Diese sind erstaunlich hoch und gut, weil wir nämlich erheblich mehr Geld ausgeben. Wir geben nicht nur 10 Millionen € mehr aus für kommunale Integrationszentren, sondern wir geben zusätzliches Geld aus für Lehrerstellen und die Weiterentwicklung der einzelnen Projekte, die es auf kommunaler Ebene geben soll. Das heißt, wir helfen den Kommunen bei ihrer kommunalen Integrationsarbeit. Diese Arbeit geht eben nur in den Kommunen, und dabei sind wir behilflich.
den; so habe ich Sie zumindest verstanden. Das verstehe ich nicht. Die RAAs hatten bisher lediglich einen Bildungsauftrag. Wir wissen aber, dass es neben der Bildung noch viele weitere Bereiche gibt, um die man sich in den Kommunen kümmern muss. Deswegen sind kommunale Integrationszentren letztlich sinnvoller.
Sie regen sich auch über die Frage auf, warum wir eine Erweiterung vorgenommen hätten. Wir machen es deswegen, weil wir das Geld jetzt gerecht im Land verteilen. Das heißt: Diejenigen Regionen, bei denen es sich eigentlich um CDU-Regionen handelt – also ländliche Regionen, die bisher noch gar nichts in Sachen Integrationspolitik gemacht haben, jedenfalls keine RAAs hatten und nicht über entsprechende Strukturen verfügten –, bekommen jetzt ebenfalls Gelder.
Wir hätten das Geld ja auch ganz anders ausgeben können, zum Beispiel für die Ballungsgebiete – also dort, wo es bereits RAAs gab –, um dort zunehmende Integrationsprobleme bewältigen zu können. Wir haben jedoch gesagt, dass wir das Geld zunächst flächendeckend ausgeben wollen, um flächendeckend entsprechende Maßnahmen vorhalten zu können.
Ich verstehe Sie deswegen nicht, weil das Ganze vor allem den Kommunen zugutekommt, die noch CDU-geführt sind. So viele sind es ja nicht mehr.
Ein weiterer Punkt: Sich wieder an Frau Kaykin abzuarbeiten, ist so was von daneben, Frau Kollegin! Sie sagen: Wir brauchen keine Staatssekretärin für ein solches Amt. – Vorher haben Sie gesagt: Sie hätte eigentlich Ministerin werden sollen. – Die CDU hat ja in einigen Bundesländern, zum Beispiel in Niedersachsen, Ministerinnen für diesen Bereich eingesetzt.
Jetzt aber sagen Sie, für diesen Bereich bräuchte man eigentlich nichts dergleichen; das Büro eines Integrationsbeauftragten, der die Arbeit mehr oder weniger nebenamtlich macht, würde völlig ausreichen. Das reicht aber eben nicht aus, denn eine solche Stelle ist etwas anderes als die einer Staatssekretärin. Die Staatssekretärin hat ein ganzes Ministerium hinter sich. Deswegen kann sie sehr viel effektiver arbeiten als ein Integrationsbeauftragter.
Ich weiß nicht, was Sie wollen. Wollen Sie tatsächlich ein Mehr an Integration, oder wollen Sie hier nur Polemik betreiben? Sie sagen auch, es müsse gespart werden. Ich kann dazu nur sagen: Sie wollen bei den freien Verbänden 20 % der Mittel streichen.
Das heißt dann ja wohl, dass das auch für den Integrationsbereich gelten soll. Sie wollen zum Beispiel der LAGA weniger Geld geben, obwohl es dort dringend benötigt wird, damit die gute Arbeit noch besser vernetzt werden kann. Wollen Sie das wirklich? Da werden Sie auf einmal ganz einsilbig, blei
Wir werden mit diesem Geld in diesem Haushalt eine vernünftige Integrationsarbeit leisten. Natürlich gibt es in Zukunft sehr viel mehr zu tun. Zum Beispiel werden wir uns mit der von den Piraten vorhin bereits angesprochenen europäischen Einwanderung beschäftigen. Diese wird ganz erhebliche Integrationsprobleme aufwerfen.
