Sie haben leider den falschen Weg eingeschlagen und haben neben das EU-Emissionshandelssystem ein anderes System gesetzt. Damit sorgen Sie dafür, dass die Zertifikate noch billiger werden. Sie unterlaufen damit die Politik der EU-Kommission und die Politik von Bundesminister Altmaier. Zum Schluss werden Sie sich wahrscheinlich noch hinstellen und sagen: Die waren daran schuld.
Wir sollten in Nordrhein-Westfalen Fortschrittsmotor für Klimaschutztechnologien sein. Das ist unsere Wirtschaft grundsätzlich. Gestern Abend hatten wir eine große Veranstaltung der Firma Currenta.
Der Chemiestandort in Nordrhein-Westfalen ist ein Topstandort. Hier werden Klimaschutzprodukte erzeugt. Das sollten wir fördern und nicht behindern, indem wir sagen: Wenn man mehr Menge produziert, werden auch mehr Klimagase emittiert. Denn diese Produkte werden die Klimabilanz insgesamt verbessern.
Sie könnten auch etwas für den Klimaschutz und die Energieeffizienz tun, indem Sie dafür sorgen, dass statt alten Kohlemeilern, die weiter am Netz bleiben, das modernste Steinkohlekraftwerk der Welt in Datteln endlich ans Netz gehen kann. Auch da sagen Sie: Damit haben wir nichts zu tun; das ist nicht unser Problem. – Aber am Ende wird die Klimabilanz dadurch nicht verbessert, sondern verschlechtert.
Ich glaube, Sie sollten Ihr Engagement dort hineinsetzen und dafür sorgen, dass der Weg des Klimaschutzes in Nordrhein-Westfalen tatsächlich beschritten wird und dass wir beim Ausbau erneuerbarer Energien wirklich vorankommen. Dann würden wir hier auch tatsächlich weiterkommen. Ich habe aber Sorge, dass Ihnen das nicht gelingen wird.
Vielen Dank, Herr Deppe. – Der nächste Redner ist Herr Kollege Meesters von der SPD. Jetzt funktioniert die Anzeige auch wieder richtig. Wir hatten ein kleines Problem mit der Technik. Aber Ihre Redezeit wird jetzt korrekt angezeigt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es hat mich sehr gefreut, von Herrn Deppe zu hören, dass die CDU erkannt hat, dass ihre Windkraftverhinde
denn dieser Punkt ist eigentlich dafür verantwortlich, dass wir in Nordrhein-Westfalen gegenüber anderen Bundesländern in den letzten Jahren so weit zurückgefallen sind.
Ich wünsche mir sehr, dass sich die Einstellung zum Klimaschutz bei Ihnen auch irgendwann in Richtung Realität bewegt. Dann können wir gemeinsam vieles voranbringen; denn der Klimaschutz ist, wie wir alle wissen, eine Aufgabe, die einen langen Atem und konsequentes politisches Handeln erfordert.
Seit vielen Jahren wird das Problem abschmelzender Polkappen diskutiert. Klar ist aber auch: Der Klimawandel ist längst bei uns in Nordrhein-Westfalen angekommen. Das Ganze ist nicht nur ein Problem exotischer Orte wie der Polkappen oder der Malediven, die zu Recht fürchten, bei einem Anstieg des Meeresspiegels überflutet zu werden. Zugespitzt gesagt, ist es auch nicht allein das Problem der Eisbären, die langsam nervös werden, weil sie keine ausreichenden Eisschollen mehr finden. Vielmehr ist es unser aller Problem. Daher sind wir als Land auch in der Pflicht, aus wohlerwogenem Eigeninteresse unseren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Hierzu zählen natürlich viele verschiedene Bausteine.
Erst vor Kurzem haben wir das Klimaschutzgesetz in Nordrhein-Westfalen – Sie haben es angesprochen, Herr Deppe – beschlossen. Das war ein starkes Signal für den Klimaschutz in Deutschland.
Mit der Erarbeitung des Klimaschutzplans, die derzeit unter großer gesellschaftlicher Beteiligung erfolgt, bereiten wir nun die konkreten Maßnahmen zur Umsetzung der Ziele des Klimaschutzgesetzes vor.
