Ihnen fällt nichts anderes ein, als in Ihrem Masterplan-Fetisch von einem sogenannten Masterplan zu sprechen. Herr Duin und Herr Remmel, mittlerweile habe ich verstanden, dass Sie gar keinen Masterplan meinen, sondern wahrscheinlich eine Roadmap. Das hätten Sie dann sagen müssen. Einen Masterplan wird es bei dem, was Sie vorschlagen, am Ende nicht geben.
Alle Experten sagen Ihnen, dass wir mehr Koordinierung zwischen den Bundesländern brauchen. Das ist keine Frage. Schauen Sie sich alleine die Ausbauziele an, die von der Bundesregierung auch immer wieder korrigiert werden müssen, weil die Ziele der Bundesregierung gerade von den Ländern in einem rasanten Tempo überholt werden! 2020 werden wir einen Anteil erneuerbarer Energien von ungefähr 35 % haben wollen.
Das ist unsere Planung. Jeder weiß doch: Am Ende, wenn wir alle Planungen der Länder einmal nebeneinander legen, sind wir jetzt schon bei 60 bis 65 %. Also brauchen wir auch eine bessere Koordinierung zwischen den Ländern.
Dann sage ich Ihnen, meine Damen und Herren der Landesregierung: Ihre Aufgabe wäre auch eine regionale Koordinierung mit den Stadtwerken, mit den Akteuren, mit den Akteuren im Energieland Nummer eins. Da kann ich nur sagen: Das ist Ihr blinder Fleck. Da haben Sie nichts geliefert. Da haben Sie nichts eingebracht. Sie machen Gutachten sozusagen, um vielleicht auch bestimmte Kraftwerksbetreiber vorzuführen. Das kann ja sein. Aber dass Sie hier gemeinsam für dieses Land Verantwortung wahrnehmen, das sehe ich nicht.
Da sind wir sehr interessiert, in der verbleibenden Zeit, die wir in diesem Parlament in dieser Debatte noch haben, mehr darüber zu erfahren, mit welchen Ideen Sie eigentlich in die Debatte gegangen sind. Denn bisher kann ich das nicht nachvollziehen.
Herr Abgeordneter, bevor Sie zum Ende kommen: Würden Sie noch eine Zwischenfrage des Kollegen Olejak von der Piratenfraktion zulassen?
Vielen Dank. Herr Kufen, ist Ihnen bewusst, dass die CDU im Jahre 2012 ohne Wahlprogramm in den Wahlkampf gegangen ist?
Nein, nein, nein, nein, nein. Ist Ihnen bewusst, dass es einen Wahlaufruf gab? Dass Sie ihn nicht gelesen haben, sehe ich daran, dass Sie Piraten gewählt haben und nicht CDU.
Das, was Sie zur Energiepolitik in Ihrem Wahlprogramm gesagt haben, ist am Ende ein Anschlag auf den Industriestandort Nordrhein-Westfalen.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erteile ich Frau Kollegin Brems das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Piraten, eigentlich könnte man sagen, die Hauptbotschaft Ihres Antrags ist erledigt. Denn es gibt nicht nur eine gemeinsame Linie dieser Landesregierung bei den Verhandlungen, sondern auch mit anderen rot-grünen Landesregierungen.
Dann muss ich Ihnen natürlich sagen: Ihr Antrag enthält schon einige richtige Aspekte. Sie fangen ganz gut an. Auch Herr Eiskirch hat das schon einmal gesagt. Es geht um Verlässlichkeit. Es geht darum, die Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen.
Aber wenn es dann darum geht, wie fair unser Strompreis ist, wie gerechtfertigt eigentlich die Preise sind, die jetzt gerade genommen werden, dann fehlen mir doch einige ganz entscheidende Aspekte in Ihrer Kritik und in Ihrer Aufzählung, was denn nun alles anders gemacht werden sollte.
Ich fange einmal beim Beispiel der Netznutzungsentgelte an. Es ist klar, das gehört nicht direkt zum EEG, aber insgesamt zu den Strompreisen. Da hat die Bundesregierung eine klare Klatsche vom OLG bekommen, dass diese Netznutzungsentgeltbefreiungen nicht verfassungsmäßig sind. Gleichzeitig gibt es ein Beihilfeprüfungsverfahren der EU-Kommission. Daran sieht man auch, da muss man ganz klar ran. Das ist einer der Punkte, für die wir einstehen.
