Doppeldienste. Tagelanges Durcharbeiten ohne frei. Hetzen über die Flure, und das im Dreischichtensystem. Immer die zermürbende Frage im Hinterkopf: Bekomme ich die Arbeit heute geschafft? Mein Arbeitgeber hat sogar verlangt, dass ich mir einen Anrufbeantworter anschaffe, damit ich ständig erreichbar bin. Das heißt: Habe ich mal ein freies Wochenende, so muss ich meinem Arbeitgeber die Möglichkeit bieten, doch zum Wochenenddienst zu kommen. Und das ist auch so passiert. Wenn ich an einem freien Wochenende ans Telefon gegangen bin, dann war es vorbei. Dann war das Wochenende vorbei. Die Zeit für mich und meine Kinder konnte ich nicht mehr in Anspruch nehmen. Das Ende vom Lied war Streit in der Familie, Streit mit der Frau bis hin zu Trennungsreden.
Spätdienst bis 22 Uhr und am Sonntag Frühdienstbeginn offiziell um 6:30 Uhr. Da man am Wochenende nur mit zwei Pflegekräften arbeitet, bedeutet das, dass man eine Stunde früher kommen muss. Das heißt, Ende 22 Uhr und der nächste Frühdienst beginnt im schlimmsten Fall um 5:30 Uhr. Von Arbeitsschutzgesetz und Ruhezeiten keine Spur.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, alle Bemühungen und Lippenbekenntnisse der Landesregierung, die Situation in der Pflege in den Griff zu bekommen, laufen gerade scheinbar ins Leere. Die Probleme sind weitreichend und auch sehr komplex; das muss man zugestehen. Renditeorientierte Personalführung im Pflegebereich scheint eines der Hauptprobleme zu sein. Anerkennung und Wertschätzung von Pflegekräften sollten viel stärker ein Thema sein als je zuvor. Es reicht nicht, nur ein bisschen Geld in die Ausbildung von Pflegekräften zu investieren, es ist vor allem notwendig, die akuten Probleme von heute mit enormer Entschlossenheit anzugehen, damit sie nicht in eine Katastrophe von morgen münden.
Herr Frustig hat auch – das kann man schön nachlesen – überlegt, wieder in die Kinderkrankenpflege zu wechseln und sich dort zu bewerben. Aber es ist hinlänglich bekannt, dass es auch im Bereich der Gesundheit von Kindern und Jugendlichen Probleme gibt; denn in den letzten fünf bis zehn Jahren hat sich die Situation bundesweit und auch in NRW verschlechtert. Es wird immer wieder darauf hingewiesen, dass ein dramatischer Anstieg von somatischen und psychischen Störungen, Störungen der Emotionalität, des Sozialverhaltens und der motorischen Leistungsfähigkeit stattfindet. Von der Landesregierung kommt, nun ja, mal hier eine Pressemitteilung, mal da ein Versprechen auf einer Podiumsdiskussion; aber sonst herrscht bei ihr irgendwie Ratlosigkeit.
Natürlich ist es am besten, erst überhaupt nicht krank zu werden. Sollte es allerdings doch einmal passieren, ist es wichtig, dass ein zuverlässiges und qualitativ hochwertiges Gesundheitssystem da ist und einen auffängt. Bisher hatten wir das in NRW auch. Zu einem Gesundheitssystem gehören auch der Zugang zu Arzneimitteln und die Arzneimittelsicherheit. Im Haushalt setzt die Landesregierung circa. 2 Millionen € für den Gesundheitsschutz bei Arzneimittel und Medizinprodukten und weitere 800.000 € für die Ausbildungsförderung von Technisch-Pharmazeutischen Assistenten an – noch! Diese PTAs arbeiten später im Interesse einer guten Gesundheitsversorgung in den Krankenhäusern, in den Apotheken, in der Industrie und sogar
in der Verwaltung und ermöglichen eben die hohe Zuverlässigkeit in diesem Bereich für die Allgemeinheit. Die Landesregierung will jedoch diese Ausbildungsförderung für die PTAs komplett einstellen. Damit würden die Auszubildenden, die im Sinne aller arbeiten, selbst auf ihren Ausbildungskosten sitzen bleiben. Mal ehrlich: Was soll das, wieso werden überhaupt solche Ideen geäußert?
