Als kleiner Nachtrag an Frau Maaßen: Die Förderung unabhängiger Arbeitslosen- und Sozialberatung liegt uns auch sehr am Herzen. Wir würden es sehr begrüßen, wenn wir dazu gemeinsam eine sinnvolle Lösung auf die Beine stellen könnten, die über das hinausgeht, was zurzeit gefördert wird. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Sommer. – Für die Landesregierung hat jetzt Herr Minister Schneider das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie alle kennen die haushaltspolitischen Herausforderungen, vor denen wir gemeinsam stehen. Insofern haben wir es uns wirklich nicht einfach gemacht. In jedem Einzelplan muss die notwendige Einsparung sichtbar sein. Dennoch versuchen wir, bezogen auf die Arbeitsmarktpolitik unser Profil durch entsprechende Schwerpunktsetzungen zu wahren.
Ich muss hier nicht die sehr detaillierte Diskussion im Ausschuss wiederholen. Deshalb nutze ich die Gelegenheit, um einiges zu den schon angesprochenen Einsparwünschen der Opposition zu sagen.
Die Union fordert die komplette Streichung der Förderung für die Arbeitslosenzentren und die Erwerbslosenberatungsstellen. Ich stelle fest, die Union hat
Wir geben doch nicht fast 5 Millionen € aus, ohne eine Wirkung erreichen zu wollen. Es ist doch ganz einfach nicht so, dass ein Gespräch bei den Jobcentern ein Gespräch in einem unabhängigen Arbeitslosenzentrum ersetzen würde. Ich bekomme an jedem Tag viele Briefe von Menschen, die sich bei den Jobcentern nicht ordentlich behandelt fühlen. Wenn nur die Hälfte der in diesen Briefen aufgestellten Behauptungen stimmt – davon gehe ich aus; es dürfte auch noch mehr sein –, dann ist unsere Förderung der Arbeitslosenzentren vollauf gerechtfertigt.
Gerade die Langzeitarbeitslosen haben ein Anrecht darauf, in einer entsprechenden Atmosphäre ihre Sorgen und Nöte mitteilen zu können. Deshalb werden wir auch die Förderung der Arbeitslosenzentren aufrechterhalten, auch wenn dies finanzpolitisch sehr schwer fallen wird.
Meine Damen und Herren, besonders bedauerlich ist, dass die Union wiederum einen Fehler aus ihrer politischen Vergangenheit nochmals als Schritt in die Zukunft deklariert und ausgibt.
Sie wollen den Arbeitsschutz schwächen, indem Sie in diesem Bereich über 13 Millionen € einsparen, 4 Millionen in meinem Einzelplan und über
9 Millionen im Einzelplan meines Kollegen Jäger. Dies ist skandalös. Sie haben schon einmal den staatlichen Arbeitsschutz ruiniert.
Sie haben nur noch Prüfungen nach Anmeldung zulassen wollen. Das ist eine Sache für das Witzblatt, aber nicht für die Wirtschaftsseite einer seriösen Zeitung. Warum kommen Sie wieder mit diesem alten Hut? Arbeitsschutz ist staatliche Aufgabe. Dies muss sich auch in seiner Ausgestaltung widerspiegeln. Deshalb haben wir auch die entsprechenden Ansätze beim Arbeitsschutz gewählt und werden dies umsetzen.
Meine Damen und Herren, ich bin der Letzte, der sich nicht darüber freut, dass auch im letzten Jahr neue Arbeitsplätze vor allem im Industrie- und verarbeitenden Gewerbe entstanden sind. Aber – die Kollegin Maaßen hat schon darauf hingewiesen – es geht nicht um Arbeit gleich welcher Art. Es geht um gute Arbeit. Deshalb werden wir den permanenten Versuch unternehmen, Befristungen zurückzudrängen, Leiharbeit zu zivilisieren und Werkverträge human zu gestalten. All dies sind Auswüchse einer Arbeitsmarktpolitik, die letztendlich mehr oder weniger nur vom Markt gestaltet wird. Wir wollen eine aktive Gestaltung über entsprechende politische
Entscheidungen und deshalb die Aktion faire Arbeit und fairer Wettbewerb, im Übrigen nicht allein durch uns, sondern durch sozial verpflichtete Unternehmer und durch viele andere, die sich in der Gesellschaft mit diesem Thema beschäftigen. Wir wollen in NRW keine Amazon-Verhältnisse.
Im Übrigen lade ich Sie alle ein, sich nicht mit mir auf Marktplätzen zu tummeln – das brauchen Sie gar nicht –, sondern an dieser Aktion mitzuwirken. Dann werden Sie sehen, es handelt sich um kein Wahlkampfthema. Im Übrigen ist diese Aktion schon 2010 beschlossen worden.
Ich will zur Fachkräfteinitiative gar nicht mehr viel sagen. Sie ist notwendig. Hier arbeiten wir sehr gut zusammen, der Arbeitsminister und der Wirtschaftsminister. Im Übrigen kann ich Ihnen sagen: Herr Duin kann auch den Arbeitsminister abgeben und ich bilde mir ein, auch etwas von Wirtschaft zu verstehen. Auch hier arbeiten wir gemeinsam und ziehen an einem Strang, damit wir die Beschäftigung quantitativ und qualitativ in diesem Lande weiter voranbringen.
