Nach Einschätzung der NRW-Regionaldirektion fiel der Zuwachs bei der Arbeitslosigkeit schwächer aus als in den vergangenen Jahren. Allerdings fällt seit einigen Monaten die Nachfrage nach Arbeitskräften eher verhalten aus, was auf die angespannte konjunkturelle Stimmung zurückzuführen ist. Im gesamten Bundesgebiet dagegen ist die Stimmung etwas besser. Denn entgegen der Prognosen ist die Arbeitslosigkeit dort um 16.000 zurückgegangen. Es gibt also durchaus Anlass für vorsichtigen Optimismus, der hoffentlich auch auf uns übertragbar ist. Voraussetzung ist allerdings, dass die Rahmenbedingungen stimmen und die Wirtschaft nicht durch kontraproduktive Aktivitäten ausgebremst wird, bevor sie wieder wie im Bundesgebiet richtig Fahrt aufnehmen kann.
Ich meine damit auch das unsäglich ungeklärte Verhältnis zwischen den Ministern Remmel und Duin, das sogar in der ihnen zugeneigten Presse mittlerweile große Fragen aufwirft: Welcher Minister hat eigentlich das Sagen? Das ist eine Aussage des „WAZ“-Konzerns, und der ist nicht CDU/FDP- oder bürgerlich-freundlich.
Schneider und Wirtschaftsminister Duin ihre gemeinsame Fachkräfteinitiative ein Jahr nach dem Start als Erfolg gefeiert. Die Mittel dazu kommen
aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung – EFRE –, und sie sind im Einzelplan des Wirtschaftsministeriums etatisiert.
Als FDP freuen wir uns natürlich über alle wirksamen Maßnahmen, die dazu beitragen, dass Unternehmen auch in Zukunft qualifizierte Arbeitskräfte finden und Arbeitnehmer die Arbeitsplätze erhalten, die ihren Fähigkeiten gerecht werden. Nur auf diese Weise kann sichergestellt werden, dass „Made in NRW“ weder national noch international den Vergleich mit den Wettbewerbern scheuen muss.
Obwohl es natürlich nicht nur regions-, sondern auch branchenspezifische Unterschiede gibt, so ist die Fachkräftesicherung aus diesem Grund eine der wichtigsten Herausforderungen der kommenden Jahre. Entsprechend können wir uns nicht erlauben, bestimmten Gruppen innerhalb der Arbeitnehmerschaft den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erschweren.
Umso bedenklicher ist es, dass NRW bei der Beschäftigung von Frauen 5 Prozentpunkte unter dem Bundesdurchschnitt liegt. Die Landesregierung bietet den Betrieben eine Arbeitszeit- und Potenzialberatung an. Das ist sicherlich ein ebenso sinnvolles Instrument wie die Teilzeitausbildung von Müttern und Vätern oder das Qualitätssiegel „Familienfreundlicher Mittelstand“ im Münsterland. Es werden jedoch weitaus größere Anstrengungen benötigt. Hier sehe ich nicht nur die Landesregierung, sondern selbstverständlich auch die Betriebe – das ist klar – in der Pflicht, sich zu engagieren. Dabei geht es nicht nur um Konzepte zur Kinderbetreuung, sondern auch – das ist nicht zu vergessen – um die Zukunft der Pflege.
Auch beim Übergang von der Schule in den Beruf sind Verbesserungen zwingend erforderlich. Die Jugendlichen müssen überprüfen können, ob sie die richtigen Fähigkeiten mitbringen. Denn nicht immer stimmen Wunsch und Wirklichkeit überein. Auch das muss man endlich einsehen. Das sorgt bei allen Beteiligten für unnötige Frustrationen.
Ich wünsche mir, dass uns Minister Schneider zeitnah schildert, welche Erfahrungen sich bei der Umsetzung des neuen Übergangssystems Schule/Beruf abzeichnen, damit man frühzeitig gegensteuern kann.
Minister Schneider spricht ausdrücklich davon, Jugendlichen eine Ausbildungsgarantie zu geben. Schon jetzt sind Betriebe immer häufiger dazu bereit und letztlich gezwungen, auch leistungsschwächeren Auszubildenden eine Chance zu geben. Und – das sage ich ganz offen im Namen der FDP – es muss nicht jeder Auszubildende Abitur haben.
