Serap Güler
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Entwicklungen in der Türkei sind besorgniserregend und können keinen Demokraten und vor allem auch niemanden, der sich mit der Türkei eng verbunden fühlt, in diesen Tagen kaltlassen.
Wir haben eine Spaltung innerhalb der türkischen Community nicht nur in der Türkei selbst, sondern auch hier bei uns, auch ganz konkret in Nordrhein
Westfalen, was uns große Sorgen macht, und zwar nicht erst seit dem Putschversuch in der Türkei, aber ganz besonders seit dem Putschversuch in der Türkei.
Mir ist sehr daran gelegen, deutlich zu machen, dass die Debatte heute kein Türkei-Bashing ist. Wenn wir die Missstände in der Türkei kritisieren, dann tun wir das, weil wir uns um die Entwicklungen in diesem Land Sorgen machen, und nicht, weil es bei Populisten gerade en vogue ist, über die Türkei zu schimpfen, nur um die Türkei schlecht dastehen zu lassen.
Wir wollen mit dieser Debatte heute etwas erreichen. Und da kommt es nicht darauf an, Herr Körfges, wer welchem Antrag zustimmt oder nicht. Wir haben hier verschiedene Anträge vorgelegt. Allen Anträgen kann man etwas abgewinnen. Das Wichtige ist, dass wir hier als Demokraten Flagge zeigen und deutlich machen,
dass die freiheitlich-demokratischen Grundrechte wie Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Versammlungsrecht uns nicht nur wichtig sind, sondern dass wir, wenn nötig, auch gemeinsam bereit sind, für diese einzutreten und sie vor denjenigen zu schützen, die diese Grundrechte bei uns missbrauchen wollen, um sie woanders auszuschalten. Das ist das Ziel dieser Debatte.
Deswegen sollten wir hier nicht eine unnötige Schärfe einbauen, Herr Mostofizadeh, und nicht versuchen, die Verantwortung und die Schuld der Bundesregierung zuzuschieben. Ich sage Ihnen ganz offen: Ihr Auftritt gerade, insbesondere Ihre Kritik an der Kanzlerin, ist unverschämt,
völlig deplatziert und noch dazu falsch gewesen. Die Kanzlerin hat nicht erst nachdem sie persönlich von Herrn Erdogan beschimpft wurde, Stellung zu dem Ganzen genommen. Das hat sie schon bei ihrer letzten Türkeireise getan, als es um die Pressefreiheit ging. Deshalb: Wenn Sie versuchen, ein Bashing gegen die Kanzlerin zu betreiben,
dann versuchen Sie ausnahmsweise einmal, bei der Wahrheit zu bleiben, und üben hier keine pauschale Kritik an der Bundesregierung oder an der Kanzlerin.
Ich glaube, uns alle eint, dass wir derartige Wahlkampfauftritte in Nordrhein-Westfalen oder auch in der gesamten Bundesrepublik nicht wollen – eben weil sie dazu beitragen, die Gesellschaft zu spalten.
Als Integrationspolitikerin sage ich auch ganz deutlich: Ich bin nicht bereit, weiterhin zu akzeptieren,
dass Regierungsvertreter aus der Türkei hierhin kommen und es in ihren Reden in 40, 45 Minuten tatsächlich schaffen, unsere jahrelange integrationspolitische Arbeit mit einem Auftritt zunichtezumachen.
Da müssen wir gemeinsam eine Sprache sprechen, indem wir sagen: Das wollen wir nicht. Diese Vertreter sind hier im Moment unerwünscht. Wir dulden nicht, dass sie dazu beitragen, unsere Gesellschaft weiter zu spalten – nicht nur die Gesellschaft im Sinne von Mehrheitsgesellschaft und Türkeistämmigen, sondern auch die türkische Community selbst.
Deshalb bin ich der Bundesregierung dankbar, dass sie in den letzten Tagen eine sehr, sehr deutliche Sprache spricht, dass der Kanzleramtschef, Herr Altmaier, und auch der Bundesinnenminister der Türkei gegenüber klar und deutlich signalisiert haben, dass ein Einreiseverbot vorbehalten wird, falls sie die verbalen Entgleisungen nicht unterlässt. Das bleibt an dieser Stelle richtig. Nichtsdestotrotz muss man hinzufügen, dass das Ganze für uns alle ein Dilemma ist.
Deshalb finde ich auch den FDP-Antrag nicht fair und in vielen Punkten nicht überzeugend. Von der Bundesregierung jetzt ein Einreiseverbot zu fordern, das wird, glaube ich, nicht zur Deeskalation beitragen. Ich glaube, es wird vor allem Erdogan in die Hände spielen. Und das sollten wir im Moment möglichst vermeiden, auch wenn mir durchaus klar ist, dass ein Einreiseverbot nicht nur das schärfste diplomatische Schwert ist, sondern, wenn nötig, tatsächlich auch eingesetzt werden muss. Aber das jetzt zu fordern, geht heute doch zu weit.
Wir müssen die Kommunen dabei unterstützen, derartigen Auftritten keine Bühne zu bieten. Wir delegieren die Verantwortung damit nicht an die Kommunen, Herr Mostofizadeh, wie Sie gerade sagten. In unserem Antrag steht ganz deutlich, dass alle Ebenen – Bund, Länder und Kommunen – im Rahmen ihrer Möglichkeiten
diese Auftritte vermeiden sollten.
Das hier gegeneinander auszuspielen und eine parteipolitische Nummer daraus zu machen, wie Sie es gerade getan haben, wird der Debatte nicht gerecht. Das zeigt nach außen auch nicht das geschlossene Bild, das wir abgeben sollten. Deshalb: Ihr Auftritt gerade war ein absoluter Fehlauftritt. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit einer Erinnerung anfangen. Am 3. Februar 1965 öffnete der Kölner Dom seine Pforten für Hunderte von türkischen Gastarbeitern, damit sie in den nördlichen Seitenschiffen des Doms das Ende des islamischen Fastenmonats Ramadan feiern konnten. Auf den Steinfelsen des Kölner Doms wurden die Gebetsteppiche ausgerollt, das Haupt gen Mekka geneigt, und die türkischen Gastarbeiter sprachen ihre Gebete. Ein Imam leitete den Gottesdienst im Schatten der christlichen Kreuze und Symbole. Gastarbeiter, die sich keinen Teppich leisten konnten, hatten Zeitungen mitgebracht.
Der 3. Februar 1965 war ein Tag, der Religionsgeschichte gemacht hat, schrieb die „Kölnische Rundschau“ dazu. Das ist heute für uns so weit weg, nicht nur von Jahren her, sondern weil wir uns das heute gar nicht mehr vorstellen können, da es viele Moscheen gibt, die zu unserem Land gehören, die auch die Vielfalt in unserem Land ausmachen. So wurde Anfang der 90er-Jahre die erste Moschee mit Minarett in Marl in Nordrhein-Westfalen von der DİTİB gebaut. Dass wir diese Vielfalt muslimischen Lebens in Nordrhein-Westfalen haben, ist auch ein Verdienst der DİTİB. Dass muss an dieser Stelle noch einmal deutlich gemacht werden.
Die Betreuung der vielen muslimischen Gastarbeiter gerade der ersten Generation beispielsweise hinsichtlich der Fragen der Bestattung oder Seelsorge hat die DİTİB lange Zeit aufgegriffen. Kurz: Wir haben Arbeitskräfte geholt, aber wir haben uns nicht um deren religiösen Bedürfnisse und Belange gekümmert. Das hat der türkische Staat übernommen, und wir waren fein raus. Lange sind wir damit gut gefahren, weil es uns gelegen kam. So war die Arbeitsteilung dreieinhalb Jahrzehnte lang.