Unsere Klimaschutzpolitik in Nordrhein-Westfalen hat aber noch mehr Bausteine. So hat NordrheinWestfalen mit dem KlimaschutzStartProgramm ein wichtiges Instrument aufgelegt, um verschiedene Maßnahmen, vornehmlich auf kommunaler Ebene, zu initiieren und damit den Klimaschutz voranzutreiben; denn gerade unsere Kommunen spielen bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen eine Schlüsselrolle. Daher wurde beim KlimaschutzStartProgramm zu ihrer Unterstützung ein umfassendes Maßnahmenbündel mit kommunaler Ausrichtung aufgelegt. Diese sind auch ihr Geld wert. Ich möchte sie exemplarisch aufzählen.
Beginnen will ich mit dem bei der EnergieAgentur.NRW angesiedelten EnergieDialog.NRW als Informations- und Beratungsplattform für erneuerbare Energien in NRW für die Kommunen.
Mit dem Förderbaustein „Markteinführung“ von progres.nrw fördert das Land Techniken zur Nutzung unerschöpflicher Energiequellen. Hierdurch soll einerseits schnell die Wirtschaftlichkeit der jeweiligen
Technik erreicht werden. Zudem soll es zu einer Reduzierung der CO2-Emissionen kommen. Mit progres.nrw „Markteinführung“ wird auch die Technik der Kraft-Wärme-Kopplung für private Haushalte gefördert.
Außerdem unterstützt das Land die Kommunen mit dem CO2-Bilanzierungstool ECORegion, damit sie eine eigene CO2-Bilanz erstellen können.
Mit diesen bereits angelaufenen Maßnahmen wollen wir unsere Kommunen bei ihren Anstrengungen für den Klimaschutz voranbringen und aktiv unterstützen. Ich möchte die Kommunen auch von dieser Stelle aus ermuntern, sich dort entsprechend einzubringen.
Neben der bereits aufgezeigten kommunalen Förderung mit dem KlimaschutzStartProgramm werden vor allem konkrete Maßnahmen zur Energieeinsparung gefördert. Dabei haben wir die energetische Sanierung im Auge und fördern investive Maßnahmen im Bestand in Miet- und Genossenschaftswohnungen sowie selbst genutztem Wohneigentum für Haushalte mit geringen Einkommen.
Zudem wollen wir durch Beratungsangebote zur Stromeinsparung die aufsuchende Energieberatung ausweiten. Durch Einsparungen wird nämlich nicht nur das Klima geschützt. Wir wollen damit auch dem Problem der Energiearmut entgegenwirken.
Zum Abschluss möchte ich noch den Blick auf die Kraft-Wärme-Kopplung richten; denn dies ist aus unserer Sicht eine Schlüsseltechnologie, die wir mit dem KWK-Impulsprogramm NRW intensiv vorantreiben wollen. KWK, also die Umwandlung eines Brennstoffs in elektrische und thermische Energie, hat einen deutlich höheren Nutzungsgrad als etwa die normalen Kraftwerke. Insgesamt lässt sich, wie wir wissen, der Nutzungsgrad auf 80 bis 90 % steigern. Damit ist KWK viel effizienter als herkömmliche Technologien. Bei diesen gewaltigen Potenzialen ist es nur logisch, dass hier ein Schwerpunkt unserer Förderpolitik liegt.
Als Land nehmen wir mit den vielen Maßnahmen und Programmen, von denen ich hier nur einige exemplarisch zitiert habe, die Herausforderung des Klimawandels an. Ich bitte Sie alle um Unterstützung unserer verantwortlichen Politik zum Schutz unseres Klimas. Eingangs habe ich ja erklärt, dass die CDU – zumindest verbal – einen Lernprozess bei der Energiewende gemacht hat. Ich hoffe, dass das auch im Klimaschutz irgendwann einmal passiert, und danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Klimaschutz ist uns allen ein Anliegen. Er ist auch der FDP ein zentrales Anliegen. Wir setzen auf einen effektiven Klimaschutz mit effizienten Maßnahmen. Das kann man an verschiedenen Beispielen sehen. Beispielsweise hat das Stromeinspeisungsgesetz des Bundes von 1990 erstmalig die Versorgungsunternehmen für Elektrizität zur Einspeisung und Vergütung erneuerbarer Energien verpflichtet. Es ist unter liberaler Beteiligung entstanden. Außerdem war NRW das erste Bundesland, das 2008 unter Regierungsbeteiligung der FDP eine eigene Energie- und Klimaschutzstrategie vorgelegt hat.