Die Botschaft darf jedoch nicht lauten, dass einem der Abschluss praktisch in den Schoß fällt. Wir dürfen nicht vergessen: Auf dem Arbeitsmarkt der Zukunft wird auch international, liebe Kolleginnen und Kollegen, immer mehr Qualität gefragt. Das ist die Herausforderung. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt die Kollegin Maaßen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das neue Übergangsmanagement Schule/Beruf, die Fachkräfteinitiative, die aktive Arbeitsmarktpolitik, die Integration Benachteiligter auf dem Arbeitsmarkt – dies alles sind Kernbereiche der Arbeitsmarktpolitik in unserem Land. Besonders hervorheben möchte ich die Förderung der Arbeitslosenzentren und Beratungsstellen sowie den sozialen Arbeitsmarkt.
Wir Grünen begrüßen es sehr, dass ein weiterer Förderzeitraum für die Arbeitslosenzentren und Arbeitslosenberatungsstellen gesichert ist. Die freien Träger und Verbände leisten hier sehr gute Arbeit.
Liebe CDU, es ist auch Lebensberatung. Hier haben Sie recht mit Ihrem Kürzungsantrag. Denn Langzeitarbeitslosigkeit hat erhebliche Auswirkungen auf die Lebenssituation: Armut, Krankheit, Mut- und Hoffnungslosigkeit, kein Vorbild für seine Kinder sein zu können, am Rande zu stehen, nicht mehr gebraucht zu werden.
Nur: Unsere Konsequenz, Herr Kerkhoff, ist eine gänzlich andere. Hier ist nicht Kürzung angesagt, sondern kontinuierliche verlässliche Förderung.
Wir Grünen stehen zu unserer landespolitischen Verantwortung für erwerbslose Menschen. Sie wollen – aus den Augen, aus dem Sinn – diese Verantwortung auf die Jobcenter abschieben, wohl wissend, dass hier nicht ausreichendes Personal vorhanden ist, zudem oft befristet und hinsichtlich Lebensberatung nicht geschult, ganz zu schweigen davon, dass wir Grüne eine unabhängige Beratung wollen.
Sie glauben doch nicht ernsthaft, Herr Kerkhoff, dass im Jobcenter Hilfe bei Widersprüchen gegen die eigene Behörde erfolgt. So kann man natürlich auch die Anzahl von Beschwerden, Widersprüchen und Gerichtsverfahren eindämmen. Wir stellen jedoch nicht nur unabhängige Beratung sicher, sondern fördern auch Arbeitsplätze.
Uns Grüne freut es sehr, dass wir weiterhin am Konzept des sozialen Arbeitsmarktes festhalten und dieses in diesem Jahr in ein reguläres Förderprogramm überführen werden. Wir treten damit der skandalösen Kürzung der Eingliederungstitel durch die Bundesregierung entgegen.
Wir in NRW setzen uns für scheinbar arbeitsmarktferne Menschen ein. Unser NRW-Konzept ist eine Blaupause. Viele Bundesländer sind uns bereits gefolgt. Es gibt rot-grüne Gesetzesinitiativen zur öffentlichen Beschäftigung auf Bundesebene. Bei der FDP im Bund ist dies zumindest angekommen. Unverständlich, dass nicht nur die CDU, sondern auch deren Arbeitnehmerflügel CDA dazu schweigen.
Noch ein Wort zur prekären Beschäftigung. Herr Kerkhoff und Herr Alda, nicht jede Arbeit ist per se eine gute Arbeit. Befristungen, Niedriglohn, Leiharbeit, Minijobs – das sind die Zuwächse der Erwerbstätigen auf dem Arbeitsmarkt.
Das ist Prekariat, und das ist keine gute Arbeit. Denn es führt vom Arbeitsmarkt direkt hin zur Altersarmut.
Leiharbeit eingeführt? Dass eine Regierung Leiharbeit einführen kann, kann ich nicht nachvollziehen.
Ich denke, man muss thematisieren, dass sich Erwerbstätige, die neu in den Arbeitsmarkt kommen, in erster Linie mit diesen prekären Beschäftigungen auseinanderzusetzen haben und dort letztendlich erst einmal anfangen. Dies muss man so lange thematisieren – es scheint schon zur Aufregung hier im Saal zu reichen –, dass es Ihnen, liebe FDP und CDU, aus den Ohren herauskommt, damit auch Sie endlich handeln und sich zum Beispiel für einen flächendeckenden Mindestlohn mit einsetzen, den Sie bisher verweigern. Denn damit stehen Sie bei Weitem nicht in der Mitte der Gesellschaft. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer und Zuschauerinnen auf der Tribüne und im Land! Auf den ersten Blick sieht der Einzelplan 11 des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales mit 3,2 Milliarden € recht umfangreich aus. Rechnet man allerdings die einfach nur weitergeleiteten Bundesmittel und die per Gesetz schon fest
gelegten Ausgaben heraus, bleibt für Arbeit, Qualifizierung und Arbeitsgestaltung ein Rest von etwa 72 Millionen € über, den das Land NRW originär finanziert. Den weitaus größten Teil zur Arbeitsmarktpolitik, nämlich 160 Millionen €, stellt die EU aus Mitteln des ESF zur Verfügung.
