Ich darf das für die gerade schon erwähnten Hochschulen noch einmal beispielhaft belegen. RWTH Aachen: 2.200 Studierende mehr, stagnierende Grundmittel, 2012 Einnahmeverluste wegen unzureichender Kompensation des Wegfalls der Studienbeiträge in Höhe von 4 Millionen €. Uni Köln: 3.600 Studierende mehr, stagnierende Grundmittel, Einnahmeverluste in Höhe von 3,5 Millionen € im Vergleich zur Entwicklung mit Studienbeiträgen. Uni Wuppertal: knapp 1.000 Studierende mehr bei sinkenden Grundmitteln, Einnahmeverluste in Höhe von 1,4 Millionen €.
Der Blick auf die Gesamtzahlen macht es noch deutlicher: Die Hochschulen rechnen im Zusammenhang mit dem doppelten Abiturjahrgang mit einer Finanzierungslücke in Höhe von 50 Millionen €. Das, meine Damen und Herren, ist der Punkt, den wir zu Recht kritisieren. Ihr Projekt führt dazu, dass es an den Hochschulen die Möglichkeiten, Qualität auszubauen, nicht so gibt, wie es sie gäbe, wenn die Universitäten weiterhin Studienbeiträge verwenden könnten.
aufgrund der stark gestiegenen Studierendenzahlen. Nur für ihren eigenen Verantwortungsbereich, also da, wo sie unmittelbar ein Versprechen gegenüber den Hochschulen dieses Landes abgegeben hat, verweigert sie diese den Hochschulen. Diese Doppelmoral lassen wir ihr so nicht durchgehen.
Meine Damen und Herren, es hat doch seinen Grund, dass sich andere Bundesländer nicht an diesem nordrhein-westfälischen Modell orientieren. Denn jeder weiß, dass hier ein Geschäft zulasten der nordrhein-westfälischen Hochschulen und der Qualität abgeschlossen wurde.
Ich will noch eine Anmerkung machen. Ich habe mich gerade gewundert, dass es nicht angesprochen wurde, aber es wird auch an anderer Stelle angesprochen. Ich meine die Streichung der Zuschüsse für die Pharmazeutisch-Technischen Assistenten. Hier muss man doch einfach fragen: Wieso ist es einer PTA zuzumuten, ihre Ausbildung weitestgehend selbst zu finanzieren, während der Apotheker nicht einmal einen geringen Umfang dazu beitragen muss?
Ich will durchaus zugestehen: Unsere Gesellschaft profitiert an ganz vielen Stellen von Menschen mit akademischer Ausbildung. Aber auch der Akademiker profitiert ganz individuell mit überdurchschnittlichen Einkommensmöglichkeiten von seinem Studium und seinem Abschluss.
Ich will es noch einmal in aller Deutlichkeit unterstreichen, weil wir hier an dieser Stelle als FDP immer eine klare Position hatten:
Unsere Haltung zu Studienbeiträgen ist nicht ideologisch, sondern das Ergebnis eines Abwägungsprozesses, verbunden mit dem Ziel, unseren Studierenden gute Qualität und ein zügiges, erfolgreiches Studium zu ermöglichen. Weil Bayern ja gerade schon erwähnt wurde, muss man eben auch der Lauterkeit halber darauf hinweisen, dass sich Bayern eine andere finanzpolitische Ausgangssituation erarbeitet hat.
Wäre unser Haushalt in Nordrhein-Westfalen konsolidiert und nicht so marode, wie er es aufgrund jahrzehntelanger sozialdemokratischer Politik nun tatsächlich ist, könnte man auch die Diskussion über die Frage einer Studienqualitätsfinanzierung anders führen. Aber hier ist die Politik eben leider in der Tat eine andere.
Wir werden einmal abwarten, welche Pirouetten Sie noch vollführen, um die Vorgaben der „Schuldenbremse“ einzuhalten.
Was ich jedenfalls nicht nachvollziehen kann – das werden wir als FDP immer wieder kritisieren –, ist, dass es ein Mehr an Studierenden und gleichzeitig ein Weniger an Aufwand pro Studierendem gibt. Das kann keine Qualitätssteigerung sein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen einfach Wert auf bessere Bedingungen an unseren Hochschulen legen. Wenn wir so viele Studierende in unseren nordrhein-westfälischen Hochschulen haben, dann bestünde doch gerade jetzt die Notwendigkeit, mit Verlässlichkeit und Souveränität zu einer Verbesserung der Qualität und zu besseren Betreuungsrelationen beizutragen, damit den Studierenden tatsächlich Ansprechpartner zur Verfügung stehen – sei es bei den Professoren, sei es bei den wissenschaftlichen Mitarbeitern. Aber: Fehlanzeige!
Da wir Fragen der Hochschulautonomie und der Beschneidung der Hochschulfreiheit noch bei vielen Gelegenheiten diskutieren können, jetzt nur eine Anmerkung: Wenn ich in Zeitungen lese, dass zukünftig Hochschulen nach einem grünen Leitbild umgebaut werden sollen, dann frage ich mich allen Ernstes – einmal abgesehen davon, was auch immer sich dahinter genau versteckt –, zu was das führen soll, wie man dem Ziel „Innovationsland Nordrhein-Westfalen“ näherzukommen gedenkt.
Genannt werden immer wieder neue klangvolle Projekte. „Fortschritt NRW“ ist das eine. Was sich dahinter tatsächlich verbirgt, bleibt bis heute ein Rätsel. Andere erfolgreiche Ansätze werden dafür gekürzt.
