Vor drei Tagen hat der Wirtschaftsminister dieses Landes diese bemerkenswerte und zutreffende Feststellung in einem Interview mit dem „handelsjournal“ gemacht.
welchem Verhältnis Ihre Erkenntnis zum SPDWahlprogramm und zur Politik dieser Landesregierung steht.
Um keinen Zweifel aufkommen zu lassen: Auch wir Freien Demokraten halten Einnahmeverbesserungen in Nordrhein-Westfalen für nötig und möglich. Wir haben eine Wachstumslücke, Herr Römer, von 0,3 Prozentpunkten auf den Länderdurchschnitt.
Aus dieser Wachstumslücke ergibt sich auch ein Wohlstandsgefälle. In Nordrhein-Westfalen stehen den Bürgerinnen und Bürger jährlich 20.132 € an Kaufkraft zur Verfügung. In Bayern liegt die jährliche Kaufkraft aber bei 21.758 €.
Das ist eine Wachstums- und Wohlstandslücke, die wir schließen wollen, indem wir nämlich Handel, Handwerk, Industrie und Mittelstand in NordrheinWestfalen die bestmöglichen Rahmenbedingungen geben wollen. Wir wollen sie, Herr Römer, von überflüssiger Bürokratie entfesseln.
Wo aber sind die Initiativen des dafür zuständigen Wirtschaftsministers? Herr Duin, die anderen Minister des Kabinetts sind ja die Ausgabeminister. Als Wirtschaftsminister sind Sie der Einnahmeminister, der darauf achten muss, dass die Menschen in der Lage sind, zu erwirtschaften, was Ihre Kabinettskollegen verteilen wollen.
Wo sind denn Ihre Initiativen? Wo waren Sie, Herr Duin, als hier das Tariftreuegesetz verabschiedet worden ist, das für Kommunen und Mittelstand zusätzliche Belastungen bedeutet?
Wo waren Sie, Herr Wirtschaftsminister, bei der Verabschiedung des Klimaschutzgesetzes? Dieses Gesetz ist ökologisch unwirksam und gefährdet Investitionen in Nordrhein-Westfalen.
Herr Wirtschaftsminister, wo sind Sie bei newPark? Im Emscher-Lippe-Raum kann ein ökologisches Industriegebiet entstehen mit möglicherweise 10.000 Beschäftigten. Alle sind dafür: Gewerkschaften, Industrie- und Handelskammern, Arbeitgeberverbände, die dortigen der SPD angehörenden Bürgermeister und Landräte. Die einzigen, die dagegen sind, sind Bündnis 90/Die Grünen.
Jetzt müssen Sie eine Landesbürgschaft prüfen. Das dauert mutmaßlich so lange, bis die laufende EFRE-Förderperiode beendet ist. Diese Sorgfalt
hätten wir uns von der Landesregierung bei der Prüfung von Bürgschaften für Opel und Schlecker gewünscht.
Wo waren Sie, Herr Wirtschaftsminister? Sie haben ja gegenüber der „Rheinischen Post“ gestanden, Ihre Aufgabe sei – Zitat – tatsächlich vor allem rhetorisch. Von Ihnen werde es keine großen Gesetze geben. – Ja, wenn Sie dann doch wenigstens die großen und falschen Gesetze Ihrer Kabinettskollegen verhindern würden, Herr Duin! Die siebzehntgrößte Volkswirtschaft braucht endlich wieder einen Wirtschaftsminister.
Herr Römer, weil Sie dieses Thema angesprochen haben, will ich es auch tun: die Energiepolitik, die aktuell auf der Tagesordnung auch ganz oben steht. Sie ist für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes von zentraler Bedeutung.
Was aber liegt von der Landesregierung in dieser Frage vor? Herr Duin hat am 8. Juli des vergangenen Jahres zum ersten Mal einen Masterplan der Landesregierung zur Energiewende angekündigt. Bis dato liegt jedoch nichts vor. Das liegt möglicherweise daran, Herr Römer, dass Sozialdemokraten und Grüne in dieser Frage vielleicht doch nicht so harmonisch übereinstimmen, wie Sie das hier eben dargestellt haben.
Nur so kann ich mir auch erklären, dass Herr Duin gegenüber der „Rheinischen Post“ einen Stoßseufzer losgelassen hat – Zitat –: Wenn der SPDBundeskanzler alle Sinne beisammen hat, bekommen die Grünen das Energieministerium nicht.
Dann reagiert der grüne Landesvorsitzende auf Twitter – Zitat –: „Wundere mich etwas über Äußerungen von … Duin. Er weiß doch aus NRW, dass Energiewende bei Minister Remmel am besten aufgehoben ist.“
Das zeigt: In der Energiepolitik hat der rote Wirtschaftsminister nach wie vor nichts und der grüne Umweltminister alles zu sagen. Und es ist Ihre Verantwortung, Herr Römer, dass Sie das zulassen!
Das zeigt sich exemplarisch auch bei der tagesaktuellen Diskussion über die Senkung der Stromsteuer, Herr Römer. Hannelore Kraft im „Handelsblatt“ – Zitat –: Es geht um Entlastungen bei den Strompreisen. Das kann über eine Senkung der Stromsteuer erreicht werden. – Die Grünen lehnen
Herr Priggen, nur mal nebenbei: Was haben eigentlich die Menschen von Ihnen, von der grünen Partei, zu erwarten, die nicht Hartz IV beziehen und keine Solaranlage auf dem Dach haben?
Was haben diese Menschen von Ihnen zu erwarten? Sie zahlen zu Hause den höheren Strompreis, fahren zur Arbeit mit dem höheren Spritpreis, um dann, wenn sie am Arbeitsplatz angekommen sind, festzustellen, dass dieser durch grüne Politik gefährdet worden ist.
Das ist eine sehr verkürzte Sichtweise von Gemeinwohl, die Sie hier vertreten, Herr Priggen, die auf einen ganz schmalen Bereich der Gesellschaft und der Profiteure Ihrer Politik zugeschnitten ist.
Zurück zur Stromsteuer! Der neue niedersächsische Ministerpräsident Stefan Weil – Zitat –: „Deshalb betrachte ich die Senkung der Stromsteuer an dieser Stelle in der Tat als einen Königsweg.“
Nicht mit Jürgen Trittin! Der sagt: Das ginge nur in die Gewinne der Konzerne. – Gestern hieß es – Zitat –: Duin pocht auf Senkung der Stromsteuer.
Während der eine die Stromsteuersenkung hier im Landtagsplenum ablehnt – Herr Laumann nennt das populistisch –, fordert der neue Industriekapitän Laschet im „Spiegel“ genau das, nämlich die Senkung der Stromsteuer.
Frau Kraft, ich sage Ihnen eines: Wir werden die SPD – so, wie wir das hier im Landtag getan haben – auch in Berlin beim Vorhaben „Senkung der Stromsteuer“ unterstützen; denn es ist richtig, dass sich der Staat nicht auch noch an der steigenden EEG-Umlage bereichert.
Das Land Nordrhein-Westfalen verschenkt die außerordentlich gute konjunkturelle Lage und nutzt sie nicht zur Haushaltskonsolidierung. Das Land Nordrhein-Westfalen – Ihre Politik – entfesselt nicht die Wachstumskräfte von Mittelstand und Industrie,
sondern schafft neue bürokratische Hürden. Sie verzetteln sich in Pepita-Projekten. Und Sie brechen nicht nur Ihr Wort, sondern notorisch auch die Verfassung.