Nutzen und die Notwendigkeit dieser Kompetenzzentren nicht erkennen. Ob ich dieses Alleinstellungsmerkmal an Ihrer Stelle gerne hätte, lasse ich mal dahingestellt.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch permanente politische Enttäuschung kann eine Form von Verlässlichkeit darstellen. Darauf kann man sich zumindest bei der CDU aus emanzipationspolitischer Sicht konsequent verlassen. Frauen und Mädchen in Nordrhein-Westfalen wissen schon seit Jahren, woran sie mit der CDU sind.
Schwarz-Gelb hat während ihres kurzen Regierungsintermezzos nicht nur die zweite Fachkraftstelle bei den Frauenhäusern gestrichen und damit viele Frauen in Not im wahrsten Sinne des Wortes vor der Tür stehen lassen, Sie waren es auch, die die Regionalstellen gestrichen haben und damit die berufliche Gleichstellung in Nordrhein-Westfalen torpediert haben.
Jetzt kommt die CDU mit dem alten aufgewärmten Vorschlag wieder um die Ecke, stellt einen Antrag und will qua Mittelentzug den Kompetenzzentren wieder den Boden unter den Füßen wegziehen. Auf die Unterstützung der FDP – das haben wir gerade gehört – können Sie sich dabei wahrscheinlich verlassen. Wir sehen, Leihstimmen funktioniert bei Schwarz-Gelb auch in die andere Richtung. Das ist doch schön.
Frau Schneider, anders als Sie bin ich gern bereit, auch von hier vorn mit Ihnen in den Diskurs zu treten.
Frau Paul, vielen Dank. – Frau Paul, Sie argumentierten gerade mit den Frauenhäusern, dass dort die Frauen vor den Türen hätten stehen müssen. Gibt es dafür verlässliche Zahlen und, wenn ja, welche?
Selbstverständlich gibt es dafür verlässliche Zahlen. Die Zahlen im Detail müssen Sie beim MGEPA abfragen. Aber es gibt auch heute noch die sogenannte Ampel, die uns zeigt, wie die Belegungszahlen bei den Frauenhäusern sind.
Gehen Sie doch einmal in die einzelnen Frauenhäuser und fragen Sie konkret nach, wie sich die Situation vor Ort verbessert hat dadurch, dass wir die zweite Fachkraftstelle konsequent wieder eingeführt haben.
Aber wollen wir uns noch kurz einem anderen Thema zuwenden. Ich bin froh, dass NordrheinWestfalen in punkto Antidiskriminierungspolitik – Herr Lindner, da würde ich mich nicht zu weit aus dem Fenster lehnen –,
Gleichstellung im Kampf gegen Homo- und Transphobie mittlerweile eine Vorreiterinnenrolle einnimmt. Das kann man von Berlin nicht gerade behaupten. Da lässt man sich konsequent von Gerichten treiben.
Dieser Haushaltsentwurf bildet die Grundlage für die sukzessive Umsetzung des Landesaktionsplans gegen Homo- und Transphobie. Während die CDU auf allen Ebenen offensichtlich weiter darüber streiten muss, ob man trotz wahrer Niederlagenfluten beim Bundesverfassungsgericht irgendwie die Diskriminierung von Lebenspartnerschaften als konservativen Markenkern weiter erhalten kann, nehmen wir gesellschaftspolitische Fragen konsequent in den Blick.
Ich habe nur noch einen kleinen Hinweis für Sie. Ein konkretes Projekt aus diesem Landesaktionsplan ist beispielsweise das Schulaufklärungsprojekt „SchLAu NRW“. Ich bin mir ganz sicher, dass die engagierten jungen Leute aus diesem Projekt auch einmal sehr gern in die CDU-Fraktion kommen würden, um bei Ihnen die Berührungsängste mit dieser gesellschaftlichen Realität zu besprechen und zu bearbeiten. – Vielen Dank.
Liebe Lesben, liebe Schwule, liebe Bisexuelle, TransSternchen, kurz gesagt: liebe Eichhörnchen! Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Stream!
Ich möchte kurz auf eines hinweisen: Aus Sicht der Piraten ist die Gleichstellung in der Gesellschaft exemplarisch in diesem Haushalt für den Bereich der Emanzipation mit 3,72 % angegeben. Insgesamt 15,6 Millionen € wenden wir zum Schutz und zur Hilfe für von Gewalt betroffene Frauen auf. Dieses Geld ist nötig, aber ich finde es sehr erschreckend.
