Also habe ich einen Taschenrechner genommen und 500.000 durch 200 geteilt. Ich komme auf ein Jahresgehalt von 2.500 €. Dass Sie gegen einen Mindestlohn sind, weiß ich schon länger. Aber modernes Sklaventum werden wir in NordrheinWestfalen nicht unterstützten. Das können Sie doch nicht ernst meinen.
Perfide daran ist, dass Sie parallel dazu 5,5 Millionen € im Personaletat der Polizei einsparen. Das entspricht 110 Polizeibeamtinnen und -beamten. Sie wollen in dieser Situation, in der wir mehr als weniger brauchen, 110 Polizeikräfte und 5,5 Millionen € einsparen. Hätte Herr Kruse gesprochen, hätte er das wahrscheinlich nicht gesagt. Und Herr Sieveke, Sie lernen es bestimmt noch: Das kann man nicht machen!
Ich könnte noch auf den Arbeitsschutz eingehen: 9 Millionen von 27 Millionen € wollen Sie einsparen. Sagen Sie den Betroffenen bei Envio in Dortmund zum Beispiel, den über 51 Verletzten: Wir haben euch zwar versprochen, aus diesem Skandal zu lernen, mehr Kontrollen für den Arbeitsschutz und euch als Betroffene durchzuführen, aber erst einmal sparen wir 9 von 27 Millionen € ein. – In unserer Landesverfassung steht: Im Mittelpunkt steht das Wohl des Menschen, der Schutz seiner Arbeitskraft hat den Vorrang vor dem Schutz des materiellen Besitzes. – Das nehmen wir ernst.
Ein letzter Hinweis! Wir werden diesen Haushalt noch drei Wochen lang beraten. Vielleicht finden wir in Fragen der Flüchtlings- und Asylpolitik doch zusammen, die Kommunen stärker zu unterstützten, als das derzeit der Fall ist, vielleicht auch in der Frage des wachsenden Salafismus. Das fände ich gut.
Was bleibt unter dem Strich übrig? Die CDU legt die Axt bei Prävention, Arbeitsschutz und Polizei an. Von der FDP – es tut mir leid – habe ich keine klugen Vorschläge gelesen. Das bringt mich zu dem Ergebnis: Mit diesem Innenminister, dieser Landesregierung und diesen regierungstragenden Fraktionen sind die Sicherheit und die dafür erforderlichen Mittel in guten Händen. Deshalb unterstützen wir den Einzelplan 03. – Vielen Dank.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister Jäger, schöne Worte, wie sie so oft von Ihnen zu hören sind, die aber nicht unbedingt weiter helfen.
Sie müssen auch nach Ihren Worten handeln. Es reicht nicht, wenn Sie davon überzeugt sind, dass die Polizei zu viele Einsatzstunden gegen Gewalt im Umfeld von Fußball aufwenden muss. Es reicht auch nicht, nur auf die Vereine zu zeigen, sondern es gilt, selber den vollen Instrumentenkasten von Polizei und Justiz endlich konsequent zu bemühen, um dem wirksam Einhalt zu gebieten. Meldeauflagen und beschleunigte Strafverfahren lassen Sie zumeist ungenutzt.
Es reicht auch nicht, darzustellen, dass NordrheinWestfalens Polizeibeamte oft in anderen Bundesländern eingesetzt werden, diese jedoch selbst Hundertschaften abbauen und Nordrhein-Westfalen draufzahlt. Dann müssen Sie die Kostenerstattung eben neu verhandeln, damit sich das für die anderen Länder nicht mehr lohnt.
Es reicht auch nicht, die unbestritten hohe Belastung und Aufgabendichte unserer Polizei zu würdigen, zugleich aber mit den Grünen den Abbau von 2.000 Stellen bei der Polizei einzuläuten.
schwendung durch zu viele Polizeifahrzeuge in den Kreispolizeibehörden des Landes vorwirft und Ihnen vorrechnet, dass alleine schon durch eine bessere Organisation des Fahrzeugeinsatzes 10 bis 25 % der mehr als 7.000 Polizeiautos eingespart werden könnten, ohne dass die Polizeiarbeit darunter leidet. Es ist den Bürger/innen dann auch nicht erklärbar, warum Sie planen, den Fuhrpark, der im Jahr 65 Millionen € verschlingt, bis 2016 langsam zu verkleinern.
