Die CDU stimmt zu. Wer stimmt gegen den Antrag? – Die Fraktionen der Piraten, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Die FDP. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich weise auf die Beschlussempfehlung und den Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 16/2111 hin und eröffne die Beratung für den
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sieben Bundesländer schreiben inzwischen schwarze Zahlen. Hier in NordrheinWestfalen sieht es anders aus. 3,5 Milliarden €
neue Schulden trotz höchster Steuereinnahmen machen deutlich: Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen möchte nicht sparen.
Sie haben völlig unzureichende Vorschläge vorgelegt. Wir haben 84 konkrete Änderungsvorschläge zum Haushalt gemacht. Damit sind fast 1 Milliarde € struktureller Einsparung im Landeshaushalt verbunden. SPD und Grüne haben alle Vorschläge unseres Sanierungskonzeptes abgelehnt.
Für den Bereich der Arbeitsmarktpolitik will ich einige dieser Vorschläge erläutern. Wir wollen die Zuschüsse an die G.I.B. und die Technologieberatungsstelle beim DGB moderat kürzen, weil wir der Auffassung sind, dass auch hier ein Konsolidierungsbeitrag erbracht werden muss. Im Bereich der Gestaltung von Übergängen in der Zielgruppenpolitik, wie es haushaltstechnisch so schön heißt, erkennen wir die wichtige Arbeit der Verbände an. Wir sind aber auch der Auffassung, dass die Förderung der Erwerbslosenberatungsstellen und Arbeitslosenzentren die Finanzierung von Doppelstrukturen darstellt. Dies ist bei der Haushaltssituation des Landes nicht hinnehmbar, zumal der Bund gerade erst eine Vermittlungsoffensive in NRW gestartet hat, kräftig Personal aufgestockt hat und auch zuständig ist. 238 zusätzliche Vermittler in zunächst 13 Jobcentern stehen dafür zur Verfügung. Wir wollen diese Personengruppe, deren Schwierigkeiten wir nicht kleinreden, wieder in Arbeit bringen.
Weiterhin halten wir die Förderung der Regionalstellen „Frau und Beruf“ für rückwärtsgewandte Politik. Es ist ein positives Signal, dass Sie selbst einen Kürzungsvorschlag gemacht haben. Da die Kompetenzzentren aber kein neues Aufgabenspektrum bedienen, halten wir auch die verbleibende Förderung in Höhe von 3 Millionen € für unbegründet. Dies ist ein Zeichen für den überflüssigen Erhalt von doppelten Strukturen.
Gleiches gilt für das Thema „Arbeitsschutz“. Hier sollen die Aufgaben 2013 neu organisiert werden. Bislang sind häufig sowohl der staatliche Arbeitsschutz als auch die Berufsgenossenschaften zuständig. Hier müssen Synergien genutzt werden, die Unternehmen von überflüssiger Bürokratie entlasten können. Rechtliche und vertragliche Änderungen müssen angegangen werden. Dann lassen sich sowohl beim Landesinstitut für Arbeitsgestaltung als auch im Bereich der Bezirksregierungen Mittel in einer Größenordnung von insgesamt über 13 Millionen € einsparen.
Herr Minister, Sie betonen in Ihren Äußerungen im Plenum und im Ausschuss zu Recht immer wieder die Bedeutung der beruflichen Erstausbildung. Da sind wir ganz bei Ihnen. Aber Reden und Handeln fallen hier auseinander.
Die gleiche Landesregierung streicht den Zuschuss für die Ausbildung der PTA. Sie gehören einer Landesregierung an, die es für richtig und vertretbar hält, dass der angehende Apotheker kostenfrei studieren kann und gleichzeitig in Kauf nimmt, dass die Pharmazeutisch-Technische Assistentin schon heute durchschnittlich 200 € monatlich Eigenanteil bezahlt und nach Wegfall des Landeszuschusses künftig weitere 73 € aufbringen muss.
Das passt vorne und hinten nicht zusammen. Die Betroffenen sind zu Recht empört über diese Landesregierung.
Herr Minister, wenn Sie Ihr Amt und Ihren Einsatz für Ausbildung ernst nehmen, dann müssen Sie an dieser Stelle einschreiten und Ihrer Kollegin Steffens sagen, dass Sie diesen Weg nicht mittragen können.
Aber anstatt an dieser Stelle ganz konkret aktiv zu werden, starten Sie eine Initiative zum Thema „faire Arbeit“ und zeichnen in Ihren Äußerungen dazu ein Zerrbild von der Wirklichkeit in diesem Land.
