oder das Klimaschutzgesetz. Das war alles einmal schön zusammengerührt.
In Wirklichkeit müssen Sie eingestehen, dass die Landesregierung das geschafft hat, was SchwarzGelb angekündigt und auf halbem Wege abgebrochen hat, weil Sie das politische Zutrauen in Ihre eigenen Reihen sowohl hier im Landtag als auch im Land in den Kommunen nicht hatten – nämlich eine wirkliche Überarbeitung des gesamten Themas „Landesplanung“, mit einem neuen LEP, mit einem überarbeiteten Landesplanungsgesetz und mit der Abschaffung bzw. Einbeziehung des Landesentwicklungsprogramms, sodass wir jetzt eine konsistente Rechtslage haben, sobald all diese Gesetzesvorhaben bzw. der Landesentwicklungsplan das Licht der Welt nicht nur erblickt haben, sondern auch wirksam sind. Wir haben dann ein komplettes, konsistentes Programm rund um das Thema „Landesentwicklungsplanung“.
Herr Kollege Wüst, Sie haben vorhin die Anmerkungen zu dem Film gemacht. Mich hat das, was Sie gerade vorgetragen haben, eher – ich habe keine Ahnung, welches Auto Sie fahren, weshalb Sie das bitte nicht falsch verstehen –an James Deans „… denn sie wissen nicht, was sie tun“ erinnert denn an alles andere.
Lassen Sie mich Ihnen aber zu zwei oder drei inhaltlichen Punkten doch noch etwas mit auf den Weg geben.
Eines würde mich wirklich interessieren, Kollege Wüst; vielleicht können Sie dazu gleich noch einen Satz sagen. Sie haben jetzt einen Änderungsantrag vorgelegt, in dem unterschiedliche Dinge rund um
das Thema „Klimaschutzgesetz“ eingefordert werden. Sie haben – das war beim Studium für mich das Spannende – aber nichts vorgelegt zur Frage: Wie sieht das mit dem Regionalen Flächennutzungsplan und der Entfristung aus?
Mich wundert das nicht, weil wir hier alle durchaus einig sind, und zwar fraktionsübergreifend. Ich meine den Antrag des Kollegen Ellerbrock und unsere Auffassung von Rot und Grün. Wenn ich Ihren Änderungsantrag richtig lese, ist es auch Ihre Auffassung, dass es richtig ist, eine Entfristung vorzunehmen.
Ich sage das hier deswegen, weil Ihre Kolleginnen und Kollegen im Ruhrgebiet – das sind ja die Einzigen, die von dieser Fragestellung im Moment aktiv betroffen sind – eine explizit andere Auffassung haben.
Deswegen wäre meine herzliche Bitte, Ihren Änderungsantrag – versehen mit den Worten „RFNPEntfristung haben wir absichtlich nicht als Änderung vorgeschlagen“ – dem Kollegen Mitschke und vor allem dem Landtagskollegen Hovenjürgen, der auch Verantwortung im RVR hat, mitzugeben, damit der Streit, den die beiden anzetteln, dort aufhört. Wir benötigen eine klare Marschroute – nicht nur im Land Nordrhein-Westfalen, hier im Landtag von Nordrhein-Westfalen, sondern auch im RVR –, dass die Entfristungsregelung des RFNP, so wie wir sie hier gemeinsam tragen wollen, der richtige Weg ist, um eine vernünftige Überführung gewährleisten zu können. Das wäre meine herzliche Bitte.
Ich weiß nicht, ob der Kollege Wüst, der da sein Handy in der Hand hat, das jetzt mitbekommen hat. Meine Bitte wäre wirklich – wenn ich zum Abschluss noch eine Bitte an dich äußern darf –: Sprich noch einmal mit Josef Hovenjürgen und mit dem Kollegen Mitschke, damit sie anders mit der Sache umgehen!
Meine zweite inhaltliche Bemerkung betrifft das Thema „Einvernehmen und Benehmen“. Ich will das hier ganz offen sagen: Ich kann das gut nachvollziehen. Das sage ich jetzt nicht aufgrund eines bevorstehenden Rollenwechsels, sondern in meiner Funktion als Landtagsabgeordneter. Ich habe das auch schon getan, bevor feststand, dass ich nun Oberbürgermeister der Stadt Bochum werden soll.
Sofort, wenn ich den Gedanken ausgeführt habe.
Das sollte man sich in der Anhörung sauber anschauen und von allen Seiten beleuchten, sodass man die beiden Zielsetzungen, nämlich eine beschleunigte Verfahrenssituation – was ich sehr gut nachvollziehen kann, sowohl was die Forensik als
auch was die Flüchtlingsunterkünfte angeht – und die Selbstverwaltung von Kommunen, so abprüft, dass wir Lösungen finden, die auch beiden Anforderungen gerecht werden. Das wäre noch der inhaltliche Punkt.
Dann möchte ich gleich die letzten 30 Sekunden meiner Rede noch anders verwenden dürfen, aber vorher können Sie, Herr Kollege Hovenjürgen, gerne Ihre Frage stellen.
Erstens. Dem RVR traue ich alles zu. Zweitens. Dem Kollegen Kufen, mir und auch anderen Oberbürgermeistern im Ruhrgebiet traue ich zu, dass sie diesen Prozess ordentlich gestalten können.
Ich habe nur das Gefühl, dass Sie einer Entscheidung nicht trauen, die besagt: Das wird man vernünftig, ohne dauernd nachsteuern zu müssen, mit einer einmaligen Regelung bewerkstelligen können. Wenn das Vertrauen gegenüber dem RVR und gegenüber der Handlungsfähigkeit der Kommunen im Ruhrgebiet bei Ihnen und Ihrem Parteikollegen Roland Mitschke so gering ausgeprägt ist, sollten Sie hier nicht Statthalter oder Interessenswahrer dieser Kommunen spielen. Das ist meine Antwort auf Ihre Frage.
Lassen Sie mich zum Schluss eines sagen. Das Thema „Landesentwicklungsplanung“ kommt in der öffentlichen Wahrnehmung vielleicht manchmal zu kurz. Ich selbst habe es auch erst schätzen gelernt, seit ich Mitglied des Landtages bin. Dabei glaube ich, dass man damit die Entwicklungstendenzen und die Zukunftsentwicklungen im Land stärker steuern kann als mit anderen Instrumenten.
Ich persönlich freue mich sehr, dass ich meinen letzten Redebeitrag hier in diesem Hohen Hause nun zu einem Thema der Landesentwicklung führen darf; und das nicht nur, weil mich das Thema „Datteln 4“ über viele Jahre begleitet hat – sowohl in der Opposition als auch in der stabilen Regierungsphase ohne eigene Mehrheit, schließlich jetzt in der neuen Konstellation –, sondern auch, weil das Fragestellungen sind, von denen ich glaube, dass sie die Zukunft unseres Landes ganz explizit mit entscheiden werden.
Ich hoffe, dass die Diskussionen zu diesem Thema genauso sachlich und fruchtbar wie in der Vergangenheit laufen, auch parteiübergreifend – außer wenn der Kollege Wüst wieder alles zusammenrührt und mischt.
Ich persönlich möchte mich an dieser Stelle noch einmal herzlich bei den Kolleginnen und Kollegen bedanken für die gute Zusammenarbeit der letzten zehn Jahre und für den meistens auch sehr fairen Umgang – nicht nur hier im Plenum, sondern auch in den Ausschüssen des Landtages von NordrheinWestfalen.
Mir hat die Arbeit in diesem Hause ausgesprochen viel Spaß gemacht. Ich werde diesem Haus freundschaftlich verbunden bleiben und hoffe, auch weiterhin als Gast ab und zu reinkommen zu dürfen, um mit dem einen oder anderen von Ihnen den Austausch genauso zu pflegen wie in der Vergangenheit.
Wir schauen mal, welches Getränk wird nehmen. – Herzlichen Dank auch für die Aufmerksamkeit heute Morgen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als ich den Antrag der Piraten gelesen habe, ist mir spontan eingefallen, es gibt auch bei den Piraten eine Deklination, und zwar: Genitiv, Dativ, Akkusativ und Spekulativ. Denn mehr ist dieser Antrag nicht. Dieser Antrag ist ausschließlich Spekulation. Wir haben es in Zeitungen gelesen, der eine oder andere mag daran denken. Es gibt keine konkreten Vorschläge, es gibt auch keine Details geschweige denn Fragestellungen, welche Auswirkungen das auf wen haben könnte.