Mit anderen Worten: Die Arbeitsmarktpolitik des Landes Nordrhein-Westfalen wird zum überaus größten Teil mit EU-Mitteln finanziert. Eine Arbeitsmarktpolitik ohne EU-Förderung wäre in NordrheinWestfalen anscheinend gar nicht möglich. Allerdings stehen wir dank der begrüßenswerten Niederlassungsfreiheit innerhalb der EU als Land NordrheinWestfalen und in den nordrhein-westfälischen Kommunen vor Herausforderungen, die ein noch größeres Engagement der EU nötig machen. Hier ist in der Vergangenheit zu wenig getan worden. Wir müssen zügig nachsteuern und die EU in die Pflicht nehmen, statt eine Fremdenfeindlichkeit zu schüren, die nur den Feinden unserer Demokratie nützt.
Aber was können wir jetzt konkret in NordrheinWestfalen tun? – Der verbleibende Ansatz von rund 72 Millionen € für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen ist für ein Land von der Größe und Bedeutung Nordrhein-Westfalens viel zu wenig, insbesondere wenn man das Gesamtvolumen des Haushalts von rund 60 Milliarden € gegenüberstellt.
Wie können wir unseren Arbeitsmarkt innovativ und langfristig optimieren? Wie können Lösungen für die Zukunft aussehen? – Die öffentlich geförderte Beschäftigung in Nordrhein-Westfalen ist sicherlich ein erster Ansatz. Ob dies aber einen wirklich langfristigen Lösungsansatz zur Hilfe beim Eintritt in den ersten Arbeitsmarkt darstellt, darf bezweifelt werden. Warum unterstützen wir nicht vielmehr Arbeitgeber aus dem ersten Arbeitsmarkt zum Beispiel durch die proaktive Suche nach Arbeitskräften? – Wir verlassen uns hier auf lokale Lösungen, wo überregionales Denken gefordert ist. Warum investieren wir so wenig in den Bereich „Zukunftsforschung“? – Weder Rot-Grün noch Schwarz-Gelb können hier Zukunftskonzepte vorweisen, im Land genauso wenig wie im Bund. Unser sehr heterogener Arbeitsmarkt in Nordrhein-Westfalen könnte durch flankierende Maßnahmen wie zum Beispiel Jobtickets, Mobilitätsanreize nicht nur für Auszubildende gefördert werden. Ein fahrscheinloser ÖPNV würde hier sicherlich noch einiges an Hilfe bieten.
Aber auch beispielsweise durch die Neuregelung von Leiharbeit zu einem subventionsfreien Leiharbeitssystem sowie die Beendigung der Sanktionen gegenüber den Beziehern von SGB-II-Mitteln und ähnlicher Druckmittel könnten sogar kurzfristig Mittel für echte zukunftsorientierte Arbeitsmarktpolitik freigesetzt werden. Statt Repressionen halten wir die
Einführung von Maßnahmen, die zur Erreichung des ersten Arbeitsmarktes führen wie zum Beispiel eine massive regional übergreifende Qualifizierungsoffensive für arbeitssuchende Menschen, für wesentlich sinnvoller.
Auch die zunehmend weltweite Vernetzung sehen wir grundsätzlich als positive und bereichernde Entwicklung. Hier bietet zum Beispiel das neue Anerkennungsgesetz die Möglichkeit, eine echte Willkommenskultur zu schaffen. In der aktuellen Fassung kann das jedoch nur als erster Ansatz gelten. Ein Beratungsanspruch für jeden Menschen, der jetzt in NRW lebt und im Ausland Berufskenntnisse erworben hat, ist gesetzlich festzuschreiben, auch für Flüchtlinge.
Damit hilft man den Menschen und unserer Wirtschaft. Hier können wir den Grundstein für eine sinnvolle Einwanderungs- und Freizügigkeitspolitik legen.
Sie sehen, es gibt viel zu tun. Lassen Sie uns diese Herausforderungen gemeinsam anpacken. Daher empfehle ich meiner Fraktion in dieser Lesung die Enthaltung in diesem Teilbereich.
Als kleiner Nachtrag an Frau Maaßen: Die Förderung unabhängiger Arbeitslosen- und Sozialberatung liegt uns auch sehr am Herzen. Wir würden es sehr begrüßen, wenn wir dazu gemeinsam eine sinnvolle Lösung auf die Beine stellen könnten, die über das hinausgeht, was zurzeit gefördert wird. – Vielen Dank.