Die Situation, in der wir heute stecken, fasst der Islamwissenschaftler Michael Kiefer mit einem Satz relativ gut zusammen:
„Das, was in vielen Dialogzusammenhängen über Jahrzehnte an Vertrauen aufgebaut wurde, ist binnen weniger Wochen in Trümmern gelegt worden.“
Herr Kollege Yetim, Sie sagten gerade, bevor die Vorstöße nicht klar seien, dürfte es keine Vorverurteilung der DİTİB geben. – Ich glaube, der Sachverhalt ist ziemlich eindeutig. Mindestens 13 Imame, die in Nordrhein-Westfalen in Moscheegemeinden des Islamverbands DİTİB tätig waren oder sind, haben auf Weisung der türkischen Religionsbehörde Diyanet angebliche Anhänger der Gülen-Bewegung aus Nordrhein-Westfalen über beteiligte Generalkonsulate an den türkischen Staat gemeldet. Betroffen sind, wie wir heute wissen, 33 bespitzelte Personen und elf Institutionen. Das ist mehr als eindeutig, was die Sachlage betrifft.
Unter den ausspionierten Personen sind fünf Lehrer, die an Schulen in Nordrhein-Westfalen unterrichten. Das ist ein nicht hinnehmbarer und absolut inakzeptabler Vorgang!
Gegen Spionage – nichts anderes ist das – auf deutschem Boden müssen wir uns wehren. Wir dürfen sie von niemandem dulden.
Wir müssen ebenfalls einen Generalverdacht gegen Muslime vermeiden. Muslime sind hierbei Täter und Opfer zugleich. Es gilt, das all denen zu sagen, die jetzt mit Schaum vor dem Mund unterwegs sind.
Natürlich dürfen wir auch nicht alle DİTİB-Imame über einen Kamm scheren.
Denn diejenigen, die spioniert haben, gibt es auf der einen Seite. Aber es gibt auch auf der anderen Seite diejenigen, die als mutmaßliche Gülen-Anhänger entlassen worden sind und nun vor NRWArbeitsgerichten gegen ihre Kündigung vorgehen. Es bleibt also wichtig, genau hinzuschauen und pauschale Urteile zu unterlassen.
Dieser Vorgang macht eigentlich deutlich, dass wir es – das müssen wir uns alle eingestehen – leider verschlafen haben, in den letzten Jahrzehnten dafür Sorge zu tragen, dass die Imame, die in den Moscheegemeinden in Nordrhein-Westfalen predigen, unabhängig sind, nicht von anderen Staaten geschickt werden, hier sozialisiert werden und vor allem der deutschen Sprache mächtig sind.
Das haben wir versäumt. Das müssen wir nachholen. Denn wir brauchen Imame, die in Deutschland aufgewachsen und ausgebildet worden sind, die Deutsch sprechen, die Deutschland kennen und die sich zu Deutschland bekennen – und keine Imame, die de facto Beamte des türkischen Staates sind.
Wenn wir heute auch in Richtung Landesregierung die Forderungen stellen, die DİTİB müsse unabhängig sein, ist diese Forderung erst einmal richtig. Allerdings muss sich die Landesregierung auch die Frage gefallen lassen: Was haben Sie bisher getan, damit die DİTİB unabhängig wird?
Wenn Herr Schmeltzer sagt, er fordere, dass die DİTİB binnen weniger Wochen neue Strukturen schaffe, dass es keine Imame mehr aus dem Ausland gebe und dass sie nicht mehr vom Ausland finanziert würden, müssen Sie sich die Frage gefallen lassen: Was haben Sie bisher dafür getan, wenn Sie von der DİTİB verlangen, dass sie das binnen weniger Wochen hinbekommt?
Das wird nicht möglich sein. Deshalb bringt es uns hier nicht weiter, utopische Forderungen an die DİTİB mit Fristen – „binnen weniger Wochen“ – zu stellen. Diese umzusetzen, wird nicht möglich sein.
Was möglich ist – das sage ich in Richtung der Schulministerin – und was diese Landesregierung in Person der Schulministerin vermissen lässt, ist, dass sie sich schützend vor ihre Beamten stellt.
Frau Löhrmann, ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich habe eher das Gefühl, dass Sie sich schützend vor die DİTİB stellen bzw. lange gestellt haben, damit das eine oder andere nicht ans Tageslicht kommt, statt sich schützend vor Ihre Lehrer zu stellen.
Abschließend – gern dazu Weiteres in der zweiten Runde –:
Mich hat ein Lehrer angeschrieben, der bespitzelt worden ist.
Ich bin sofort fertig, Frau Präsidentin. – Dieser Lehrer hat ganz konkrete Fragen an die Landesregierung gestellt: Wann hat das Innenministerium gewusst, dass ich ausspioniert werde? Wann hat das Schulministerium gewusst, dass ich ausspioniert werde? Warum hat es bis Mitte Januar 2017 gedauert, bis ich informiert wurde?
Diese Antworten sind Sie Ihren Beamten schuldig. Es darf nicht sein – das sage ich noch einmal –, dass man sich schützend vor eine Organisation stellt, …
… die Spionage betrieben hat, und dass man sich nicht schützend vor die eigenen Beamten stellt. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Schmeltzer, „schnell und konsequent“ habe die Landesregierung gehandelt, haben Sie gesagt. Ich habe wirklich eine andere Vorstellung von „schnell und konsequent“.
Wie die Landesregierung hier gehandelt hat, war alles andere als schnell und konsequent. Im Gegenteil: Frau Löhrmann wollte erst nichts sagen, Sie genauso wenig. Dann haben Sie sich geäußert. Frau Löhrmann musste nachlegen. Insgesamt war das Bild, das die Landesregierung bei diesem Thema abgegeben hat, alles andere als schnell und vor allem alles andere als konsequent.
Schnell, Herr Schmeltzer – um es vielleicht mal mit dem Wort „Schnellschuss“ zu untermauern –, war die Aussetzung des „dialog forum islam“ von Ihrer Seite. Sie haben angekündigt, dass Sie als Konsequenz aus dieser Spitzelaffäre das „dialog forum islam“ aussetzen, dass es keine Zusammentreffen des „dialog forum islam“ mehr geben wird, bis die Ergänzungen des von der Landesregierung in Auftrag gegebenen Gutachtens zur Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion, sprich DİTİB, vorliegen. Das teilten Sie letzte Woche mit.
Da stelle ich Ihnen an dieser Stelle die Frage: Hat das „dialog forum islam“ Ihrer Ansicht nach wirklich die selbst auferlegten Aufgaben bisher erfüllt, die unter anderem sind: die Verbesserung der Information über Musliminnen und Muslime in Nordrhein-Westfalen oder aber auch die Analyse von Zwangsbarrieren für Musliminnen und Muslime und deren Abbau zur Verbesserung von Bildungs- und Teilhabechancen?
Ich bin nicht der Meinung, dass diese Aufgaben schon erfüllt sind. Deshalb kann ich nicht verstehen, dass Sie aufgrund dieses Ereignisses, was nur die DİTİB betrifft, alle anderen muslimischen Verbände in diesem Beirat mit bestrafen, indem Sie die Sitzungen komplett aussetzen möchten. Es gibt ein deutsches Sprichwort hierfür: Man soll das Kinde nicht mit dem Bade ausschütten – Ich kann das an dieser Stelle auch gerne auf Türkisch sagen: Bir pire için ev yakilmaz. – Das machen Sie gerade. Das ist alles andere als angemessen
und auch nicht das, was Sie hier gerade uns einzureden versucht haben, nämlich dass Sie den Dialog mit den Muslimen intensiv fortführen werden. Das tun Sie eben mit der Aussetzung des Forums nicht.
Richtig ist: Diese Affäre muss Konsequenzen haben. Das haben hier alle Redner auch sehr deutlich gesagt. DİTİB kann auch die Schuld nicht vollständig nach Ankara delegieren. Da bin ich bei Ihnen, Herr Sommer. Ich glaube, das ist gerade nicht ganz deutlich gewesen. Schließlich gehören auch die Religionsattachés eben zu der Struktur der DİTİB. Deshalb kann sie nicht sagen: Das alles war die Diyanet; das hat mit uns nichts zu tun.
Ja, sie muss unabhängig werden. Allerdings wird das – das habe ich gerade schon gesagt – kein Prozess von wenigen Wochen. Was sie allerdings sofort tun muss, ist: aufzuhören, die Interessen der türkischen Regierung auf deutschem Boden auszutragen. Das sage ich an dieser Stelle ganz deutlich.