Sie haben ja gerade bei der Beantwortung der Kurzintervention des Kollegen Priggen noch einmal deutlich werden lassen, welche verschiedenen Formen von Stiftung es geben kann, mit unterschiedlichen Ausprägungen und unterschiedlichen Auswirkungen.
Ich bin mir nicht sicher, ob der Landtag von Nordrhein-Westfalen in einem Stadium, in dem man erstens nicht weiß, ob es etwas gibt, und zweitens, wie es das geben würde, wenn es das geben würde, und drittens, welche Auswirkungen das haben könnte, mit Prüfaufträgen an die Landesregierung herantreten sollte. Ich finde, das ist ein Antrag zur völligen Unzeit.
Ich denke, wir sollten die Behandlung genauso regeln, wie es jetzt gewesen ist, und ich ende bei drei
Minuten und 55 Sekunden und verzichte auf den Rest. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Ich habe von der CDU schon des Öfteren gehört, dass die Psychologie die Hälfte der Wirtschaft ausmache.
Ja, der Satz ist so einfach, dass selbst Sie ihn richtig aussprechen können. Das ist überhaupt kein Problem. Dafür brauchen Sie nicht gleich zu applaudieren.
Mich wundert nur, dass die Opposition, sprich die CDU, die sich außerhalb Nordrhein-Westfalens immer als Wirtschaftspartei geriert, hier eigentlich ausschließlich aus Jammern und Schlechtreden besteht. In der Rede zum Haushaltsplan 2015 habe ich Ihnen schon gesagt: Sie sind für mich eine Jammeropposition. Sie haben immer die gleiche Jammertrias vorgetragen, und zwar die Jammertrias aus Klimaschutzgesetz, Tariftreue- und Vergabegesetz sowie Landesentwicklungsplan.
Jetzt ist es für Sie natürlich schmerzhaft, dass immer deutlicher wird, dass Sie selbst beim Jammern aufs falsche Pferd gesetzt haben.
Der Landesentwicklungsplan ist ein Ermöglichungsplan, und wir bekommen mit, dass in diesen Veränderungsbereichen, die jetzt vorgeschlagen sind, selbst Sie deutlich machen müssen: In allen Verbesserungen, die den Beteiligten vorgelegt werden, gibt es ein klare Tendenz, deutlich zu machen, dass wir wirtschaftliche Entwicklung wollen. Übrigens in Wertschöpfungsketten! Auch das ist keine wirklich spannende Erkenntnis, die Sie hier vortragen.
Ich glaube, es herrscht eine große Einigkeit darüber, dass wir alle ein großes Interesse daran haben, Wertschöpfungsketten zu halten, auszubauen und fester zu machen.
Deswegen ist es auch der richtige Ansatz der regierungstragenden Fraktionen und der Landesregierung gewesen, das Thema „Leitmärkte“ nach vorne zu bringen, ein bisschen von einzelnen Branchen wegzukommen und auch das Thema „Cluster“ nicht mehr allein dastehen zu lassen, sondern Leitmärkte in den Blick zu nehmen. Denn die Leitmärkte machen die Wertschöpfungsketten auch auf dem Zukunftspfad spannend und können Veränderungen in Wertschöpfungsketten abbilden.
Erstens. In Bezug auf den Landesentwicklungsplan sind wir eindeutig auf dem richtigen Weg, sodass Sie nicht mehr behaupten können, es gäbe irgendeinen Ansatz von Wirtschaftsverhinderung.
Zweitens. Das Klimaschutzgesetz kommt heraus, und Sie sagen: Der Klimaschutzplan bzw. das Klimaschutzgesetz sind doch nicht so schlimm, wie wir es der Wirtschaft und der Bevölkerung vorher erzählt haben.
Das dritte Thema ist das Tariftreue- und Vergabegesetz. Wir sind in die Offensive gegangen, haben früher evaluiert und machen jetzt deutlich, welche Veränderungen wir vornehmen wollen, um es zu entbürokratisieren und schlagkräftiger zu machen, also die Ziele in den Blick zu nehmen, dabei aber die Probleme, die auf dem Weg zu den Zielen vorhanden waren, nicht mehr so wirken zu lassen, wie sie vielleicht gewirkt haben – auch das steht ja durchaus nicht zweifelsfrei fest.
Auf gut Deutsch: Sie sind Ihre Jammertrias losgeworden. Sie haben dort nichts mehr zu jammern und suchen jetzt verzweifelt nach einem neuen Feld, wo Sie jammern und meckern können. Ich habe Ihnen schon in der Haushaltsdebatte gesagt: Ich würde mich sehr freuen, wenn diese Opposition – wir haben das in unserer Oppositionszeit getan; vielleicht ist sie deswegen auch nur so kurz gewesen – Konzepte entwickeln würde, wie wir sie für die Themen „EFRE“, „Ziel 2“ und „Handwerk“ entwickelt haben. Die Handwerksinitiative ist ein wirkliches Pfund in der Wirtschaftspolitik in NordrheinWestfalen gerade für kleine und mittelständische Unternehmen.
Herr Kollege Wüst, das ist mein Anspruch an eine Opposition: sich nicht hinzusetzen und sich sechs Seiten Gejammer auszudenken, sondern zu sagen: Das sind unsere Vorschläge für die wirtschaftliche Entwicklung in Nordrhein-Westfalen.
Ich möchte Ihnen durchaus zugestehen, dass Sie viele Sachverhalte richtig hergeleitet haben. Daran will ich überhaupt nicht alles kritisieren; vielleicht gibt es Kritik an dem einen oder anderen Punkt.
Was aber in den Feststellungen und Forderungen steht, hat in weiten Teilen nichts mehr mit dem Text zu tun, den Sie geschrieben haben. Dort kommen Sie nämlich zurück zum Jammern. Dann wird über die Freihandelsabkommen TTIP und Ceta gesprochen, dann wird erneut das Landesplanungsgesetz und das Klimaschutzgesetz aufgegriffen, es wird über das Hochschulzukunftsgesetz und das Verbandsklagegesetz gesprochen und gefordert, das Sozialticket zu streichen. In einem Antrag, in dem es um Industrie und Wertschöpfungsketten geht, lautet die Forderung, das Sozialticket zu streichen.
Meine Damen und Herren, es ist fast schon ein Offenbarungseid, deutlich zu machen: Ich leite meine Ausführungen zwar von dem Aspekt „Wertschöpfungsketten“ ab, lasse dem dann aber ein Sammelsurium an Forderungen nach dem Motto, „Was ich immer schon einmal sagen wollte“, folgen. Ich finde, das ist keine konstruktive Oppositionspolitik.
Last but not least – Herr Präsident, damit komme ich auch zum Schluss – bitte ich Sie, zumindest an einem Debattentag konsistent zu bleiben. Sie fordern in Ihrem Antrag – ich will das mit Genehmigung des Präsidenten sauber zitieren; es ist der letzte Punkt –, „dass man mit der Zusage einer Arbeitsstelle unabhängig vom Ausgang eines Asylverfahrens ein befristetes Aufenthaltsrecht gewähren soll, damit hier gearbeitet werden kann.“
Vier Tagesordnungspunkte vorher unter TOP 3 fordern Sie, Asylbewerber ohne Aussicht auf Anerkennung nicht den Kommunen zuzuweisen. – Sie wollen also da schon die guten ins Töpfchen, die schlechten ins Kröpfchen sortieren und erreichen, dass diese möglichst schnell das Land verlassen sollen. Auf der anderen Seite sagen Sie, sie sollten aber bleiben und arbeiten. Achten Sie doch bitte darauf, dass wenigstens die Forderungen, die Sie an einem Tag erheben, unter einen Hut zu bringen sind!