Im Übrigen lohnt sich Integrationsarbeit und ist nicht nur irgendetwas, das nur aus menschlichen Beweggründen erfolgt. Integrationsarbeit lohnt sich, weil sie dazu führt, dass Menschen vermehrt in Arbeit kommen, dass es weniger Schulabbrecher gibt, dafür aber intensivere Beteiligungsmöglichkeiten und dass Menschen sich hier wohlfühlen und hier arbeiten können.
Das ist ganz entscheidend. Deshalb bin ich auch überzeugt, dass sich die zusätzlichen 10 Millionen € sicherlich rechnen werden, auch ökonomisch.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind uns hier durchaus einig, dass es richtig ist, den Mittelansatz für die Integrationsarbeit zu erhöhen. Das ist überhaupt keine Frage, Herr Kollege von Grünberg. Das hat die Kollegin Güler ausgeführt, und dem schließen wir uns an.
Sich hier aber dafür abzufeiern, ist mit Blick auf die demografische Entwicklung, so glaube ich, nicht angemessen. Das Ganze ist einfach schlichtweg eine Notwendigkeit, und hierüber besteht im Hause Konsens.
Die Anfrage lautet aber: Wenn man schon das Geld in die Hand nimmt, muss man das handwerklich vernünftig machen. Sie haben klipp und klar erklärt, Herr Minister, dass im Mittelpunkt Ihrer Integrationsarbeit die Kommunalen Integrationszentren stehen. Hier läuft handwerklich vieles falsch.
Wenn Sie mit den Praktikern vor Ort sprechen, dann bekommen Sie das mit. Dann sehen Sie das Problem, dass Sie einer Stadt wie Gelsenkirchen genauso ein Kommunales Integrationszentrum verpassen wollen wie dem Hochsauerlandkreis. Die Situation in Bonn ist auch eine andere als im Münsterland. Es sind unterschiedlich gewachsene Integrationsstrukturen.
Statt die RAAs aufzulösen und in die Kommunalen Integrationszentren zu überführen, wäre es viel sinnvoller gewesen, sukzessive aufzubauen und zu
gucken. Was ist vor Ort da? Wo steuere ich nach? Das alles wäre ohne Weiteres möglich gewesen, stattdessen Schema F.
Dann gibt es das Problem, dass die Kommunalpraktiker vor Ort mit Ihnen erleben, etwa mit dem Integrationsministerium, wobei mir die Integrationsbeauftragten berichten, dass sie teilweise den Eindruck haben, dass selbst im Haus keine klaren Vorstellungen über die Zuständigkeiten herrschen, dass es etliche Runden mit den Kommunen, Dezernentenrunden mit dem Integrations- und dem Schulministerium gegeben hat, in denen es immer wieder zu Frustrationen gekommen ist. Es wird berichtet, dass wir im Schulbereich zwischen den Kommunen, den Bezirksregierungen und der kommunalen Schulaufsicht Probleme haben.
Hier sieht man, dass nicht vernünftig gesteuert wird, dass kein vernünftiges Monitoring stattfindet und dass auch der ganze Prozess als solcher überbürokratisiert ist. Ich möchte Ihnen ein Beispiel nennen. Es gibt eine Kommune, da hat sich eine junge Frau mit Migrationshintergrund beworben, um in einem Kommunalen Integrationszentrum zukünftig mitzuarbeiten. Die junge Dame hat vorher bereits in der örtlichen Stadtverwaltung gearbeitet, bringt entsprechende Erfahrungen mit, hat aber keinen pädagogischen Abschluss. Ihr wurden Steine in den Weg gelegt. Ihr wurde gesagt, dass das nicht akzeptiert werde.
Anderes Beispiel – Arbeitszeit: Es ist völlig normal, dass sich heutzutage eine Vollzeitstelle in eine 75-%Stelle und eine 25 %-Stelle teilen lässt. Das ist hier nicht möglich. Es geht nur 50 % oder 100 %. Das ist meiner Meinung nach in Zeiten, wo man einen Taschenrechner bedienen und mit der Bruchrechnung umgehen können sollte, einfach nicht mehr angemessen.