Das Organisieren von Demonstrationen für ausländische Politiker gehört ganz deutlich nicht zu den Aufgaben eines Religionsverbandes.
Herr Mostofizadeh, ich weiß nicht, welchen Film Sie hier gerade abgespielt haben. Ich weiß auch nicht, wieso man unbedingt immer die Kollegen anschreien muss, wenn man hier vorne steht und redet.
Aber Sie müssen sich wirklich nicht hier hinstellen – das gilt auch für Herrn Schmeltzer – und in diesem Haus Werbung für den islamischen Religionsunterricht machen. Ich glaube, wir sind uns alle darüber einig, wie wichtig dieser Unterricht ist.
Das bedeutet aber auch, dass sich die Landesregierung jetzt, heute – nicht morgen –, Gedanken darüber machen muss, wie es mit dem Beiratsmodell weitergehen wird. Denn uns allen muss klar sein, dass wir 2019 keine Religionsgemeinde anerkannt haben werden in Nordrhein-Westfalen. Was ist der Plan B dieser Landesregierung? Der muss heute eigentlich vorliegen, damit eben der Religionsunterricht fortgesetzt werden kann. Den können Sie nicht liefern, Frau Löhrmann.
Ich sagte es vorhin: Für die Bedeutung, wie wichtig dieser Religionsunterricht ist, müssen Sie bei niemandem hier werben. Das ist uns allen mehr als deutlich und klar. Ich erzähle gerne einen Schwank aus meiner Kindheit. Ich bin mit Ammenmärchen groß geworden. Meine Eltern erzählten mir: Hör auf, nachts zu pfeifen, das weckt die Schlangen in der
Hölle! – Ich hatte keinen Religionslehrer, den ich danach fragen konnte, ob das richtig ist oder nicht.
Das mag ja noch ein niedliches und harmloses Geschichtchen sein. Aber was heute alles andere als harmlos ist, das ist die Ansprache der Salafisten an unsere Jugendlichen. Genau davor müssen wir diese Jugendlichen schützen. Auch dafür ist der islamische Religionsunterricht bedeutend und wichtig in unserem Land.
Meine Sorge ist, dass dieses Vorgehen, dass diese Spitzelaffäre der DİTİB die Integration der Muslime in Nordrhein-Westfalen insgesamt gefährden könnte. Das darf nicht passieren. Weder dürfen wir wegen der DİTİB dazu beitragen, dass alle Muslime in diese Ecke gestellt werden, noch dazu, dass sich die Mehrzahl der Muslime von uns nicht mehr angesprochen fühlt. Das ist die Aufgabe von uns allen in diesem Haus.
Herr Mostofizadeh, dann passt es nicht, wenn Sie hier den Kollegen von der FDP oder dem Kollegen Stamp Spaltung vorwerfen. Das gehört sich nicht. Das ist nicht anständig. Wenn wir hier über eine aktuelle Situation diskutieren, dann hat die Opposition auch das Recht, kritische Fragen an die Landesregierung zu stellen, ohne dass sie sich den Vorwurf der Spaltung anhören muss.
Das ist nicht fair. Das ist an dieser Stelle in dieser Debatte auch nicht angebracht. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin Löhrmann, ich hätte mir wirklich gewünscht, dass Sie, wenn Sie hier reden, die Gelegenheit nutzen, die Fragen, die ich Ihnen ganz konkret gestellt habe – die an uns gestellt worden sind –, zu beantworten.
Wenn Sie hier verkünden, dass Sie sich natürlich schützend vor Ihre Lehrerinnen und Lehrer stellen, habe ich trotzdem die Frage, warum wir von diesen Lehrerinnen und Lehrern und von deren Anwälten angeschrieben werden, warum es bei „WESTPOL“ Berichte wie den am 29. Januar gibt: ein Interview mit einem bespitzelten Lehrer, der aus Angst vor Verfolgung und auch aus Sorge um seine Angehörigen in der Türkei anonym bleiben will und der Angst vor Re
pressalien hat. Er schildert das in der Sendung folgendermaßen: Wenn ich die Weihnachtsferien genutzt hätte, um in die Türkei zu reisen, säße ich heute vielleicht als Terrorverdächtiger im Gefängnis.
Frau Löhrmann, insofern stelle ich die Fragen an dieser Stelle gern noch mal, die Sie entweder jetzt beantworten können oder aber bald beantworten sollten.
Frage 1: Wann hat das Innenministerium gewusst, dass ich ausspioniert wurde? – Das ist die Frage des Lehrers.
Frage 2: Wann hat das Schulministerium gewusst, dass ich ausspioniert wurde?
Frage 3: Warum hat es bis Mitte Januar 2017 gedauert, bis ich informiert wurde?
Das sind die Fragen, die Sie hier hätten beantworten können, um für Klarheit zu sorgen.
Diese Gelegenheit haben Sie nicht genutzt, und deshalb müssen Sie sich an dieser Stelle noch mal den Vorwurf gefallen lassen, dass Sie sich eher schützend vor die DİTİB und nicht schützend vor Ihre Beamten stellen. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mit Erlaubnis des Präsidenten mit einem Witz anfangen, den mir neulich ein Kanadier erzählt hat, mit dem ich mich über das Einwanderungssystem in Kanada unterhalten habe. In Kanada gibt es folgenden Witz:
Wenn du in Kanada einen medizinischen Notfall hast, dann bestell dir ein Taxi; denn mit 90-prozentiger Wahrscheinlichkeit ist der Taxifahrer ein immigrierter Arzt.
So viel zur Effektivität des kanadischen Einwanderungssystems. Schaut man sich, Herr Körfges, Frau Düker, das Einwanderungsgesetz der SPD auf Bundesebene an, stellt man fest, dass es ziemlich nah am kanadischen Modell bleibt. Das gilt auch für das Punktesystem – das erwähnen Sie in Ihrem Antrag als Beispiel –, von dem die Kanadier mittlerweile abrücken.
Im Gegensatz dazu wird uns bescheinigt, dass wir eine der modernsten – auch wenn wir es so nicht nennen – Einwanderungsregelungen überhaupt haben. Ich bin nicht komplett gegen Ihre Idee. Ich sage nicht, wir brauchen das alles nicht. Ich finde nur, die von Ihnen gemachten Vorschläge, die zehn aufgeführten Punkte, sind – auch wenn Sie sagen, Sie wollten das gar nicht so starr haben – doch recht starr.
Sie laden uns heute ein, mit dem Antrag zu stimmen. Ich frage mich, wieso man das jetzt wieder kurz vor der Wahl so übers Knie brechen muss, wieso man nicht die Gelegenheit genutzt hat, vernünftig etwas vorzubereiten, anstatt es heute zur direkten Abstimmung zu stellen. Das ist nicht die einladende Art, von der Sie gerade gesprochen haben. Im Gegenteil: Das heißt für mich vielmehr, dass die SPD mal wieder versucht, eine Showdebatte zu starten und zu führen, wohlwissend, dass wir in NRW gar nicht in der Lage sind, solch ein Einwanderungsgesetz zu beschließen.
Sie können es als Bundesratsinitiative einbringen, aber – darauf sind Sie eingegangen – dazu, sich der Initiative der anderen SPD-geführten Bundesländer anzuschließen, hatte diese Landesregierung genau zwei Möglichkeiten: zum ersten Mal im Februar 2015 und zum zweiten Mal im September 2016. Diese haben Sie nicht wahrgenommen, geschweige denn, uns vorzuschlagen, wie Sie sich ein Einwanderungsgesetz vorstellen, außer diesen Vorschlägen – noch einmal – kurz vor der Wahl. Deshalb kaufe ich Ihnen auch Ihre Handreichung in unsere Richtung, gemeinsam etwas auf die Beine zu stellen, nicht ab.
Hinzu kommt, dass uns die Aussagen der letzten Tage – vor allem die der Ministerpräsidenten – schon etwas verwirren und nachdenklich machen.
