Wir kommen zum Änderungsantrag der CDUFraktion Drucksache 16/2364. Wer ist für den Antrag? – Die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion. Wer ist gegen diesen Antrag? – Die Piraten, SPD und Grüne. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wir sind zum Einzelplan 06 beim Änderungsantrag der CDU-Fraktion Drucksache 16/2365. Wer ist für diesen Antrag? – Die CDU-Fraktion und die FDPFraktion. Wer ist gegen den Antrag? – Die Piraten, SPD und Grüne. Enthält sich jemand? – Nein. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Wir kommen zum Änderungsantrag der CDUFraktion Drucksache 16/2366. Wer ist für den Antrag? – Die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion. Wer ist gegen diesen Antrag? – Die Piraten, SPD und Grüne. Enthält sich jemand? – Nein. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der CDU-Fraktion Drucksache 16/2367. Wer ist für diesen Antrag? – Die CDU-Fraktion und die FDPFraktion. Wer ist dagegen? – Die Fraktionen von SPD und Grünen. Wer enthält sich? – Die Piraten. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Wir sind dann zum Einzelplan 07 beim Änderungsantrag der CDU-Fraktion Drucksache 16/2368. Wer ist für diesen Antrag? – Die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion. Wer ist gegen diesen Antrag? – Die Piraten, SPD und Grüne. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
16/2369. Wer ist für den Antrag? – Die CDUFraktion und die FDP-Fraktion. Wer stimmt gegen den Antrag? – Grüne und SPD. Wer enthält sich? – Die Piratenfraktion. Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt.
16/2370. Wer ist für den Antrag? – Die CDUFraktion und die Piratenfraktion. Wer ist gegen den Antrag? – Die Fraktionen von SPD und Grünen. Wer enthält sich? – Die FDP-Fraktion. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Damit kommen wir zum Einzelplan 09 und zunächst zum Änderungsantrag Drucksache 16/2371. Wer ist für den Antrag? – Die CDU-Fraktion. Wer ist gegen den Antrag? – SPD, Grüne und die Piraten. Wer enthält sich? – Die FDP-Fraktion. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Änderungsantrag Drucksache 16/2372: Wer ist für den Antrag? – Die Fraktionen von CDU und FDP. Wer ist gegen den Antrag? – SPD, Grüne und
Änderungsantrag Drucksache 16/2373: Wer ist für den Antrag? – Die CDU-Fraktion. Wer ist gegen den Antrag? – SPD, Grüne und die Piraten. Wer enthält sich? – Die FDP-Fraktion. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Änderungsantrag Drucksache 16/2374: Wer ist für den Antrag? – Die CDU-Fraktion. Wer ist gegen den Antrag? – SPD und Grüne. Wer enthält sich? – Die FDP-Fraktion und die Fraktion der Piraten. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Änderungsantrag Drucksache 16/2375: Wer ist für den Antrag? – Die CDU-Fraktion. Wer ist gegen den Antrag? – SPD und Grüne. Wer enthält sich? – Die FDP-Fraktion und die Fraktion der Piraten. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Änderungsantrag Drucksache 16/2376: Wer ist für den Antrag? – Die CDU-Fraktion und die FDPFraktion. Wer ist gegen den Antrag? – SPD, Grüne und die Piraten. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Änderungsantrag Drucksache 16/2342: Wer ist für den Antrag? – Die Piraten. Wer ist gegen den Antrag? – SPD, CDU, Grüne und die FDP. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Änderungsantrag Drucksache 16/2377: Wer ist für den Antrag? – Die CDU-Fraktion und die FDPFraktion. Wer ist gegen den Antrag? – SPD, Grüne und die Piraten. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Änderungsantrag Drucksache 16/2378: Wer ist für den Antrag? – Die Fraktionen von CDU, FDP und den Piraten. Wer ist gegen den Antrag? – SPD und Grüne. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Änderungsantrag Drucksache 16/2379: Wer ist für den Antrag? – Die CDU-Fraktion und die Fraktion der Piraten. Wer ist gegen den Antrag? – Die Fraktionen von SPD und Grünen. Wer enthält sich? – Die FDP-Fraktion. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Änderungsantrag Drucksache 16/2380: Wer ist dafür? – Die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion. Wer ist dagegen? – SPD und Grüne. Wer enthält sich? – Die Piraten. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Änderungsantrag Drucksache 16/2381: Wer ist für den Antrag? – Die CDU-Fraktion. Wer ist gegen den Antrag? – SPD und Grüne. Wer enthält sich? – Die FDP-Fraktion und die Piraten. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Änderungsantrag Drucksache 16/2382: Wer ist für den Antrag? – Die CDU-Fraktion und die FDPFraktion. Wer ist gegen den Antrag? – SPD und
