Die Bürgerinnen und Bürger haben ein sehr gutes Gefühl dafür, dass die Bedürfnisse der kommunalen Daseinsvorsorge nicht auf dem Markt der Marktgläubigkeit geopfert werden dürfen. Dies haben in der Vergangenheit zum Beispiel die Kämpfe um den Erhalt der Sparkassen und um den öffentlichen Nahverkehr gezeigt.
Alle handelnden Akteure sind nun gut beraten, die Befürchtungen der Menschen ernst zu nehmen. Das gilt übrigens auch für die FDP. Es ist daher ein gutes Zeichen, dass wir heute hier und über alle Fraktionsgrenzen hinweg gegenüber Brüssel und Berlin deutlich machen: Wasser ist keine x-beliebige Handelsware und darf es nach meiner und unserer Überzeugung hier in diesem Hohen Hause nicht werden. – Glück auf!
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir Grünen in Nordrhein-Westfalen sprechen uns nachdrücklich gegen die Planung der EUKommission aus, das öffentliche Vergabewesen für den Bereich der Trinkwasserversorgung in die Liberalisierungsagenda aufzunehmen.
Wasser – hierzu gehört auch die Abwasserversorgung – ist laut den Vereinten Nationen ein Menschenrecht und darf deswegen nicht unter den Zuständigkeitsbereich der Binnenmarktregelung fallen. Wir sind uns einig mit dem Deutschen Städtetag und dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft sowie den mittlerweile weit über 1 Million Menschen in ganz Europa, die die europäische Bürgerinitiative gegen die geplante Konzessionsrichtlinie unterschrieben haben: Herr Barnier, lassen Sie die Finger von einer Liberalisierung der Trinkwasserversorgung!
Schlechte Erfahrungen und Beispiele dafür gibt es genug. Der Kollege Töns hat Großbritannien erwähnt, wo die Menschen mittlerweile ihr Trinkwasser sicherheitshalber lieber abkochen. Ich füge Portugal und andere EU-Staaten hinzu.
Bei uns in Deutschland genügt auch ein Blick nach Berlin. „Der Spiegel“ hat es diese Woche noch einmal beschrieben: Nach der Privatisierung der Wasserbetriebe in Berlin wurde ein Viertel der Belegschaft entlassen, der Gewinn erhöhte sich von 8 Millionen € auf 250 Millionen € pro Jahr. Bezahlt haben dies die Verbraucherinnen und Verbraucher, deren Wassergebühren um etwa ein Drittel gestiegen sind.
Es gibt aber jemanden, der das will. Der sitzt in der schwarz-gelben Bundesregierung und heißt Philipp Rösler. Noch ist er Wirtschaftsminister. Betraut mit dem ewig gestrigen Motto „Privat vor Staat“ läuft Rösler mit dem Liberalisierungsfähnchen durch Brüssel. In einem Brief an unsere Bundestagsabgeordneten Britta Haßelmann und Kerstin Andreae vom 2. Mai 2012 schreibt er – ich zitiere –:
„Konzessionen sollten aufgrund ihres wirtschaftlichen Potenzials in einem transparenten und rechtlich überprüfbaren Verfahren vergeben werden. Wir begrüßen daher die mit der Konzessionsrichtlinie verfolgten Ziele der Europäischen Kommission, einen besseren Zugang zu
Rösler selbst hat am 10. Dezember 2012 dafür gesorgt, dass im Ministerrat die Bundesrepublik Deutschland der Privatisierung der Wasserversorgung durch die Hintertür zustimmt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Partei, die die Interessen der Kommunen bei der Daseinsvorsorge, und die Partei, die die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher, die am Ende die Zeche zahlen müssen, verscherbelt, heißt FDP.