Verstehen Sie mich nicht falsch, meine Damen und Herren: Die Polizistinnen und Polizisten in unserem Land sind das Rückgrat unserer Gesellschaft. Sie halten im wahrsten Sinne des Wortes in vielen Situationen für uns ihren Kopf hin und leisten das ihnen unter den gegebenen Rahmenbedingungen Mögliche. Nicht den Beamtinnen und Beamten gilt meine Kritik, sondern den von der Landesregierung bestimmten Rahmenbedingungen.
Nehmen wir das derzeitige Thema Nummer eins – „Wohnungseinbrüche“! Herr Minister, Ihr Programm „Riegel vor! Sicher ist sicherer“ bleibt Theorie. Inszenierte Großkontrollen dienen als hilflose Alibi. Die Wirklichkeit in Nordrhein-Westfalen sieht doch anders aus: Örtlich sind im ersten Halbjahr 2012 zumeist gravierende Zuwächse bei den Einbruchzahlen zu verzeichnen, in Münster alleine schon im ersten Halbjahr 2012 gar um ganze 131 %.
Nordrhein-Westfalen hängt im Ländervergleich bei den Aufklärungsquoten mit lediglich 13,6 % weit hinten. Andere Flächenländer wie zum Beispiel Niedersachen haben eine Aufklärungsquote von sogar über 26 %. Thüringen schafft 40 %. Dort, wo nicht aufgeklärt wird, kann nicht angeklagt werden. Nur 3 % der Einbrecher werden tatsächlich angeklagt und verurteilt. Das beklagte jüngst ein Kripo-Experte aus Nordrhein-Westfalen in der Zeitung und betonte, dass für Einbrecher an Rhein und Ruhr kaum ein Risiko besteht. Herr Jäger, in dem Zusammenhang bleiben Sie schon überzeugende Strategien gegen Einbrecher und Diebesbanden für das tägliche polizeiliche Einsatzgeschehen schuldig.
Aufgrund der hohen Arbeitsbelastung der Kriminalpolizei – so äußerte sich jüngst auch der „Spiegel“ – wird im Bereich der Einbruchskriminalität offenbar zunehmend nach dem Motto „Aktenzeichen – abheften – fertig“ verfahren.
Unverständlich ist, warum bislang konkrete Maßnahmen wie Präsenz und Kontrolle an relevanten Orten sowie gezielte Fahndungsmaßnahmen zum Auffinden der Vertriebskanäle der Beute nicht stärker im Fokus stehen. Auffällig sind zudem die sehr abweichenden Aufklärungsquoten in den 47 Kreispolizeibehörden in Nordrhein-Westfalen.
So kann das PP Köln im ersten Halbjahr 2012 nur eine Aufklärungsquote von 4,8 % verzeichnen. In Steinfurt sind es 40 %. Da frage ich mich schon, ob die Polizeibeamten in Steinfurt vielleicht auf dümmere Einbrecher treffen, ob sie bessere Konzepte
oder einfach nur mehr Zeit für Ermittlungen haben, während andere Polizeibehörden überlastet sind und die Fälle nur abheften können.
Fakt ist doch, meine Damen und Herren: Jährlich fehlen von den knapp 40.000 Polizeibeamten in Nordrhein-Westfalen über 4.000 Beamte dauerhaft durch Krankheit, Elternzeit, Beurlaubung und Freistellung. Somit stehen für den Polizeidienst faktisch nur noch 36.000 Beamte, also 90 %, zur Verfügung, abzüglich Urlaub, Fortbildung usw. Fakt ist auch: Für die Aufklärung braucht man zielgerichteten Personaleinsatz und sinnvolle Strategien und nicht nur medienträchtige Marathons an zwei Tagen im Jahr.
