Wir setzen den Aktionsplan für die Gleichstellung und Akzeptanz sexueller und gleichgeschlechtlicher Vielfalt, gegen Homophobie und Transphobie fort. Wir unterstützen damit die Weiterentwicklung der Arbeit in den Verbänden, Beratungsstellen und in den Projekten. Unsere Kampagne „anders und gleich“ ist wichtig und wertvoll. Das zeigt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, homosexuellen
Dazu gibt es Meinungsverschiedenheiten in der CDU. Ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten den Kommentar der „WAZ“ vom 25. Februar 2013:
„Merkel-CDU häutet sich in einem Tempo, dass einem fast schwindelig wird. Wehrpflicht? Brauchen wir nicht mehr. Atomkraft? Nein, danke! Hausfrau und Mutter? Ein Rollenbild von gestern. Hauptschule? Ein Auslaufmodell. Studiengebühren? Geschenkt. Mindestlohn? Ja, aber. Und jetzt auch noch: die Gleichberechtigung von Schwulen und Lesben, die Homo-Ehe.“
Entscheiden Sie sich mal endlich für einen Kurs und drehen Sie sich nicht wie ein Fähnchen im Winde, um auf Wählerstimmenjagd für die anstehende Bundestagswahl zu gehen. Wir sind seit 150 Jahren klar positioniert. Im Bereich Frauen, Gleichstellung und Emanzipation machen wir das mit unserem Haushalt deutlich. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es wird Sie sicher nicht verwundern, dass Sie von der FDP-Landtagsfraktion für diesen Haushaltsentwurf kein großes Lob erhalten werden. Das sage ich auch vor dem Hintergrund, dass wir eine gewisse „Sparanstrengung“ bemerkt haben könnten. Ich setze das Wort Sparanstrengung insoweit lieber in Anführungszeichen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist nun einmal so: Von einer Einsparung kann man nur reden, wenn man effektiv weniger ausgibt als vorher. – Das entscheidende Wort hierbei ist „effektiv“. Wir stellen fest, die Landesregierung hat den Ansatz für die Förderung der regionalen Kompetenzzentren „Frau und Beruf“ und deren Koordinierungsstelle von 7 Millionen € um 2 Millionen € auf 5 Millionen € reduziert. Das könnte man auch positiv kommentieren.
Aber jetzt erst hat die Landesregierung den Mittelbedarf überhaupt geprüft. Auf der einen Seite geschieht dies besser spät als nie. Auf der anderen Seite ist es ein deutliches Zeichen dafür, wie konzeptlos man an die ganze Sache herangegangen ist, nur um die alten und überflüssigen Regionalstellen wieder einzuführen.
dem Hintergrund der knappen Finanzmittel zu sehen, die für den Gewaltschutzbereich zur Verfügung stehen. Allein mit den 2 Millionen € hätte man sicherlich im Bereich der Gewalt gegen Frauen und Mädchen unglaublich viel erreichen können.
Aber dazu ist es zu spät, da Sie Ihre Leuchtturmprojekte leider nicht verringern möchten. Es werden zwar eindeutige Prioritäten gesetzt, aber die falschen. Leider geht so die Imagepflege der rotgrünen Landesregierung zulasten der ernsthaften Probleme in unserem Land.
Ein weiteres Beispiel für Ihre uneffektive Haushaltsführung im Bereich der Emanzipationspolitik ist – ich zitiere aus dem Koalitionsvertrag –: „Wir wollen keine Zwei-Klassen-Medizin …“
Genau das Gegenteil ist der Fall. Sobald Sie auf die Ebene der Emanzipationspolitik kommen, sehen Sie immer nur den Bedarf an gesundheitsrelevanten Einrichtungen für Frauen, beispielsweise die Koordinierungsstelle Frauen und Gesundheit. Etwas Vergleichbares gibt es für Männer nicht, nachdem Sie es nicht nur einmal von Experten gehört haben, obwohl gerade hier vor allem in der Suchtberatung viel Nachholbedarf besteht.
Aber das scheint nicht in Ihr Weltbild zu passen, dass auch Männer mal zum schwachen Geschlecht gehören. Sie machen sich damit – ich spreche die Kolleginnen aus der Regierungskoalition direkt an – selbst zum Opfer, wenn ich mir diese Bemerkung erlauben darf. Darüber sollten Sie nachdenken. Sie drücken den Frauen in diesem Land und damit auch sich selbst einen Stempel auf: Seht her, ihr seid in allen Bereichen eures Lebens so viel schwächer, dass ihr für alles Hilfe braucht. Männer brauchen das nicht.
Das ist eine Einstellung, die wir Liberale nicht mit Ihnen teilen können. Für uns gibt es diese Scheuklappe nicht. Für uns zählt, dort Hilfe zu leisten, wo sie angebracht ist. Das ist in diesem Fall gerade nicht der Bereich, der die Frauengesundheit abdeckt. Es gilt, die guten Strukturen zu erhalten. Aber überflüssige Strukturen zulasten einer geschlechtergerechten Grundversorgung aufzubauen, hat mit einer soliden, effizienten Haushaltsführung rein gar nichts zu tun.
Sie arbeiten demnach de facto nicht gegen die Zwei-Klassen-Medizin, Sie bauen sie mit Ihrer Politik geradezu immer weiter aus.