Wir haben den Eindruck: Es fehlt ein entsprechendes Monitoring. Frau Güler hat es eben angesprochen. Sie haben statt dem Integrationsbeauftragten sogar eine Staatssekretärin für diese Arbeit eingestellt. Offensichtlich funktioniert es nicht. Ich muss ganz ehrlich sagen, Frau Staatssekretärin Kaykin: Nur Repräsentieren reicht nicht. Wir erwarten Impulse, wir erwarten ein anständiges Monitoring bei den Kommunalen Integrationszentren und nicht einfach Stillstand.
Wir haben Sie im Zusammenhang mit den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen aufgefordert, ihr Amt ruhen zu lassen. Sie lassen stattdessen die Arbeit ruhen. Da – das muss ich ganz ehrlich sagen – haben Sie uns falsch verstanden.
Ich möchte noch zwei kurze Anmerkungen machen, die, so denke ich, zu dem Gesamtkomplex „Integration“ dazugehören. Ich freue mich sehr über die
Bewegung, die wir auf Bundesebene beim Thema „Optionspflicht“ haben. Ich hoffe, dass die CDU über ihren Schatten springen wird und vielleicht eher ihrer integrationspolitischen Sprecherin folgt und nicht anderen vermeintlichen Mehrheiten. Das ist das eine Thema.
Das zweite Thema, das ich nennen möchte – ich möchte den Minister ausdrücklich für den bisher gezeigten Umgang mit dem Thema loben –, sind die Armutsflüchtlinge: Ich glaube, das ist ein Thema, das wir fraktionsübergreifend gemeinsam angehen müssen. Wir dürfen die Kommunen nicht im Stich lassen. Hier muss bald etwas geschehen. Wir müssen es so gestalten, dass wir menschliche und vernünftige Lösungen finden. Aber wir dürfen hier die Menschen vor Ort nicht alleine lassen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt Frau Kollegin Velte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich komme hier immer mit einem Redemanuskript an. Dann ist es so schön, wenn Frau Güler, Herr Stamp und Herr Grünberg sich geäußert haben, aktuell auf die Fragestellungen einzugehen, die aufgeworfen sind.
Natürlich hatte ich mir auch vorgenommen, zum Thema „Kommunale Integrationszentren“ zu reden. Als Kommunalpolitikerin – das habe ich schon öfter gesagt – bin ich sehr glücklich und sehr froh, dass es diese jetzt gibt. Ich bin aus zwei Gründen sehr froh: Ich bin einmal deswegen sehr froh, weil es mehr Geld gibt. Ich komme aus einer armen Stadt. Ich glaube, es geht vielen Städten so, die sagen: Endlich bekommen wir Geld für die Kommunalen Integrationszentren – und hören nicht nur Worte, was wir seit Hunderten von Jahren kennen – und können unsere kommunale Integrationsarbeit noch einmal vernünftig aufstellen.
Ich bin aus einem zweiten Grund sehr froh: Mit dem Gesetzentwurf, dem alle zugestimmt haben, kommt der Aspekt hinein, kommunale Selbstverwaltung zu stärken und vor allem die kommunalen Integrationsbemühungen über die Regionalen Arbeitsstellen zur Förderung von Kindern und Jugendlichen aus Zuwandererfamilien hinaus weiterzuentwickeln.
Vielleicht hat sich keiner klargemacht, dass da, wo Strukturen sind, natürlich auch Gespräche stattfinden. Zum Teil finden auch Kämpfe statt. Ich finde es gut, dass das passiert. Das hat nämlich zum Hintergrund, dass die Kommunen, dass die Stadträte, dass die Verwaltungen sich noch einmal neu mit dem Thema auseinandersetzen.
Ich finde es auch sehr gut, dass aus dem Bildungsministerium so viel Unterstützung für das Thema „schulische Bildung“ gekommen ist. Ebenfalls finde ich es sehr gut – das ist eine wichtige Präzisierung –, dass zu dieser schulischen Bildung jetzt auch die kommunale Integrationsarbeit, die da heißt „Teilhabe von Migrantinnen in allen Lebensbereichen, Partizipation in der Stadtteilentwicklung, Seniorinnenarbeit“ stärker in den Fokus der Kommunen geraten.