Die rot-grüne Landesregierung liefert hingegen mit dem kürzlich beschlossenen Klimaschutzgesetz ein Paradebeispiel, wie man Klimaschutz vor allem parteipolitisch nutzt und das eigentliche Ziel dabei kein bisschen schneller erreicht. Darüber haben wir viel diskutiert. Auch wenn das Gesetz jetzt beschlossen ist, ist das der zentrale Punkt Ihrer Klimaschutzpolitik. Darum will ich an dieser Stelle darauf eingehen.
Ihr Klimaschutzgesetz gefährdet weiterhin den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen. Es spart nicht ein Gramm CO2 ein. Damit ist es klimapolitisch wirkungslos. Auch in diesem Bereich gilt: Außer ein paar Überschriften haben Sie nicht viel erreicht.
Das Gesetz ist jetzt da. Wir sollten es nun mit Leben füllen. Die Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen haben in letzter Sekunde kurz vor der Verabschiedung des Gesetzes nach langen Hinweisen von unserer Seite aus dazu einen Entschließungsantrag eingebracht, der endlich auch eine inhaltliche Beteiligung des Parlaments beim Klimaschutzplan vorsieht.
Das war ein sehr spätes Zeichen, aber dennoch ein gutes Zeichen. Besser spät als nie. Ich bin gespannt darauf, wie Sie sich diese Einbindung vorstellen. Konkretes haben Sie bislang an dieser Stelle leider vermissen lassen. Außer einem Bericht über den aktuellen Stand zur Erarbeitung des Klimaschutzplans vom 15. Februar wurde das Parlament leider überhaupt nicht einbezogen.
Dann können wir uns die Protokolle der Arbeitsgruppen anschauen. Dabei ist positiv anzumerken, dass Sie sich endlich auf eine produktbezogene CO2-Bilanzierung fokussieren wollen. Das finde ich sehr gut, darauf haben wir häufig hingewiesen. Ich denke, dass die Enquetekommission zum Thema Chemie, Herr Kollege Markert, dazu beitragen und entsprechende Hinweise erarbeiten kann.
Ich bin trotzdem der Auffassung, dass die Förderung von Wissenschaft und Forschung von vornherein besser geeignet gewesen wäre als jetzt die Implementierung einer Ad-hoc-Arbeitsgruppe. Aber immerhin zeigen Sie, dass Sie das Thema „produktbezogene Klimabilanz“ nicht ganz vergessen.
Davon abgesehen haben wir aber das Gefühl, dass der Zeitablauf zur Erstellung des Klimaschutzplans zu eng gestrickt ist und die Arbeitsgruppen, so sind ja die Rückmeldungen, in der kurzen Zeit in der Komplexität überfordert sind. Die Arbeitsgruppe „Verkehr“ hält zum Beispiel im Protokoll vom 20. November 2012 fest, dass – ich zitiere: Unsicherheit über den Prozess herrsche. So erhielten die Teilnehmer ihre Unterlagen – ganze Stapel – sehr kurzfristig. Als Folge davon wurde dann die Sinnhaftigkeit einer weiteren Sitzung komplett infrage gestellt.
Wir fragen uns an dieser Stelle, ob es nicht doch der falsche Ansatz war, erst ein Gesetz zu verabschieden und dann im zweiten Schritt den Klimaschutzplan zu erarbeiten, um das Gesetz mit Leben zu erfüllen. Die Hinweise aus den Arbeitsgruppen bestätigen uns in den Befürchtungen, dass genau ein Vorgehen in der anderen Reihenfolge besser gewesen wäre. Das wäre der Sache insgesamt dienlicher gewesen.