Herr Minister, diese Debatte wäre für Sie auch eine Gelegenheit, etwas zur positiven Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt in NRW in den letzten Jahren zu sagen. Es wäre eine Gelegenheit, darüber zu reden, wie viele Arbeitslose seit der letzten Krise wieder in Beschäftigung gekommen sind, dass sich die Wirtschaftsleistung in NRW verbessert hat, dass wir gute Tarifabschlüsse hatten und die Beschäftigten von dieser guten Entwicklung profitieren.
Nordrhein-Westfalen ist kein arbeitsmarktpolitisches Notstandsgebiet. Ein verantwortungsvoll handelnder Minister stellt sein Land auch nicht so dar. Während sich Unternehmen um Fachkräfte bemühen, für den Standort NRW werben und zum Teil auch Arbeitslosen aus dem europäischen Ausland Chancen geben, machen Sie dieses Land schlecht. Das ist Negative Campaigning für den Standort und geht vollkommen an der Realität vorbei.
Sie wollen in den kommenden Monaten auf Marktplätzen über diese Themen reden. Ich kann mir gut vorstellen, wie das aussieht. Während die Menschen um Sie herum Wurst, Bio-Eier, Obst und Gemüse einkaufen, stehen Sie auf der Ladefläche eines Lkw und kritisieren erregt und lauthals die Ungerechtigkeiten dieser Welt. Herr Minister, ich frage Sie: Wer bezahlt eigentlich die SPD-Wahlkampfveranstaltungen im ganzen Land?
Vielen Dank, Herr Kollege Kerkhoff. – Für die SPD-Fraktion spricht jetzt der Kollege Bischoff. Er ist schon auf dem Weg zu uns.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kerkhoff, wenn ich richtig informiert bin, hat Ihr Fraktionsvorsitzender letzte Woche in der Pressekonferenz verkündet, dass Sie alle Programme des Landes um 20 % kürzen wollen. Das betrifft dann auch die arbeitsmarktpolitischen Programme des Landes, und ich frage mich, warum Sie gar nicht erwähnt haben, dass Sie für die Ärmsten der Armen …
Um das herauszufinden – das ist sehr kompliziert –, habe ich lange gebraucht. Das hat man mir aber so gesagt. Widersprechen Sie doch Ihrem Fraktionsvorsitzenden! Das wäre nicht schlecht.
Es hätte Ihnen gut zu Gesicht gestanden, hier wenigstens zu sagen und zuzugeben, Herr Kerkhoff, dass Sie die Maßnahmen des Landes für Langzeitarbeitslose um 20 % kürzen wollen. Dazu kein Ton. Stattdessen mühen Sie sich mit irgendwelchen Einzelprogrammen ab und versuchen, weder den Menschen auf der Tribüne noch der Öffentlichkeit das Wichtigste, die Kahlschlagpolitik, die Sie mit ihren Sparmaßnahmen machen wollen, mitzuteilen. Das ist schäbig, das kann ich nicht anders ausdrücken.
Zum Zweiten, Herr Kerkhoff, haben Sie die Einzelmaßnahmen, die Sie angesprochen haben, häufig mündlich und schriftlich begründet, es gebe eben notwendige Konsolidierungsmaßnahmen. – Ja, klar. Aber das ist keine Begründung dafür, dass Sie ein Vorhaben kürzen wollen und ein anderes nicht. Dass Sie bei der G.I.B. mit dem Argument, irgendwo sparen zu müssen, kürzen wollen, aber beim Werkstattjahr, das all die Jahre Ihr Anliegen gewesen ist, nicht, müssen Sie wenigstens inhaltlich begründen. Sonst könnte man auch beim Werkstattjahr argumentieren: Man muss irgendwo sparen.
Also: Das ist keine Begründung, und das haben Sie teilweise vorgetragen. Das ist schlechter Stil. Der Rasenmäherstil, den Ihr Fraktionsvorsitzender vorgetragen hat, ist darüber hinaus nicht sachgerecht. Wenn ich den Rasenmäher nehme, brauche ich mich mit der Sache gar nicht mehr zu beschäftigen. Ich sage, überall wird gekürzt, ohne abzuwägen, welche Maßnahmen notwendig sind. Noch einmal: Wir reden über langzeitarbeitslose Menschen im Lande Nordrhein-Westfalen, denen Sie einfach ein Fünftel der Maßnahmen kürzen wollen.
Mit Ihrer Analyse und Ihrer Kritik am Arbeitsminister stimme ich in keinster Weise überein. Ich habe das Gefühl, Sie haben die Entwicklung der Arbeitslosenzahlen des letzten Dreivierteljahres nicht zur Kenntnis genommen. Seit einem Dreivierteljahr steigen die Arbeitslosenzahlen bundesweit stetig an, auch in Nordrhein-Westfalen. Es ist deutlich, dass sich der Trend fortsetzen wird. All das nehmen Sie gar nicht zur Kenntnis. Vielmehr sagen Sie, der Arbeitsminister, der das anspricht, redet die Lage schlecht. Nein, er betrachtet sie realistisch, beobachtet die vorhandenen Entwicklungen und wie man gegen zu erwartende Entwicklungen präventiv tätig werden kann. Sie wären gut beraten, das auch zu tun.