Ganz herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Lassen Sie uns doch wirklich über Konzepte für die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen und nicht für Ihre Frustbewältigung miteinander debattieren. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Schöne Grüße an den Kollegen Ellerbrock, der heute leider dazu nicht sprechen konnte. Die FDP legt einen vernünftigen Vorschlag vor, den Herr Ellerbrock, nehme ich an, maßgeblich initiiert hat. Jetzt redet Herr Witzel darüber, und man bekommt mit, dass dann schon die Verknüpfung von LEP und Landesplanungsgesetz und auch der Schwerpunkt der Rede ein bisschen durcheinander geraten.
Das finde ich durchaus schade, weil das, was die FDP hier in schriftlicher Form vorgelegt hat, eine richtige Problembeschreibung ist,
eine Problembeschreibung, die übrigens dadurch entstanden ist – das versuchen Sie in Ihrem Antrag ein bisschen zu umschwurbeln –, dass CDU und FDP in ihrer kurzen regierungstragenden Zeit das RVR-Gesetz trotz aller Warnungen in einer Form
geändert haben, die genau zu dieser offenen Wunde geführt hat, indem Schwarz-Gelb initiiert hat, dass regionaler Flächennutzungsplan und Regionalplanung in ihren Kompetenzen und Umsetzungsmöglichkeiten eben nicht mehr synchron regelbar waren.
Wir haben Sie auf die Lücke hingewiesen; Sie haben sie damals bestehen lassen. Insofern finde ich es gut, dass Ihr Antrag nicht nur inhaltlich ein richtiges Problem aufzeigt, sondern gleichzeitig auch noch deutlich macht, dass Sie Ihre eigenen, von Ihnen verursachten Baustellen erkennen und heilen wollen. Auch das will ich durchaus begrüßen.
Ob die Regelungsart, nämlich eine unbefristete Situation zu schaffen, die richtige ist, oder ob es nicht klüger wäre, die Befristung zu verlängern, um den Druck hochzuhalten und voranzukommen mit einem gemeinsamen Regionalplan fürs Ruhrgebiet, darüber können wir noch in den Fachausschüssen sprechen. Beides sind gangbare Wege.
Ich bedanke mich ganz herzlich für diese Gelegenheit, möchte aber deutlich machen, dass ich davon ausgehe – deswegen auch meine Replik auf die Verwechslung von LEP und Landesplanungsgesetz –,
dass das Landesplanungsgesetz, Kollege Witzel, auch problemlos änderbar ist, ohne dass der Prozess um den neuen LEP abgeschlossen ist.
Ich bin mir sehr sicher, dass die Landesregierung auf dem Weg dahin – ich denke, auch noch auch während des Beratungsprozesses Ihres Gesetzgebungsvorschlages – einen entsprechenden Entwurf für Veränderungen des Landesplanungsgesetzes vorstellen wird, in dem dieses von Ihnen richtigerweise und von uns allen seit Langem bekannte Problem angesprochen sein wird, aber auch noch viele Punkte darüber hinaus, die aus unserer Sicht sinnvollerweise in einem Rutsch im Landesplanungsgesetz geändert werden sollten.
Insofern gehe ich davon aus, dass wir schließlich zwei Gesetzgebungsverfahren in der Beratung haben werden, die dazu führen werden, dass wir zu einem guten Ergebnis kommen – um das vorwegzunehmen.
Alle weiteren Fragen rund um das Thema – so spannend ist es zum heutigen Zeitpunkt nicht – können wir in Ruhe in den Fachausschüssen miteinander beraten. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute ist ein guter Tag für das Ruhrgebiet und für Nordrhein-Westfalen,
und zwar im Hinblick auf dieses RVR-Gesetz für beide, für das Ruhrgebiet und für ganz NordrheinWestfalen. Denn wir beschließen heute über eine große Breite des Parlaments hinweg gemeinsam ein Gesetz zur Stärkung des Ruhrgebiets, des Kommunalverbands, des Regionalverbands im Ruhrgebiet.
In diesem wird deutlich gemacht, wie regionale Kooperation möglich sein soll, wie regional kooperiert werden soll, wie die Ziele des Klimaschutzes gemeinsam im Ruhrgebiet angegangen werden sollen und wie das Thema „Verkehrsentwicklungsplanung“, eine der dringenden Herausforderungen im Ruhrgebiet, aber auch das Thema der Vernetzung der Europaarbeit, zu bearbeiten ist.
Das sind alles wichtige Bausteine, um im Ruhrgebiet mehr Gemeinsamkeit zu leben, Kirchturmdenken weiter zu überwinden, aber vor allem effizienter und effektiver im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu arbeiten. All dies gibt dieses Gesetz uns mit.
Es ist nur gelungen, weil es Gemeinsamkeit gibt, und zwar Gemeinsamkeit, die man von außen betrachtet in der Vergangenheit dem Ruhrgebiet nicht zugetraut hätte. Ich will ehrlich sagen: Dieser Frage hätten auch einige im Ruhrgebiet nicht bis an dieser Stelle getraut. Trotzdem ist es gelungen, die Interessenlagen aller 15 Mitgliedskörperschaften, der elf kreisfreien Städte und der vier Kreise, in einem ausführlichen Diskussionsprozess so miteinander zu verschränken, dass es eine gemeinsame Sicht aus dem Ruhrgebiet über alle Kommunen hinweg gibt, wie das Ruhrgebiet zusammenarbeiten möchte. Ich finde, das ist bemerkenswert.
Es gibt im Ruhrgebiet auch Gemeinsamkeiten über Parteigrenzen hinweg. Es ist früher auch nicht vermutet worden, dass die drei wichtigen Parteien, die die Politik im Ruhrgebiet, aber auch hier im Landtag von der Größenordnung her mitbestimmen können,
gemeinsam und geschlossen zu einem solchen Gesetz stehen. Das ist bemerkenswert, weil es populäre Themen sind, mit denen man sich schön gegeneinander treiben kann. Deswegen ist es im Sinne der Menschen im Ruhrgebiet, dass SPD, Grüne und CDU gemeinsam den Versuch unternommen und auch bewältigt haben, zu einem Ergebnis zu kommen, welches die Anforderungen aus den Ruhrgebiet heraus beschreibt.
Ich habe aber auch gesagt, es ist ein guter Tag für ganz Nordrhein-Westfalen, weil die letzten Wochen und Monate dieser Diskussion deutlich gemacht haben, dass diese Initiative aus dem Ruhrgebiet, im Ruhrgebiet mehr Gemeinsamkeit organisieren und gestalten und diese Option auch nutzen zu wollen, zum einen aus anderen Regionen zu der Diskussion „Das wollen wir nicht“ im Blick auf das Ruhrgebiet geführt haben, aber irgendwann zu einem Prozess geführt hat: Okay, wenn das kommt, müssen wir uns auch Gedanken über kommunale Zusammenarbeit machen.
Die Grundlage, die dieses Parlament mit dem GkG, dem Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit, schon vor zwei Monaten geschaffen hat, ist eine gute Grundlage dafür. Das heißt, dieses Gesetz ist Impuls für das Ruhrgebiet, aber auch Impuls für das Land, in den anderen Regionen kommunale Zusammenarbeit zu stärken und sich auf diesen Weg zu machen. Das begrüße ich sehr, das begrüßt die Sozialdemokratie sehr, weil es ein Angebot an alle Regionen ist,
die Effizienzmöglichkeiten von kommunaler Zusammenarbeit gemeinsam zu heben und für die Bürgerinnen und Bürger zu nutzen.
Ich will an dieser Stelle nicht den Entschließungsantrag vorstellen – er wird von drei Parteien getragen; dazu werden wir gleich bestimmt noch etwas hören –, sondern ich möchte mich an dieser Stelle – ich glaube, das kann ich für die anderen auch sagen – ganz herzlich für die gute Zusammenarbeit bedanken, und zwar für die gute Zusammenarbeit, auch wenn man das bei Legislative und Exekutive vielleicht ein bisschen komisch findet, zwischen den zuständigen Ministerien und den die Landesregierung tragenden Parteien und Fraktionen im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Diese war notwendig und gut.
Auf die Beratungsleistung konnten wir uns immer verlassen, und wir konnten dann auswählen, was wir davon annehmen wollten oder nicht. In diesem Kräfteverhältnis ist das auch völlig richtig.