In der Vergangenheit hat Frau Ministerin Steffens auf die Wichtigkeit der Arzneimittelsicherheit für den Patienten hingewiesen. Die Gefahr unerwünschter Neben- und Wechselwirkungen bei gleichzeitiger Einnahme mehrere Medikamente hat das Ministerium erkannt. Das ist gut, und das halte ich für sehr unterstützenswert. Frau Ministerin hat als treibende Kraft auch den Wirtschaftsstandort NRW für die technischen Innovationen im Bereich der modernen Medizin immer wieder hervorgehoben. Daran ist auch nichts auszusetzen. Aber mal ganz ehrlich: Ich zweifele ein bisschen an der Glaubwürdigkeit von Frau Ministerin, wenn sie im selben Atemzug esoterische Heilverfahren und medizinische Lehren unterstützt, deren Wirksamkeit noch nicht einmal wissenschaftlich belegt ist. Frau Ministerin, Homöopathie ist unterlassene Hilfeleistung.
Wie wollen Sie das Vertrauen der Bürger erlangen, wenn Sie mit solchen Gedanken an die Öffentlichkeit gehen? Das verstehe ich einfach nicht; das ist ein Riesenfehler.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in nächster Zeit werden wir im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales noch die Anhörung zum Krankenhausrahmenplan haben. Die neuen Qualitätskriterien des Krankenhausrahmenplans basieren auf Leitlinien unsere Empfehlungen von einzelnen medizinischen Fachgesellschaften. Die Auswirkungen dieser Vorgehensweise sind allerdings nicht wirklich bekannt. Also könnte beispielsweise Folgendes passieren: Eine Klinik im ländlich geprägten Raum, die bisher nur drei Intensivbetten vorgehalten hat, weil eben auf dem Land ein größerer Bedarf nicht da ist, muss, um die neuen Qualitätskriterien zu erfüllen, in Zukunft acht Betten vorhalten. Wer bezahlt die Vorhaltekosten für die unbenutzten Betten? Ich weiß nicht, was passiert, wenn eine Abteilung nicht mehr wirtschaftlich arbeitet; das weiß niemand so richtig. Mit vielen solcher diffusen Ideen haben wir es dort zu tun. Ich hoffe, dass wir nach den Anhörungen entsprechend die Kurve kriegen.
Noch einmal zurück zu dem Blog-Eintrag von Herrn Frustig: Vergleicht man die Worte der Landesregierung zum Haushalt 2012 mit den Taten zum Haushalt 2013, kann sich jeder eigentlich selbst ein Urteil fällen: Viel Bewegung ist da nicht zu erkennen; aber ich hoffe stark, dass der Druck von außen irgendwann so groß wird, dass sich die regierenden Parteien endlich bewegen müssen.
Meine Damen, meine Herren, liebe Frau Ministerin, es ist eigentlich gar nicht meine Art, alles schlechtzureden; denn irgendwie sitzen wir alle hier in einem Boot und haben Verantwortung für Millionen von Menschen in diesem Land. Aber in nicht allzu weiter Ferne sehe ich tatsächlich einen Eisberg immer näher an uns herankommen. Ich hoffe wirklich inständig, dass wir es gemeinsam schaffen, den Kurs zu ändern, um eine Kollision zu vermeiden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Lamla. – Nun spricht für die Landesregierung die Ministerin, Frau Steffens.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will einmal mit dem Thema anfangen, das jetzt viele von Ihnen angesprochen haben, nämlich der PTA-Ausbildung und der Einstellung der Finanzierung des Landes. Als Erstes einmal zu Ihnen, Herr Burkert: Wenn Sie sich so schrecklich viele Sorgen um die PTAs in der Vergangenheit gemacht hätten, als Sie in der Regierung waren, hätten Sie eigentlich dafür sorgen müssen, dass alle Schulen mitfinanziert werden. Dazu muss gesagt werden, dass das Land ja nur einen bestimmten Kostensatz bezahlt, nämlich bis zu 73 €. In der Zeit, in der Sie in der Landesregierung waren, ist in vielen Schulen wie in Köln das Schulgeld von 235 auf 305 € gestiegen. Dazu haben Sie nichts gesagt; Sie haben auch nicht den Landesanteil erhöht. Auch die zwei Schulen in Nordrhein-Westfalen, die nicht anderweitig finanziert werden, haben Sie nicht mit in die Finanzierung aufgenommen. Bei den insgesamt 529 Plätzen, die nicht landesfinanziert sind, haben Sie ebenfalls überhaupt nicht thematisiert, dass das sozial ungerecht ist. Auch das nicht finanzierte Schulgeld der Schule in Dortmund von 370 € haben Sie akzeptiert.
