während in Nordrhein-Westfalen häufig Kolleginnen und Kollegen aus dem Bereitschaftsdienst dafür eingesetzt werden. Das heißt, dass hier junge Kolleginnen und Kollegen der Polizei in oft sehr riskante und gefährliche Manöver geschickt werden. Das wollte ich noch einmal klarstellen. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Lürbke. – Nun kommen wir zur Abstimmung. Von 12:28 bis 12:30 Uhr stimmen wir über den Einzelplan 03 in zweiter Lesung ab.
Wer im Hohen Hause stimmt der Beschlussempfehlung Drucksache 16/2103 und damit dem Einzelplan 03 in zweiter Lesung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD und Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen von CDU,
FDP und Piraten. Wer im Hohen Hause enthält sich? – Es gibt keine Enthaltungen. Damit ist die Beschlussempfehlung Drucksache 16/2103 angenommen und der Einzelplan 03 in zweiter Lesung mit Mehrheit verabschiedet.
Schulministerin Löhrmann muss umgehend handeln, um die nicht hinnehmbare Situation der Schulen bei der Organisation von pädagogisch sinnvollen Klassenfahrten zu beseitigen!
Ich darf noch auf die Beschlussempfehlung und den Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 16/2105 sowie den Änderungsantrag
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wieder einmal stehen die Haushaltsberatungen im politischen Jahr an. Wieder einmal offenbaren die Zahlen der Ministerin nichts Gutes für unser Bundesland.
Die Verabschiedung des Einzelplans 05 für das Jahr 2012 liegt erst wenige Wochen zurück. Beim Blick in den Haushalt 2013 ist man versucht, die alte Haushaltsrede hervorzuholen und noch einmal zu halten, da sich keine wesentlichen Veränderungen ergeben haben. Konnte man den mangelnden Gestaltungswillen im Jahr 2012 vielleicht noch ansatzweise mit der Landtagswahl erklären, so erschließt er sich für diesen Haushalt gar nicht mehr.
Wann wollen Sie beginnen aufzuzeigen, Frau Ministerin Löhrmann, welchen Beitrag Ihr Ressort zur Konsolidierung der desaströsen Landesfinanzen leisten kann und vor allem muss? Wann werden Sie endlich beginnen, bildungspolitische Schwerpunkte zu setzen? Am Ende Ihrer Regierungstätigkeit? Denn dass man den größten Einzeletat mit einem Anteil von 25,2 % an den Gesamtausgaben nicht auf Dauer ausnehmen kann, wenn die Schuldenbremse einzuhalten ist, wird wahrscheinlich allen hier im Raum klar sein. Es sei denn, Frau Ministerin, es ist Ihnen in einem Sechsaugengespräch, wie schon einmal in dieser Woche, mit der Ministerpräsidentin und dem Finanzminister gelungen, auszuhandeln, dass alle anderen Bereiche sparen, nur der Ihrige nicht. In diesem Falle würden wir Bildungspolitiker Ihnen sicher gerne Beifall zollen. Allerdings haben wir eher die Vermutung, dass Sie nur deshalb keine Konsolidierung anstreben müssen, weil es alle anderen auch nicht tun.
Das ist wahrhaft keine Leistung, denn die Rechnung wird den kommenden Generationen präsentiert, die selbst bei bester Schulausbildung kaum genug Steuern werden erwirtschaften können, um Ihre Schulden zurückzuzahlen geschweige denn noch eigene politische Gestaltungsmöglichkeiten zu haben. Das nennen Sie Bildungsgerechtigkeit? Das ist weder gerecht noch ist es sozial.
Es ist im Gegenteil zutiefst egoistisch. Die unangenehme Aufgabe, zu sparen und trotzdem bildungspolitische Akzente zu setzen, überlassen Sie lieber den anderen. Hierzu passt, dass Sie sich damit rühmen, die sogenannten demografischen Gewinne zu großen Teilen im Schulsystem zu belassen. Un
klar ist, wie Sie dann die deutlich höhere Anzahl an Lehrerinnen und Lehrern in Bezug zur Schülerzahl gegenüber dem heutigen Stand einsetzen wollen. Was machen die Lehrerinnen und Lehrer, deren Schulen es mangels Schülern gar nicht mehr gibt? Planen Sie kleinere Klassen oder andere Unterstützungssysteme? Ein Konzept dazu liegt nicht vor,
genauso wenig wie im wichtigen Themenfeld der Inklusion, das bereits jetzt für große Unruhe an den Schulen sorgt. Ein pädagogisches Konzept – Fehlanzeige! Ein finanzielles Konzept – Fehlanzeige! Ein organisatorisches Konzept – Fehlanzeige! Ein zeitliches Konzept – ebenfalls Fehlanzeige!
Wenn man sich überlegt, wie viele Wochen Sie benötigt haben, um festzustellen, welche wichtige pädagogische Funktion Klassenfahrten haben, Frau Löhrmann, so werden wir Ihren Gesetzentwurf zum Thema „Inklusion“ in dieser Legislaturperiode wohl nicht mehr erleben.