Eine Verschiebung hin zu mehr Gleichstellung in der Gesellschaft von knapp 800.000 €, die wir hier veranschlagen, wäre vielleicht für die ganze Gesellschaft ganz gut, indem man schaut, inwieweit man Gelder in der Bildung freimachen kann, damit die
kommende Generation von jungen Männern nicht zu Frauen misshandelnden, schlagenden, prügelnden Arschlöchern wird. Ich bitte um Verzeihung.
In diesem Zusammenhang möchte ich noch darauf hinweisen, dass ich seit heute Vormittag nicht verstehen kann, wenn einer sagt, Gender und Diversity seien Spielwiesen, die keiner verstehen kann. Wer das sagt, der spielt, glaube ich, auch immer noch mit Steintafeln. Ich weiß es nicht.
Aus Sicht der Piraten ist in dieser Hinsicht dieser Haushalt zu verabschieden. – Vielen Dank. Ich möchte Ihre Zeit nicht weiter in Anspruch nehmen.
Emanzipation, Pflege und Alter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Debatte in den letzten Wochen um die Abweisung von Frauen in Kölner Krankenhäusern hat noch einmal gezeigt, wie wichtig dieses Thema ist und wie häufig und wie deutlich wir über Gewalt gegen Frauen und über Konzepte dagegen reden müssen.
Ich finde, dass diese Diskussion viele andere Diskussionen zur Folge haben muss. Frau Schneider, Sie haben eben einen Punkt genannt, nämlich die Frage: Wie gehen wir mit der anonymen Spurensicherung um? Darüber zu diskutieren, ist ein wichtiges Anliegen. Schaffen wir Möglichkeiten dafür, dass Frauen in dieser Gesellschaft, wenn sie Gewalt erfahren, auch in einem Moment, in dem sie unter Schock stehen, anonym Spuren sichern lassen können, ohne direkt eine Anzeige tätigen zu wollen? Schaffen wir es in einem Rechtsstaat, das zu finanzieren, das auszuhalten? Das ist schwierig. Denn Kostenträger gibt es dafür nicht. Weder Polizei noch Justiz können die Sachen, die sie gern übernehmen würden, übernehmen. Also müssen wir Lösungen dafür finden.
Ich finde es spannend, wenn gerade Sie sich dafür öffnen. Denn in der Vergangenheit habe ich gerade bei solchen Themen nicht unbedingt immer eine breite Unterstützung der Oppositionsfraktionen
Gerade im Bereich „Gewalt gegen Frauen“ – das hat auch Frau Paul gesagt – haben Sie in Ihrer Regierungszeit nicht nur die zweite Fachkraftstelle in den Frauenhäusern abgebaut, sondern haben auch an vielen anderen Stellen notwendige Diskussionen nicht geführt und nicht vorangebracht.
Ich freue mich auch darüber, dass Sie das Thema „Männergesundheit“ in den Raum stellen. Ich bin gespannt, mit welchen Haushaltsanträgen Sie zusätzliche Stellen, zusätzliche Kompetenzen dafür
schaffen, damit man in einem breiten Umfang Bedarfe und Notwendigkeiten sehen, die Männer über das hinaus haben, was wir schon haben mit der Genderfachstelle im Suchtbereich bzw. mit den Gender-Konzepten, die wir jetzt entwickeln. Nur: Tun Sie an der Stelle nicht so, als ob Sie es nicht genau wüssten. Wir reden über einen Frauenetat, über eine Frauenabteilung, und wir reden gerade über den Haushalt des Bereichs „Emanzipation“, der auch den Bereich der Homosexuellen, Transsexuellen, Transgender und Intersexuellen umfasst. Wir haben bisher im Land Nordrhein-Westfalen kein Ressort, keine Abteilung, die eine Männerabteilung ist. Sie haben es zu Ihrer Regierungszeit versäumt, als Männerministerium vielleicht einen zusätzlichen Bereich einzurichten.
Das heißt aber für uns nicht, dass wir nicht in den entsprechenden Bereichen wie im Gesundheitsbereich natürlich mit einem Gender-Konzept an alle gesundheitspolitischen Dinge herangehen.
Trotzdem müssen wir natürlich an der Stelle die Defizite, die wir im heutigen System haben, beseitigen. Das wissen Sie ja auch, denn dazu hat gerade eben die Kollegin versucht, eine Zwischenfrage zu stellen, hat es dann aber bilateral geklärt.
Sie wissen genau, dass wir im Gesundheitssystem nach wie vor bei vielen Krankheiten, bei vielen Symptomen, die Männersymptome im Vordergrund der gesellschaftlichen Diskussion haben und dass viele gar nicht wissen, dass Frauen anders krank werden und wie die Symptome entstehen. Deswegen haben wir an vielen Stellen das Problem, dass Frauenerkrankungen nicht gesehen werden. Es ist dann mit Folgekosten oder sogar mit Folgen bis hin zum Tod zu rechnen, weil die Krankheiten nicht erkannt werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, darf ich um Aufmerksamkeit für die Rednerin bitten? – Bitte schön, Frau Ministerin.