Ein weiterer Aspekt, der in Ihrem Antrag fehlt, ist der europäische Emissionshandel. Die niedrigen Preise für CO2-Zertifikate sorgen dafür, dass die Börsenpreise für Strom viel zu gering sind und damit die EEG-Umlage gleichzeitig wieder steigt. Das heißt, wir brauchen eine zeitnahe Stärkung des europäischen Emissionshandels.
Ich komme zum Thema, wie eigentlich Herr Altmaier als zuständiger Minister für erneuerbare Energien mit diesen umgeht. Er fordert pauschale Kürzungen, die zu massiven Verunsicherungen, zu Investitionsstopps führen. Altmaiers Strompreisbremse ist eine Ausbaubremse für die erneuerbaren Energien. Das müssten auch Sie genauso sagen.
Sie gehen nicht ein auf Mitnahmeeffekte und falsche Anreize beim EEG. Wir brauchen eine standortabhängige Vergütung, beispielsweise bei der Windenergie. Wir müssen dafür sorgen, dass Mitnahmeeffekte wie die Marktprämie gestrichen werden und dass teure Prämien für OffshoreWindenergieanlagen reduziert werden.
Schade, dass Sie bei diesen Punkten und bei der Forderung nach rot-grüner Positionierung der CDU und der FDP auf den Leim gehen.
Gucken wir uns das erste Positionspapier von Altmaier und Rösler an. Beispielsweise bei der Reduzierung der Industriebefreiung von der EEG-Umlage sind sie so unspezifisch geblieben, einfach nur zu sagen: Da muss man etwas machen. – Ja, wer, wie, wo, was, wann?
Dann hätten Sie, liebe Piraten, uns aber bei dem Punkt auch genauso gut dazu auffordern können, Nebel mit einem Netz einzufangen. Das ist genauso sinnvoll, wie sich dazu so unspezifisch zu äußern.
Wie sehr hier mit Nebelkerzen hantiert wird, kann man auch an der heutigen Pressemitteilung der FDP und von Herrn Lindner sehen. „Die SPD solle die Gespräche zur Strompreisbremse aber nicht für wahltaktische Manöver missbrauchen“, schreibt er darin.
Liebe Piraten, Sie haben in Ihrem Eilantrag Bezug auf einen Zeitungsartikel genommen. Ich möchte aus einem anderen, nämlich einem Interview der „Frankfurter Rundschau“ zitieren:
„Wenn man Verbraucher spontan fragt, wie viel sie für Strom ausgeben, wissen es die meisten gar nicht. Deswegen muss man hinter der Strompreisdebatte eine gezielte Kampagne gegen die erneuerbaren Energien vermuten. Wir haben ja schon eine ganze Reihe solcher Kampagnen erlebt. Zunächst hieß es nach dem Atomausstieg 2011, es gehen die Lichter aus. Dann hörte man, Deutschland hat zu viel Strom, er läuft uns aus den Ohren heraus. Dann kam die Strompreisdebatte. … Man erfindet alle paar Monate ein neues Thema, um die Energiewende madig zu machen.“
Eigentlich kommt jetzt der Applaus genau von der falschen Fraktion. Denn das hat Josef Göppel, CSU-Bundestagsabgeordneter, gesagt.
Aber nicht dass ich jetzt falsch verstanden werde: Natürlich müssen wir dafür sorgen, dass die Energiepreise und nicht nur die Strompreise sozialverträglich sind. Dinge, die uns dabei wichtig sind, habe ich eben aufgezählt.
Aber diese Debatte wird benutzt – auch von Bundesumweltminister Altmaier –, um die Energiewende zu torpedieren. Für ein Gelingen der Energiewende brauchen wir keine Irrlichter, die so tun, als seien sie für die Energiewende, aber eigentlich nur die Interessen der großen Energieversorger vertreten. Wir brauchen Leuchttürme, die uns dann spätestens ab September mit rot-grünen Signalfarben den richtigen Weg zur Energiewende im Bund zeigen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Für die FDP-Fraktion spricht als nächster Redner Herr Kollege Brockes.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben uns schon sehr gewundert, warum heute hier dieser Antrag der Piraten als Eilantrag gestellt wird. Denn schließlich ist die heutige Bund-Länder-Gesprächsrunde seit Lan
Was den Antrag konkret angeht, muss ich Ihnen auch direkt zu Beginn sagen, dass wir dem leider nicht folgen können,