Wir haben deshalb beantragt, wieder 2 % im Kernhaushalt des Landes einzusparen, also etwa 600 Stellen in jedem Jahr. Als wir das in der Zeit unserer Regierungsverantwortung von 2005 bis 2010 gemacht haben, hat sich niemand darüber beklagt, in Nordrhein-Westfalen gebe es plötzlich zu wenig Bürokratie. Breite Proteste gegen die Verschlankung der Landesverwaltung gab es nicht.
(Norbert Römer [SPD]: Wo haben Sie ge- wohnt? – Marc Herter [SPD]: Sie sind immer in die Tiefgarage gefahren und haben das nicht mitgekriegt!)
Ich dachte immer, es sei Common Sense, dass die Bürokratie verschlankt werden muss. Inzwischen habe ich den Eindruck, dass das bei Ihnen gar nicht mehr ohne Weiteres der Fall ist. Darauf bin ich gekommen, als ich die Einladung zu einer Veranstal
tung aus dem Aufgabenbereich des Innenministers gesehen habe, die vor wenigen Tagen stattgefunden hat. Da gab es tatsächlich ein Herner Gespräch mit dem Titel „Mehr Bürokratie wagen – Beiträge zu einer affirmativen Bürokratiekritik“.
Das haben noch nicht alle verstanden. Ich wiederhole: „Mehr Bürokratie wagen – Beiträge zu einer affirmativen Bürokratiekritik“, eine Veranstaltung aus dem Bereich des Innenministeriums.
Bei dieser Veranstaltung durfte Frau Düker von den Grünen, die einzige aktive Politikerin, bei Häppchen über das parlieren, was die Grünen am liebsten haben, nämlich Apparate und die Bevormundung der Bürgerinnen und Bürger. Dafür gibt es in diesem Landeshaushalt Geld.
Ich sage Ihnen: Sie leisten etwas für den weltweiten Klimaschutz und für die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte, wenn Sie uns zukünftig solche heiße Luft ersparen, meine Damen und Herren.
Im Übrigen – vielleicht kann Herr Remmel das beantworten –: Herr Remmel, war diese Veranstaltung, die ich gerade genannt habe, eigentlich schon klimafreundlich? Das müssen Sie beantworten können, denn Ihr Haus entwickelt ja gerade einen Leitfaden für die klimafreundliche Veranstaltung der Landesregierung.
In diesem Leitfaden wird – das ist keine Fiktion, sondern es ist die harte Realität des Landes Nordrhein-Westfalen –
zukünftig bei jeder Veranstaltung der Landesregierung abgefragt, mit welchen Verkehrsmitteln denn die Besucher anzureisen gedenken. Ich kann den Bürgerinnen und Bürgern nur empfehlen – wenn Sie sich zukünftig für eine solche Veranstaltung zurückmelden, weil sie sie besuchen wollen, und wenn Sie etwas für den Landeshaushalt tun wollen –, anzukreuzen: „Ich bin zu Fuß gekommen“, selbst wenn Sie aus Bielefeld angereist sind. Denn sonst werden CO2-Zertifikate auf Pump für Sie, für Ihre Teilnahme gekauft.
(Minister Johannes Remmel: Das hat doch Ihre Regierung entschieden! – Lebhafte Zuru- fe von der CDU und der FDP)
(Minister Johannes Remmel: Das ist nicht von mir! Das ist eine Schweinerei! Das haben Sie entschieden! – Fortgesetzt lebhafte Ge- genrufe von der CDU und der FDP)
Herr Minister Remmel, bitte zügeln Sie sich etwas auf der Regierungsbank. Aus Ihrer Aufregung, Herr Remmel, spricht das schlechte Gewissen nach Ihrer Japan-Reise.
Das ist doch der Grund. 115.000 € Klima-Zertifikate, 115.000 Klima-Zertifikate für Dienstreisen der Landesregierung. Und diese 115.000 € werden zu Ihrer Gewissensberuhigung auf Pump finanziert. So stellen wir uns Generationengerechtigkeit nicht vor, meine Damen und Herren, dass zukünftige Generationen für Ihr schlechtes Gewissen zahlen müssen.