Herzlichen Dank. – Ich möchte auf den zweiten Bereich eingehen, den Sie immer wieder in den Raum stellen, weil es auch da so zu sein scheint – dass das, was die Kompetenzzentren leisten, immer noch nicht bei Ihnen angekommen ist.
Ich möchte mit dem, was Frau van Dinther eben gesagt hat, beginnen. Wir wollen nicht bezahlen, und wir wollen und können auch nicht bezahlen, was wir uns nicht leisten können. Das heißt, wir können uns in dieser Gesellschaft die Arbeitslosigkeit von Frauen und die Nichterwerbstätigkeit von Frauen nicht leisten. Genau deswegen haben wir die Kompetenzzentren, die keine Neuauflage der
alten Strukturen sind, sondern die neue Strukturen sind, die ganz klar nicht die Funktionen und die Aufgaben der individuellen Beratung haben, sondern die Aufgabe haben, die Strukturen und die Institutionen zu beraten. Diese Strukturen haben wir geschaffen, um die Kompetenzen von Frauen – auch vor dem Hintergrund des drohenden Fachkräftemangels – frühzeitig in der Gesellschaft anders zu implementieren.
Frau Paul hat es eben gesagt: Die hohe Akzeptanz der regionalen Akteure und Akteurinnen ist deutlich. Wir haben mehr als 300 Letters of Intent von den unterschiedlichen Akteuren, die diese Kompetenzzentren für notwendig halten. Sie setzen doch sonst, wie Sie eben gesagt haben, darauf, dass wir wirklich auch ganz klar die Akteurinnen einbeziehen und auf sie hören. Das haben wir an der Stelle getan.
Die Mittel, die wir dort einsparen, sind Mittel, die wir nicht verausgaben müssen, weil wir ein Konzept gemacht haben, das auch der Haushaltslage gerecht wird, bei dem wir nicht hingegangen sind und gesagt haben, uns stehen mehr Mittel zur Verfügung, und die geben wir auch alle aus. Wir haben vielmehr mit dem, was notwendig ist, die Strukturen aufgebaut. Ich finde, dass das Anerkennung benötigt, statt hinzugehen und zu sagen, man hat sich irgendwie verplant. Das haben wir nicht, sondern sind mit den Mitteln einfach sorgfältig umgegangen.
Letzter Punkt: Natürlich hätte ich gerne noch etwas zu dem Aktionsplan „Homophobie“ an der Stelle gesagt. Aber das größte und das wichtigste, was in dem Bereich jetzt passieren kann, ist, dass sich die CDU auf den Weg machen muss und dass sie auf Bundesebene die Ehe an der Stelle wirklich auch für andere öffnen und anerkennen muss. Ich denke, es wäre ein gutes Zeichen und ein besseres Zeichen als jeder Aktionsplan, wenn die CDU das machen würde, bevor sie von Gerichten dazu gezwungen wird. Das wäre ein Zeichen zur wirklichen Gleichstellung. Meines Erachtens kann sich in NordrheinWestfalen die CDU gut auf diesen Weg machen. Es wäre für die Menschen in Nordrhein-Westfalen, die anders leben, aber gleich sind wie wir, wichtig. – Danke.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Weitere Wortmeldungen zu diesem Teilbereich des Einzelplans liegen mir nicht vor. Ich schließe die Beratung zu Einzelplan 15, und wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan.
Der Haushalts- und Finanzausschuss, liebe Kolleginnen und Kollegen, empfiehlt in der Beschlussempfehlung Drucksache 16/2115, den Einzelplan 15 unverändert anzunehmen. Die Piratenfraktion hat gerade gemäß § 41 unserer Geschäftsordnung eine getrennte Abstimmung über die Teilbe
reiche „Gesundheit, Pflege und Alter“ und „Emanzipation“ des Einzelplans beantragt. So werden wir in Einzelabstimmung verfahren.
Ich stelle also zunächst zur Abstimmung den Teilbereich „Gesundheit, Pflege und Alter“ und darf Sie bitten, mit Ihrem Handzeichen zu dokumentieren, wenn Sie diesem Teilbereich zustimmen wollen. Wer möchte diesem Teilbereich des Einzelplans 15 zustimmen? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann stelle ich fest, dass der Teilbereich „Gesundheit, Pflege und Alter“ des Einzelplans 15 in zweiter Lesung mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von CDU, FDP und Piratenfraktion angenommen worden ist.