Mit dieser Tapete wollen Sie doch nur verdecken, dass Sie nichts anderes im Kopf haben als die Wiederbelebung Ihrer gescheiterten Einfachstpolitik „Privat vor Staat“. Damit sind Sie schon einmal vor die Wand gefahren, und damit bleiben Sie, Herr Kollege Lindner, eine Anekdote in der politischen Geschichte unseres Landes.
Meine Damen und Herren, ich verstehe die CDU wirklich nicht, dass sie immer noch Hand in Hand mit dieser FDP geht und sich auch noch verulken lässt.
Ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten einmal den sogenannten Spitzenmann im Bundestagswahlkampf der FDP, Herrn Brüderle, vom 10. März 2013 vom Bundesparteitag der FDP:
„Ja, es soll einige in der Union geben, die halten uns, die FDP, für eine göttliche Prüfung. Aber, meine Freunde, das Gegenteil ist richtig: Uns hat der Himmel geschickt!“
Herr Kollege Laumann, ich beglückwünsche Sie ausdrücklich zu diesem Himmelsgeschenk. Sie haben es wahrlich verdient, meine Damen und Herren von der CDU.
Sie, Herr Kollege Laumann, haben gesagt, wir sollten uns mit Ihren Anträgen beschäftigen. Das mache ich.
Rücknahme des beitragsfreien Kindergartenjahrs, Wiedereinführung der Studiengebühren. – Herzlichen Glückwunsch! Je nachdem, wie Sie es für richtig halten, wie es in Ihren Kram passt, ändern Sie Ihre Meinung. Mal sind Sie für Studiengebühren, mal sind Sie dagegen. Jetzt sind Sie wieder dafür. Mal sind Sie gegen eine Beitragsbefreiung für das Kindergartenjahr, mal sind Sie dafür, mal sind Sie wieder dagegen.
Herr Kollege Laumann, da ähneln Sie im Übrigen ganz der Haltung der Bundeskanzlerin. Die Wochenzeitung „Die Zeit“ hat vor Kurzem einen Artikel
über die Politik der Bundeskanzlerin mit der Überschrift „Die Jenachdemerin“ versehen. Frei nach Wilhelm Busch.
Je nachdem, wie es Ihnen in den Kram passt, ändern Sie Ihre Politik, schlagen Sie Volten. So kann man nicht ernsthaft mit Haushaltsanträgen umgehen. Sie werden nicht erwarten, dass ich dazu noch mehr sage, meine Damen und Herren von CDU und FDP.
Wenn Sie das gern möchten, erinnere ich Sie daran, dass Sie jetzt bei der Wiedereinführung der Studiengebühren natürlich ein Alleinstellungsmerkmal haben. Selbst die bayerische CSU ist inzwischen aus Angst vor einem Volksentscheid davon abgewichen, und die FDP hat zugestimmt.
Sie hat zugestimmt, weil sie sich einkaufen konnte, Beitragsbefreiung in den Kindertagesstätten hinzubekommen.
Aber weil ich an dieser Stelle bin, will ich ausdrücklich darauf hinweisen, dass wir, die Koalition, uns darüber freuen, dass wir bei der frühen Förderung von Kindern erfolgreiche Schritte nach vorn gemacht haben. Ministerin Ute Schäfer hat das der Öffentlichkeit gestern nach der Hereingabe der Daten aus den Jugendämtern noch einmal deutlich gemacht.
Ja, meine Damen und Herren, obwohl von Ihnen immer wieder angezweifelt, haben wir es mit einer großen Gemeinschaftsleistung geschafft, dass
Nordrhein-Westfalen die vorgegebene Quote von mehr als 144.000 Plätzen für Kinder unter drei Jahren erfüllen wird. Das ist eine große Gemeinschaftsleistung, für die wir viel Geld in die Hand genommen haben.
Dazu gehört auch, denjenigen zu danken, die es hinbekommen haben: der Ministerin, der Landesregierung, den Kommunen und den Trägern solcher Einrichtungen. – Sie haben nicht wie Sie nur herumgekrittelt. Sie haben die Ärmel aufgekrempelt und sich daran gemacht, dieses Ziel gemeinsam zu erreichen. Das ist unser gemeinsamer Erfolg. Dafür sage ein Dankeschön all denjenigen, die daran beteiligt sind.
