Sehr geehrte Frau Ministerin, alleine diese Konfliktsituation macht deutlich, dass Sie die Interessen der Jugendlichen, die jetzt vor den Toren der Hochschulen stehen, nicht ernst nehmen. Schon alleine daran wird das deutlich.
Das Gleiche gilt für Ihre Wahlkampfplattitüden, Berlin müsse mehr liefern. Wir wissen doch genau, dass aus Berlin die Unterstützung zum Bau von Gebäuden kommt. Wenn Sie heute fordern, Berlin müsse mehr liefern, wissen Sie ganz genau, dass Sie die Lösung zum 1. Oktober 2013 damit nicht schaffen können. Das wissen Sie ganz genau. Insofern spielen Sie mit der Uninformiertheit. Sie spielen mit den berechtigten Interessen der Jugendlichen.
Außerdem muss Folgendes gesagt werden: Wenn die Universität Dortmund in den Bildungswissenschaften den NC erhöht – nebenbei: die Universität Dortmund bildet auch Förderschullehrerinnen und Förderschullehrer aus –, geht es nicht darum, ob zusätzliche Räume oder Gebäude bis zum 1. Oktober 2013 errichtet werden, sondern darum, ob am 1. Oktober 2013 zusätzliche Lehrkräfte da sind, die die jungen Studierenden unterrichten können. Das ist einzig und allein Sache des Landes NordrheinWestfalen.
Seit einem Jahr haben wir stetig gefordert, dass Sie da bitte endlich handeln und die Sorgen der Menschen ernst nehmen.
der macht hier deutlich, dass er unter nachhaltiger Sozialpolitik nichts anderes versteht, als die eigene grobe Verschuldungspolitik zu legitimieren.
Es wird nämlich sehr deutlich, dass Sie die Interessen der Schülerinnen und Schüler des doppelten Abiturjahrgangs nicht ernst nehmen.
Die Sozialpolitik nehmen Sie auch nicht ernst, weil Sie gestern beschlossen haben und umsetzen wollen, dass die PTA-Schülerinnen künftig höhere Schulgelder, also Studiengebühren, bezahlen, während die Apotheker ihre Ausbildung umsonst bekommen. Das macht deutlich: Ihre soziale Schulpolitik bzw. Ihre soziale Bildungspolitik ist eine Farce.
Außerdem wollen Sie das Wahlalter auf 16 Jahre heruntersetzen. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des doppelten Abiturjahrgangs haben genau verstanden, wofür sie gut sind: nicht dafür, dass ihre Interessen wahrgenommen werden, sondern dafür, dass sie im Prinzip zu reinen formalen Dingen herangezogen werden sollen. Das ist meines Erachtens nicht richtig.
Wenn wir wollen, dass unsere Demokratie auf Dauer stabil ist, haben wir die Pflicht und Schuldigkeit, dass wir gegenüber den angehenden Studierenden das halten, was zugesagt worden ist. Und da sind Sie sehr, sehr säumig, Frau Ministerin.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Eigentlich muss man der CDU noch dankbar sein, eine aktuelle Stunde ohne Aktualität zu beantragen, damit man
vielleicht Ihnen im wiederholten Maße das erklären kann, was Sie bis heute nicht verstehen und wahrscheinlich nie verstehen werden.
Insbesondere Sie, Herr Kaiser, haben gerade wiederholt deutlich gemacht, nicht verstanden zu haben, welche Mittel wir eingestellt haben, wie sich Mittel verteilen und woher sie kommen. Für den Hochschulbau stellt der Bund keine Mittel bereit. Es geht bei dem Hochschulpakt um die Schaffung von Studienplätzen im Zusammenhang mit dem doppelten Abiturjahrgang.
Und noch einmal: Wir erhöhen den Ansatz gerade bei den Hochschulpaktmitteln auf 831 Millionen €. Herr Berger, Sie zeigen schon mit dem Daumen nach oben. Super, gut dass Sie da an unserer Seite sind.
Ich hoffe, dann würden Sie Ihre Rede – es ist angeklungen, es war ja die Wiederholung von gestern – einmal vergegenwärtigen. Sie fordern mehr Mittel, wollen sie aber gleichzeitig, weil die Qualitätsmittel zu gering sind, streichen, anstatt einen Antrag auf Erhöhung der Gelder zu stellen. Nein, Sie streichen sie ganz und argumentieren immer damit, dass sie als Kompensation die Studiengebühren wieder einführen wollen. Wollen reicht da nicht. Legen Sie einen Antrag zur Gesetzesänderung vor. Dann würden Sie da draußen vorgeführt werden. Aber wir lassen Ihnen an dieser Stelle das Alleinstellungsmerkmal für die einzige Partei in diesem Lande, die CDU, die noch Studiengebühren fordern will.