Frau Kraft fordert auf der einen Seite in einer Talkshow lauthals Abschiebungen. Zitat: Ich will die loswerden. – Sie tut aber nichts dafür. Herr Gabriel wirft der Bundeskanzlerin vor, eine Millionen Menschen ins Land geholt zu haben, und die SPDBundestagsfraktion schlägt fast zeitgleich ein Einwanderungsgesetz vor, mit dem schon im ersten Jahr 25.000 Menschen einwandern bzw. nach Deutschland geholt werden sollen. Ich finde, dass das nicht zusammenpasst.
Lassen Sie mich kurz auf das Einwanderungsgesetz der SPD-Bundestagsfraktion eingehen, auch wenn Sie sich, Herr Körfges – so habe ich Sie gerade verstanden –, davon gerade distanziert haben. Die SPD fordert ein transparentes Einwanderungsgesetz, um das, was wir jetzt haben, zu vereinfachen. Ihr Vorschlag auf Bundesebene ist aber, das alles, was wir
jetzt haben, beizubehalten und on top ein Punktesystem draufzusetzen. Ich frage Sie: Wo ist da die Vereinfachung im SPD-Modell? Ich verstehe das nicht.
Noch mal: Alles zu behalten plus das Punktesystem oben draufzulegen, ist keine Vereinfachung. Im Gegenteil: Es verkompliziert das System.
Die jetzige Regelung ist, dass Hochqualifizierte im Wesentlichen zwei Kriterien erfüllen müssen: Das eine ist der Hochschulabschluss, das andere sind ein Arbeitsvertrag und ein Mindesteinkommensniveau von 49.600 € bzw. 36.688 €. – Das ist kein kompliziertes Verfahren. Sie wollen es aber verkomplizieren, indem Sie sagen: Ja, wir fordern zusätzliche Kriterien. – Darüber sollten Sie nachdenken, wenn Sie sagen: Wir brauchen hier Fachkräfte. – Die Menschen sollen so einfach wie möglich zu uns kommen, Sie machen aber Vorschläge, indem sie das Jetzige noch verkomplizieren. Deshalb ist das nicht durchdacht.
Noch einmal: Die Idee, in ein Einwanderungsgesetzes all das, was wir jetzt haben, zusammenzupacken und für mehr Transparenz zu sorgen, ist gut.
Das haben wir als CDU auf Bundesebene Anfang 2015 angestoßen.
Ihre eingebrachten Vorschläge vereinfachen nicht das System. Das Gegenteil ist der Fall.
Wir werden diesen Antrag nicht nur deshalb ablehnen, sondern auch weil die Einladung, die gerade von Ihnen, Herr Körfges, von Ihnen, Frau Düker, ausgesprochen wurde, einfach nicht ehrlich ist. Wenn Sie es wirklich darauf angelegt hätten, hieraus eine gemeinsame Sache zu machen, dann hätten Sie uns vorher um Gespräche gebeten. Das haben Sie nicht. Das war – noch mal – übers Knie gebrochen. Deshalb kaufe ich Ihnen diese Nummer nicht ab, und auch deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Kritikpunkte
zum Einzelplan 11, Integration, haben wir im Ausschuss ausführlich vorgetragen. Deshalb möchte ich die heutige Debatte dafür nutzen, eine Schlussbilanz zur rot-grünen Integrationspolitik zu ziehen.
Für uns als CDU-Fraktion waren diese sechs Jahre auch integrationspolitisch verlorene Jahre für Nordrhein-Westfalen. Sie mögen das als Oppositionsgeschwätz abtun.
Es waren verlorene Jahre, weil der Gestaltungswille innerhalb der Integrationspolitik bei Rot-Grün ganz offensichtlich gefehlt hat.
Auch bundespolitisch haben wir zunehmend an Bedeutung innerhalb der Integrationspolitik verloren. Stattdessen hat Ihre Integrationspolitik Schlagzeilen gemacht, als es um Personalfragen ging. Die Staatssekretärin musste zurücktreten. Der Minister wurde ausgewechselt. Dies geschah in der Hoffnung, dass es vorangeht. Diese Hoffnung hat sich leider nicht bestätigt – „leider“ für die Sache.
Ich muss sagen: Man wünscht sich an der einen oder anderen Stelle tatsächlich Herrn Schneider als Minister zurück.
Wenn ich das hier sage, heißt das wirklich etwas. Ich war selten mit ihm einer Meinung. Aber er war immerhin jemand, der eine eigene Meinung hatte und der nicht jeden Satz vom Blatt ablesen musste.
„Integrationsplan“ habe ich mir als Notiz aufgeschrieben. Sie haben das als großen Wurf angekündigt, wo Sie alle mitnehmen wollten und wo es wieder um eine gemeinsame Sache gehen sollte. Dieser Plan hat sich letztlich als Flop erwiesen. Denn auch da haben Sie deutlich gemacht, dass kein Wille zu einer gemeinsamen Linie besteht. Vielmehr liest sich das Ganze als ein Sammelsurium – ohne wirkliche Verbesserungen in der Integrationspolitik, gerade was die Flüchtlinge betrifft.
Ein Punkt, der uns am Herzen liegt, den wir mit eingebracht haben, von dem wir gesagt haben „Das ist wichtig, das muss aufgenommen werden“, war die Schulpflicht. Da möchte ich Ihnen gerne den DGBChef Meyer-Lauber zitieren, der gestern in der „WAZ“ gefordert hat, endlich eine Lösung für die 18- bis 25-Jährigen zu finden, die ihren Schulabschluss nachholen wollen. Das Schulministerium müsse hier endlich Lösungen präsentieren.
Frau Beer, dann müssen Sie das ihm sagen, nicht mir. Anscheinend kommt es nicht nur bei mir so an, dass Sie da keine Lösungen haben, sondern genauso wird es auch draußen wahrgenommen.
Ich hatte gestern ein Gespräch mit dem Leiter der Bundesagentur für Arbeit hier in Düsseldorf. Er sagte zu mir: Frau Güler, das mit der Schulpflicht müssen wir regeln, das geht so nicht! – Erklären Sie es ihm, erklären Sie es nicht mir!
Noch einmal: Anscheinend kommt all das, was Sie als Verbesserungen hier verkünden, draußen bei den Menschen nicht an, weil es de facto keine gibt.
In der letzten Plenarwoche haben wir hier, wieder pünktlich zur Wahl, über ein Thema gesprochen, das Rot-Grün immer wieder zum Wahlkampf herausgeholt hat, das war das kommunale Wahlrecht. Dieses Mal wird es auch wieder der Fall sein. Ich kann nur sagen, was dieses Thema betrifft, freue ich mich ungemein, damit in den Wahlkampf zu ziehen. Glauben Sie mir: Gerade die Migranten-Community lacht sich über diese Forderung von Rot und Grün mittlerweile nur noch schlapp. Das kauft Ihnen keiner mehr ab.
Der nächste Punkt – und damit möchte ich schließen – ist die Integrationspauschale des Bundes für die Kommunen. Wissen Sie, es reicht nicht, sich hier hinzustellen und zu sagen: Integration gelingt vor Ort. – Wenn Sie das ernst meinen, sorgen Sie dafür, dass die Akteure vor Ort auch mit den nötigen Finanzmitteln ausgestattet werden, und sacken Sie das Geld, was für die Kommunen ist, nicht hier im Haushalt ein, weil es dort nötiger ist denn je.
Wenn sich die Landesregierung hier hinstellt und sagt „Moment mal, wir sind in Vorleistung gegangen“, dann ist das der Gipfel der Absurdität. Sie sind nicht in Vorleistung gegangen. Integrationspolitik ist Landesaufgabe, meine Damen und Herren. Sie haben nur versucht, Ihre Pflicht halbwegs zu erfüllen.
Deshalb kann von Vorleistung hier keine Rede sein. Es reicht auch nicht, sich hier hinzustellen und zu sagen: Alle Demokraten müssen sich gegen die Rechtspopulisten zusammentun. – Das reicht nicht, Frau Beer.
Wenn Sie nicht wollen, dass die Rechtspopulisten gerade in Regionen wie dem Ruhrgebiet erstarken, dann hören Sie auf Ihre Parteikollegen im Ruhrgebiet – ich denke da an Herrn Baranowski aus Gelsenkirchen oder auch an Herrn Link aus Duisburg –, die Sie hier kritisieren und die sagen: Dieses Geld gehört in die Kommunen.