Ich fordere auch die CDU-Landtagsfraktion auf, inklusive der Bundeskanzlerin: Stoppen Sie Herrn Rösler! Stoppen Sie endlich die Brüsseler Pläne!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Wasser muss gut und bezahlbar sein. Einer Privatisierung des Wassersektors, die die Wasserversorgung allein den Regeln des Marktes unterwirft und dem kommunalen Aufgabenbereich der Daseinsvorsorge entzieht, ist im Interesse des Allgemeinwohls und des Ressourcenschutzes entschieden entgegenzutreten. Das tun wir heute mit diesem interfraktionellen Antrag ohne die FDP. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Was hat die CDU auf den Plan gerufen? Es ist die Ausgangslage, dass am 24. Januar 2013 der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz im Europaparlament einen Kommissionsentwurf für eine Richtlinie zur Konzessionsvergabe in veränderter Fassung angenommen hat. Der vorgesehene Anwendungsbereich berührt auch die öffentliche Trägerschaft der Trinkwasserversorgung in den Kommunen.
Die Wasserversorgung liegt bei unseren 396 Kommunen in den besten Händen. Davon sind wir überzeugt. Die kommunale Selbstverwaltung ist in unserer Landesverfassung in Art. 78 und im Grundgesetz in Art. 28 klar und fest begründet. Sie ist eine Erfolgsgeschichte, die wir nach unserer Meinung gegenüber den europäischen Partnern sehr selbstbewusst vertreten können,
die dieses Modell so nicht kennen oder teilen. Der Punkt ist: Wasser ist keine Handelsware. Das wurde bereits von allen gesagt. Wasser gehört zu den sensiblen Gütern, die sich aufgrund ihrer existenzi
ellen Qualität nicht für ungehemmten Wettbewerb und Profitstreben eignen. Wir haben eben auch gehört, dass sich über 1 Million Bürgerinnen und Bürger – wir haben ja das Jahr der Bürgerinnen und Bürger in Europa, das ist ein besonderer Akzent – sofort mit ihrer Unterschrift dafür ausgesprochen haben, dass es so im Europäischen Parlament nicht gehen kann.
Dass sich die Bürgerinnen und Bürger so eingebracht haben, macht auch die momentane exemplarische Stimmung bei den Bürgern deutlich. Der Richtlinienentwurf zur Dienstleistungskonzession wird insgesamt als eine Art Eigendynamik europäischer Bürokratie wahrgenommen.
Die Vertreter der CDU und auch von Bündnis 90/Die Grünen haben im Binnenmarktausschuss ihre Skepsis gegenüber einer solchen Richtlinie ganz klar zum Ausdruck gebracht. Herr Töns, leider waren einige Kolleginnen und Kollegen der SPD nicht sofort dieser Meinung und haben eine andere Haltung eingenommen. Auf der anderen Seite ist mir kein Nachweis von Marktverzerrung bekannt, den die Kommission geführt hat, um ihren Regelungsvorschlag zu begründen.
Ich möchte noch einmal deutlich machen, dass sich die CDU sehr klar eingebracht hat, um jetzt die Richtlinienveränderung bei der Daseinsvorsorge durchzuführen. Gerade vor dem Hintergrund der Ängste, die die Eurokrise bei vielen Mitbürgerinnen und Mitbürgern ausgelöst hat – wir haben jetzt aus Italien das Ergebnis der Wahl zur Kenntnis nehmen dürfen –, auch deshalb, weil die europäische Idee als Friedensordnung und Zukunftsmodell immer erneuert werden muss, ist es so wichtig, dass wir auch deutlich machen, dass die Bürgerinnen und Bürger mit dem mitgehen können, was innerhalb Europas geschieht.
Ich denke, wir sind, Gott sei Dank, letztendlich alle der Meinung, dass wir unsere besonderen Errungenschaften – in diesem Fall beim Wasser –, mit der besonderen Stellung der kommunalen Verwaltung in Deutschland für dieses Gut – herausstellen sollten. Wir sollten deutlich machen, dass wir dies für die Zukunft beibehalten wollen. Wir hoffen, vielleicht auch noch andere Länder innerhalb Europas dafür gewinnen und davon überzeugen zu können, wie wichtig das doch für die Zukunft ist.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man die Diskussion verfolgt bar jeder Kenntnis dieser Dienstleistungsrichtlinie kann man nur sagen: Wissen ist Macht, Nichtwissen macht nichts. Meine Damen und Herren, in
dieser Dienstleistungsrichtlinie steht an keiner Stelle, dass irgendeine Kommune die Wasserwirtschaft privatisieren muss.
