Meine Damen und Herren, Bildung ist nicht nur für den Arbeitsmarkt wichtig, sondern spielt auch in der Sozialpolitik eine Hauptrolle. In der jüngsten Anhörung über die Erfahrungen mit dem Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung haben wir von den Experten gehört, dass es im Grundsatz richtig ist, auf Sachleistungen zu setzen. Ähnliches hat Kollege Scheffler gerade auch schon angedeutet. Allerdings wurde kritisiert, dass längst nicht alle betroffenen Kinder in den Genuss entsprechender Leistungen kommen, weil die Umsetzung zu kompliziert ist.
Deshalb ist es ein gutes Signal, dass diese Bundesregierung den Zugang zu den Leistungen erleichtern will. Auf jeden Fall ist die gezielte Förderung der Kinder die beste Grundlage dafür, dass sie später nicht auf Transferleistungen angewiesen sind – und das wollen wir ja alle vermeiden.
Dieses Ziel gilt auch für die Politik mit und für Menschen mit Behinderungen. Hier gibt es traditionell wenig Dissens zwischen den Fraktionen. Das schützt aber nicht davor, dass der von der Landesregierung mit großen Erwartungen ins Leben geru
fene Aktionsplan zur Inklusion nicht ganz so reibungslos umgesetzt wird, wie es bei einem derart wichtigen Politikbereich wünschenswert wäre, der übrigens auch international gewünscht wird.
So wurde die Einsetzung eines Inklusionsrates im Vorfeld von einigen Misstönen begleitet. Dazu gab es kurz vor Weihnachten eine ausführliche Berichterstattung. Von den Behindertenvertretern wird befürchtet, dass es aufgrund der Größe des Beirats und der unterschiedlichen Interessenlagen der Teilnehmer schwierig werden könnte, eine aktive Beteiligung der Betroffenen sicherzustellen. In der Kritik stand vor allem die Vorgabe, dass der Beirat nur einvernehmliche Empfehlungen aussprechen soll. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, mit Verlaub: Das wäre nicht nur weltfremd, sondern könnte auch dafür sorgen, dass nur selten etwas umgesetzt werden kann.
Ein besonders wichtiges Thema innerhalb der Inklusionspolitik ist der Zugang zum Arbeitsmarkt. Die schwarz-gelbe Koalition in Berlin hat zur besseren Eingliederung von Menschen mit Behinderungen in den ersten Arbeitsmarkt gerade erst auf Grundlage eines Antrags eine Anhörung durchgeführt. Das vordringliche Ziel besteht darin, Sonderwelten, also Arbeitswelten außerhalb des ersten Arbeitsmarktes, abzubauen. Es gibt dabei sicherlich noch viel zu tun; denn gerade auch die Arbeitgeber benötigen noch mehr Informationen und entsprechende Aufklärung, damit Vorurteile über die Leistungsfähigkeit der Behinderten abgebaut werden oder am besten gar nicht erst entstehen.
Ausgesprochen sinnvoll sind daher Maßnahmen, die die Durchlässigkeit zwischen den Werkstätten und dem ersten Arbeitsmarkt erhöhen. Auf geschützte Bereiche wird man nicht von heute auf morgen verzichten können. Sie dürfen aber nicht zur Sackgasse werden.
Stattdessen muss es vermehrt Alternativen und Maßnahmen geben, die die Überleitung in andere Arbeitsformen erleichtern.
Aus diesem Grund halte ich und halten wir das Modellvorhaben der Landesregierung und der Landschaftsverbände, in dem 1.000 sogenannte Außenarbeitsplätze für Werkstattbeschäftigte geschaffen werden, grundsätzlich für sinnvoll.
Gestatten Sie mir zum Schluss noch eine Anmerkung zur freien Wohlfahrtspflege, deren Mittel um ca. 5 Millionen € gekürzt werden sollen. Ob dieser Beitrag zum Sparen angesichts der schwierigen Haushaltslage des Landes berechtigt oder doch eher unzumutbar ist, darüber kann man sicher unterschiedlicher Meinung sein. Bemerkenswert und erstaunlich fand ich jedoch die Art und Weise, auf welche die Wohlfahrtsverbände über diese beab
sichtigte Mittelkürzung offenbar informiert wurden: abrupt und überraschend; so war der Eindruck bei den Betroffenen. Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege Nordrhein-Westfalen, Herr Zaum, sprach uns gegenüber gar von einem Vertrauensbruch der Regierung – vor allem, weil die Kürzungen offenbar in einem Widerspruch zu Verlautbarungen der Vergangenheit stehen. Offenbar ist der Landesregierung ihre vielfach beschworene und geradezu legendäre soziale Sensibilität im Umgang mit sozialen Akteuren an dieser Stelle abhandengekommen.