Denn wenn das schief geht, wenn sich demnächst die Stadtspitze irgendwo im Ruhrgebiet oder sonst im Land hinstellt und sagt: „Ich muss die nächste Bibliothek oder das nächste Schwimmbad schließen wegen der Flüchtlinge“, dann ist das nicht nur Wasser auf die rechtspopulistischen Mühlen in unserem Land,
nein, dann werden, befürchte ich, auch wieder Sozialdemokraten im Ruhrgebiet irgendwelche Protestmärsche gegen Flüchtlingsheime organisieren.
Diese Sorge habe ich, und das sollte Ihnen Gedanken machen. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich mache es vielleicht nicht ganz so spannend. Die CDU-Fraktion ist für Punkt C des Antrags, also für die Beibehaltung der bisherigen Regelung. Natürlich werden wir in den Ausschüssen ausführlich darüber beraten. Aber ich will Ihnen gerne die Gründe dafür nennen, warum es richtig ist, die jetzige Rechtslage beizubehalten.
Erstens. Der CDU-Fraktion geht es darum, dass Menschen, die politisch teilhaben möchten und eine Zuwanderungsgeschichte haben, an allen Wahlen unseres Landes – nicht nur auf kommunaler Ebene – teilnehmen können. Das heißt, sie sollten nicht nur den Bürgermeister der Stadt, sondern auch die Landes- oder Bundesregierung wählen.
Wir setzen deshalb vor allem auf das Thema „Einbürgerung“. Ja, Frau Velte, darauf sind Sie eingegangen. Sie haben auf all das aufmerksam gemacht, was dem Ihrer Meinung nach im Wege steht. Sie haben die doppelte Staatsbürgerschaft angesprochen.
Wenn wir uns jedoch die aktuellen Zahlen zur Einbürgerung in Nordrhein-Westfalen anschauen, stellen wir fest: Die Einbürgerungszahlen in NordrheinWestfalen gehen seit Jahren zurück, während sie in Baden-Württemberg oder Hamburg steigen, obwohl dort das gleiche Recht gilt wie bei uns: Ein Türkeistämmiger darf auch in Baden-Württemberg oder Hamburg seinen türkischen Pass nicht behalten. Dennoch haben diese Länder mehr Einbürgerungen als wir. Woran liegt das?
Vielleicht hat es auch etwas damit zu tun, dass die Landesregierung die angekündigte Einbürgerungsoffensive von 2013 nicht wirklich mit Herzblut und Engagement verfolgt hat, wie es versprochen wurde.
Ich nenne Ihnen eine Zahl: Seit 2012 hat diese Landesregierung sage und schreibe 32.000 € für diese Offensive ausgegeben. Nur nebenbei erwähnt: Die Hochglanzbroschüren des Umweltministeriums sind teurer.
Zweitens. Sie haben viel von politischer Partizipation gesprochen. Für uns als CDU ist die politische Partizipation der Menschen mit Zuwanderungsgeschichte ebenso ein Anliegen. Sie ist aber kein Gradmesser der Integration. Ich nenne Ihnen zwei Beispiele:
Sie sagten, in anderen europäischen Ländern sei es möglich, dass Drittstaatsangehörige an den Kommunalwahlen teilnehmen. Belgien wird da immer wieder als Beispiel genannt. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Aufgrund der letzten Ereignisse ist Belgien für mich
ganz sicher kein Beispiel, an dem ich mich integrationspolitisch messe.
Das bedeutet, dass die Teilnahme an einer Kommunalwahl kein Gradmesser für Integration ist. Das müssen Sie anerkennen.
Das andere Beispiel bin ich selbst. Ich habe mich vor sechs Jahren – im Alter von 30 – einbürgern lassen. Jetzt möchte ich mal den Kollegen sehen, der hier sagt: 30 Jahre – da war aber mit deiner Integration in Deutschland irgendetwas nicht in Ordnung. – Völliger Humbug! Natürlich war ich auch vorher in diesem Land integriert, ohne dass ich eingebürgert war und an Wahlen teilnehmen konnte. Deshalb: Werfen Sie die Teilnahme an einer Wahl und die Integration nicht auf diese Weise in einen Topf!
Herr Körfges, Sie hätten einfach meiner Rede besser zuhören müssen.
Ich bin nicht dafür, dass wir den Migranten ein bisschen Wahlrecht geben, sondern ich bin dafür, dass die Migranten sich einbürgern, um dann an allen Wahlen teilnehmen zu können. Das ist der große Unterschied.
Sie sagen: Das mit dem kommunalen Wahlrecht machen alle anderen auch. – Welche anderen sollen das denn sein? Die EU-Staaten, die Sie genannt haben, kann man an einer Hand abzählen.
Zurück zum Thema „Belgien“: Darauf gehe ich gar nicht erst ein. Ihr Vorwurf ist so absurd, dass man darauf gar nicht erwidern darf!
Herr Körfges, SPD und Grüne sind exakt mit diesem Thema und den Themen „doppelte Staatsbürgerschaft“ und „EU-Beitritt der Türkei“ lange Jahre in den Wahlkampf gegangen – ich bleibe dabei, und das
vertrete ich nicht nur im Hohen Haus, sondern überall. Das waren über Jahre hinweg Ihre drei Wahlkampfthemen für Ausländer.
Fragen Sie jeden, der aus der Community kommt. Jetzt setzen Sie dieses Thema kurz vor der Wahl wieder auf die Agenda. Diese Regierung hat das alles zuletzt 2010 im Wahlkampf versprochen.
Seitdem sind sechs Jahre vergangen. Jetzt versuchen Sie, das Ganze mit einer Gesetzesinitiative wieder zum Leben zu erwecken – was nicht durchsetzbar ist –, nur um dieses Thema pünktlich zur Wahl 2017 wieder in Ihr Programm zu bringen. Das ist das Schäbige an dieser ganzen Nummer. – Danke!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in den letzten Wochen und Monaten viel über die Integration von Flüchtlingen gesprochen – wohl wissend, dass Integrationspolitik viel mehr ist als das; sie ist vor allem eine Querschnittsaufgabe. Ich glaube, genau das will uns dieser Antrag heute auch noch einmal verdeutlichen. Dies begrüße ich. Ich finde es gut, dass wir uns heute einmal mit dem Beitrag der Menschen mit Zuwanderungsgeschichte zur Wertschöpfung in unserem Land befassen. Unternehmensgründer sind zweifelsohne ein Teil davon.
Auch ich möchte die heutige Debatte hier dazu nutzen, nicht nur darauf aufmerksam zu machen, dass Menschen mit Migrationsgeschichte unser Land wirtschaftlich geprägt haben und dass man sie bei der Existenzgründung stärker fördern muss, sondern auch darauf, dass man sie auch besonders würdigen muss. Als Abgeordnete tun wir gut daran, im 70. Jahr des Bestehens unseres Landes Nordrhein-Westfalen daran zu erinnern, dass neben vielen Deutschen auch Zuwanderer kräftig angepackt und so dazu beigetragen haben, dass auch an Rhein und Ruhr Wiederaufbau und Wirtschaftswunder gelingen konnten.
Nordrhein-Westfalen würde heute anders dastehen, wenn die vielen Gastarbeiter, die ab 1955 angeworben wurden, nicht zu uns gekommen wären. Das ist ein Teil meiner Familiengeschichte, und es ist zugleich ein Stück unserer Landesgeschichte. Deshalb sind wir uns alle einig, dass es eine Form der Wertschätzung ist, an diese Lebensleistung zu erinnern.
Diese Anerkennungskultur sollten wir in NordrheinWestfalen auch noch viel stärker leben.
Heute stehen allerdings nicht die Malocher im Mittelpunkt, sondern die Unternehmensgründer. Nach sechs Jahren in der Verantwortung merken SPD und Grüne, dass es auch Migranten gibt, die Unternehmen gründen, Arbeits- und Ausbildungsplätze schaffen und zur Wertschöpfung in Nordrhein-Westfalen einen entscheiden Beitrag leisten.
