Wir haben den Kulturetat deutlich weniger als ursprünglich geplant abgesenkt. Und wir haben einen Schwerpunkt bei Prävention und bei Armutsbekämpfung gesetzt.
Die Oppositionsparteien haben sich zu unseren Vorschlägen geäußert. Herr Lindner hat die Themen „Personalabbau“ und „Entfesselung der Wirtschaft“ inszeniert.
Das war eine Vorstellung, bei der man an der blankpolierten Oberfläche nicht kratzen darf, weil da sonst wenig übrigbleibt.
in der vorigen Woche die großen Erfolge der abgewählten schwarz-gelben Landesregierung bei der Haushaltskonsolidierung in Ihrer Verantwortungszeit hervorgehoben.
Ich füge hinzu: Sie haben fast 30 Milliarden € auf die Schulden draufgesetzt. Auch das gehört zu Ihrer Verantwortung dazu.
Sie haben in der vorigen Woche hervorgehoben, dass mehr als 14.000 Stellen von Schwarz-Gelb eingespart worden seien, exakt: 14.305. – Ja, richtig.
In derselben Zeit, Herr Kollege Lindner, sind knapp 12.000 neue Stellen – genau: 11.899 – hinzugekommen.
(Christian Lindner [FDP]: Polizei und Lehrer – das ist vorsorgende Sozialpolitik! – Lachen von der SPD)
Sie wurden also, um im Sprachgebrauch des Kollegen Laumann zu bleiben, auf den Schultern der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erwirtschaftet.
Herr Kollege Lindner, rechnet man das ehrlicherweise heraus, bleibt am Ende ein Plus von 2.548 Stellen. Also im Klartext: Unter Schwarz-Gelb sind 2.548 Stellen dazugekommen. Das haben Sie allerdings vergessen zu sagen, Herr Kollege Lindner. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!
In der Tat gibt es – das gebe ich gern zu – einen ganz gravierenden Unterschied zwischen Ihnen und uns. Jetzt muss ich einmal in die Reihen der FDPFraktion schauen, denn ich verstehe nicht – es gibt auch Vernünftige in Ihrer Fraktion –, dass Sie so einen ökonomischen Blödsinn zulassen.
Wir haben doch in der Weltfinanzkrise gerade erst erfahren, was diese entfesselten Märkte anrichten können, wenn es keine klare Regeln, keine Kontrolle und keine staatlichen Einschränkungen gibt.
Wir haben uns hautnah und knapp an einer Weltwirtschaftskrise vorbeischlittern sehen, Herr Kollege Lindner. Und wir haben erlebt, wohin doch Ihre Einfachstpolitik „Privat vor Staat“ führt. Dann aber auch noch in einem Änderungsantrag zu behaupten, dass die von der FDP so entfesselten Kräfte mit einem Entfesselungsimpuls für Mehreinnahmen von 25 Millionen € sorgen würden, wenn die Landesregierung – der schieben Sie das ja zu – die Verantwortung dafür übernehmen würde, Herr Kollege Lindner, das ist schlicht und einfach dreist.
Dieser Antrag, meine Damen und Herren, ist eine intellektuelle Zumutung. Mit Verlaub, Herr Kollege Lindner, damit würde die FDP-Fraktion noch nicht einmal die Aufnahmeprüfung in die berühmte Klippschule bestehen.
Meine Damen und Herren, wir setzen dagegen auf die Kompetenz der vielen Tausend Unternehmen, vor allem der kleinen und mittleren. Unser Mittel
standsgesetz ist ein Segen für diese Unternehmen. Die brauchen wir, um das Land voranzubringen; und die allermeisten wissen auch um ihre soziale Verantwortung.
Deshalb geht es nicht um Entfesselung, sondern es geht nach meinem Verständnis um Kooperation auf Augenhöhe, um Kooperation zwischen Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften und Gesellschaft. Es geht darum, unser Land weiter nach vorn zu bringen mit neuen Ideen, bei der Entwicklung von neuen Produkten, von neuen Produktionsverfahren, von Dienstleistungen, ob im Maschinenbau, in der Energiewirtschaft oder beim Klimaschutz. Da muss nichts entfesselt werden.
Unsere Unternehmen brauchen Planungssicherheit, um zu investieren. Dabei braucht es staatliche Hilfestellung und Organisation, die der Bund, dieser hilflose Bundeswirtschaftsminister und der dampfplaudernde Bundesumweltminister bis heute schuldig bleiben, meine Damen und Herren. Das gehört zur Realität.
Apropos Minister Rösler! Das will ich Ihnen nicht ersparen: Seine Begründung für die Verweigerung der FDP zu einem NPD-Verbotsvertrag hat mir – ich gebe das gern zu – erst die Schamröte und dann die Wut ins Gesicht getrieben. Wer wie Philipp Rösler, meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang davon spricht, dass Dummheit nicht verboten werden könne, der hat nichts, aber auch gar nichts aus unserer Geschichte gelernt und der verkennt in verantwortungsloser Weise die braune Gefahr für unsere Demokratie.
Herr Kollege Laumann, ich will einmal auf Sie eingehen. Sie sagten unlängst in der Öffentlichkeit: Zum Lernen gehöre auch, sich ordentlich quälen zu müssen. Bei der Durchsicht der Anträge wird offenbar: Sie und die FDP haben weitgehend deckungsgleiche sogenannte Sparvorschlägen vorgelegt. Wer da von wem abgeschrieben hat, muss man noch einmal überlegen, und dann muss man zu dem Ergebnis kommen: nicht genug gequält.
Dann noch zu wagen, das als Erfolg oder sogar als finanzpolitische Alternative zur Regierung unserer Ministerpräsidentin Hannelore Kraft darzustellen, das als Sanierungskonzept der CDU oder als Konsolidierungsstrategie der FDP zu verkaufen, das ist ein Täuschungsversuch, Herr Kollege Laumann, der in der Schule zum Prüfungsausschluss führen würde. Schauen Sie sich das noch einmal an! Da werden Sie schamrot werden.
die Überschrift richtig: Sparen, um neue Chancen zu schaffen. – Der Unterschied zwischen Ihnen und uns ist allerdings: Wir machen das tatsächlich. Sie jedoch kleben es nur als Tapete vor Ihre eigentlichen Absichten. Das ist der Unterschied zwischen einer verantwortlichen Regierung unter Rot-Grün und dem, was Sie als Opposition uns an Anträgen zumuten.