Last, but not least noch ein paar Worte zu Bayern, Studiengebühren und dem vollamtlichen Behindertenbeauftragten: Wahrscheinlich unterstellen Sie jetzt, dass sie von uns lernen. Aber lernen Sie auch mal von Bayern! Die haben nämlich noch Geld da. – Danke sehr, meine Damen und Herren.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt Frau Kollegin Grochowiak-Schmieding.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst vor wenigen Wochen haben wir an dieser Stelle über den Sozialbericht des Landes NRW debattiert. Dabei ging es darum, dass viel zu viele Menschen aus unserem Wohlfahrtssystem herausfallen, am Rande stehen und nicht teilhaben können.
In Deutschland werden nach wie vor Menschen diskriminiert, weil sie arm sind, in kinderreichen oder alleinerziehenden Familien leben, einem anderen Kulturkreis oder sozialen Milieu entstammen oder eine Beeinträchtigung haben. Ihnen wird die gleichberechtigte Teilhabe an Bildung, Arbeit, Gesundheitsversorgung, Freizeit, Kultur und Sport, eben allem, was unsere Gesellschaft so reich macht, verwehrt.
Wenn wir heute über den Sozialetat des Landes diskutieren, sprechen wir auch über die Finanzierung von Maßnahmen gegen Armut und von Hilfen für Menschen mit Behinderungen. Wir tun gut daran, in die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und in die Weiterentwicklung der Hilfen gegen Armut zu investieren
und auch in jene Verbände und Organisationen, die uns dabei unterstützen. Es muss gelingen, für alle Menschen eine Perspektive für ein selbstbestimmtes und erfülltes Leben in der Mitte unserer Gesellschaft zu schaffen. Soziale Gerechtigkeit ist der Schlüssel, sie ist der Garant für den sozialen Frieden und die Stärkung unserer Demokratie. Dem
steht das ewige Mantra der FDP entgegen, die neoliberale Definition von gesellschaftlicher Solidarität: Verteilet von unten nach oben und gebet denen, die ohnehin schon haben, noch mehr. – Das ist einfach nur schädlich für unsere Gesellschaft.
Die CDU mit dem C für „Christlich“ im Namen verausgabt sich beim Schutz des ungeborenen Lebens offenbar so sehr, dass sie für die Lebenden nichts mehr übrig hat. Für die Misshandelten, Missbrauchten, Verwahrlosten oder ganz einfach die Armen haben Sie nur populistische Anträge im Vorrat oder ein Streichkonzert für den Landeshaushalt, soweit daraus die soziale Unterstützung finanziert werden soll.
Natürlich lehnen wir derartige Anträge, wie sie uns von der CDU vorgelegt wurden, ab. Es geht um das Sozialticket oder den Arbeitsschutz, die Überprüfung der Einhaltung des Tariftreuegesetzes oder die Förderung der Arbeitslosenzentren – das alles halten Christdemokraten für überflüssig. Ihr Schweigen bei der Streichung der Förderung der freien Wohlfahrtspflege ist überlaut. Die Patientenbeauftragte soll abgeschafft werden, und der Landesbehindertenbeauftragte soll nach dem Willen der CDU in Zukunft wieder ehrenamtlich arbeiten.
Mir ist noch sehr lebhaft in Erinnerung, wie Sie, Herr Laumann, in der Debatte zum Nichtraucherschutzgesetz von der Beschädigung des Ehrenamtes gesprochen haben, weil in Zukunft auch in der Kneipe das Rauchen verboten sein würde. Tatsächlich wird das Ehrenamt beschädigt, wenn wir es überstrapazieren. Die vielseitige und wichtige Aufgabe des Landesbehindertenbeauftragten der ehrenamtlichen Arbeit zu überlassen, kommt in der Tat einer Überforderung des Ehrenamtes gleich. Das werden wir nicht geschehen lassen.
Ganz abgesehen davon laden Sie doch einfach einmal Herrn Killewald in Ihre Fraktion ein und lassen ihn zum Thema „Kommunikationshilfeverordnung“ oder „Kommunikationshilfen im Allgemeinen“ referieren. Denn mit Ihrem Antrag auf 100.000 € für Gebärdensprachdolmetscher, den Sie eben noch so hochgelobt haben, zeigen Sie eigentlich nur eins: Sie haben immerhin mitbekommen, dass es da ein Problem gibt. Die gesamte Dimension ist Ihnen allerdings verborgen geblieben.
Wenn wir über ein warmes Essen für Kinder sprechen oder Sie so gerne betonen, dass die meisten Mittel dafür über das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung bezahlt werden, dann sollten Sie auch erwähnen, dass dies ausschließlich Kinder aus Familien betrifft, die ohnehin schon im Leistungsbezug des SGB II sind. Alle anderen, die sich in prekären Lebenssituationen befinden, fallen aus diesem Netz heraus. Dafür haben wir auf Landes
ebene unseren Härtefallfonds. Den werden wir auch in Zukunft sichern, sodass tatsächlich jedes Kind eine warme Mahlzeit bekommt.