Der Antrag gefällt mir in Teilen wirklich gut – vor allem deshalb, weil er eine Nachhilfestunde für die amtierende Landesregierung bedeutet. Denn konkret angesprochen werden die vom Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie betriebene Webseite startercenter.nrw.de, die NRW.International GmbH, deren Gesellschafter zu einem Drittel das Land Nordrhein-Westfalen ist, und die vom Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter finanzierten regionalen Kompetenzzentren Frau und Beruf.
Sechs Jahre lang ist vor allem im Wirtschaftsministerium niemand auf die Idee gekommen, die besonderen Belange der Migrantenwirtschaft in den Blick zu nehmen. Das macht auch der aktuelle Teilhabe- und Integrationsbericht deutlich, der zwar darauf eingeht, dass Menschen mit Migrationsgeschichte sich fast genauso oft wie Menschen ohne Migrationsgeschichte für die Selbstständigkeit entscheiden; in den Handlungsfeldern der Landesregierung sucht man aber vergeblich nach Initiativen des Wirtschaftsministerium, um dies zu fördern.
Deshalb begrüßen wir es sehr, dass SPD und Grüne jetzt darauf gekommen sind, das vorhandene Defizit zu erkennen, und ihre eigenen Minister dazu auffordern, hier endlich tätig zu werden.
Ich kann nachvollziehen, dass Sie in Ihrem Antrag die integrationspolitischen Bemühungen auf diesem Feld vor der Regierungszeit von Rot-Grün komplett ignorieren; das gehört zum politischen Geschäft. Ich kann aber nicht nachvollziehen, dass Sie in Ihrem Antrag Forderungen stellen, die beispielsweise von den Kammern schon seit mehreren Jahren mit großem Erfolg erfüllt werden. Das Fortbildungsprogramm ist ein solcher Punkt.
Deshalb hätte es Ihrem Antrag auch gut zu Gesicht gestanden, zu würdigen, was im Handwerk, in den Industrie- und Handelskammern schon seit vielen Jahren läuft – beispielsweise die Initiative des Handwerks „Der Meister der Zukunft ist ein Türke“, die 2009 gestartet wurde, beispielsweise die spezifische Ansprache der IHK zu Köln für Migranten, die ihr eigenes Unternehmen gründen wollen, oder die Beratungsstelle zur Qualifizierung von Nachwuchskräften mit Migrationshintergrund. Das alles, meine Damen
und Herren, sind Initiativen der Kammern, die klarmachen, dass diese auf diesem Feld schon länger aktiv sind.
Deshalb bin ich mir nicht ganz sicher, ob Handwerk, Industrie und Handel hier wirklich Nachhilfestunden brauchen. Sie sind schon sehr aktiv – auch im Bereich der Flüchtlinge. Hierzu auch gern ein Beispiel, und zwar das Netzwerk „Unternehmen integrieren Flüchtlinge“, das Anfang 2016 von DIHK-Präsident Eric Schweitzer und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel angestoßen wurde.
Das heißt, statt auf das, was bereits im Gange ist, hätten Sie in Ihrem Antrag Ihren Fokus besser darauf lenken sollen, wie Nordrhein-Westfalen bei der Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen besser werden kann. Denn das Argument, weil diese eben nicht funktioniere, würden sich viele Migranten für die Existenzgründung entscheiden, ist nicht nur fatal und offenbart eigene Mängel, es ist auch sachlich falsch. Denn die Anerkennung von Qualifikationen kann natürlich auch entscheidend dafür sein, ein Unternehmen zu gründen.
Es gibt also verschiedene Gründe für die Selbstständigkeit, Frau Beisheim – nicht nur das Scheitern auf dem normalen Arbeitsmarkt. Das hier so darzustellen, finde ich alles andere als richtig.
Wir haben im Ausschuss mehrfach darüber gesprochen, dass die Bearbeitungsfrist, die sich die Landesregierung selbst gesetzt hat, nicht eingehalten wird. Hier erwarten wir Verbesserungen. Das sollte ein solcher Antrag auch widerspiegeln.
In diesem Zusammenhang wäre es auch an der Zeit, dass uns die Landesregierung einmal darüber informiert, inwieweit sie ihrer Zusage vom September 2015 nachgekommen ist, die für die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse zuständigen Stellen angemessen auszustatten und die Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen um 16 weitere Stellen aufzustocken. Darüber, dass eine schnelle und verlässliche Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen wichtig für die Integration in den Arbeitsmarkt ist, dürften wir uns auch hier alle einig sein.
Doch wie steht es nun um die Selbstständigkeit der Migranten in Nordrhein-Westfalen? Ausweislich des Integrationsmonitors 2013 beträgt die Quote der Selbstständigen mit Zuwanderungsgeschichte in Nordrhein-Westfalen 9,6 %. Im Ländervergleich ist das der 16. Platz von 16. Insofern gibt es durchaus Handlungsbedarf, was die Unterstützung von Existenzgründungen angeht.
Fakt ist aber auch, dass unser Land nicht nur bei den Existenzgründungen von Migranten schlecht dasteht, sondern auch bei den Gründungen insgesamt. Im Bundesländervergleich landet Nordrhein-Westfalen bei der Gründerquote nur auf Platz 13. Da liegen uns anscheinend unterschiedliche Fakten vor, liebe Frau Kollegin Müller-Witt.
Also wäre es doch eher sinnvoll, dass die Landesregierung ein substantiiertes Programm zur Förderung von Start-ups auflegt, um Gründer im Handwerk und freiberufliche Gründungen und Existenzgründer in Handel und Industrie zu unterstützen, und in dieses Programm die besonderen Belange der Menschen mit Zuwanderungsgeschichte integriert. Das wäre tatsächlich ein großer Wurf.
Das klägliche Abschneiden unseres Bundeslandes in Bezug auf die Start-up-Förderung von Zuwanderern wie auch von Einheimischen fügt sich übrigens nahtlos ein in einige weitere Indikatoren zur sozialen und wirtschaftlichen Lage der Menschen mit Migrationsgeschichte in Nordrhein-Westfalen insgesamt. Auch dafür möchte ich einige wenige Zahlen nennen, alles vom Integrationsmonitoring der Länder 2013:
Zuwanderer mit Hochschulreife: 22,4 % in unserem Land, Platz 15 bundesweit. Studienerfolgsquote von Bildungsinländern: 51 %, Platz 15 bundesweit – als einziges Bundesland mit negativer Entwicklung im Berichtszeitraum. Zuwanderer mit Hochschulabschluss: 8,8 %, Platz 15 bundesweit. Ausbildungsbeteiligungsquote: 10,1 %, deutlich unter dem Bundesdurchschnitt von 12,9 %. Erwerbstätigenquote:
60,7 %; nur das Saarland steht unter den westdeutschen Flächenländern schlechter da. Armutsgefährdungsquote: 17,5 % – das gleiche traurige Bild.
All diese Zahlen zeigen vor allem zweierlei: Nordrhein-Westfalen steht wirtschaftlich, sozial und bildungspolitisch bei vielen Indikatoren schlechter da als die meisten anderen Bundesländer.
Und: Darunter leiden in besonderem Maße die Menschen mit Zuwanderungsgeschichte in unserem Land.
Vor diesem Hintergrund können wir uns gern über gesonderte Programme für Existenzgründungen mit Zuwanderungsgeschichte unterhalten. Aber auch Migranten brauchen wirtschafts-, sozial- und bildungspolitische Rahmenbedingungen, die ihnen ermöglichen, ihre Potenziale zu entfalten. Da geht es ihnen nicht anders als jenen, die keine Zuwanderungsgeschichte haben. Dabei schneidet NordrheinWestfalen unter Rot-Grün insgesamt leider sehr schlecht ab.
Wir freuen uns aber nichtsdestotrotz natürlich auf die Beratungen im Ausschuss. – Ich danke Ihnen herzlich.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Umarmungsstrategie der Landesregierung und vor allem der SPD ist sicher pressewirksam. Da nehme ich ausdrücklich das Engagement von Frau Löhrmann aus, die uns hier schon sehr ernsthaft vermittelt hat, dass die Grünen an einer gemeinsamen Integrationspolitik sehr wohl nach wie vor Interesse haben. Diesen Eindruck haben wir bei der SPD nicht.