Deswegen finde ich, dass man hier ein bisschen ehrlicher miteinander umgehen sollte. Das ist ein Stück weit eine Aufgeregtheit, die Sie machen. Auf der einen Seite fordern Sie, ich solle strukturell Geld einsparen. Auf der anderen Seite regen Sie sich dann, wenn ich etwas vorlege und einen Vorschlag unterbreite, wie es nicht zulasten der Auszubildenden passiert – das werde ich gleich noch näher erläutern –, ganz furchtbar auf, nur um irgendwo einen Fehler in meinem Haushalt zu finden, den Sie kritisieren können. Ich finde das ein Stück weit unfair. Das wissen Sie. Ich werde es auch gleich bei den anderen Punkten noch sagen.
Da ich natürlich nicht möchte, dass von dem Schulgeld von 200 € durchschnittlich die Schüler und Schülerinnen 70 € selbst mehr zahlen müssen, sondern ich es gut fände, hier – ähnlich wie im dualen System – die Arbeitgeber mit heranzuziehen,
haben wir den Vorschlag gemacht, dass die Apotheken ermächtigt werden und die Möglichkeit bekommen, wenn sie wollen, selber den Beitrag zu übernehmen, den jetzt das Land finanziert; denn immerhin arbeitet der größte Teil – weit über 80 %; es sind 87 %, glaube ich – hinterher in den Apotheken. Bei allen Problemen, die unsere Apotheken wegen der Bundespolitik an einer einen oder anderen Stelle haben – darüber können wir gerne reden –, geht es ihnen trotzdem nicht in der Fläche überall schlecht. Wenn es pro Apotheke in Nordrhein-Westfalen ein Bruttobetrag von 24 € im Monat ist, die die Apotheken anteilig mit finanzieren sollen, damit sie hinterher Fachkräfte einstellen können, finde ich das für die Apotheken durchaus verkraftbar. Das hier als den Untergang der Schulen zu beschreiben, ist auch verdammt unfair.
Hinzu kommt Folgendes: Wir streichen nicht im Jahr 2013 die gesamte Finanzierung, sondern wir haben in 2013 nur gesagt, dass wir ein neues Schuljahr nicht finanzieren. Die laufenden Schuljahre werden noch ausfinanziert.
Sie haben mir vorgehalten, ich hätte die Schulen vorher angeschrieben. Ja, Herr Burkert, ich habe die Schulen angeschrieben, bevor der Haushalt verabschiedet ist, und ihnen mitgeteilt, dass wir das beabsichtigen; denn es ist wichtig für die Schulen, dass sie sich darauf einstellen können. Wir haben nicht nur mit den Kammern Gespräche darüber geführt, sondern auch mit einzelnen Schulen darüber gesprochen und ihnen gesagt, dass unser Haushaltsentwurf so aussehen wird. Der Haushalt ist immer eine Ermächtigung. Ich hätte die Mittel auch im Rahmen des Haushalts streichen können, ohne dass das Parlament damit befasst ist; denn der Haushaltsrahmen ist die Ermächtigung. Ich habe versucht, sicherzustellen, dass die Schulen eine Planungsgrundlage haben. Ich sage es einmal andersherum. Hätte ich das nicht gemacht, wären Sie der Erste gewesen, der sich heute hierhin gestellt und kritisiert hätte: Es ist skandalös; die Ministerin hat die Schulen noch nicht einmal informiert, sodass sie eine Lösung finden können.
Lassen Sie also die Kirche im Dorf, und lassen Sie uns gemeinsam mit den Apothekern und Apothekerinnen eine Lösung für die Auszubildenden finden; denn letztendlich geht es darum, dass der Berufsstand gesichert ist.
Der nächste Punkt, bei dem Sie eben herumgemäkelt und wieder kritisiert haben, obwohl wir auch das im Ausschuss breit diskutiert haben, ist die Altenpflegeausbildung. Wie ich im Ausschuss deutlich gesagt habe, hatten wir im letzten Jahr das „Problem“, dass plötzlich mehr Auszubildende gefunden worden sind, nachdem wir die Umlage eingeführt hatten, als selbst wir für möglich gehalten hatten. Nachdem alle Träger uns gesagt hatten, niemand wolle in diese Ausbildung hineingehen, hatten wir
1.500 zusätzliche Plätze eingeplant. Es waren dann über 2.000. Das Geld war im Haushalt nicht etatisiert. Das wäre jeder anderen Regierung auch passiert. Was Sie damals gemacht haben, als Herr Laumann gesagt hat, jeder Schüler solle einen Schulplatz bekommen, ging schließlich nur, weil niemand zusätzlich in die Schulen hineingekommen ist; denn es ist keine Pflichtaufgabe. Auch Sie hätten unter Schwarz-Gelb die Schulplätze nicht sicherstellen können. Weil die Altenpflegeausbildung in Nordrhein-Westfalen bisher keine Pflichtaufgabe ist, sondern eine freiwillige Leistung, muss sie vom Haushaltsgesetzgeber, also vom Landtag, auch immer mit Geld hinterlegt werden.
