Ich komme zum nächsten Punkt: Seien wir doch vorsichtig mit der Überhöhung des Begriffs „Daseinsvorsorge“. Daseinsvorsorge nur in kommunaler Hand? Erinnern Sie sich noch an die Zeit der Diskussion über die Privatisierung der Telekommunikation? Der Untergang des Abendlandes stand kurz vor der Tür. Was wurde erreicht? Bessere Versorgung, bessere Qualität und Wettbewerb.
Meine Damen und Herren, wenn wir das feststellen, müssen wir auch noch sagen: Wenn nur die öffentliche Hand das sicherstellen kann, müssten wir doch gerade in Bezug auf die Apotheken bzw. die Medikamentenherstellung von einem Menschenrecht sprechen, gute Medikamente zu bekommen.
Arzneimittelhersteller“, und denken wir – weil es derzeit Qualitätsprobleme bei den Eiern gibt – an einen „VEB-Geflügelhersteller“. Wir sollten vorsichtig mit dem Begriff „Kommunale Daseinsvorsorge“ umgehen. Wenn wir einen Blick über die Grenzen zum Beispiel nach Frankreich – und nehmen wir nicht nur das negative Beispiel London – werfen, dann zeigt das doch: In einem privatwirtschaftlichen System haben wir gute Qualität zu vernünftigen Preisen. Schauen wir nach Mitteldeutschland, sehen wir in das Mittlere Elstertal bei Gera oder bei MIDEW im Raum Halle, wo 350.000 Einwohner leben. Dort gibt es private Strukturen und sinkende Preise.
Meine Damen und Herren, Sie können sich hier aufregen, wie Sie wollen, auf der anderen Seite müssen wir aber auch sehen: Eine Trennung zwischen Aufgabenerfüllung und Aufgabenkontrolle ist die beste Qualitätssicherung, die wir erreichen können. Auch das spricht dafür, sich in dieser Richtung zu öffnen.
Wir sagen nicht: Wasserwirtschaft muss privatisiert werden. Wenn sie privatisiert wird, muss das unter vernünftigen und fairen Rahmenbedingungen geschehen. Deshalb ist diese Richtlinie vom Grundsatz her richtig.
Mein Fraktionsvorsitzender hat mich gebeten, mich heute besonders der mir eigenen kollegialen und konsensorientierten Darstellung zu befleißigen. Das habe ich versucht.
Dieser Antrag, den Sie gemeinsam gemacht haben, ist so obsolet wie nur irgendetwas. Wir stimmen diesem Antrag nicht zu. Ich danke für Ihre interessierte Aufmerksamkeit. – Schönen Dank.
(Beifall von der FDP – Die Abgeordneten der PIRATEN erheben sich demonstrativ von ih- ren Plätzen und spenden Beifall.)
Kolleginnen und Kollegen, darf ich um Aufmerksamkeit bitten. Es ist wahnsinnig laut hier oben. Ich weiß nicht, ob es im Saal auch so ist. Manchmal gibt es auch Grund dafür, sich ein bisschen lauter aufzuführen. Jetzt hat aber der Herr Minister das Wort. Ich bitte darum, dass wir uns jetzt gemeinsam anhören, was die Landesregierung zu dieser Frage sagt. Bitte schön, Herr Minister Duin.
Vielen Dank, Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Ellerbrock, die Glückwünsche der Fraktionskollegen entgegenzunehmen, ist in Ordnung. Ich möchte aber doch kurz auf das eingehen, was Sie hier gerade argumentativ vorgebracht haben. Sie haben davor gewarnt, die kommunale Daseinsvorsorge – so haben Sie wörtlich gesagt – zu überhöhen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir alle sollten ein Interesse daran haben, gegenüber der EU-Kommission sehr wohl deutlich zu machen, dass wir an der kommunalen Daseinsvorsorge ohne Wenn und Aber festhalten.