Meine Damen und Herren, eine letzte Bemerkung: Natürlich wird Arbeitsmarktpolitik in NRW auch über europäische Fonds finanziert. Wir sollten uns darüber freuen. Warum sollten wir uns darüber ärgern? Nur wenn zum Beispiel aller Voraussicht nach die Mittel für die Arbeitsmarktpolitik finanziert über den ESF im nächsten Jahr um 30 % zurückgehen werden, dann ist dies auch das Ergebnis des Versagens Ihrer Verhandlungsführer in Brüssel. Das Land Nordrhein-Westfalen wird darunter leiden. Wir alle, die Langzeitarbeitslosen vor allem, werden die Zeche zahlen. Ich bitte um Ihre Zustimmung für diesen Haushalt. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. – Herr Minister Schneider hat die Redezeit um knapp 2 Minuten überzogen. Wünscht jemand aus den Fraktionen das Wort? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Debatte zum Teilbereich „Arbeit und berufliche Weiterbildung“ des Einzelplans 11.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere allgemeine Kritik an dem Haushalt 2013 ist Ihnen bekannt. Ihnen fehlt nach wie vor jeglicher Wille zum Sparen. Das ist neben zig Weiterem ohne Wenn und Aber die größte Schwachstelle dieser Landesregierung.
Aber ebenso wie beim Haushalt 2012 verschone ich Sie bzw. den Teilbereich Integration von dieser Kritik. Meine Fraktion hat das Teilhabe- und Integrationsgesetz mitgetragen, welches dem Haushaltsansatz Teilhabe und Integration Zugewanderter zugrunde liegt. Das Ziel dieses Gesetzes ist uns allen hier bekannt, ebenso auch, dass, um dieses Ziel zu erreichen, eine gewisse finanzielle Unterfütterung notwendig ist. Deshalb werde ich auch jetzt hier nicht auf diesen 27,3 Millionen €, die die Landesregierung für diesen Bereich vorgesehen hat, herumreiten.
An der Summe ist an sich auch nichts auszusetzen. Worüber man sich aber sehr wohl streiten kann und was man durchaus kritisieren kann, ist einfach die Schwerpunktsetzung Ihrer Integrationspolitik. Auf den Punkt gebracht lässt sich hier sagen: Das Gute an Ihrer Integrationspolitik ist nicht neu, nichts, was wir nicht schon angeschoben hätten, und das Neue ist einfach nicht gut.
Meine Kritik an der Umwandlung der RAAs in Kommunale Integrationszentren kennen Sie. Nach wie vor bin ich von diesen nicht überzeugt. Die Landesregierung wird sich daran messen lassen müssen, ob sie das Ziel, den Aufbau von 54 Kommunalen Integrationszentren bis Ende 2013, umgesetzt hat. Ich bin gespannt und hoffe sehr, dass Ihnen das bei aller Kritik gelingt. Das meine ich ernst. Denn bei all der Meinungsverschiedenheit, die wir über die Kommunalen Integrationszentren haben, wäre es zu schade, wenn die Sache darunter leidet. Dennoch müssen Sie sich den Schuh anziehen, dass Sie hier rund 5 Millionen € ausgeben, die sicherlich sinnvoller und effizienter hätten eingesetzt werden können.
Bei aller Wertschätzung und Liebe zu dem Thema: In Anbetracht unserer Haushaltslage kann auch dieser Bereich nicht gänzlich von Sparmaßnahmen ausgeschlossen werden. Bis Ende 2016 steigt der Schuldenstand in Nordrhein-Westfalen auf über 146 Milliarden €. In solch einer Situation sollte und muss jeder daran glauben, in diesem Falle nicht der Haushaltsansatz an sich, dafür aber die Integrationsstaatssekretärin.
Es ist ein offenes Geheimnis, warum diese Stelle 2010 nach der Wahl errichtet wurde. Noch vor der Wahl wurde Frau Kaykin von ihrem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel im Falle eines Regierungs
Der Regierungswechsel kam – aber man wollte Frau Kaykin nicht mehr zur Ministerin machen. Sie nach der Wahl lediglich als Beauftragte vorzustellen, ging aber auch nicht. Dafür hätte Sie die türkische Community wahrscheinlich zerrissen.
So war für Sie die beste Lösung, Frau Kaykin zur Staatssekretärin zu berufen, die sich nur und ausschließlich um das Thema „Integration“ kümmern sollte. Kurz: Eine Staatssekretärin ist zwar keine Ministerin, aber immer noch etwas Besseres als eine Beauftragte.
Dabei ist Frau Kaykin die einzige Staatssekretärin, die sich lediglich um ein einziges Thema kümmert. Bei aller Liebe: Auf diesen Etikettenschwindel können wir verzichten.
Wir empfehlen der Landesregierung deshalb, künftig auf den Etikettenschwindel zu verzichten und sich entweder auf das alte Modell des Integrationsbeauftragten zu berufen – Herr Kufen hat vorgemacht, was man aus diesem Amt alles machen kann – oder aber das Thema komplett an den zuständigen Landesminister zu verweisen.
Auch hierfür gibt es ein gutes Beispiel. Den Namen möchte ich hier allerdings nicht nennen, und zwar ganz einfach deshalb, lieber Herr Minister Schneider, weil ich Sie nicht ärgern möchte. – Danke.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aus den Worten von Frau Güler werde ich meistens nicht schlau. Sie lobt die Landesregierung für ihre Ansätze.
Diese sind erstaunlich hoch und gut, weil wir nämlich erheblich mehr Geld ausgeben. Wir geben nicht nur 10 Millionen € mehr aus für kommunale Integrationszentren, sondern wir geben zusätzliches Geld aus für Lehrerstellen und die Weiterentwicklung der einzelnen Projekte, die es auf kommunaler Ebene geben soll. Das heißt, wir helfen den Kommunen bei ihrer kommunalen Integrationsarbeit. Diese Arbeit geht eben nur in den Kommunen, und dabei sind wir behilflich.