Meine Damen und Herren, vieles bleibt die Landesregierung schuldig – einige Punkte habe ich genannt –, so beispielsweise auch im Bereich der Rockerkriminalität. Der Ausbruch offener Gewalt ist doch die Folge davon, dass man Gebietsaufteilungen lange Zeit um des lieben Friedens willen duldete und damit rechtsfreie Räume schaffte. Und was ist eigentlich mit der Strategie im Bereich der Mafia? – Auch davon hören wir nichts.
Das Verfassungsschutzgesetz hat lange auf sich warten lassen, das Rettungsdienstgesetz liegt weiter auf Eis, ebenso das Gesetz über Feuerschutz und Hilfeleistung, und landauf und landab beklagen die Feuerwehren – und zwar im Haupt- wie im Ehrenamt –, dass das Institut der Feuerwehr aus Kapazitätsgründen nicht annähernd die nötige Zahl an Führungskräften ausbilden kann. Mittlerweile stellt sich in vielen Kommunen sogar die Frage der Einsatzfähigkeit. Hier muss dringend nachgebessert werden. Für die wichtige Arbeit unserer Feuerwehrleute erwarten wir einfach mehr Bemühungen, meine Damen und Herren von Rot-Grün.
Ich komme zum Schluss. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, viele Haushaltstitel im Entwurf sind aus unserer Sicht unseriös und trotz massiv abweichender Istzahlen veranschlagt. Dafür gibt es etliche Negativbeispiele, die wir auch im Ausschuss benannt haben. Sie konnten das nicht hinreichend klären. Deswegen lehnen wir den Einzelplan 03 ab. – Vielen Dank.
Danke schön, Herr Lürbke. – Nun spricht für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Kollegin Schäffer.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir gehören zu einer Generation von Abgeordneten – und damit meine ich ausnahmsweise mal nicht das Lebensalter, sondern diejenigen, die jetzt Politik machen müssen –, die nicht mit Mehrausgaben gestalten kann. Vielmehr sind wir eine Generation von Abgeordneten, die trotz des Sparzwangs aufgrund der Schuldenbremse gestalten wollen und gestalten müssen.
Dabei wissen wir alle, dass der Spardruck in allen Einzelplänen in den nächsten Jahren zunehmen wird. Deshalb gibt es auch hier im Einzelplan 03 im Vergleich zu 2012 quasi eine Verdoppelung der globalen Minderausgabe auf 31 Millionen €.
Ich kann als Abgeordnete, als Parlamentarierin durchaus verstehen, dass FDP und CDU im Ausschuss die Kritik geäußert haben, dass man bei globalen Minderausgaben nie so genau weiß, wo dann eigentlich gespart wird. Aber auch CDU und FDP machen hier keine Vorschläge, wo sie denn eigentlich sparen wollen. Das wären Sie uns als Oppositionsfraktionen aber schuldig.
Obwohl wir sparen müssen, lasse ich mir nicht vorwerfen, dass wir an der inneren Sicherheit sparen wollen. Herr Sieveke, als Beispiel – ich weiß nicht, ob Herr Sieveke noch im Raum ist – die
Kriminalitätsstatistik heranzuziehen, finde ich doch sehr peinlich. Sie machen es sich zu einfach. Sie gehen zu undifferenziert vor, wenn Sie nur die Kriminalstatistik heranziehen. Dann müssen Sie auch schauen, welche Entwicklung es bei den hohen Einbrecherquoten gibt. Dort den einfachen Kausalzusammenhang zwischen Anzahl des Personals und Aufklärung zu ziehen, finde ich wirklich unseriös. Sie haben sich nicht angeguckt, um welche Entwicklungen es sich hier wirklich handelt.
Bei der Polizei halten wir wie schon im Jahr 2012 auch in diesem Haushalt 2013 an den Einstellungsermächtigungen in Höhe von 1.400 Neueinstellungen fest. Damit halten wir unsere Zusage im Koalitionsvertrag ein.