Warum Sie bei einem Ausgabevolumen von über 15 Milliarden € in Ihrem Etat nun ausgerechnet die Klassenfahrten als marginalen Einsparbetrag entdeckt haben, wird wohl Ihr Geheimnis bleiben. Aber dazu werde ich gleich noch kommen.
Das Thema „Inklusion“ zeigt wiederum deutlich, dass es Ihnen nicht nur am Sparwillen, sondern auch am Willen zur Prioritätensetzung fehlt.
Will man den Weg eines inklusiven Schulsystems gehen – ich denke, wir alle wollen das –, so muss man es auch in der erforderlichen Qualität umsetzen.
Ansonsten besteht die Gefahr, dass es auf ganzer Linie scheitert. Hierzu brauchen wir die Akzeptanz aller: der Schülerinnen und Schüler mit und ohne Handicap, der jeweiligen Eltern und natürlich auch der Lehrerinnen und Lehrer. Das geht nicht zum Nulltarif. Wer unser Schulsystem auch nur ansatzweise kennt, der weiß, dass das nicht mal eben so nebenbei geht frei nach dem ewigen Motto: Der Lehrer hat studiert, dann wird er Inklusion doch wohl auch noch irgendwie hinkriegen. – So funktioniert es nicht, und so werden wir als CDU-Fraktion es keinesfalls mittragen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Aus diesem Grunde haben wir in unserem Haushaltssanierungskonzept 170 Millionen € für Inklusion und auch für Ganztagsunterricht zur Verfügung gestellt. Wie passt das mit der angestrebten Konsolidierung der Landesfinanzen zusammen? Ganz einfach: Wir sind der Überzeugung, dass man neue
Wege gehen muss, wenn man feststellt, dass das vorhandene Geld nicht ausreicht, um die in der Vergangenheit aufgebauten Strukturen weiterhin zu finanzieren.
Laut einem für die Landesregierung erstellten Gutachten bleiben nach Abzug der Anforderungen durch den Schulkonsens in den kommenden Jahren 470 Millionen € aus den sogenannten demografischen Gewinnen im Schulsystem. 300 Millionen € davon wollen wir für die Konsolidierung nutzen und 170 Millionen €, wie bereits erwähnt, für wichtige Projekte einsetzen, damit diese erfolgreich verlaufen können.
Gleichzeitig gilt unser Schwerpunkt dem Unterricht. Eine amtliche Untersuchung hat festgestellt, dass Lehrerinnen und Lehrer ein Zehntel ihrer Arbeitszeit mit nichtunterrichtlichen Tätigkeiten verbringen. Dazu zählen sicherlich unverzichtbare Aufgaben, aber auch viele bürokratische Pflichten, die deutlich besser von Verwaltungsfachleuten erbracht werden können.
Daher wollen wir verstärkt sogenannte Schulverwaltungsassistenten einsetzen, die den Lehrerinnen und Lehrern die administrativen Aufgaben abnehmen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren der Regierungsfraktionen, auch wenn Sie unsere Konsolidierungsvorschläge in der vergangenen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses in Bausch und Bogen abgelehnt haben, werden auch Sie nicht behaupten wollen, dass es sinnvoll ist, einen Studiendirektor mit der Wartung der Schulcomputer oder der Verwaltung der Schulbücher zu beschäftigen.
Sie sehen, Sparzwänge können durchaus sehr vernünftige Ideen hervorbringen. Man muss sich dazu nur einfach einmal richtig mit dem Thema beschäftigen.
Intensiv beschäftigt haben Sie hingegen in den vergangenen Wochen die Schulen in unserem Lande mit dem Thema „Klassenfahrt“. Trotz des Urteils im vergangenen Herbst, das besagt, dass Lehrerinnen und Lehrer eine Klassenfahrt nicht selbst zu bezahlen haben, was eigentlich eine Selbstverständlichkeit ist, haben Sie den Haushalt 2013 in diesem Bereich so aufgestellt, als würden die Lehrerinnen und Lehrer ihren Anteil immer noch selbst übernehmen. Die Folge war absehbar: Ein Budget, das keine Fahrtkostenerstattung vorsieht, ist in kürzester Zeit ausgeschöpft.
Wir als CDU-Fraktion haben schon frühzeitig auf diese Problematik hingewiesen und vorgeschlagen, den Haushaltsansatz für Klassenfahrten, der übrigens in schwarz-gelber Regierungszeit bereits verdreifacht wurde, um 6 Millionen auf 12 Millionen € zu verdoppeln. Das haben SPD und Grüne noch in der letzten Woche im Haushaltsausschuss abgelehnt. Frau Ministerin Löhrmann erklärte zunächst, bei Haushaltsaufstellung habe man das Urteil noch nicht gekannt, und später habe aus haushaltstechnischen Gründen keine Möglichkeit mehr bestanden, den Ansatz für die Klassenfahrten zu erhöhen.
Frau Beer von den Grünen meinte sogar, man müsse einmal mit den Schulen über den pädagogischen Wert der Reisen und darüber reden, ob es immer das Ausland sein müsse. Natürlich gehen Klassenfahrten nicht nur ins Ausland. Aber wer gerade in der aktuellen Situation Europas die Bedeutung der vielfältigen Austauschprogramme mit unseren europäischen Partnern ignoriert,