Diesen Eindruck haben wir bei der SPD nicht. Wir fragen uns, warum es denn im Vorfeld nicht möglich gewesen ist, aus diesem Antrag einen gemeinsamen Antrag im Sinne des Integrationskonsenses von 2001 zu machen, zumal Herr Yetim jetzt sogar von „gemeinsam“ sprach. Die Frage müssen Sie sich gefallen lassen;
denn inhaltlich finden wir uns an mehreren Stellen in Ihrem Antrag wieder. Viele Ihrer Forderungen sind ja jene, die wir in der Vergangenheit an Sie gestellt haben und die hier von Ihnen abgelehnt worden sind.
Frau Altenkamp, wenn Sie sich jetzt hier hinstellen und sagen, lassen Sie uns bei dem Thema auf parteipolitische Spielchen verzichten, dann muss ich wirklich lachen.
Konkretes und recht aktuelles Beispiel: Noch in der letzten Plenarsitzung hat meine Fraktion zusammen mit der FDP hier einen Antrag eingebracht. Da ging es um das Thema Wertevermittlung. Ein zentraler Bestandteil dieses Antrags war die Aufstockung der Orientierungskursstunden innerhalb der Integrationskurse. Ein Minister Schmeltzer hat sich hier hingestellt und gesagt: Brauchen wir alles nicht. Dafür ist der Bund zuständig, nicht wir, Frau Güler; wir sind die falschen Adressaten. – Herr Yetim hat sich hier hingestellt und gesagt: Ist doch schon alles auf dem Weg. Wir machen doch; wir tun doch.
Sie lehnen unsere Anträge immer wieder ab – das ist nur ein Beispiel –, bringen es dann selbst als eigene Anträge ein und fordern von uns, keine parteipolitischen Spielchen zu betreiben. Das finde ich schon bemerkenswert.
Dieser Umgang, Frau Altenkamp, macht vor allem eines deutlich:
Vorschläge der Opposition interessieren Sie nicht im Geringsten, und das ist nicht unbedingt die nötige Vertrauensbasis für eine gute Zusammenarbeit.
Sie bekunden hier, dass Ihnen die gute Tradition in Nordrhein-Westfalen im Sinne des integrationspolitischen Konsenses wichtig sei. Herr Römer hat uns über die Presse wissen lassen, dass der Konsens mit der Opposition für ihn wichtig sei, weil dieser die Akzeptanz von Flüchtlingen stärke. – Dies ist zwar erfreulich, spiegelt aber nicht die Realität im federführenden Integrationsausschuss wider. Dort hat uns Herr Kollege Yetim deutlich gemacht, dass er an einer Gemeinsamkeit nicht interessiert ist. Alles, was die Opposition vorschlage – das hat Herr Stamp gerade auch schon gesagt –, sei entweder bereits erledigt oder schon auf dem Weg.
Wenn sich Herr Yetim jetzt hierhin stellt und sagt: „Frau Güler, ich habe Ihnen doch noch letztens im Ausschuss gesagt: ,Lassen Sie uns doch über die Dinge reden, die noch nicht auf dem Weg sind‘„, dann stimmt das nicht; denn weder Frau Brand noch Herr Stamp noch meine Person oder sonst jemand von den Oppositionsparteien haben das von Herrn Yetim in dieser Weise im Ausschuss in letzter Zeit mitbekommen.
Das ist, glaube ich, schon deutlich geworden.
Wenn Sie in Ihrem Antrag schreiben: „Mit unserem Integrationsplan machen wir uns auf den Weg“, dann heißt das doch erst einmal, dass vieles anscheinend doch nicht erledigt ist.
Herr Yetim, wenn ich Ihre Auslegungen jetzt einmal wirklich positiv bewerte, dann muss ich sagen,
dass Sie von Ihrer eigenen Integrationspolitik keine Ahnung haben. Sie wissen selbst nicht, was schon alles auf dem Weg ist, was schon alles erledigt wurde
und was nicht. Ahnungslosigkeit lasse ich noch gelten. Wenn ich es allerdings böse bewerte, dann muss ich sagen, dass Sie es zwar besser wussten, Ihre Mehrheit hier im Haus aber dafür eingesetzt haben, gute Ideen abzubremsen, und zwar nur, weil sie von der Opposition stammen.
Umso erstaunlicher ist es, wenn Sie sich jetzt hierhin stellen und sagen: Lasst uns alle gemeinsam an einem Strang ziehen. – Glauben Sie mir, das ist nicht glaubwürdig.
Sie haben bisher alle Bemühungen, zu gemeinsamen Anträgen zu kommen, trotz der wirklich ernst gemeinten Vermittlungsbemühungen des Aus
schussvorsitzenden Arif Ünal abgelehnt, bei dem ich mich noch einmal herzlich bedanken möchte.
Deshalb lautet meine Bitte an Herrn Römer, an Frau Altenkamp, dass Sie sich vielleicht erst einmal untereinander einig werden, welchen Kurs Sie hier als SPD-Fraktion fahren möchten. Ob es eine Gemeinsamkeit mit der Opposition geben soll oder nicht, müssen Sie erst mit Herrn Yetim klären. Dann sind wir gern zu Gesprächen bereit.
Wir erwarten allerdings bei einer Gemeinsamkeit auch, dass auf die Belange der Opposition eingegangen wird. Zu sagen: „Hier haben wir eine Liste von Forderungen, jetzt macht mal mit“, ist mit uns nicht zu machen.
Deshalb haben wir auch einen eigenen Antrag in die heutige Sitzung eingebracht, in dem wir uns auf das Wesentliche konzentrieren. Ein wichtiger Punkt für uns ist dabei die Verbindlichkeit. Auch Sie schneiden das in Ihrem Antrag an. Dort heißt es – Zitat –: „Wir fordern diese Bereitschaft auch ein.“ Was allerdings folgt, wenn diese Bereitschaft nicht vorhanden ist, bleibt in Ihrem Antrag offen. Wir setzen uns deshalb ganz konkret für Integrationsvereinbarungen ein, die ein fester Bestandteil eines gemeinsamen Integrationsplanes werden müssen.
Ein Zweites kommt hinzu: Ein Landesintegrationsplan braucht eine Konzentration auf die Zuständigkeiten des Landes. Der Schwerpunkt muss auf dem liegen, was wir als Land leisten können und was unsere Aufgabe ist; denn dafür sind wir schließlich alle hier, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Der größte Unterschied zwischen dem Aktionsplan Integration der schwarz-gelben Landesregierung und einem Integrationsplan, wie Sie ihn sich vorstellen, ist jetzt schon offensichtlich: Der Aktionsplan konzentrierte sich auf das, was wir selbst zu meistern in der Lage waren. Er war nicht auf den Bund angewiesen. Ihr Plan hingegen wird nur aufgehen, wenn der Bund mehr Mittel zur Verfügung stellt; denn eine
ganze Reihe von Forderungen in Ihrem Antrag richtet sich an den Bund.
Ein Integrationsplan für NRW braucht auch die Konzentration auf das Wesentliche. Ein erweitertes Angebot der Verbraucherberatung ist schön. Die Vermittlung von Kompetenzen in der Umwelt- und Verbraucherbildung ist zweifelsohne wichtig, aber nicht prioritär. Denn ob die Integration der Flüchtlinge gelingt, entscheidet sich nicht an einem Handytarif oder daran, dass die Neuankömmlinge frühzeitig lernen, ob sie ihre Cola-Dose nun in die gelbe, grüne oder blaue Tonne schmeißen müssen, sondern vielmehr daran, ob sie beispielsweise eine Ausbildungsstelle bei uns bekommen. Denn spätestens seit gestern wissen wir – darauf ist Herr Stamp bereits eingegangen –, dass Nordrhein-Westfalen auch auf dem Ausbildungsmarkt die rote Laterne hält, weshalb ein breites Bündnis die Landesregierung jetzt zum Handeln aufruft.
Ein weiterer wichtiger Punkt – insofern freuen wir uns, dass Sie das selbst als zentralen Aspekt dargestellt haben – ist die Wertevermittlung: Was sind unsere Werte? Was hält unsere Gesellschaft zusammen?