Wenn Sie schon in diesem Bereich tätig werden wollen, schauen Sie eher auf die Situation der von Gewalt betroffenen Frauen. Hier fehlt es bereits an ganz anderen Stellen. Der finanzielle Bedarf für die Beweismittelsicherung im Falle von Gewaltdelikten gegen Frauen und Mädchen liegt gänzlich im Argen, wie ich erst in der vergangenen Woche noch einmal bei einem Besuch in der Rechtsmedizin bestätigt sehen musste. Hier hilft der Umstand nicht, dass Sie eine Doppelstruktur nach der anderen aufbauen und mit einem Leuchtturmprojekt nach dem anderen Geld zum Fenster hinauswerfen.
Das, was Sie uns als Sparanstrengungen unterjubeln wollen, ist nichts weiter als Makulatur. Es bestätigt einmal mehr, wie undurchdacht und konzeptlos, dafür aber ideologiegetrieben Ihre Haushaltsführung bisher war und immer noch ist.
Mit anderen Worten: Von der FDP-Landtagsfraktion werden Sie für diesen Haushalt keine Zustimmung erhalten. Wir lehnen solche Unverantwortlichkeiten ab. – Ich danke Ihnen.
Danke, Frau Kollegin. – Frau Kollegin, bevor Sie davonstürmen, Sie hatten in Aussicht gestellt, die Frage von Frau Kollegin Kopp-Herr eventuell noch zu beantworten. – Also: bilateral. Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen. Frau Schneider, das war ein ganz bemerkenswerter Blindflug durch die Frauen- und Gleichstellungspolitik
ohne jede konkrete Idee und offensichtlich auch ohne jede konkrete Antwort. Mich hätte nicht nur die Zwischenfrage, sondern auch Ihre Antwort interessiert. Vielleicht wäre irgendetwas Erhellendes dabei gewesen, was Sie uns eigentlich hätten erzählen wollen. Sie sind uns die Antwort leider schuldig geblieben. Ich hoffe weiter, dass wir vielleicht an der einen oder anderen Stelle im Ausschuss noch einiges zu Ihren Ausführungen hören werden. Vielleicht wird es dann verständlicher.
Während Sie die ganze Zeit von Effizienz sprechen, würde ich das Pferd anders aufzäumen wollen. Emanzipation ist ein zentraler Bestandteil sozialer Gerechtigkeit, und ein Haushalt für Emanzipation, Frauen und Gleichstellung ist kein Sparschwein.
Wenn Sie sich aber die Schwerpunkte für das Haushaltsjahr 2013 anschauen, wie sie im Haushaltsentwurf vorgelegt werden, werden Sie unsere Einstellung, nämlich soziale Gerechtigkeit vor neoliberaler Effizienz, dort abgebildet finden. Rot-Grün übernimmt Verantwortung für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen, setzt Schwerpunkte für die Förderung und Verbesserung der Arbeitsmarktbeteiligung von Frauen und engagiert sich weiterhin konsequent für den Abbau von Homo- und Transphobie in Nordrhein-Westfalen,
Dieser Haushaltsentwurf macht deutlich, Frauen, Mädchen und die LSBTTI-Community in diesem Land können sich auf Rot und Grün verlassen.
Natürlich haben die Konsolidierungsnotwendigkeiten im Haushalt – auch darauf will ich eingehen – ebenfalls Auswirkungen auf den Bereich der Emanzipation. Aber, Frau Schneider, emanzipatorische Haushaltspolitik bedeutet Konsolidierung mit Augenmaß und Verantwortung. Das lassen Sie mit Ihren Einlassungen aus meiner Sicht konsequent außer Acht.
Damit möchte ich auf Ihr Lieblingsthema eingehen. Dieser Haushaltsentwurf weist eine Absenkung des Mittelansatzes für die Kompetenzzentren Frau und Beruf von 2 Millionen € aus, nicht etwa, weil wir von der Wichtigkeit nicht mehr überzeugt wären. Nein, wir haben den Ansatz gekürzt, um ihn den realen Bedarfen anzupassen, die nun erhoben sind.
Ist es denn nicht auch aus Ihrer Sicht verantwortliche Haushaltspolitik zu sagen: Da die Bedarfe geringer sind als der vorherige Ansatz, reagieren wir und kürzen ihn um die überschüssigen 2 Millionen €? Aber das befriedigt Ihre Ansätze trotzdem nicht. Ohne Sinn und Verstand würden Sie wahrscheinlich der CDU hinterherrennen, die die Strukturen komplett weghauen will.
Wir sind da anderer Meinung. Die 15 gestarteten Kompetenzzentren tragen dazu bei, regionale Kräfte für die Verbesserung beruflicher Chancen von Frauen zu stärken und zu vernetzen. Sie bündeln und aktivieren die Potenziale und Ressourcen in den Regionen und sind ein anerkannter Kooperationspartner vor Ort.
Wenn Sie sich die Vielzahl der Trägerstrukturen dieser Kompetenzzentren anschauen, werden Sie finden – Alleinstellungsmerkmal, aufgepasst! –: FDP und CDU sind auch weiterhin die Einzigen, die den
Nutzen und die Notwendigkeit dieser Kompetenzzentren nicht erkennen. Ob ich dieses Alleinstellungsmerkmal an Ihrer Stelle gerne hätte, lasse ich mal dahingestellt.