Herzlichen Dank vor allem noch einmal an die Kolleginnen und Kollegen in diesem Haus, aber auch im Ruhrgebiet selber, die über die Parteigrenzen hinweg über den gesamten Prozess, der durchaus Spielräume für ein Gegeneinanderstellen geboten hat, Seite an Seite geblieben sind – so wie es in einem sozialdemokratischem Lied heißt: Schreiten Seit an Seit– und das Ganze miteinander nach vorne gebracht haben.
Ich möchte noch sagen: Der heutige Tag ist ein guter für das Ruhrgebiet und für Nordrhein-Westfalen. Der heutige Tag ist aber auch einer, der uns allen ein Stück Verantwortung mitgibt, um dieses Gesetz nun mit Leben zu füllen. Das bedeutet die Verantwortung, im Ruhrgebiet die ersten Projekte zu benennen, die wir gemeinsam wuppen wollen, die wir gemeinsam schaffen wollen, die wir gemeinsam nach vorne bringen wollen, um die Synergien zu nutzen.
– Ich komme zum Ende, Frau Präsidentin.
Wir haben auch eine Verantwortung für die anderen Regionen des Landes, das, was wir in den letzten Wochen gehört haben – nämlich „dann wollen wir auch“ –, umzusetzen und zu prüfen, wie regionale Zusammenarbeit in den anderen Regionen aussehen kann.
– Das ist mein letzter Satz – Ein Mehr an kommunaler Zusammenarbeit in einem gestärkten RVR – deswegen ist es ein guter Tag –, mit einem Mehr an Verantwortung, mit einem Mehr an Verbindlichkeit für die Region ist ab 2020
durch die Direktwahl mit diesem Gesetz verbunden. Deswegen ist es in vielerlei Hinsicht ein guter Tag für das Ruhrgebiet und für Nordrhein-Westfalen. Ich finde, wir können stolz auf die gemeinsam geleistete Arbeit sein. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Ellerbrock, Sie haben gerade davon gesprochen, den Prozess konstruktiv zu begleiten. Ich muss aber ehrlich sagen: Diesen Eindruck – ich will auch gleich sagen, warum – habe ich bei der Opposition nur in Ausnahmen feststellen können. Um es ganz offen zu sagen: Die einzige Ausnahme sind Sie als Person; ansonsten kann ich das so nicht erkennen.
Ich will Ihnen auch sagen, warum.
Sie lassen sich den ganzen Prozess von Herrn Ellerbrock bestimmt noch einmal ausführlich erklären, Kollege Brockes. Dann überlegen Sie einmal, ob Sie den auch konstruktiv begleiten wollen.
Herr Kollege Wüst hat gerade noch einmal beschrieben, dass er in der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses vom Minister, von mir als zuständigem Sprecher und von anderen – übrigens auch nicht zum ersten Mal – gehört hat: Ja, es wird Veränderungen geben.
Die wird es in zwei Kategorien geben. Auch das ist nichts Neues, und auch das ist in der letzten Wirtschaftsausschusssitzung nicht zum ersten Mal angekündigt worden. Es wird sie an den Stellen geben, wo wir sehen, dass viele betroffene Beteiligte im Land Formulierungen anders interpretieren und verstehen, als sie gemeint sind. Dann ist es aber nicht die Aufgabe, denjenigen zu sagen, sie müssten das richtig verstehen, sondern es ist Aufgabe der Landesregierung, das Ganze so zu formulieren, dass es nicht missverstanden werden kann. Das ist die erste Baustelle. Das ist überhaupt keine Frage. Das habe ich erstmalig, glaube ich, schon vor einem Dreivierteljahr gesagt.
Zweiter Punkt. Ja, wir haben einen solch breiten Beteiligungsprozess zum Landesentwicklungsplan initiiert, damit es eine breite Beteiligung gibt, die man auch auswerten kann. Das nehmen wir ernst, verdammt noch mal! Und wir werden die richtigen Schlüsse daraus ziehen und sie präsentieren. Auch das ist keine neue Erkenntnis.
Deswegen will ich fragen: Warum ein solcher Antrag
mit einem Vorspann, der an diesen Plenartagen fünfmal wortgleich ist und der nichts konkret mit dem Thema zu tun hat? Es geht Ihnen um reinen Populismus, und nicht um den Inhalt. Das ist schä
big bei einem solchen Thema, Kolleginnen und Kollegen!
Es ist deswegen schäbig, weil es hier um ein Thema geht, das nicht der Tagespolitik geschuldet ist. Es ist vielmehr ein Thema, das über Dekaden die Entwicklung unterschiedlichster miteinander in Abwägung zu bringender wichtiger Entwicklungsströme und Perspektiven des Landes NordrheinWestfalen betrifft, und
bei dem deswegen eine möglichst breite Übereinkunft, Kollege Rasche – Herr Ellerbrock bemüht sich darum –, wünschenswert ist. Deswegen ist es nicht gut, solche Themen so populistisch aufzubereiten.
Schon früher gab es keinen Anlass dafür, aber spätestens seit der letzten Wirtschaftsausschusssitzung gibt es erst recht keinen Anlass, hier erneut die gleichen Dinge eigentlich nur in die Öffentlichkeit zu pusten, um von Ihrem eigenen Versagen, Kollegen von der CDU, bei diesem Thema abzulenken. Denn das, was wir in dem Prozess erleben, ist Gemecker und Gemotze, aber da ist nicht ein einziger konstruktiver Vorschlag, wie man die Dinge denn benennen sollte,
auch nicht zu den von Ihnen angesprochenen Themenfeldern. Das ist nicht die Art, wie ich mir bei einem für die Entwicklung von Nordrhein-Westfalen entscheidenden Thema eine konstruktive Oppositionsrolle vorstelle.
Gerne, kein Problem.
Nachdem der Präsident aus dem Wortbeitrag eine Frage gemacht hat, will ich die auch gerne beantworten. Jetzt mal ganz ehrlich, Herr Kollege Ellerbrock: Wenn ich jemanden ausgenommen habe, dann sind Sie das. Sie sind der Führende in der FDP-Fraktion. Ich bin mir nicht sicher, ob immer alle genau im Thema sind, was Sie an dieser Stelle tun. Aber wenn es so ist, freut es mich sehr.
Ich verstehe überhaupt nicht, warum Sie sich bei der Kritik an Unkonstruktivität – nachdem ich es nicht getan habe – selber mit der CDU gemein machen. Ich rede dabei ausschließlich von der CDU, die sich diesem Prozess entzieht.
Kolleginnen und Kollegen, ich will Ihnen das an zwei Punkten deutlich machen. Die CDU ist nicht in der Lage, konstruktiv mit dem Themenfeld umzugehen, aus ganz einfachen Gründen. In dem Antrag sind ja vier Punkte benannt. Aber viele andere Punkte sind eben überhaupt nicht benannt: Fragen der Siedlungsbereiche im demografischen Wandel, Verkehr, technische Infrastruktur und Flughäfen, Standorte zur Nutzung erneuerbarer Energien. Die sind alle nicht benannt, und zwar aus einem einfachen Grunde: Da haben Sie Dissens bei Ihrer Klientel und trauen sich nicht, deutliche Positionen zu beziehen, weil Sie wissen, dass Ihnen das in Ihren eigenen Reihen auf die Füße fallen würde. Deswegen ist es unredlich, so mit diesem Prozess umzugehen, Kolleginnen und Kollegen.
Ich will Ihnen das mit ein paar Zitaten deutlich machen. Lassen Sie mich das mal am Thema „Siedlungsflächen, Gewerbeflächen“ konkretisieren. Ich zitiere einfach mal und bin gespannt, ob Sie das, was ich jetzt sage, besser finden. Das wäre nämlich nicht das, was Sie möchten, also eine Entspannung der Situation im Vergleich zum jetzigen Vorschlag, sondern eine Verschärfung:
Zusätzliche Siedlungsbereiche sollen regionalplanerisch nur dann ausgewiesen werden, wenn der Bedarf nachgewiesen wird, keine weiteren Bauflächen aus den bestehenden Siedlungsbereichen entwi
ckelt werden können, ein regionaler Konsens über die zusätzlichen Siedlungsbereiche besteht – das ist eine Verschärfung gegenüber dem, was im Moment im vorgeschlagenen LEP steht – und die Bevölkerung bzw. die Wirtschaft sich in der Region insgesamt positiv entwickelt.