Trotzdem haben wir, so schnell es ging, eine Lösung gefunden, weil wir froh darüber waren, dass wir mehr Schüler und Schülerinnen in NordrheinWestfalen für diesen Beruf gewinnen konnten, als es bisher der Fall war.
Wir sollten uns gemeinsam darüber freuen, dass Nordrhein-Westfalen bei der Zahl der Ausbildungsplätze in der Altenpflege an der Spitze liegt und dass wir diesen Zugewinn haben.
Außerdem versuchen Sie, uns vorzuwerfen, dass wir keine zusätzlichen Studienplätze geschaffen hätten. Svenja Schulze hat für den Doppeljahrgang im Bereich der Medizin zusätzliche Studienplätze geschaffen. Das betrifft allerdings nicht meinen Haushalt, sondern ist in einem anderen Haushalt etatisiert.
Dann haben Sie sich über den Krankenhausplan aufgeregt. Auch andere haben den Entwurf, der auf dem Tisch liegt, kritisiert. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass wir zwei Sachen miteinander verbinden müssen. Zum Ersten benötigen wir einen Krankenhausplan, der eine wohnortnahe und bedarfsgerechte Krankenhauslandschaft stabilisiert. Zum Zweiten brauchen wir in den Krankenhäusern eine entsprechende Qualität, sodass Menschen nicht Angst haben, in Krankenhäuser zu kommen, weil man frei entscheiden darf, wie auch immer die Standards gesetzt werden. Deswegen orientieren wir uns – dazu ist im Landesausschuss eine breite Diskussion erfolgt – an wissenschaftlichen Erkenntnissen und Vorgaben des GBA im Bund. Nur in einem Punkt haben wir Qualitätsstrukturen eingezogen, die neu sind, nämlich im Bereich der Geriatrie.
Genauso wie bei allen anderen Punkten haben wir auch da eine ganz breite Unterstützung; denn im Landesausschuss ist das diskutiert und so beschlossen worden. Der Einzige, der an der einen oder anderen Stelle Bedenken hatte – nämlich genau an den Punkten, an denen es um Qualität geht –, war die Krankenhausgesellschaft NRW. Sie hat im Rahmen der Diskussion aber auch nur an einigen Punkten Kri
Die Situation wird aber die sein, dass es bei uns eine qualitativ hochwertige Versorgung gibt. Mein Anspruch ist, dass wir eine wohnortnahe Grundversorgung in der Fläche und eine qualitativ hochwertige Spezialisierung haben. In der Fläche muss für jeden Menschen die Versorgung gesichert sein. Es muss aber nicht alles an jeder Stelle präsent sein. Das werden wir mit diesem Krankenhausplan auch gemeinsam so umsetzen müssen.
Der letzte Punkt, den Sie hier kritisch vorgebracht haben, bezieht sich auf die Versorgung von Schlaganfallpatienten. Herr Burkert, Sie haben aus einem Gutachten zitiert, das noch nicht einmal in Gänze vorliegt, sondern nur in der Kurzfassung. Sie haben auch nicht diejenigen zitiert, die genau die entgegengesetzte Position vertreten haben, nämlich zum Beispiel den Bundesverband Geriatrie, den Landesverband Geriatrie NRW und die Deutschen Gesellschaft für Geriatrie, die gestern ein Papier vorgelegt hat. Ihre Vertreter waren auch bei der Veranstaltung anwesend und haben deutlich gemacht, dass sie es für fatal und überhaupt nicht vertretbar halten, hier ein solches Drohszenario zulasten der Patienten und Patientinnen aufzubauen. Das sei in NordrheinWestfalen überhaupt nicht der Fall. Vielmehr hätten wir eine adäquate und gute Versorgung. Sie sagen, dieses Positionspapier habe einen verbandspolitischen Charakter. Da müssen Sie sich auch einmal fragen, wer hier welche Interessen hat.
Ich muss die Interessen der Patientinnen und Patienten in Nordrhein-Westfalen vertreten, und das mache ich. Nennen Sie uns die Fälle der Menschen, die unversorgt sind. Diejenigen, die gestern die Veranstaltung durchgeführt haben, können sie uns nicht nennen. Es geht um eine Struktur, die ein Verband für sich sichern möchte, wo Türen geöffnet werden. Das scheint im Vordergrund zu stehen. Zumindest ist das die Vermutung, der Verdacht unterschiedlicher Verbände, die sich positionieren. Wir kennen die unversorgten Fälle nicht.