Natürlich knirscht das. Natürlich ist es nicht einfach für die Kommunen. Für manche ist es auch nicht einfach zu sagen: Ja, jetzt war das alles so gemütlich, jetzt müssen wir alles wieder neu aufstellen. – Aber es ist doch gut und richtig, dass dieses Thema in allen Kommunen und in allen Landkreisen neu diskutiert wird. Das ist essenziell für die Frage der Integration, der Teilhabe und der Diskussion vor Ort. Von daher bin ich sehr zufrieden. Ich freue mich auch über das Geld.
Frau Kollegin Velte, Entschuldigung, dass ich Sie unterbreche. Der Kollege Dr. Stamp würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Frau Kollegin, vielen Dank, dass Sie meine Zwischenfrage trotz Ihrer Befürchtung zulassen. Ich möchte nachfragen. Sie haben sich zu Recht positiv darüber geäußert, dass Integration eine Querschnittsaufgabe ist und dass die Kommunalen Integrationszentren diese Querschnittsaufgabe wahrnehmen sollen. Ist es denn dann sinnvoll, dass in den Kommunalen Integrationszentren vier von fünf Stellen zwingend mit pädagogischen Mitarbeitern – also für den Bildungsbereich – besetzt werden müssen, während für die Querschnittsaufgabe nur noch eine Stelle übrigbleibt.
Wenn ich richtig informiert bin, handelt es sich um sozialpädagogische Stellen, also nicht um zwei Lehrer. Wenn ich über Teilhabe im Stadtteil und über Partizipationsprozesse spreche, hat das sehr, sehr viel damit zu tun, dass da sozialpädagogische Arbeit geleistet werden kann. Man kann sich natürlich darüber streiten – ich war nicht an der Richtlinienentwicklung beteiligt –, ob man das nicht in Richtung auf einen Bildungsbegriff erweitern kann. Ich denke aber, dass das die zukünftige Diskussion zeigen wird. Ich glaube, wir sollten den Kommunalen Integrationszentren nach dieser Entwicklungsphase jetzt die Möglichkeit geben, erst einmal zur Ruhe zu kommen. Dann sollten wir – das ist auch so verabredet – evaluieren und
schauen: Was hat gewirkt, was hat gezogen und was nicht? Darüber müssen wir, denke ich, offen diskutieren. Ich halte es aber für nicht zielführend, in der jetzigen Phase für noch mehr Verunsicherung zu sorgen.
Auch halte ich es nicht für zielführend, dass zum wiederholten Male als erster und einziger Einsparvorschlag der komische Antrag der CDU-Fraktion bezüglich der Staatssekretärin gestellt wird.
Ich glaube, dass wir – Herr Stamp hat das dankenswerterweise angesprochen – im Moment eigentlich ganz andere Fragestellungen zu bewältigen haben. Wir haben eine riesige Aufholjagd zu machen, was sich im Teilhabe- und Integrationsgesetz auch noch einmal abbildet. Wir haben neue Herausforderungen. Es gibt eine bipolare Zuwanderung. Wir haben eine Einwanderung von hochqualifizierten Fachkräften zu verzeichnen. Auf der anderen Seite gibt es die Einwanderung von Menschen, die in ihren Heimatländern keine Arbeit finden, diskriminiert und ausgegrenzt werden. Sie versuchen, hier – unter zum Teil unsäglichen Bedingungen – ein wenig zur Ruhe zu kommen.
Ich glaube, dass wir an diesen Themen gemeinsam arbeiten können. Das, was Frau Güler gesagt hat, hört sich schon so an, als könnten wir das jetzt wieder machen. Ich halte das für wichtiger, als jetzt über eine Personalie zum dritten Mal in einer Plenarsitzung herzuziehen. Eigentlich fände ich es besser, wenn wir konkret an Inhalten arbeiten würden. Damit kämen wir, glaube ich, wirklich nach vorne.