Nein, umgekehrt ist es sogar richtig: dass die Entscheidungshoheit der Kommune bestehen bleibt. Nur wenn sie sich entscheidet zu privatisieren, muss das nach einem transparenten Verfahren ausgeschrieben werden. Das ist vernünftig so. Deswegen hat Rösler da völlig recht.
Zweitens. Die EU sagt schon seit langer Zeit, dass Wasser keine übliche Handelsware ist. Wasser ist eine Handelsware, aber keine übliche Handelsware. Deswegen unterliegt es gewissen anderen Spielregeln. Diese Spiegelregeln hat Barnier jetzt in seiner neuen Darstellung berücksichtigt. Er hat die Kleinteiligkeit der deutschen Wasserwirtschaft berücksichtigt und gesagt: Bei Einhaltung gewisser Spielregeln ist das möglich. Aus unserer Sicht ist das auch eine vernünftige Richtung.
Meine Damen und Herren, „ZEIT ONLINE“ spricht am 21. Februar von der „Wasserlüge“. Es wird deutlich gemacht, dass es sich um eine Kampagne der Verteufelung der „deutschen Wassermafia“ handelt. Das sagt nicht mein Kollege Holger Krahmer. Der CDU-Europaparlamentarier Werner Langen wird noch deutlicher und meint, das sei „alles Quatsch. In der 98-seitigen Richtlinie der Kommission sei an keiner Stelle die Rede davon, dass Städte ihre Wasserwerke privatisieren müssen. Sie verpflichtet die Gebietskörperschaften, ein faires und transparentes Verfahren durchzuführen, wenn sie die Entscheidung für eine Privatisierung getroffen haben“. – So viel zur Sachlage, meine Damen und Herren.
Positiv ist doch eines festzuhalten: Wir haben in Nordrhein-Westfalen – wie eigentlich in ganz Deutschland – weder qualitative noch quantitative Versorgungsprobleme. Der Bürger vertraut zu Recht auf Qualität.
Meine Damen und Herren, wenn man das vor Augen hat, erkennt man, dass es sich bei dieser Diskussion um einen Sturm im Wasserglas handelt. Die Wasserwirtschaft selbst – so die Stadtwerke Köln – sagt: Diese Dienstleistungsrichtlinien – so, wie sie jetzt ausgestaltet ist – betrifft uns nicht. Wir können vernünftig arbeiten. So äußerte sich auch der Präsident des Deutschen Städtetages, Ude. Der VKU stellte fest: Das ist der Weg in die richtige Richtung.
Meine Damen und Herren, diese Dienstleistungsrichtlinie ist doch etwas prinzipiell Vernünftiges. Wir haben einen gemeinsamen Markt und wollen glei
che Rahmenbedingungen. Gleiche Rahmenbedingungen bedeuten auch: Wir wollen Wettbewerb. Wenn wir Wettbewerb haben wollen, muss ausgeschrieben werden.
Herr Kollege, brüllen Sie doch nicht. Gehen Sie nach Hause und gucken Sie in den Spiegel, dann hört Ihnen jemand zu. Danke schön!
Wettbewerb, Transparenz, Ausschreibung und Korruptionserschwernis ist doch das, was wir laufend wollen. Also ist doch die Zielrichtung dieser Dienstleistungsrichtlinie vernünftig.
Ich komme zum nächsten Punkt: Seien wir doch vorsichtig mit der Überhöhung des Begriffs „Daseinsvorsorge“. Daseinsvorsorge nur in kommunaler Hand? Erinnern Sie sich noch an die Zeit der Diskussion über die Privatisierung der Telekommunikation? Der Untergang des Abendlandes stand kurz vor der Tür. Was wurde erreicht? Bessere Versorgung, bessere Qualität und Wettbewerb.