Herr Lürbke, wenn Sie sagen, wir würden hier den großen Personalabbau vorantreiben, dann finde ich auch das sehr peinlich. Momentan erfolgen mehr Einstellungen als Abgänge. War es nicht die schwarz-gelbe Regierung, die zu lange eben nicht eingestellt hat? Warum haben wir denn dieses Problem bei der Polizei, dass wir ab 2016 mehr Abgänge als Neueinstellungen haben werden, und warum ist der Altersdurchschnitt bei den Kreispolizeibehörden schon heute so hoch?
Ich würde es mir wirklich wünschen, dass auch Sie sich der Diskussion über Aufgabenkritik und Gesundheitsmanagement bei der Polizei annehmen würden. Denn es besteht angesichts der hohen Pensionierungszahlen Diskussionsbedarf. Darauf hat auch die GDP, die Gewerkschaft der Polizei, in ihrer landesweiten Kampagne in den letzten Wochen bei vielen von uns vor Ort noch einmal aufmerksam gemacht.
Ich finde, dass wir eine seriöse Diskussion darüber führen müssen, wo wir die Polizei entlasten können,
zum Beispiel im Bereich der Bereitschaftspolizei. Es kann nicht sein, dass Nordrhein-Westfalen seine Bereitschaftspolizei ständig in andere Bundesländer schickt, während andere Bundesländer bei ihren Bereitschaftspolizeien abbauen. Darüber müssen wir reden und diskutieren.
Genauso müssen wir über die Begleitung von Schwertransporten reden und darüber nachdenken, wie wir in diesem Bereich eine Entlastung erzielen können. Da appelliere ich an Sie, an die Oppositionsfraktionen, diese Diskussion, die wir insbesondere unter den Gesichtspunkten der Schuldenbremse und der hohen Altersentwicklung bei der Polizei dringend führen müssen, auch gemeinsam mit uns zu führen.
Bei dem Thema „innere Sicherheit“ kommt es wie so häufig in vielen Themenbereichen nicht nur auf die Quantität, sondern immer auch auf die Qualität der Arbeit an. Wir haben uns das Verfassungsschutzgesetz vorgenommen; der Innenminister hat es letzte Woche vorgestellt. Verfassungsschutz wird – hier haben wir aus dem Versagen der Sicherheitsbehörden im Falle der NSU-Morde gelernt – in Zukunft seine Arbeit auf die gewaltorientierten Bestrebungen konzentrieren soll. Das hat zum einen bürgerrechtliche Gründe, weil wir sagen, dass wir nur das gewaltbereite Potenzial durch nachrichtendienstliche Mittel beobachten wollen. Zum anderen führt es gleichzeitig dazu, dass wir die Kräfte, die Mittel, die Ressourcen, die wir beim Verfassungsschutz haben, genau dort einsetzen, wo sie wirklich gebraucht werden. Wir wollen sie effizient einsetzen, um unser Land und unsere Demokratie vor islamistischem und rechtsextremem Terror zu schützen.
Im Bereich der Polizei hatte Herr Sieveke die Kinderfeuerwehren angesprochen. Wir haben im April die Anhörung zur Absenkung des Eintrittsalters bei den Jugendfeuerwehren im FSHG. Ich bin inhaltlich durchaus bei Ihnen, dass die Kinderfeuerwehren ein Weg sein können, Kinder und Jugendliche stärker an die Feuerwehren zu binden, sie für die Feuerwehr zu begeistern. Deswegen haben wir auch im Haushaltsentwurf eine Steigerung bei den Zuschüssen an den VdF, den Verband der Feuerwehren in Nordrhein-Westfalen, insbesondere für die Förderung der Jugendarbeit vorgesehen. Nichtsdestotrotz glaube ich weiterhin, dass die Attraktivität des Feuerwehrberufes nicht allein durch die durchaus wichtige Kinder- und Jugendarbeit der Feuerwehren gesteigert werden kann. Vielmehr müssen wir die Diskussion über das FSHG und über notwendige gesetzliche Veränderungen insgesamt führen.
Ja, aber ich würde schon darum bitten, dass wir diese Diskussion in einem Gesamtrahmen diskutieren, um die Arbeit der Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner in Nordrhein-Westfalen zu unterstützen. – Vielen Dank.