Die Entwicklung der Siedlungsflächen soll Gegenstand eines Monitoring-Verfahrens werden, das über Flächenreserven und Flächenpotenziale unterrichtet. Das Monitoring soll durch ein Siedlungsflächenmanagement ergänzt werden – jetzt kommt noch eine Verschärfung –, in dem sich die Gemeinden verpflichten, die Siedlungsflächenzunahme durch geeignete Maßnahmen zu reduzieren, mit dem Ziel, 2020 eine Halbierung zu erreichen.
Das ist ein stärkerer Eingriff als das, was der LEP im Moment vorsieht. Dann kommen noch weitere Zitate:
Dabei sind auch Maßnahmen des Flächentausches heranzuziehen bei den Siedlungsbereichen für Wohnen und Gewerbe, die in absehbarer Zeit nicht genutzt werden können, dem Freiraum wieder zugeführt oder in eine innerstädtische Grünfläche umgewandelt werden.
Das wäre aber nicht das, was Sie möchten, nämlich dass wir weniger Eingriff an dieser Stelle haben, sondern mehr Eingriff. Ich sage Ihnen, von wem das ist: Das stammt von Christa Thoben aus dem Jahr 2007, als Sie den ersten LEP-Entwurf nach 1995 vorbereitet haben. Das ist seinerzeit die CDUAuffassung gewesen.
Insofern ist es ein unredliches Vorgehen, das Sie hier an den Tag legen. Ich kann Ihnen nur sagen: Das, was Frau Thoben hier formuliert hat, wollen wir nicht. Das, was im Moment im LEP-Entwurf steht, wird von vielen kritisiert. Wir werden sehr genau prüfen, wie die richtige Antwort lautet, um am Ende einen möglichst konsensualen, breit getragenen LEP-Entwurf zu erhalten, der die Entwicklungsperspektiven unseres Landes nicht nur abbildet, sondern vor allem auch Entwicklungen in unserem Land ermöglicht. – Ganz herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Werter Kollege Wüst, ich habe die ganze Zeit darüber nachgedacht: Warum stellen Sie jetzt so einen Antrag? – Jetzt habe ich das begriffen. Nach dem Rohrkrepiererbeitrag von Herrn Laschet hier vor einigen Wochen zu dem Thema hat Herr Wüst Wert darauf gelegt, dass auch die CDU noch einmal etwas Substanzielles und von der Herleitung her Ordentliches
hier im Landtag von Nordrhein-Westfalen zu dem Thema zu Protokoll bringt. Nehmen Sie das Lob ruhig an! Denn ich finde, dass Sie das, auch was die Dimensionen von Industrie 4.0 angeht und was die Markteintrittsbarrieren angeht, sehr richtig dargestellt haben.
Es wundert mich ein bisschen, dass nach der richtigen Analyse in Ihrem Antrag bei den konkreten Umsetzungsforderungen eher ein kleiner Hüpfer herauskommt. Vielleicht können wir aber auch noch einmal gemeinsam darüber reden, was denn der Anteil ist, den das Land erbringen kann; denn Sie haben in Ihrem Antrag zwar in der Herleitung zum Beispiel über IT-Sicherheit gesprochen, in den Schlussfolgerungen, die Sie ziehen, aber nicht mehr.
Meines Erachtens ist das einer der Punkte, bei denen wir als Land Gestaltungsmöglichkeiten haben, den Rahmen durch die öffentliche Hand so zu setzen, dass Industrie 4.0 nicht nur theoretisch bleibt, sondern sich auch in die Praxis wird umsetzen lassen; denn das sind die Barrieren, wo die Beschäftigten, also die Menschen, aber auch die Unternehmen durchaus Risiken sehen. Ich glaube, dass ITSicherheit einer der Schlüsselfaktoren ist, um Industrie 4.0 auch wirklich zum Leben zu erwecken. Vielleicht sollten wir noch einmal ausführlicher miteinander darüber reden, was wir konkret im Land tun können.
Ganz nebenbei würde ich Sie aber bitten, demnächst einen sogenannten RFID-Chip – Sie haben vorhin davon gesprochen – in Ihre Textbausteine zu setzen; denn dann wäre Ihnen sofort elektronisch signalisiert worden, dass Sie allein am heutigen und morgigen Tag die gleichen 15 Zeilen zu Beginn von vier verschiedenen Anträgen verwendet haben.
In diesen Zeilen wird das Land schlechtgeredet. Das tun Sie sogar bei Anträgen, bei denen es darum geht, im Hinblick auf wirklich treibende Themen die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen fortzuentwickeln und auf moderne Füße zu stellen. Ich finde das nicht besonders klug. Vor allem halte ich es für eine etwas merkwürdige Auffassung, dass das hier im Landtag Nordrhein-Westfalen unser Auftrag sein sollte. Ihr Auftrag scheint es zu sein, Schlechtes über das Land zu verbreiten.
Nein, es geht darum, diese Perspektiven aufzugreifen.
In der Diskussion – ich will gerne noch einmal darauf zurückkommen – des Landtagsplenums über die Regierungserklärung zur Gestaltung des digitalen Wandels in Nordrhein-Westfalen standen sich zwei Grundhaltungen gegenüber.
Die Ministerpräsidentin hat in Ihrer Regierungserklärung wortwörtlich gesagt – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –:
„Meine Damen und Herren, eine der wichtigsten Aufgaben wird es sein, den digitalen Wandel so zu gestalten, dass er möglichst vielen Menschen zugutekommt.“
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Armin Laschet hat hingegen zum Schluss seiner Rede ausgeführt:
„Deshalb brauchen wir eine andere Politik, die hier die Freiräume wieder möglich macht, die entbürokratisiert, die denen, die digital wirtschaften wollen, Freiräume gibt, aus denen die Kraft dieses Landes entsteht.“
Warten Sie ab! Ich zitiere das nicht ohne Grund. Diese Formulierung spiegelt nämlich ein bisschen die neoliberale Grundhaltung wider.
Bei Eingang des Antrags der CDU zu Industrie 4.0 habe ich gedacht: Okay; jetzt werden Vorschläge der CDU zur Entbürokratisierung kommen, und sie wird sagen, welche Freiräume sie schaffen möchte, damit die digitale Wirtschaft sich ungestört entwickeln kann. – Von Entbürokratisierung oder von Freiräumen ist in diesem Antrag aber gar keine Rede mehr. Stattdessen wird darin ein umfangreiches Infrastrukturprogramm skizziert.
Das bestärkt mich in meiner These, dass Sie jetzt einmal etwas ganz anderes zu Protokoll bringen wollten als das, was Herr Laschet hier vor einigen Wochen erklärt hat.
Außerdem lässt die CDU sich über die Schaffung optimaler Rahmenbedingungen aus und fährt fort:
„Umso wichtiger ist es, den industriellen Mittelstand für das Thema zu sensibilisieren und zu mobilisieren.“
Hört, hört! Das ist übrigens genau das, was Wirtschaftsminister Garrelt Duin immer wieder herausarbeitet. Es ist aber genau das Gegenteil dessen, was Armin Laschet als Fraktionsvorsitzender zum digitalen Wandel in NRW in seinem Redebeitrag in der Debatte zur Regierungserklärung gesagt hat. Dort hat er wortwörtlich exakt das Gegenteil dessen erklärt, was heute im Antrag der CDU steht. Er hat damals nämlich ausgeführt – ich zitiere –:
„Wir brauchen unsere Industrie und unseren Mittelstand nicht für die Digitalisierung zu sensibilisieren. Wir müssen sie mobilisieren.“
Was stimmt denn nun seitens der CDU? Klären Sie uns doch bitte auf.