In diesem Zusammenhang denke ich an Frau Kampmann, die sich in der letzten Plenarsitzung hierhin stellte und sagte: Das machen wir schon. Die Landeszentrale für politische Bildung hat mehrere Angebote, wenn es um die Wertevermittlung für Flüchtlinge geht.
Wir haben uns das einmal angeschaut. Ja, Frau Kampmann, unter diesen Angeboten finden sich in der Tat auch ein NRW-Puzzle, eine Broschüre zum sicheren Babyschlaf sowie ein Angebot der Forstämter für Flüchtlingskinder, das es ihnen ermöglichen soll, die Wälder unseres schönen Bundeslandes kennenzulernen.
Das alles mag wichtig sein, aber lassen Sie uns, um wirklich voranzukommen, uns auf das Wesentliche konzentrieren. Wir sind für Gespräche bereit. Aber gerade die Beispiele zum letzten Thema, der Wertevermittlung, machen deutlich, dass wir anscheinend doch andere Vorstellungen haben. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, liebe Kollegen! Herr Minister Schmeltzer, dass Sie das, was Sie in der ersten Runde schon gesagt haben, hier noch einmal erwähnen müssen, zeigt eigentlich, wie es um die Integrationspolitik in unserem Land wirklich bestellt ist. Wenn Sie in die zweite Runde gehen und dann doch nur Ihre erste Rede wiederholen
das haben Sie getan –, zeigt das Ihre Einfallslosigkeit, die mittlerweile auch zu einem Zeichen der Integrationspolitik in Nordrhein-Westfalen geworden ist.
Sie stellen sich hierhin und sagen: Frau Güler, Sie sagen die Unwahrheit. – Das heißt im Klartext, dass ich lüge. Dann müssen Sie auch sagen, wo, Herr Minister.
Herr Minister Schmeltzer, Sie sagten gerade, ich sage die Unwahrheit. Ich sage nicht die Unwahrheit, nur weil ich anderer Meinung bin als Sie. Ich habe auch Ihren Plan nicht kritisiert. Ich habe gesagt, wir haben darin viele Anträge von uns gefunden, weshalb ich ihn schon automatisch nicht kritisieren würde.
Ich bitte Sie, sich auf Ihre eigenen Kompetenzen zu konzentrieren. Machen Sie nicht immer die Hand Richtung Berlin auf. Schauen Sie auf Ihre eigenen Kompetenzen und darauf, was wir hier selbst leisten können – es sei denn, Sie sind sich darüber im Klaren, keine eigenen Kompetenzen zu haben. Das hieße aber, dass Sie dieses Land Nordrhein-Westfalen integrationspolitisch kleiner machen, als wir es sind.
Frau Beer, ich lasse Ihre Zwischenfrage gerne zu. Ich möchte nur den Satz zu Ende sprechen.
Was die kommunalen Integrationszentren betrifft, Herr Schmeltzer: Diese haben Sie mehrmals erwähnt.
Keiner bestreitet, dass sie eine gute Arbeit leisten. Aber ich möchte an dieser Stelle mal Elisabeth Lindenhahn zitieren. Das ist eine Ihrer Parteifreundinnen aus dem Kreis Borken, die sich entsetzt darüber gezeigt hat, wie groß die bürokratischen Hürden bei den Kommunalen Integrationszentren sind. Vielleicht setzen Sie sich mal dafür ein, dass die Arbeit der Menschen vor Ort, die mit den Kommunalen Integrationszentren arbeiten, erleichtert wird,
statt sich hierhin zu stellen, sich aufzublasen und über „Integration Points“ und „Early Intervention“ zu sprechen. Das sind alles Dinge, die Sie nicht erfunden haben, die nicht auf die Landesregierung zurückzuführen sind! Das waren Ideen der Arbeitsagentur. Sie schmücken sich hier mit fremden Federn. Das ist ein Punkt, den wir nicht einfach so stehenlassen wollen.
Jetzt bin ich mit meinen Ausführungen fertig und für eine Zwischenfrage bereit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Köln hat alles verändert. Das ist ein Satz, den wir an diesen Tagen viel zu oft zu hören bekommen. Ich möchte hier in aller Deutlichkeit feststellen, zum Ausdruck bringen, dass ich diese Aussage nicht teile. Köln kann und Köln darf nicht alles verändern. Dass Straftaten unterbunden und mit aller Konsequenz verfolgt werden müssen, das gilt auch weiterhin. Trotzdem kam es in der Silvesternacht in mehreren Städten unseres Landes zu widerlichen Übergriffen auf Frauen. Das ist nicht nur beschämend, sondern ein Skandal.
Deshalb ist es richtig, dass wir am Mittwoch hier gemeinsam die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses beschlossen haben, wo all das, was in dieser Nacht schiefgelaufen ist, parlamentarisch aufgearbeitet wird.
Der falsche Weg ist es aber, aus den Ereignissen das Fazit zu ziehen, Grenzen zu schließen und niemanden mehr ins Land zu lassen. Ebenso falsch ist es – das möchte ich an dieser Stelle auch betonen –, dass nach sexuellen Belästigungen von Frauen in Schwimmbädern, wie sie zum Beispiel in der Stadt Bornheim verübt worden sind, generelle Eintrittsverbote gegen alle männlichen Flüchtlinge zu verhängen.
Dass das ausgerechnet ein grüner Sozialdezernent getan hat, dazu wird sicherlich Frau Velte gleich an dieser Stelle Stellung nehmen und, ich hoffe, sich auch entsprechend empören. Die erste Regel für uns Integrationspolitiker muss es sein, dass wir an unseren Werten festhalten und diese den Menschen, die jetzt neu zu uns gekommen sind, vermitteln. Dazu gehört ganz sicher nicht die Sippenhaft.
Eine zweite Lehre aus den Ereignissen in Köln ist: Wir müssen unseren Fokus viel stärker als bisher auf das richten, was uns lieb und teuer ist und wofür wir jahrzehntelang kämpfen mussten. Es sind Werte wie die Gleichberechtigung, das sind Werte wie die Religionsfreiheit.
Gewiss ist: Wer auf der Kölner Domplatte als Taschendieb sein Unwesen treibt, dem helfen keine Integrationskurse, sondern – wenn überhaupt – ein Gefängnisaufenthalt. Die Straftat, die er in Köln begeht, ist im Zweifel auch in seinem Herkunftsland eine Straftat. Deshalb ist das keine Frage der Werte, sondern eine der Rechtsstaatlichkeit.
Klar ist aber auch: Viele Menschen, die jetzt zu uns kommen, stammen aus einem anderen Kulturkreis, in dem die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau eben nicht zur Normalität gehört. Deshalb müssen wir diese Menschen viel stärker als bisher vonseiten des Bundes und der Länder dabei unterstützen, auch kulturell bei uns anzukommen.
Wir richten deshalb mit unserem Antrag zwei konkrete Forderungen an die Landesregierung: Erstens fordern wir abermals, dass das zentrale Instrument der Landespolitik für die politische Bildung, nämlich die Landeszentrale für politische Bildung, niedrigschwellige Angebote der Wertevermittlung entwickelt. Zweitens fordern wir, dass sich die Landesregierung beim Bund dafür einsetzt, die Orientierungsstunden, die ein Bestandteil der Integrationskurse sind, aufzustocken.
Denn die neu Hinzukommenden müssen viel intensiver als bisher mit den Grundrechten, den staatsbürgerlichen Pflichten und den grundlegenden Werten unseres Zusammenlebens vertraut gemacht werden. Das ist eine zentrale integrationspolitische Aufgabe für Bund und Länder, die wir mit unserem Antrag fordern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Staatssekretär Klute, der heute nicht da ist, hat per Twitter mitgeteilt – Zitat –:
„Die nächsten Jahre müssen in Deutschland die Jahre der Integration und des gesellschaftlichen Zusammenhalts werden.“
Dem ist nur zuzustimmen; das ist wahr. Wahr ist aber auch: Wenn wir eine Landesregierung hätten, die sich für die Integrationspolitik wirklich ins Zeug