Das sind, um Ihnen das einmal vor Augen zu führen, 12 Milliarden € weniger als der Vorschlag von Herrn Van Rompuy, 88 Milliarden € weniger als der Vorschlag der Europäischen Kommission und 34 Milliar
den € weniger als der aktuelle Haushalt. Dazu muss man wissen, der aktuelle Haushalt ist der von 2007 bis 2013, also ein siebenjähriger Haushalt. Das wird der nächste auch sein.
Damit wurde zum ersten Mal eine Kürzung beschlossen – bei wachsenden Aufgaben. Genau das ist das Problem. Die EU darf aber auch nur 908 Milliarden € ausgeben. Auch dies beschloss der Europäische Rat.
Jetzt sind wir bei einem interessanten Punkt, Herr Wüst. Das ist nämlich ein Defizit: noch einmal 52 Milliarden € weniger als ursprünglich beantragt. Dann lässt sich Frau Merkel für ein Defizit feiern, das sie der Europäischen Union und der Kommission so aufgegeben hat. Wenn Sie sagen, das sei erfolgreiche Politik auf europäischer Ebene, ist das schon ein ziemliches Trauerspiel.
Diese Austeritätspolitik, diese Sparorgie, mit der Frau Merkel zusammen mit Herrn Cameron Europa überzieht, ist schlichtweg falsch. Sie ist eine Katastrophe und beantwortet nicht die Fragen, die wir zukünftig beantworten müssen. Die Frage nach der Aufgabenerfüllung wird überhaupt nicht gestellt. Was bedeutet das für die Aufgabenerfüllung der Europäischen Kommission? Das kann jetzt niemand beantworten. Aber die Bewältigung der Krise wird mit Sicherheit nicht einfacher.
Wohin diese Politik von Frau Merkel in Europa führt, kann man in Italien sehen. Das Wahlergebnis in Italien zeigt eine breite Ablehnung dieser Austeritätspolitik. Aber nicht nur die Menschen in Italien lehnen diese Sparorgien ohne Sinn und Verstand ab. Diese Politik findet in ganz Europa eine massive Ablehnung, weil die Menschen spüren, dass das keine Zukunftspolitik ist. Es wird in den Bereichen Wachstum und Beschäftigung gekürzt, in die wir eigentlich investieren müssten: 23,5 %. Connecting Europe, ein Zukunftsthema: 27 %.
Aber lassen Sie uns mal über etwas Positives reden! 6 Milliarden € zusätzlich zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa hat Frau Merkel verhandelt.
Die Jugendarbeitslosigkeit ist die soziale Frage in Europa. 50 % Jugendarbeitslosigkeit allein in Spanien, und in vielen anderen Ländern ist es nicht besser. Aber woher kommt das Geld? 3 Milliarden € kommen aus dem Europäischen Sozialfonds – rausgestrichen.
Herr Laumann, so etwas nennt man, die Menschen, ganz besonders die Jugendlichen, hinters Licht führen. Ein wirklicher Aufwuchs, Herr
Laumann, wäre es gewesen, 6 Milliarden € mehr in den ESF zu packen oder einen Fonds zur Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit in Europa in Höhe von 6 Milliarden € aufzulegen. Und das wäre noch zu wenig gewesen.
Lassen Sie mich darauf noch einmal eingehen. Was bedeuten denn eigentlich diese Kürzungen, die wir im Etat der Europäischen Union jetzt bekommen sollen, für NRW? Auf NRW-Seite ist es ca. 20 bis 25 % weniger Geld. Um sich das vor Augen zu führen: Ein Viertel aller Projekte stehen damit auf dem Spiel. Das soll eine überzeugende Politik …
Wir müssen zur Kenntnis nehmen: Der angebliche Nettozahler Deutschland, der einen Überschuss von 8 Milliarden € zahlen muss, hat aber einen Handelsüberschuss von 171 Milliarden €, und 70 % davon werden in der Europäischen Union erledigt und eingenommen. Ich glaube, das zeigt noch einmal deutlich, worum es hier geht.
Frau Merkels Verantwortung, schlecht für Deutschland und ganz schlecht für NRW gehandelt zu haben, das muss man an dieser Stelle sagen. Europa ist in der Krise. Wir brauchen Impulse für Wachstum und Beschäftigung in Europa, ganz besonders für junge Menschen in der Europäischen Union.
Deutsche und nordrhein-westfälische Interessen werden überhaupt nicht berücksichtigt. Das ist das Verramschen deutscher und nordrhein-westfälischer Interessen auf der europäischen Ebene.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir können um diese Uhrzeit feststellen: Zwischen RotGrün passt kein Blatt Papier. Der Kollege Töns hat alles gesagt, was ich auch sagen würde. – Vielen Dank dafür.
Vielen Dank, Herr Kollege Engstfeld, wahrscheinlich auch im Namen des Kollegen Töns. Die Zeit haben Sie damit wieder hereingeholt. – Für die CDU-Fraktion spricht nun der Kollege Rehbaum.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die mangelnde Weitsicht der Italiener am Wochenende jetzt Frau Merkel in die Schuhe zu schieben, ist schon ein starkes Stück.
Ob Straßenbau, U3-Ausbau, Hochschulen – die derzeitige Landesregierung weigert sich, ihre finanzpolitischen Hausaufgaben zu machen und ruft stets nach frischem Geld vom Bund und seit Neuestem auch von der EU in Form von Strukturförderpolitik.
Minister Duin fordert vom Bund eine Erhöhung der Beitragszahlung an die EU, damit NRW mehr Geld aus den EU-Fördertöpfen erhalte. Dabei schöpfen Sie bislang nicht einmal alle Fördermittel aus, die Sie von EU und Bund erhalten. So stehen NRW beispielsweise jedes Jahr mehr als 26 Millionen € Bundesmittel für die Wirtschaftsförderung zur Verfügung. Minister Duin hat erst im Januar erklärt, dass man hiervon jedoch regelmäßig nur
Hier sollten Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen einmal ihre Landesregierung antreiben, damit nicht weiterhin 3 Millionen € für NRW verlorengehen.
Als Nettozahler in der EU hat Deutschland von 2007 bis 2011 ohne Maßnahmen im Rahmen der Euroschuldenkrise etwa 98 Milliarden € an die EU gezahlt. Zurückgeflossen sind jedoch nur etwa 57 Milliarden €
Im Klartext: Pro Jahr überweisen wir etwa 8 Milliarden € mehr an die EU als wir von dieser zurückerhalten.
Nun fordert Rot-Grün in NRW, dass sich die Bundesregierung weiterhin dafür einsetzt, dass die Mittel für die europäische Struktur- und Investitionspolitik sowie für Forschung, Bildung und Infrastruktur erhöht würden,
Das, meine Damen und Herren, wäre aber nur erreichbar, wenn Deutschland seine Zahlungsverpflichtungen an die Europäische Union erhöht. Wie wäre es zum Beispiel mit 1 Milliarde € Mehrzahlung aus Brüssel für Deutschland? Kein Problem. Einfach 1,7 Milliarden € aus Berlin überweisen. Dann gibt es auch 1 Milliarde € aus Brüssel zurück.