Die CDU skizziert in Ihrem Antrag Industrie 4.0 als ein stark technokratisch geprägtes Thema. Die sozialen Dimensionen – ich bin mir sicher, dass der Kollege Vogt darauf gleich noch etwas ausführlicher eingehen wird –, die Rolle der Arbeit und die Akzeptanz bei den Menschen spielen bei Ihnen genauso wenig eine Rolle wie die Frage, was wir tun können, um das Thema „IT-Sicherheit“ für Nordrhein-Westfalen so nutzbar zu machen, dass Industrie 4.0 hier ihre erste Heimat findet. Es ist schade, dass Sie nur einen anderen Punkt thematisieren.
Die Landesregierung fordern Sie in Ihrem Antrag auf, Best-Practice-Beispiele auf den Weg zu bringen und ein virtuelles Innovationszentrum für den Mittelstand aufzubauen. Das sind die beiden kleinen Hüpfer, die Sie am Ende machen. Großer Anlauf, kleiner Hüpfer!
Ich will Ihnen aber Folgendes sagen: IKT.NRW ist längst dabei, eine Innovationsplattform for CyberPhysical Systems aufzubauen. In acht Fachgruppen baut IKT.NRW mit führenden Experten Spezialkompetenzen für zukünftige CPS-Anwendungen aus und entwickelt Lösungen für die zentralen technologischen Herausforderungen. Die Lösungen werden in acht Bereichen erarbeitet: bei Software, bei Kommunikationsnetzen, bei Cybernetics and Robotics, beim Thema „IKT und Energienetze“, bei CPS in der Produktionspraxis, bei Cyber-Physical Devices, bei Cloud-Computing und bei Cyber-Physical Security. Unter www.cps-hub-nrw.de können Sie sich darüber informieren.
Das, was Sie fordern, gibt es also schon lange. Die Landesregierung ist in der Umsetzung. Was Sie in diesen Antrag geschrieben haben, ist eine Luftnummer.
Ich fasse zusammen: Der CDU-Antrag offenbart den Klärungsbedarf innerhalb der CDU. Sie haben jetzt hier den Zweitaufschlag gemacht, Herr Wüst. Ich hoffe – das will ich ganz ehrlich sagen –, dass
sich Ihre Sichtweise innerhalb der CDU durchsetzt. Ich bin gespannt. Mit Ihrem Antrag setzen Sie sich von Ihrem Fraktionsvorsitzenden und dem, was er vor wenigen Wochen hier gesagt hat, deutlich ab. Der Antrag mit seinen Forderungen hilft aber überhaupt nicht weiter, sondern versucht, auf einen Zug aufzuspringen, der längst fährt.
Die Ministerpräsidentin und der Wirtschaftsminister haben im Plenum und im Wirtschaftsausschuss den Gestaltungsanspruch und die Aktivitäten der Landesregierung aufgezeigt. Ich habe Ihnen gerade deutlich gemacht, dass diese zum Teil sogar in den Bereichen, die Sie jetzt fordern, schon vorhanden sind. Die CDU hat damals versucht, genau das als Detailkram zu verspotten.
Mit dem heutigen Antrag zeigt sich, was dabei herauskommt, wenn man sich mit dem Gegenstand der Debatte – so zumindest mein Eindruck von Herrn Laschet damals – gar nicht wirklich interessiert auseinandersetzt. Man springt hin und her und landet hinter dem Zug, der bereits aus dem Bahnhof abgefahren ist. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Es ist der Kollege Eiskirch auf dem Platz des Kollegen Weiß.
Sie hatten angekündigt, sie zu einem Zeitpunkt zuzulassen, zu dem die Frage noch passender gewesen wäre.
Ich wollte eigentlich nur wissen, ob wir recht in der Annahme gehen müssen, dass Sie vorhaben, zur
CDU zu wechseln. Ansonsten ist es mir völlig unbegreiflich, warum sich ausgerechnet die FDP – namentlich Sie und Herr Kollege Witzel – seit Wochen in Kleinen Anfragen und durch andere Dinge so um das Thema der Direktwahlkreise kümmert.
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt einen Satz, der hier immer wieder gesagt worden ist: Energiewende ist mehr als nur die Stromwende. – Der ist richtig, aber – dies stellt man fest, wenn man in Diskussionen geht – oftmals von erstaunlicher Folgenlosigkeit in der Weise, dass man keine wirklich konkreten Punkte hat, etwas, was man bei den anderen mindestens ebenso bedeutsamen Punkten nicht nur bespricht, sondern auch umsetzt. Da geht es natürlich um den Wärmebereich, da geht es um Effizienz und viele andere Dinge.
Heute reden wir noch mal ganz konkret auch über den Wärmesektor. Es gibt keine Energiewende – ich glaube, da sind wir uns auch einig – ohne die Einbeziehung des Wärmesektors. Ich bin sehr froh, dass diese Einigkeit über die Grenzen der Fraktionen und Parteien hinweg hier heute auch im Landtag von Nordrhein-Westfalen deutlich gemacht werden kann.
KWK ist eine der wesentlichen Effizienztechnologien, ist wichtig, um Effizienz zu steigern, um mehr Leistung aus einzelnen Kraftwerken nutzbar zu machen. Und es ist auch eine ganz besonders wichtige Technologie, um im Klimaschutz voranzukommen.
Minister Remmel sagt gerne – wie ich finde, zu Recht –: der schlummernde Riese der Energiewende. Diesen schlummernden Riesen sollten wir aufwecken, noch größer machen und nicht nur schlicht und ergreifend am Leben erhalten.
Beim Thema „nicht nur am Leben erhalten“ bin ich auch an einem der Knackpunkte der momentanen Diskussion zwischen Nordrhein-Westfalen und dem Bund. Da geht es um die Frage: Gibt es die Bereitschaft beim Bund, das KWK-Gesetz schnell zu novellieren und nicht nur als Bestandteil von anderen Überlegungen zu verstehen?
Ich will hier deutlich sagen – ich glaube, für uns alle; Kollege Kufen nickt –: Aus unserer Sicht muss das schneller gehen. Ob es der 01.06., der 01.07. oder der 01.08. ist, wäre mir egal. Aber – ich sage mal unter uns, um einfach mal eine Marke zu setzen, an
der man sich vielleicht orientieren kann – so ab dem 01.10. fände ich es nicht mehr besonders schnell.
Die zweite Fragestellung ist: Reicht es, den Bestand zu sichern?
Ich will ehrlich sagen: Erst einmal ist es ein gutes Signal, dass wir mehr und mehr hören, dass es dazu eine Bereitschaft gibt. Das macht deutlich, man will das Thema „KWK“. Man möchte deutlich machen: Das ist notwendig, um die Energiewende gestalten zu können.
Aber aus meiner Sicht ist die Fragestellung: Kann ich KWK-Anlagen technisch so erneuern? Kann ich Anlagen, die noch nicht eingebunden sind, einbinden?
Wenn wir einen Schub haben wollen, ist es notwendig, auch über den Bestand hinauszugehen. Das machen wir in unserem Antrag gemeinsam deutlich, indem wir sagen: Wir halten fest am 25-%-Ziel. Das unterstreichen wir noch mal eindeutig.
Kollege Kufen sagte neulich im Wirtschaftsausschuss sehr zu Recht, das Thema brenne auch auf VKU-Tagungen – nicht nur in Wuppertal – den kommunalen Unternehmen und den Stadtwerken unter den Nägeln. Das ist völlig richtig. Deswegen ist es natürlich notwendig, bestehende Erzeugung auf Kraft-Wärme-Kopplung umzustellen. Ausbau und Modernisierung müssen aber hinreichend hinzukommen. Das heißt, wir müssen ein Stück mehr schaffen.
Ich frage auch hier – das wird ja die Diskussion sein –: Ist dies möglich bei dem Deckel, den der Bund vorgibt? Wir haben in unserem Antrag nichts von einem Deckel geschrieben, sondern von 25 %. Ich werte das als gemeinsame Aussage dazu, dass im Zweifelsfall der Deckel angehoben werden sollte.
Drittens. Wir merken, dass der Bundeswirtschaftsminister durchaus auf unserer Seite ist. Ich glaube, Landeswirtschaftsminister und Landesumweltminister haben die gleiche Sichtweise. Das ist ganz wichtig. Uns geht es auch darum, dass das technologieoffen passiert.