Meine Fraktion stimmt dem Einzelplan 11 heute zu. Wir behalten uns aber vor, mit entsprechenden Vorschlägen und Anträgen nachzujustieren. Sparen und Haushaltskonsolidierung ja, aber mit Augenmaß und ganz gewiss nicht auf dem Rücken der Armen und Ausgegrenzten unserer Gesellschaft. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen im Stream und auf der Tribüne! Im Koalitionsvertrag von Rot-Grün heißt es im Bereich „Arbeit und Soziales“ als Schwerpunkt zur Bekämpfung des Armutsproblems: „Unser Ziel ist und bleibt die Vollbeschäftigung.“
Das ist auch der größte Kritikpunkt, den wir Piraten am Bereich „Soziales“ im Einzelplan 11 haben: Die Zielsetzung ist falsch. Ziel sollte es unserer Meinung nach sein, allen Menschen in Nordrhein-Westfalen die Möglichkeit zu geben, am sozialen Leben teilzuhaben, unabhängig davon, ob sie einer Erwerbsarbeit nachgehen oder nicht.
Stattdessen kürzen Sie, Herr Minister Schneider, mal eben 5 Millionen € der Mittel für die freie Wohlfahrtspflege. Immer mehr Menschen in NordrheinWestfalen leben in Armut und können deswegen, wenn überhaupt, nur sehr eingeschränkt am sozialen Leben teilhaben. Als Sozialminister kürzen Sie bei den Organisationen, die sich um die soziale Teilhabe in diesem Land verdient gemacht haben, nein, die sogar den staatlichen Auftrag haben. Auf der anderen Seite geben Sie Geld für Lösungsansätze aus, die zu dem Armutsproblem von heute geführt haben. Ich sage Ihnen: Das kann nicht funktionieren und ist unverantwortlich.
An dem Ziel der Vollbeschäftigung politisch festzuhalten, führt heute bestenfalls dazu, dass die Beschäftigungszahlen zwar steigen, die Armut aber trotzdem weiter zunimmt, wie der Sozialbericht NRW belegt. Ich kann nur an Sie alle hier im Saal appellieren: Bitte verschließen Sie nicht länger die Augen vor der Realität. Mehr Beschäftigung führt in unserer modernen Gesellschaft nicht unweigerlich zu weniger Armut, egal wie lange es propagiert wird.
Das Ziel der Piraten ist die sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen, auch in Zeiten der Post-Vollbeschäftigung. Ein Mensch kann nur in Würde leben, wenn für seine Grundbedürfnisse gesorgt und ihm gesellschaftliche Teilhabe möglich ist. Dazu ist ein Einkommen notwendig. Dieses Einkommen muss jedem Menschen direkt garantiert werden, denn nur dann ist die Würde eines jeden einzelnen Menschen gesichert. Wir Piraten setzen uns daher für Lösungen ein, die eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe individuell und bedingungslos garantieren – auch ohne Arbeitsplatz.
Die Existenzsicherung muss Teil der öffentlichen Infrastruktur werden. Um es auf den Punkt zu bringen: Die Regierung versucht, die Armut in diesem Land durch mehr Beschäftigung zu bekämpfen, was schon in der Vergangenheit keinen Erfolg gezeigt, sondern im Gegenteil das Problem der Armut noch verschärft hat. Diese Strategie findet sich auch ganz deutlich im Einzelplan 11 wieder.
Solange die Schwerpunkte nicht korrigiert werden, weg vom Mythos der Vollbeschäftigung hin zu mehr Möglichkeiten zur sozialen Teilhabe, ist der Bereich „Soziales“ im Einzelplan 11 für uns Piraten völlig indiskutabel. Daher empfehle ich meiner Fraktion auch, diesen Bereich abzulehnen. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen des Kollegen Wegner waren grundsätzlicherer Natur. Natürlich ist jetzt Anreiz vorhanden, diese Fragen zu diskutieren. Ich will Ihnen an dieser Stelle nur so viel sagen: Für mich ist Vollbeschäftigung durchaus möglich. Vollbeschäftigung ist kein Mythos. In einigen Regionen unseres Landes herrscht faktisch Vollbeschäftigung,
also eine Arbeitslosigkeit um die 3 %, die man nach herkömmlichen Maßstäben der Volkswirtschaftslehre als Vollbeschäftigung definiert. Im Übrigen sind Vollbeschäftigung und die Teilhabe an der Erwerbsarbeit für mich weitaus mehr als Broterwerb.