Ich will noch etwas zu einigen Anträgen von CDU und FDP sagen. Herr Kollege Laumann, Herr Kollege Laschet, den sogenannten Schulkonsens haben wir gemeinsam beschlossen. Sich jetzt vom Acker machen zu wollen, indem Sie Demografieeffekte abziehen – obwohl Sie genau wissen, dass wir diese Effekte dringend brauchen, um das durchzuführen, was wir gemeinsam verabredet haben –, das ist eine dreiste Politik, Herr Kollege Laumann, die lassen wir Ihnen nicht durchgehen!
Sie haben die Streichung der Mittel für das Sozialticket vorgeschlagen. Ich will gar nicht all Ihre tollen Sparvorschläge erwähnen, die einzig und allein darauf ausgerichtet sind, diejenigen zu treffen, die sich kaum wehren können und das dringend brauchen, meine Damen und Herren von der CDU.
Die FDP setzt dem Ganzen die Krone auf. Herr Kollege Lindner, sagen Sie es doch offen: Sie wollen in Nordrhein-Westfalen die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst wieder in einer Weise schleifen, dass wir weit zurückgeworfen werden.
Ich sage Ihnen dazu: Wir haben NordrheinWestfalen wieder zum Mitbestimmungsland Nummer eins gemacht. Das bleibt so. Darauf können sich die Kolleginnen und Kollegen und die Gewerkschaften verlassen, meine Damen und Herren.
Herr Kollege Laumann, völlig überrascht hat mich Ihr Hinweis, wir sollten bei den Förderprogrammen 116 Millionen € einsparen. Sie haben das natürlich überhaupt nicht titelscharf benannt. Sie wollen mit dem Rasenmäher drübergehen, damit Sie bloß niemanden erschrecken. Herr Kollege Laumann, weil diese Landesregierung Kürzungen im Umfang von 150 Millionen € vorgeschlagen und haushaltstitelscharf benannt hat, habe ich erwartet, dass Sie uns sagen, wo wir nicht kürzen sollen, damit wir an Ihre 116 Millionen € herankommen. Auch das sind Sie uns schuldig geblieben. Herr Kollege Laumann, das ist doch Klamauk, den man nicht mehr ernst nehmen kann!
Selbstverständlich tut die Kürzung von solchen Förderprogrammmitteln denjenigen weh, die es direkt angeht, nämlich den Betroffenen, den Verbänden, den Einrichtungen und den Personen, um die es dabei geht. Ja, selbstverständlich sind auch bei uns in diesem Zusammenhang Proteste angekommen. Ich habe mit all denen geredet, die sich davon zu Recht betroffen fühlen.
Geben Sie das Herrn Röttgen doch endlich einmal mit: Es gibt keine Möglichkeit zu sparen, ohne dass es wehtut. Auch das ist doch eine Erkenntnis, die wir gemeinsam haben müssten, meine Damen und Herren.
Wir stellen uns aber der Aufgabe, bei den Betroffenen dafür zu werben, dass es auch Zustimmung gibt in dieser schmalen Gratwanderung zwischen notwendiger Haushaltskonsolidierung, Investitionen in die Zukunft und vor allen Dingen Einsparungen nach Augenmaß.
Herr Kollege Laumann, bei allem Verständnis für diejenigen, die als Auszubildende im PTA-Bereich hier stehen: Ich erwarte von den Apothekerinnen und Apothekern, dass sie sich ein Beispiel an der Bauwirtschaft und am Handwerk nehmen, die über eine Umlagefinanzierung für Berufsausbildung und deren Finanzierung sorgen.
Nein, wir schauen nicht auf die Absender. Die Piratenfraktion hat sich an uns gewandt – ein bisschen spät, das gebe ich gerne zu. Über manches war schon nicht mehr zu entscheiden. Aber über einen ihrer Anträge werden wir nachher hier entscheiden können, und wir werden ihm zustimmen. Wo es vernünftige Vorschläge gibt, machen wir so etwas doch. Das ist doch eine vernünftige und konstruktive Arbeit. – Ich lade Sie ausdrücklich dazu ein, so etwas zu machen. Aber das geht nicht mit Klamauk meine Damen und Herren.
(Beifall von der SPD, den GRÜNEN und den PIRATEN – Christian Lindner [FDP]: Ich bin gespannt, was das sein wird! Bestimmt Mehrausgaben!)