Der Landtag Nordrhein-Westfalen kann dieses Gesetz nicht bestimmen. Der gemeinsame Antrag macht aber deutlich: Wir wollen mit den regierungstragenden Fraktionen und der CDU, die den Antrag mitgeprägt hat und mitgestaltet hat, den Parteien, Ministerien und Fraktionen in Berlin gemeinsam signalisieren, dass Nordrhein-Westfalen hier mit einer Stimme spricht, dass man ein gemeinsames Ziel verfolgt. Das ist für Nordrhein-Westfalen rund um die Energiewende eine nicht zu unterschätzende, vielleicht sogar die entscheidende Fragestellung.
Wir wollen ein deutliches Signal in unsere Region setzen, schnell ein neues Kraft-Wärme-Gesetz auf
den Weg zu bringen und zu verabschieden. Erstens. Die bestehenden Anlagen müssen modernisiert werden können. Zweitens. Es muss aber auch darüber hinausgehen, im Zweifelsfall auch durch die Anhebung eines Deckels. Drittens. Es muss auch so geschehen, dass die Anlagen, die es in Nordrhein-Westfalen in der Breite der konventionellen Erzeugung gibt, eine Möglichkeit haben, entsprechend modernisiert zu werden.
Dem geänderten Antrag der Piraten würden wir unsere Zustimmung geben können.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kleinmut in der Argumentation der CDU und die gebeugte Haltung dem eigenen Bundesland gegenüber werden der Bedeutung Nordrhein-Westfalens nicht gerecht.
NRW ist in Deutschland das starke Industrie- und Wirtschaftsland schlechthin. Mit über 600 Milliarden € erwirtschaftet NRW knapp 22 % des deutschen Bruttoinlandsproduktes und liegt damit ganz deutlich an der Spitze aller Bundesländer. Das allein aber macht es nicht, sondern Nordrhein-Westfalen liegt auch im weltweiten Vergleich auf Rang 19, gleichauf mit den Niederlanden und vor allem vor europäischen Staaten wie Schweiz, Schweden, Norwegen, Polen oder Belgien.
Das zeigt die Potenz, die wirtschaftliche Bedeutung und die wirtschaftliche Kraft Nordrhein-Westfalens. Ich finde es wenig hilfreich, immer so zu tun, als wäre dies ein Bundesland im Niedergang. Ganz im Gegenteil, es ist ein Bundesland voller wirtschaftlicher Kraft.
Nordrhein-Westfalen ist in ganz wesentlichen Zukunftsfeldern gut positioniert. Es hat im verarbeitenden Gewerbe mit 42 % eine überdurchschnittliche Exportquote. NRW ist mit über 27 % Anteil an den ausländischen Direktinvestitionen bundesweit – im Vergleich zu allen 16 Bundesländern – Spitzenreiter. Wir sind übrigens die Nummer eins bei vielen, die in diesen Standort investieren. Das gilt für Japan, China, Frankreich, die Niederlande, die USA und viele andere Länder auch. Das heißt, diese anderen Länder bzw. Nationalstaaten erkennen die Bedeutung Nordrhein-Westfalens. Nordrhein
Westfalen wird es verkraften, wenn dies der CDU nicht gelingt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe es mir vorhin sogar in der richtigen Reihenfolge aufgeschrieben:
Erstens. Die Opposition im Landtag von NordrheinWestfalen erstellt keine eigenen Konzepte zur Wirtschaftspolitik, sondern sie ergeht sich hier seit Jahren in einer Jammertrias – einer Jammertrias aus Klimaschutzgesetz, Tariftreue- und Vergabegesetz sowie Landesentwicklungsplan. Das kann hier schon fast keiner mehr hören, weil es nie konkrete Vorschläge, sondern ausschließlich Gejammer gibt. Das ist wenig konstruktiv.
Wir würden von Ihnen eigentlich eine Jubeltrias zum Mittelstandsgesetz mit Clearingstelle erwarten.
Ja, ich sage Ihnen das! Wie gerne hätten manche von Ihnen das selbst umgesetzt. Es ist Ihnen während Ihrer Regierungszeit nicht gelungen, Kolleginnen und Kollegen. Kollege Wüst, wir haben noch vor drei Wochen zusammen an einem Tisch darüber gesprochen. Das will ich jetzt gar nicht genau erzählen. Ich weiß aber doch, dass die CDU gerne selber ein Mittelstandsgesetz dieser Güte vorgelegt hätte.
Zweitens. Wir sind – das hat die SPD übrigens in Ihrer Oppositionszeit konzeptionell angelegt – stolz, dass wir die Handwerksinitiative durchgesetzt haben. Von Ihnen gibt es dazu bis heute nichts Konstruktives.
Das Dritte Ihrer Jubeltrias müsste eigentlich sein, dass wir das Zielabweichungsverfahren in Datteln organisiert haben, was Sie vorher vor die Wand gefahren hatten.
So etwas erwarte ich, wenn Sie über Wirtschaftspolitik in Nordrhein-Westfalen sprechen. Wenn Sie dazu nicht in der Lage sind und da nicht über Ihren Schatten springen können, wäre es das Mindeste, dass Sie die Zeit in der Opposition nutzen – ich will gar keine Hilfestellung geben; hinterher nutzt es noch etwas –, Konzepte vorzulegen und zu konkreten Politikfeldern einmal zu sagen, wie es dort denn aussehen müsste. Ich kann Ihnen nur sagen: Das hilft ungemein. Sie aber legen gar nichts vor. Sie motzen und meckern. Sie sind eine Motz- und Meckeropposition ohne jedes Konzept in der Wirtschaftspolitik, Kolleginnen und Kollegen.
Nein, das war bei uns – ich will Ihnen das ganz offen sagen – ganz anders.
Nein. Ich nehme einmal an, dass das eine Zwischenfrage war. – Als wir in der Opposition waren, haben wir die Handwerksinitiative konzeptionell erarbeitet, und wir haben hier zu den Themen EFRE und Ziel 2 deutlich gesagt, dass es in der neuen Periode, wenn wir wieder an der Regierung sind, anders aussehen muss. Und es sieht auch anders aus.
Ich komme zu dem, was den Landeshaushalt an der Stelle in Bezug auf seine Themen prägt. Die
Wirtschaftspolitik folgt dem Leitgedanken der Vorausschau. Ich will Ihnen – als Bochumer fällt mir das besonders leicht – Folgendes sagen: Wir haben gestern die Übergabe des Förderbescheides in Höhe von 32,2 Millionen € für das erste Drittel der Werksfläche von Opel I in Bochum erlebt. Das ist ein erstes Zeichen. Außerdem ist es, glaube ich, ein Grundsatz vorausschauender Politik, den man auch an anderen Stellen im Blick haben sollte, wo etwas passiert. Das ist nicht so, weil da plötzlich Geld vorhanden ist, sondern weil wir im Gegensatz zu allen anderen Krisensituationen, als es eng bei Opel wurde – Opel ist ein landesweites Thema, Sie haben es auf jede Sitzung des Wirtschaftsausschusses setzen lassen –, nicht erst reagiert haben, als es zu spät war.
Wir haben nicht gesagt, wir jammern, sondern: Wir haben großes Verständnis für alle diejenigen, die dort ihren Arbeitsplatz verlieren, aber wir müssen die Zeit nutzen und uns möglichst früh Gedanken darüber machen, welche Perspektiven man einer Stadt, einer Region und auch den Menschen dort geben kann. Deswegen ist es das Verdienst von Garrelt Duin – er war damals übrigens sehr mutig; ich kann mich an die Diskussionen erinnern, die wir vorher darüber geführt haben – zu einem Zeitpunkt, wo viele der Meinung waren, dass man damit so nicht umgehen kann – das war natürlich eine emotional schwierige Situation –, zu sagen: Wir fangen jetzt an, uns Gedanken über die Zukunft zu machen.
Das führt nämlich jetzt dazu, dass man, wenn Opel nächste Woche wirklich das letzte Auto vom Band rollen lässt und damit beginnt, die Werkshallen, zumindest das Interieur, abzubauen, schon Pläne in der Schublade liegen hat, was man tun möchte. Das ist verantwortungsvolle und vorausschauende Wirtschaftspolitik, weil es den Menschen, den Städten und Regionen Perspektiven eröffnet und sie nicht ins Dunkle fallen lässt, Kolleginnen und Kollegen. – Herzlichen Dank noch einmal an dieser Stelle!