Änderungsantrag Drucksache 16/2383: Wer ist für den Antrag? – Die CDU-Fraktion. Wer ist gegen den Antrag? – SPD, Grüne und die Piraten. Wer enthält sich? – Die FDP-Fraktion. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Änderungsantrag Drucksache 16/2384: Wer ist für den Antrag? – Die CDU-Fraktion und die FDPFraktion. Wer ist gegen den Antrag? – SPD, Grüne und die Piraten. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Änderungsantrag Drucksache 16/2385: Wer ist für den Antrag? – Die CDU-Fraktion. Wer ist gegen den Antrag? – SPD und Grüne. Wer enthält sich? – Die FDP-Fraktion und die Piratenfraktion. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Änderungsantrag Drucksache 16/2386: Wer ist für den Antrag? – Die CDU-Fraktion. Wer ist gegen den Antrag? – SPD, Grüne und die Piraten. Wer enthält sich? – Die FDP-Fraktion. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Änderungsantrag Drucksache 16/2387: Wer ist für den Antrag? – Die CDU-Fraktion. Wer ist gegen den Antrag? – SPD und Grüne. Wer enthält sich? – Die FDP-Fraktion und die Piratenfraktion. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Änderungsantrag Drucksache 16/2388: Wer ist für den Antrag? – Die CDU-Fraktion. Wer ist gegen den Antrag? – SPD und Grüne. Wer enthält sich? – Die FDP-Fraktion und die Piratenfraktion. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Änderungsantrag Drucksache 16/2389: Wer ist für den Antrag? – Die CDU-Fraktion und die FDPFraktion. Wer ist gegen den Antrag? – SPD, Grüne und die Piraten. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Änderungsantrag Drucksache 16/2390: Wer ist für den Antrag? – Die CDU-Fraktion und die FDPFraktion. Wer ist gegen den Antrag? – SPD, Grüne und die Piraten. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Wir kommen zum Einzelplan 10 und zum Änderungsantrag Drucksache 16/2392. Wer ist für den Antrag? – Die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion. Wer ist gegen den Antrag? – SPD, Grüne und die Piraten. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Änderungsantrag Drucksache 16/2393: Wer ist für den Antrag? – Die CDU-Fraktion und die FDPFraktion. Wer ist gegen den Antrag? – SPD, Grüne und die Piraten. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Änderungsantrag Drucksache 16/2394: Wer ist für den Antrag? – Die CDU-Fraktion und die FDPFraktion. Wer ist gegen den Antrag? – SPD, Grüne
Änderungsantrag Drucksache 16/2395: Wer ist für den Antrag? – Die CDU-Fraktion und die FDPFraktion. Wer ist gegen den Antrag? – SPD und Grüne. Wer enthält sich? – Die Piratenfraktion. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Änderungsantrag Drucksache 16/2396: Wer ist für den Antrag? – CDU und FDP. Wer ist gegen den Antrag? – SPD und Grüne. Wer enthält sich? – Die Piratenfraktion. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Änderungsantrag Drucksache 16/2397: Wer ist für den Antrag? – Die CDU-Fraktion und die FDPFraktion. Wer ist gegen den Antrag? – SPD, Grüne und ein Teil der Piratenfraktion. Wer enthält sich? – Es gibt einzelne Enthaltungen in der Piratenfraktion. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Änderungsantrag Drucksache 16/2398: Wer ist für den Antrag? – Die CDU-Fraktion und die FDPFraktion. Wer ist gegen den Antrag? – SPD und Grüne. Wer enthält sich? – Die Piratenfraktion. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Änderungsantrag Drucksache 16/2399: Wer ist für den Antrag? – CDU und FDP. Wer ist gegen den Antrag? – SPD und Grüne. Wer enthält sich? – Die Piraten. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Änderungsantrag Drucksache 16/2400: Wer ist für den Antrag? – Die CDU und die FDP. Wer ist gegen den Antrag? – SPD und Grüne. Wer enthält sich? – Die Piratenfraktion. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Änderungsantrag Drucksache 16/2401: Wer ist für den Antrag? – Die CDU-Fraktion und die FDPFraktion. Wer ist gegen den Antrag? – SPD, Grüne und die Piraten. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Änderungsantrag Drucksache 16/2402: Wer ist dafür? – Die CDU-Fraktion. Wer ist dagegen? – Grüne, SPD und Piraten. Wer enthält sich? – Die FDP-Fraktion. Damit abgelehnt.
Änderungsantrag Drucksache 16/2403: Wer ist dafür? – Die CDU-Fraktion. Wer ist dagegen? – Piraten, SPD und Grüne. Wer enthält sich? – Die FDP-Fraktion. Damit abgelehnt.
Änderungsantrag Drucksache 16/2405: Wer ist dafür? – CDU und FDP. Wer ist dagegen? – Piraten, SPD, Grüne. Wer enthält sich? – Niemand. Damit abgelehnt.
Wir kommen zum Einzelplan 11. Änderungsantrag Drucksache 16/2406: Wer ist dafür? – CDU und FDP. Wer ist dagegen? – Piraten, SPD und Grüne. Enthält sich jemand? – Nein. Damit abgelehnt.