Da geht es nicht ums Überhöhen, sondern um das Verteidigen einer bundesdeutschen Besonderheit, die ihresgleichen in der gesamten Europäischen Union sucht. Vergleichbares gibt es dort nicht. Deswegen haben wir immer wieder Auseinandersetzungen mit der Kommission – nicht nur beim Thema Trinkwasser, sondern auch zum Beispiel bei sozialen Dienstleistungen.
Sie haben die kommunale Daseinsvorsorge bzw. die kommunale Verantwortungsübernahme auch durch eigene Unternehmen in Ihrer Rede ständig mit Kürzeln wie „VEB“ verglichen. Das wird dem Engagement insbesondere aus den Kommunen
Wasser ist untauglich für eine Unterordnung unter den europäischen Binnenmarkt. Das ist schon aus der Logik heraus ganz klar, weil Sie Wasser nicht zwischen Spanien und Deutschland hin und her transportieren können, anders als das zum Beispiel bei Strom, Gas oder anderem der Fall ist. Schon deswegen ist Wasser ein untaugliches Beispiel.
Alle Vergleiche mit in Ihrem Sinne liberalisierten Trinkwassermärkten zeigen: Die Qualität sinkt, der Preis steigt! Die Bürgerinnen und Bürger wären die Gelackmeierten, wenn man es so machte, wie Sie das vorschlagen.
Herr Ellerbrock, Sie haben auf Sachlichkeit abgestellt, aber wahrscheinlich wissentlich unterschlagen, dass es eben nicht nur eine Situation gibt, in der Kommunen das in einhundertprozentiger Eigenregie machen, sondern dass wir es natürlich inzwischen mit einer ganzen Reihe von Stadtwerken zu tun haben, an denen auch Private beteiligt sind. Das ist inzwischen in Nordrhein-Westfalen und in der Bundesrepublik Deutschland quasi ein Normalfall. Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger, die ihr Trinkwasser von solchen Stadtwerken bekommen, nicht schlechter als die gestellt werden, für die es noch zu 100 % in kommunaler Hand ist. Diesen Unterschied kann man doch nicht machen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, Herr Lindner war ja auch einmal Mitglied des Deutschen Bundestages, unter anderem im Jahr 2010. Damals hat der Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages, dem wir – wenn ich mich recht erinnere – beide angehörten, einen Besuch bei Herrn Barnier vorgenommen. Unmittelbar nach diesem Besuch bei Herrn Barnier hat der damalige Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie, der heutige Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Herrn Barnier im Namen aller Fraktionen einen Brief geschrieben, in dem er ihn gebeten hat, die Planungen mit einer Quasi-Privatisierung im Bereich des Trinkwassers zu unterlassen. Ich verstehe nicht, warum Sie sich heute von dieser ursprünglich gemeinsamen Haltung aller Parteien verabschieden.
„Die Qualität des Trinkwassers bei uns ist hervorragend und darf nicht aufs Spiel gesetzt werden. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb die EU-Kommission hier ohne Not bewährte Strukturen gefährden will. Brüssel hat sich bislang nicht ausreichend bewegt.“
In diesem Sinne wäre es ein gutes Zeichen gewesen, wenn sich alle Fraktionen des nordrheinwestfälischen Landtags dieser gemeinsamen Initiative hätten anschließen können und Sie nicht ausgeschert wären. Das hätte den Druck auf die EUKommission und diejenigen, die die Entscheidungen zu treffen haben, sicherlich noch einmal ein bisschen verstärkt. Aber ich bin sicher: Wir schaffen das auch ohne Sie! – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Wir kommen zur Abstimmung. Von den antragstellenden Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und Piraten wird direkte Abstimmung beantragt. Wer stimmt dem gemeinsamen Antrag Drucksache 16/2197 zu? – Das sind die Fraktionen von den Piraten, der SPD, den Grünen und der CDU. Wer stimmt gegen diesen Antrag?
Niemand im Hohen Haus stimmt gegen diesen Antrag. Wer enthält sich bei diesem Antrag? – Die FDP-Fraktion enthält sich bei diesem Antrag. Damit ist der Antrag mit den Stimmen von vier Fraktionen im Hohen Hause bei Enthaltung der FDP einstimmig angenommen.