Sie fordern weiter, dass wir mehr Mittel brauchen, setzen das aber in einen Zusammenhang mit der Schuldenbremse und sagen: Sehen Sie zu, wie Sie das hinbekommen.
Herr Berger, bei einer Aktuellen Stunde gibt es keine Zwischenfragen, das sollten Sie eigentlich wissen.
Sie sagen alle: Wir sollen damit weiter machen, mehr tun. Dann sagen Sie uns bei Ihrem Vorwurf doch bitte immer auch, wie wir unsere angebliche, ach so große Schuldenpolitik regeln sollen.
Stunde zum Hochschulzukunftsgesetz. Da sagen Sie: Wir wollen eine Bevormundung der Hochschulen. Dann lese ich Ihnen einfach man Ihren Haushaltsantrag vor, den Sie gestellt haben, wenn es um den Fortschritt NRW geht. Da sagen Sie: Die Verausgabung von Steuergeldern muss jedoch nach transparenten und wissenschaftlich nachvollziehbaren Leistungskriterien erfolgen. Daher kürzen wir den Ansatz. Sie wollen also genau das, was wir mit dem Hochschulzukunftsgesetz verfolgen: Transparenz, um als Parlament nachvollziehen zu können, wo unsere Mittel eingesetzt werden. Wir haben es ja jetzt schriftlich auf der Hand, und dann können Sie demnächst Ihre Argumente vielleicht selber durchlesen. Wo Sie immer meinen, Sie wären auf der sicheren Seite, haben Sie in Ihrer eigenen Argumentation eine Volte geschlagen.
Noch einmal: Wir tun sehr viel. Ich weiß nicht, wie oft wir es Ihnen noch erzählen müssen, um gerade für den anstehenden doppelten Abiturjahrgang Sicherheiten für die Studenten zu schaffen. Komischerweise, an jeder Universität, an jeder Fachhochschule in unserem Land wird dort dies so vertreten, dass die Hochschulen selber sagen, sie seien gut aufgestellt und vorbereitet. Ich weiß nicht, woher Sie Ihre Erkenntnisse ziehen. Es lässt sich nur durch Medienberichterstattungen belegen, die vielleicht auch selber provoziert worden sind, Herr Dr. Berger. Vielleicht sollten Sie sich da einmal an die eigene Nase fassen.
Wir können das jetzt gerne an jedem Plenartag wiederholen. Beantragen Sie Aktuelle Stunden zu dem Thema. Es soll ja allgemeine Meinung sein, wenn man die Zahlen öfter wiederholt, dass es dann vielleicht auch andere irgendwann einmal verstanden haben, vielleicht dann auch Sie, Herr Dr. Berger. Die Hoffnung gebe ich an der Stelle nicht auf. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Titel dieser Aktuellen Stunde ist zwar plakativ, aber auch richtig – Hochschulen am Limit. Während wir als Opposition die Sorgen der Studierenden und der Hochschulen ernst nehmen und hier und heute über gute Lösungen sprechen wollen, stelle ich bei den Kolleginnen und Kollegen von der SPD und den Grünen eigentlich nur fest, dass sie sich vollkommen von der Realität entfernt haben.
Meine Kolleginnen und Kollegen, es geht noch weiter. Die Ministerin hat in den letzten Tagen ein Interview gegeben. Darin erklärt sie, dass Kinosäle doch auch schöne Hörsäle darstellen, die gut gepolsterten Sitze seien doch prima für die Studierenden und die Lernatmosphäre. Also, Frau Ministerin Schulze, da ist man ja als Leser schon etwas irritiert. Keine Frage, wir brauchen pragmatische Lösungen. Das kann im Zweifelsfall auch ein Kinosaal sein. Aber das als Wohlfühllösung zu verkaufen, ist wirklich dreist.
Aber das passt auch zu Ihrer Strategie, die Sie hier im Hause fahren. Probleme kleinreden, weglächeln und immer den anklagenden Zeigefinger nach Berlin richten.