Außerdem sind wir immer noch der Auffassung, dass erfolgreiche Klimaschutzpolitik nur dann gelingen kann, wenn wir nicht 17 Energiewenden in Deutschland haben. Alle Akteure, Bund und Länder müssen sich besser abstimmen, um die Energiewende zu einem Erfolgsprojekt werden zu lassen. Alleingänge einzelner Akteure an dieser Stelle, die sich als Klassenbeste herausstellen wollen, bringen die Energiewende keinen Schritt voran. Hier offenbart sich ein weiteres Problem des Klimaschutzplans. Integriert man lediglich die direkt in NRW umsetzbaren Maßnahmen oder bezieht man auch bundesweit abgestimmte Aktionen mit ein? – Letzteres wäre doch wesentlich effizienter als Insellösungen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind uns darin einig, dass wir die Energiewende insgesamt voranbringen müssen. Ein wesentlicher Bestandteil davon ist der kontinuierliche Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir brauchen noch für längere Zeit trotzdem Strom aus fossilen Kraftwerken. Das sage nicht nur ich, das sagt auch der Herr Kollege Priggen in der „Rheinischen Post“ vom 26. Februar. Am selben Tag schreibt sein Parteifreund, Minister Remmel, einen Brief an die Vorsitzenden der Bundestagsfraktion. Darin unterstellen Sie, Herr Minister Remmel, der Bundesregierung, dass diese zu den – ich zitiere – Profiteuren einer Renaissance des fossilen Energiezeitalters gehören wolle. Das hört sich nicht so an, als wären Sie der Meinung, dass fossile Energien auch weiterhin gebraucht würden. Ich meine, Sie sollten sich an dieser Stelle einig werden.
Der Unterschied zwischen der Bundesregierung und den Grünen in NRW ist, dass sich die Bundesregierung keiner Möglichkeiten der Energiegewinnung aus ideologischen Gründen von vornherein komplett verschließen möchte. Deshalb ist es aus unserer Sicht auch richtig, …
… dass Fracking unter strengsten Auflagen weiter vorangebracht wird, dass wir hier weiter vorankommen. Risiken müssen wir dabei sehr genau beobachten. Aber die Chance, unabhängiger von Gasimporten der sogenannten lupenreinen Demokraten zu werden, sollten wir uns nicht von vornherein aus ideologischen Gründen entgehen lassen.
Energiewende gelingt ohne Scheuklappen, ohne ideologische Grabenkämpfe. Verantwortungsvoller Klimaschutz erfordert, dass wir konsequent an der Sache orientiert arbeiten. Ich bin gespannt, wie wir das in NRW insbesondere beim Klimaschutzplan auch als Parlament weiter fortsetzen. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Damen und Herren! Herr Altmaier verlautbarte in der letzten Woche, die Energiewende koste 1 Billion €. Kurz darauf, großes Rätselraten. Direkt im Anschluss entstand bei Experten, die Altmaier selber für Gutachten beauftragt, aber auch bei Fachleuten aus seinem eigenen Ministerium die Frage: Wie kommt er auf diese Zahlen? – Und während Herr Altmaier Luftnummern mit Zahlen veranstaltet und ein großes Interesse daran zu haben scheint, die Preisdebatte – koste es, was es wolle – am Leben zu erhalten, sprechen wir hier über reale Zahlen, über Investitionen in Höhe von 11 Millionen € in Klimaschutz und in erneuerbare Energien in Nordrhein-Westfalen, über 7,8 Millionen € Investitionen in Kraft-Wärme-Koppelung, in Energieeffizienz.
Dahinter stecken nicht bloß Kosten, dahinter steckt beispielsweise – Herr Höne hat es eben schon angesprochen – das erste verbindliche Klimaschutzgesetz in Deutschland. Dahinter steckt ein Klimaschutzplan mit umfassendem Beteiligungsprozess und mit Zwischenergebnissen aus Arbeitskreisen.
Ich nehme einen anderen Arbeitskreis heraus, Herr Höne, den Arbeitskreis, in dem die Industrie zum Beispiel zusammensitzt. Die sagen, sie seien positiv überrascht, wie gut das Arbeitsklima dort ist und wie positiv die gemeinsamen Ergebnisse dort sind. Es ist eine konstruktive Zusammenarbeit. Genau das gibt es eben auch, und genau das ist die Mehrheit in dem Beteiligungsprozess des Klimaschutzplans.