Insgesamt ist der Arbeitsmarktanteil des Haushalts aus Sicht der SPD gegenüber dem Haushalt des Vorjahres von hoher Kontinuität geprägt. Das macht deutlich, dass wir offensichtlich die Instrumentarien, den Instrumentenkasten richtig einsetzen. Ich habe schon darauf hingewiesen, die Herausforderungen werden steigen. Die Arbeitslosigkeit wird eher noch ein größeres Problem werden als in den letzten ein bis zwei Jahren.
Erstens. Im Bereich des Arbeitsschutzes haben Sie uns verbrannte Erde hinterlassen. Das ist Ihre Hinterlassenschaft, die in der Verantwortung des Fraktionsvorsitzenden, des damaligen Arbeitsministers Laumann, liegt. Hier sind massiv Stellen abgebaut worden. Es findet kein vorbeugender Arbeitsschutz im Lande mehr statt. Das haben Sie in Ihrer Regierungsverantwortung bewirkt. Über den Einzelplan 03 haben wir jetzt 50 zusätzliche Stellen für den Arbeitsschutz. Wir sind stolz darauf, damit den Trend wieder in die richtige Richtung zu leiten.
Zweitens. Wir haben eine schwierige Situation im Bereich ESF-Mittel. Ab 2014 ist überhaupt nicht absehbar, in welcher Höhe sie kommen werden. Wir ahnen nur, es wird weniger sein.
Das ist das Ergebnis der Verhandlungen Ihrer Bundeskanzlerin gemeinsam mit Herrn Cameron in Brüssel. Wenn man weniger einzahlen will, kriegt man weniger raus. Wir wissen die genaue Summe noch nicht – das ist richtig –, ahnen aber, dass es weniger sein wird.
Das macht zum einen die Planung in 2013 für die Träger sowie für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer schwieriger. Aber auch politisch ist Kontinuität im Bereich der Arbeitsmarktpolitik wichtig. Welche Bereiche kann man machen? Wo kann man qualifizieren? Wo kann man Defizite ausgleichen? Es wäre gut, wenn man wüsste, wo der Weg 2014 hingeht, um 2013 keine Weichenstellung vorzunehmen, ohne sie 2014 fortführen zu können. Das ist eine besonders schwierige Situation.
Dritter und letzter Punkt: In der Phase Übergang Schule/Beruf sind wir im Bereich der Ausbildung auf einem guten Wege. Das ist eine wichtige Zukunftsinvestition für die betroffenen Jugendlichen, die einen Ausbildungsplatz und danach einen Arbeitsplatz benötigen. Das ist aber auch eine Zukunftsinvestition in die Fachkräfte des Landes NordrheinWestfalen. Wir sind dabei, entsprechende Vorbereitungen zu treffen.
Meine Damen und Herren, Sie sehen, wir sind befriedigend bis gut aufgestellt. Daher werden wir die Anträge der Opposition auch hier im Plenum ablehnen. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wie es sich für eine arbeitsmarktpolitische Rede gehört, beginne ich zunächst mit der aktuellen Lage auf dem NRW-Arbeitsmarkt. Ich habe ein paar andere Daten als Kollege Bischoff. Die Arbeitslosigkeit ist im Januar saisonbedingt gestiegen, und zwar um 46.138 Leute oder 6,4 %, und liegt jetzt bei 767.000. Das sind rund 40.000 oder 4,5 % Arbeitslose mehr als im Januar 2012.
Nach Einschätzung der NRW-Regionaldirektion fiel der Zuwachs bei der Arbeitslosigkeit schwächer aus als in den vergangenen Jahren. Allerdings fällt seit einigen Monaten die Nachfrage nach Arbeitskräften eher verhalten aus, was auf die angespannte konjunkturelle Stimmung zurückzuführen ist. Im gesamten Bundesgebiet dagegen ist die Stimmung etwas besser. Denn entgegen der Prognosen ist die Arbeitslosigkeit dort um 16.000 zurückgegangen. Es gibt also durchaus Anlass für vorsichtigen Optimismus, der hoffentlich auch auf uns übertragbar ist. Voraussetzung ist allerdings, dass die Rahmenbedingungen stimmen und die Wirtschaft nicht durch kontraproduktive Aktivitäten ausgebremst wird, bevor sie wieder wie im Bundesgebiet richtig Fahrt aufnehmen kann.