Verzichten Sie lieber auf solche Veranstaltungen und auf diese Zahlungen! Dann haben Sie wirklich etwas für die Nachhaltigkeit im Land NordrheinWestfalen getan.
Ich will eine weitere überflüssige Ausgabe exemplarisch nennen. Frau Löhrmann, wir haben im Landeshaushalt 7 Millionen € für Vorhaben zur Vorbereitung der leistungslosen Schule in NordrheinWestfalen gefunden.
Die Debatte hat in den vergangenen Wochen eine gewisse Prominenz erfahren, auch durch Äußerungen, die Sie getätigt haben. Sie haben ja gesagt: Sitzenbleiben sei Zeitverschwendung. Überra
schenderweise, auch für uns überraschend, sagen 85 % der Schülerinnen und Schüler und der Studierenden, dass sie das überhaupt nicht als eine Zeitverschwendung empfinden. Es widerspricht deren Gerechtigkeitsempfinden, dass auch diejenigen weiterkommen, die sich überhaupt nicht anstrengen. Sie betrachten die Klassenwiederholung gelegentlich auch als eine zweite Chance.
Frau Löhrmann, das, was Sie hier vorhaben, leistungslose Schule ohne Ziffernnote, ohne Prüfung, ohne Sitzenbleiben führt in Ihrem Weltbild vielleicht zu mehr Humanität, in der Praxis aber zu Frustration.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kraft, ein zentrales Element Ihrer Haushaltspolitik ist die Suche nach Einnahmeverbesserungen. So haben Sie bei Ihrer Pressekonferenz am Montag wieder geschrieben: Einnahmeverbesserungen. Was heißt das im Einzelnen? Sie spielen Lotterie beim Ankauf der Steuer-CDs und hoffen da auf das große Los. Sie wetten auf niedrige Zinsen. Und in der Bundespolitik pokern Sie und setzen alles auf die eine Karte: Steuererhöhungen.
Auch die einzige Maßnahme der aktiven Wirtschaftsförderung, an die ich aus dem vergangenen Jahr erinnere, passt in dieses Programm, nämlich die zusätzliche staatliche Spielbank in Köln. Das mögen Sie Finanzpolitik nennen. Aus unserer Sicht ist das aber eine Art des Glückspiels.
Herr Finanzminister, Sie sollten wissen: Wie beim Roulette gewinnt immer die Bank. Es ist nicht seriös, was Sie hier machen. Es ist Spekulation.
Im Bund gibt es jetzt breitflächige Vorschläge zu Steuererhöhungen – ich hatte es eingangs gesagt –: 40 Milliarden €. Peer Steinbrück sagt, bei der Vermögensteuer sollen die Betriebsvermögen ausgenommen werden. Gleichzeitig will er aber 10 Milliarden € mit dieser einen Maßnahme erlösen. Herr Finanzminister, das steht …
Wie viel wollen Sie denn erlösen, Frau Kraft? Wie lautet denn die Zahl, wenn Sie nur die Privatvermögen nehmen? Wenn Sie sich schon in die Debatte einschalten, dann erläutern Sie uns bitte einmal rechtlich, wie es denn geht, dass bei der Erbschaftsteuer die Trennung zwischen Privat- und Betriebsvermögen laut Bundesverfassungsgericht problematisch ist, wenn Sie das bei der Vermögensteuer aber machen, alles unproblematisch sein soll?
Erläutern Sie uns mal Ihre rechtliche Expertise! Dann bekommen Sie von uns einen Ehrendoktor. Gerade bei der Erbschaftsteuer will ich hier eine Feststellung unterstreichen: Einen aktuellen Handlungsbedarf bei der Erbschaftsteuer gibt es in meinen Augen nicht. – Zitat Garrelt Duin, drei Tage her!