Herr Lamla. Sie haben eine Reihe von Punkten aus einem Blog genannt. Ich biete Ihnen an, gerne einmal ins Haus zu kommen, damit wir gemeinsam mit der Pflegeabteilung auseinanderdividieren, was Land und was Bund ist. Hier geht sehr viel durcheinander. Viele Dinge, die Sie angesprochen haben – gerade die Rahmenbedingungen der Pflege –, haben etwas mit der Finanzierung zu tun. Wir Länder haben uns im Bund für die Neudefinition des Pflegebedürftigkeitsbegriffs eingesetzt, um zu einer adäquaten Finanzierung der Pflegekräfte zu kommen, damit keine Überbelastung entsteht. Das hat Bundesminister Bahr leider ausgesessen, die Bundesregierung hat es nicht umgesetzt. Hier haben wir kleine Bausteinchen, die in der Substanz nicht in die
richtige Richtung führen. Es gibt viele Punkte, die wir als Land nicht angehen können. Das, was möglich ist, machen wir an vielen Stellen und sind gerade in der Pflege erfolgreicher als viele andere Länder.
Der letzte Punkt, auf den ich eingehen möchte: Frau Schneider, der Nichtraucherschutz ist zwar nicht haushaltsrelevant, er muss aber immer wieder in Ihre Rede eingebaut werden. Sie haben ihn im Zusammenhang mit dem Thema „Komasaufen“ erwähnt und behauptet, dass wir da nichts machen würden. Schon zu Zeiten der schwarz-gelben Regierung war das Thema „Komasaufen“ im Landtag aktuell. Viele haben die Notwendigkeit gesehen, etwas zu tun. Deswegen habe ich in dem Bereich auch, seit ich im Amt bin, einiges gemacht.
In Nordrhein-Westfalen gibt es das Projekt „HaLT – Hart am Limit“; ich weiß nicht, ob Sie es kennen. Jugendliche, die wegen Komasaufens ins Krankenhaus eingeliefert werden, werden direkt dort aufgesucht und bekommen gemeinsam mit ihren Eltern eine Beratung. Wir erleben, dass diejenigen, die im „HaLT“-Programm sind, eigentlich nicht mehr rückfällig werden. Mit „Sucht hat immer eine Geschichte“ oder Kampagnen wie „bunt statt blau“ haben wir gleichzeitig eine Reihe von Präventionskonzepten. Wir sind sehr vielfältig unterwegs. An der Stelle macht Nordrhein-Westfalen mehr als viele andere. Daher ziehen wir uns nicht den Stiefel an, wir würden nichts tun.
Sie führen den Nichtraucherschutz immer als negatives Präventionsbeispiel an. Wenn Sie sehen, welche Auswirkungen der Nichtraucherschutz auf den Gesundheitszustand von Neugeborenen hat, wie wissenschaftliche Untersuchungen von Ländern, in denen er sukzessive eingeführt worden ist, zeigen, dann sollten Sie Ihre Haltung noch einmal ganz gründlich überdenken. – Danke.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Schneider, ich möchte nahtlos da anschließen, wo die Ministerin gerade aufgehört hat. Wie man als Gesundheitspolitikerin glaubhaft über Gesundheitspolitik reden kann, wenn man den Nichtraucherschutz immer noch in Abrede stellt, ist mir nicht ersichtlich. Alle Untersuchungen aus dem wissenschaftlichen Bereich zeigen, dass da, wo der Nichtraucherschutz existiert, die Herz-Kreislauf-Erkrankungen und die Gefäßerkrankungen zurückgehen. Frau Ministerin hat noch andere Beispiele aufgeführt. Als Gesundheitspolitikerin der FDP müssen Sie zur Kenntnis nehmen, dass wir einen präventiven Ansatz in der
Gesundheitspolitik haben, und der Nichtraucherschutz ist ein wichtiges Element dieses präventiven Charakters.
Liebe Frau Schneider, wenn Sie die Defizite der Gesundheitspolitik im Einzelplan 15 beschreiben wollen, dann dürfen Sie dabei nicht außer Acht lassen, dass Sie seit 2009 den Bundesgesundheitsminister stellen. Herr Rösler wollte als Gesundheitsminister das Jahr der Pflege ausrufen. Aus dem Jahr der Pflege wurde die Untätigkeit der Pflege. Das Erste, was er als Gesundheitsminister gemacht hat – wenn wir über Qualität im Gesundheitsbereich sprechen – war, den Chef des IQWiG,