Intransparenz kennzeichnet viele Haushaltsansätze, etwa bei der von Ihnen ausgebrachten Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 66 Millionen € zur Erweiterung der Ausbildungskapazitäten für die Förderpädagogik. Meine Damen und Herren, wir sind uns alle einig, dass wir im Zuge unserer Inklusionsbestrebungen mehr Ausbildungsmöglichkeiten für die Förderpädagogik brauchen. Aber bei einer so hohen Verpflichtungsermächtigung müssen Sie doch …
… Ihre Pläne darlegen, wie Sie zu dieser hohen Summe kommen, an welchen Hochschulen letztlich diese Studiengänge auf- und ausgebaut werden sollen und wie viele Studienplätze tatsächlich entstehen sollen. Da gibt es noch viele offene Fragen, aber keine zufriedenstellenden Antworten.
Vielen Dank, Frau Kollegin Freimuth. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt Frau Kollegin Dr. Seidl.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Berger, wenn ich mir Ihre Einlassungen noch einmal vor Augen führe – nach Ihrer Aussage hätten wir das schlechteste Betreuungsverhältnis in ganz Deutschland –, dann bitte ich Sie, doch zur Kenntnis zu nehmen, dass NRW 25,2 % aller Studierenden und 24 % aller Studienanfängerinnen sowie 16,4 % aller Hochschulen in Deutschland hat. Allerdings beträgt der Anteil von NRW am Königsteiner Schlüssel 21 %. Somit finanziert NRW die anderen Bundesländer mit.
Wenn Sie das bedauern, dass wir in NRW ein ungünstiges Betreuungsverhältnis haben, dann kann ich Sie nur auffordern: Machen Sie sich bei ihren Leuten im Bund dafür stark, die Benachteiligung gegenüber anderen Bundesländern endlich zu beenden.
(Beifall von den GRÜNEN – Dr. Stefan Ber- ger [CDU]: Sie rufen immer nach dem Bund! Egal was, alle anderen sind schuld!)
Wenn ich mir Ihre Änderungsanträge zum Haushalt genauer ansehe, dann offenbart die CDU-Fraktion darin wieder einmal ihre gesamte gesellschaftliche Rückständigkeit. Die CDU präsentiert sich als Partei der sozialen Ungerechtigkeit, als Partei der Geschlechterungerechtigkeit und als Partei einer rückwärtsgewandten Forschungsstrategie. Hierin beziehe ich die FDP-Fraktion gleich mit ein.
Es ist ja klar, dass Sie gegenüber einer Regierung, der Sie nicht angehören, eine kritische Oppositionspolitik machen müssen. Aber es ist mir absolut unverständlich, warum Sie dabei den Rückgriff in die hochschulpolitische Mottenkiste wählen müssen.
Die CDU in Nordrhein-Westfalen hat in Sachen Innovationsfähigkeit auch im Bereich der Hochschulpolitik offensichtlich nichts dazugelernt. Es ist doch, wenn man sich die Entwicklung bundesweit ansieht, völlig anachronistisch, in Nordrhein-Westfalen die Studiengebühren wieder heraufzubeschwören. Anders kann Ihr Haushaltsantrag zur Rückführung der Qualitätsverbesserungsmittel ja kaum verstanden werden; denn schließlich haben ja Sie, Herr Berger, und die CDU-Fraktion darauf gepocht, die Kompensationsmittel für die Studiengebühren studierendenscharf aufwachsen zu lassen. Aber so richtig nach vorne preschen wollen Sie mit der Wiedereinführung der Campus-Maut dann wohl auch nicht.
Es wäre ja in der Tat auch superpeinlich, wenn man noch hinter die erzkonservative CSU in Bayern zurückfiele, die sich am vergangenen Wochenende, Frau Freimuth, zusammen mit einer schmollenden FDP von den Studiengebühren verabschiedet hat.
Warum hat in Bayern eine Kehrtwende um 180 0 stattgefunden? – Weil man natürlich auf ein Volksbegehren verzichten wollte. Studiengebühren, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, sind vor dem Hintergrund von Bildungsgerechtigkeit im 21. Jahrhundert einfach nicht mehr zeitgemäß. Vor diesem Szenario sind die von Ihnen vorgeschlagenen Kürzungen ungerecht.
250 Millionen € weniger im Haushalt für unsere Studierenden, das ist doch kein ernst zu nehmender Vorschlag, und das konterkariert darüber hinaus Ihr ständiges Gejammer über die vermeintliche Unterfinanzierung der Hochschulen.
Herr Berger, Sie müssen sich schon entscheiden: Entweder Sie beantragen, die Studiengebühren wieder einzuführen, oder Sie beantragen eine Erhöhung der Qualitätsverbesserungsmittel, aber dann bitte verbunden mit einem entsprechenden Vorschlag, woher Sie das Geld nehmen wollen, ohne den Gesamthaushalt weiter zu belasten.
Wenn ich mir dann Ihren zweiten Kürzungsvorschlag, den bei der Frauenförderung, ansehe, dann stelle ich mir wiederum die Frage, in welchem Zeitalter die CDU-Fraktion in Nordrhein-Westfalen eigentlich lebt. Die gesamte Wissenschafts-Community – DFG etc. – beklagt die unzureichende Repräsentanz von Frauen in Führungspositionen an den Hochschulen und an den Forschungseinrichtungen, und nur Sie kommen jetzt auf die Idee, ausgerechnet die Mittel für die Gleichstellung an den Hochschulen um 2,5 Millionen € zu kürzen.
Das bedeutet die komplette Streichung der Mittel für die Gleichstellungsbeauftragten an den Hochschulen, die komplette Streichung der Mittel für das Netzwerk „Frauen- und Geschlechterforschung NRW“ und der Mittel für die Landeskonferenz der Gleichstellungsbeauftragten der Hochschulen und Universitätsklinika sowie die Streichung von Teilen des Landesprogramms „Geschlechtergerechte