Vorausschauende Wirtschaftspolitik heißt aber
auch, sich mit den Themen der Zukunft auseinanderzusetzen. Das bedeutet, das Thema „Industrie 4.0“ in den Blick zu nehmen – und zwar nicht als Schlagwort, sondern sehr konkret.
Was sind die Punkte, bei denen gesellschaftliche Relevanz vorhanden ist, um Voraussetzungen zu schaffen? Das sind zum Beispiel bei der Industrie 4.0 die Themen „Datensicherheit“ und „Arbeitnehmerrechte“.
Vorausschauende Wirtschaftspolitik, um einen zweiten Schwerpunkt des Haushalts von Minister Duin zu benennen, betrifft die Ressourcenwirtschaft und die Außenwirtschaft. Das ist übrigens einer der Bereiche, in denen das Land Akzente setzen kann und
dies auch tut. Ich habe das auch schon am Beispiel der Direktinvestitionen verdeutlicht.
Klar ist aber auch – das habe ich bereits zu Oppositionszeiten der Ehrlichkeit halber gesagt, und das sage ich auch jetzt –: Die Wirtschaftspolitik wird nicht durch das Geld des Landes entschieden. Das muss man konstatieren. Das ist nicht die Antwort auf die entscheidende Frage, ob NordrheinWestfalen zu den Gewinnern oder zu den Verlierern in diesen Bereichen gehört.
Das wird dadurch entschieden, ob Unternehmen in diesem Land – Arbeitgeber und Arbeitnehmer – die Chance haben, sich positiv zu entwickeln, und ob sie das Gefühl haben, dass sie mit sich, ihren Produkten und ihren Herausforderungen in diesem Land willkommen sind. Das sind sie für uns von der Sozialdemokratie, und das sind sie für uns von der Koalition. Der Haushalt setzt dazu die richtigen Rahmenbedingungen.
Ich bin übrigens davon überzeugt, dass der Haushalt die richtigen setzt. Sie wissen das auch. Deswegen haben Sie immer nur die Jammertrias von irgendwelchen anderen Geschichten angeführt. In den nunmehr neun Jahren, die ich hier bin, habe ich es nie in einem Wirtschaftsausschuss erlebt, dass die Opposition gar keine Kritik am vorgelegten Einzelplan an irgendeiner Stelle geübt hat und üben konnte. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Rede des Kollegen Brockes hatte nichts mit dem Antrag zu tun und der Antrag nichts mit dem Gastbeitrag des Wirtschaftsministers. Damit wäre fast alles gesagt.
Wie gesagt, der Hintergrund des Antrags der FDP ist ein Gastbeitrag von Wirtschaftsminister Garrelt Duin, der am 20. September in mehreren Zeiten – darunter „Berliner Zeitung“ und „Kölner StadtAnzeiger“ – erschienen ist. Wenn ich den Antrag lese, frage ich mich, Herr Kollege Brockes, liebe FDP, ob Sie den Beitrag des Wirtschaftsministers überhaupt gelesen oder – was noch schlimmer wäre – schlicht und ergreifend nicht verstanden haben.
Die FDP sieht in diesem Beitrag eine wirtschaftspolitische Fundamentalkritik und einen vernichtendes Zeugnis für die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. Hätten sich die Autoren des Antrags die Mühe gemacht, den Artikel im Ganzen und nicht nur die reißerischen Überschriften und appetitmachenden
Ankündigungszahlen der Onlinemedien zu lesen, dann hätten sie gar keine Fundamentalkritik gefunden. Sie hätten einen konstruktiven Debattenbeitrag zu einer ganz wesentlichen politischen und gesellschaftlichen Herausforderung entdeckt. Denn der Wirtschaftsminister stellt fest – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –:
„Grundsätzlich ist die Parteispitze auf dem richtigen Weg. Sie spricht wieder von Aufstiegsmöglichkeiten und gesundem wirtschaftlichen
Wachstum und will die Investitionsquoten von Staat und Privatwirtschaft deutlich steigern.“
Und er fragt dann:
„Aber wie?“
Der heute vorliegende Antrag der FDP geht auf die Feststellung und die Beantwortung dieser zentralen Frage, die immerhin 75 % des Artikels ausmacht, schlicht nicht ein.
Das lässt nur einen Schluss zu: Die FDP hat den Artikel von Garrelt Duin, wie vorhin schon gesagt, nicht gelesen – oder sie hat ihn nicht verstanden. Das wäre ein weiterer wirtschaftspolitischer Offenbarungseid und ein weiteres Zeichen dafür, dass die selbsternannte Wirtschaftspartei nichts als heiße Luft zu liefern hat, Kolleginnen und Kollegen.
Deswegen werden wir den Antrag selbstverständlich ablehnen.
Insofern will ich die Redezeit nutzen, um die von Garrelt Duin angestoßene Debatte um die Wirtschaftspolitik in Deutschland und deren Ausrichtung noch einmal aufzugreifen. NRW hat eine ganze Menge zur Debatte beizutragen; denn NRW ist das Land der industriellen Wertschöpfungsketten – ein Land mit überdurchschnittlicher Exportquote und den höchsten Direktinvestitionen von ausländischen Unternehmen in Deutschland.
Wir wissen um die Bedeutung des produzierenden Gewerbes und seiner Wettbewerbsfähigkeit.
Gleichzeitig brechen wir in ein neues Zeitalter auf. NRW wird zum Land der Industrie 4.0 mit intelligenten und digitalisierten Produktions- und Dienstleistungsketten. Wir unterstützen die Verzahnung von klassischer Industrie mit innovativen IT
Unternehmen, fördern Forschungs- und Innovationscluster und sichern den Vorsprung neuer Effizienzindustrien. Intelligent produzieren hat das Zeug zu einem Markenkern des Industrielandes Nordrhein-Westfalen.
CDU und FDP, die gerne Wirtschaftsparteien wären, stehen auf dem Feld ihrer vermeintlichen Kernkompetenz offensichtlich hilflos und überfordert da. Das macht dieser Antrag mehr als einmal deutlich.
Die besonders von der FDP propagierte Privat-vorStaat-Ideologie ist krachend gescheitert und aus der Zeit gefallen. Die FDP hat bis zuletzt geglaubt, dass die höchste Wirtschaftskompetenz bei den Invest
mentbankern liegt. Von dem Schock dieses Irrtums hat sie sich augenscheinlich bis heute nicht erholt.
Ihre Wirtschaftspolitik war reduziert auf die pure Agitation für Steuersenkungen, von denen Hoteliers etwas hatten. Dann gab es noch ein bisschen Mitgliederanreiz: Wer FDP-Mitglied wurde, konnte ohne Gesundheitsprüfung in die private Krankenversicherung kommen. Das ist ja gerade angesagt. In den letzten zwei Tagen hat das noch einmal eine ganz neue Dimension bekommen, Kollege Brockes.
Lassen wir das. – Meine Damen und Herren, besonders schwer wiegt jedoch die Schwächung des Tarifsystems in Deutschland unter Ihrer Verantwortung, die Sie in einer Bundesregierung getragen haben, und damit die Aushöhlung der Arbeitnehmerrechte. Deswegen war es notwendig, dass die neu gewählte Bundesregierung dies mit dem Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie und zur Einführung des Mindestlohns repariert hat.
Das ist aber selbstverständlich nicht hinreichend. Darauf hat der Wirtschaftsminister hingewiesen. Sie erinnern sich aus dem Mathematikunterricht der 7./8. Klasse noch an den Unterschied zwischen notwendiger Bedingung und hinreichender Bedingung. Das Notwendige, was das „To-do-Liste des Betriebsrats“ hieß, ist getan worden. Das Hinreichende, das dazukommen muss, wurde durch den Wirtschaftsminister noch deutlicher in den Fokus gestellt.
Deswegen hat er recht. Es müssen Bedingungen für Aufstiegsmöglichkeiten, für gesundes wirtschaftliches Wachstum und für private und öffentliche Investitionen geschaffen werden. An diesem Weg werden wir in Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit den dafür relevanten Partnern arbeiten.