Schönen Dank, Herr Kollege. – Wenn das doch im Haushalts- und Finanzausschuss schon beschlossen worden ist, durch dieses Parlament gegangen ist, dann ist das Gesetz. Dann ist der Antrag doch völlig obsolet. Teilen Sie diese Auffassung?
warum man jetzt am Freitag um 15 Uhr noch etwas diskutieren muss, was man am Mittwoch inhaltlich bereits beschlossen hat.
Ich denke aber, die Herangehensweise, die in dem Antrag zum Ausdruck kommt, ist darüber hinaus auch noch inhaltlich bedenklich, Grundstücke ohne ein öffentliches Ausschreibungsverfahren zu veräußern. Das führt nämlich dazu, dass Tür und Tor geöffnet sind, um unter der Hand oder im Hinterzimmer zu solchen Veräußerungen von Grundstücken zu kommen und das dann anschließend im Haushalts- und Finanzausschuss durch Rot-Grün absegnen zu lassen.
Schemmer, ich möchte Sie noch einmal unterbrechen. Aus der SPD-Fraktion gibt es vom Kollegen Tüttenberg den Wunsch, eine Zwischenfrage zu stellen.
Das Versehen des Herrn Tüttenberg ist so ähnlich wie der ganze Antrag. Der scheint mir auch so eine Art Versehen gewesen zu sein.
Im Übrigen wird durch diesen Antrag der Eindruck erweckt, als verfüge das Land bei seinen Immobilien über ein Riesenpotenzial für den Wohnungsbau. Unter uns gesagt: Wer sich da ein bisschen auskennt, der weiß, das ist schlicht Grimms Märchenstunde, das ist Show statt Realpolitik.
Wie ginge es denn anders? Das Land hat doch bereits heute – und hätte es sogar vor diesem Haushaltsbeschluss – die Möglichkeit, beispielsweise 30 % von Wohnbauflächen für den öffentlichgeförderten sozialen Wohnungsbau auszuschreiben. Öffentliche Ausschreibung von Wohnbauflächen führt zu Transparenz.
Wir hatten gerade über die Frage gesprochen – jetzt komme ich noch einmal zurück auf Herrn Ellerbrock –, wie wir mit der Zeit umgehen. Und da zitiere ich Benjamin Franklin, der gesagt hat:
Deshalb kann ich nur noch einmal sagen, wir sollten nicht länger über diesen sinnlosen Antrag reden und weiterhin Zeit verschwenden. Denn mit der Verabschiedung des Haushaltes vorgestern war bereits alles beschlossen. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Schemmer, manchmal ist sachliche Aufklärung nur schwer zu vermitteln. Das kann ich verstehen.
Halten wir doch erst einmal fest, was der Kollege Schemmer gesagt hat: Wir reden über etwas, was schon längst Gesetz ist.
Als zweiten Punkt möchte ich darauf zu sprechen kommen: Meinen wir denn inhaltlich wirklich, dass wir als öffentliche Hand noch so viele Liegenschaften haben, sodass wir eine wesentliche Wirkung auf das Quartier hinsichtlich des sozialen Wohnungsbaus durchsetzen können?
Sie bejahen das, Herr Ott. Ich glaube Ihnen gerne, dass das in Köln so sein mag. Wenn man den Antrag liest, könnte man ja, wenn man Ihnen eigensüchtiges Verhalten in Funktion Ihres Hauptberufes unterstellen würde, vermuten, dass hier, gerade aus Ihrer Sicht, in besonderer Weise Maßnahmen ergrif
fen werden sollen, bei denen unter Ausschaltung des Wettbewerbs gerade dem Unternehmen, dem Sie in besonderem Maße verbunden sind, spezielle Vorteile eingeräumt werden würden.
Das müsste man sich auch einmal überlegen, Kollege Ott. Und Ihr leichtes Lächeln zeigt: So ganz falsch liege ich nicht. Schönen Dank.
(Beifall von der FDP – Jochen Ott [SPD]: Sie haben die Demokratie und die kommunale Verwaltung immer noch nicht begriffen!)
Meine Damen und Herren, das zeigt also, getroffener Hund bellt. Je lauter er wird, umso getroffener ist er. Also habe ich recht gehabt. Schönen Dank für diese direkte Bestätigung.
Der nächste Punkt ist, dass wir ja eigentlich, ohne den Inhalt groß zu diskutieren – und Sie merken es an der besonderen Diskussionsbereitschaft des Kollegen Ott – den Antrag in direkter Abstimmung jetzt einmal so eben durchwinken sollen. Es ist eine Zumutung der hier die Regierung tragenden Fraktionen.
Der nächste Punkt ist: Herr Finanzminister, wir sollen also ohne Ausschreibung die Flächen veräußern. Frau Schneckenburger hat hierbei im besonderen Maße betont, dass das Land auch noch ein Wertgutachten erstellen soll. Wenn ich das so richtig mitbekommen habe, ich es doch so, dass das Wertgutachten des Landes einen Verkehrswert ermittelt und die Preise, die dann in einem Bieterverfahren erzielt werden, wesentlich höher liegen als die in einem Wertgutachten ermittelten Preise.
Herr Minister Walter-Borjans, können wir es uns als insolventes Land eigentlich leisten zu sagen: Wir wollen die sozialen Wohltaten, die ohnehin nur mit Ausnahmen im Kölner Raum bei diesen Unternehmen ausschütten, auch wenn sie landesweit bezogen nur geringe Auswirkungen haben? – Das stelle ich dann doch sehr infrage.
Jetzt komme ich zum letzten Punkt. Liebe Kollegen, ich habe es gestern schon gesagt, wie wir miteinander umgehen. In der Enquetekommission lief das gut, das sage ich noch einmal deutlich. Die Auswirkung, dass Sie daraus Anträge machen, ohne irgendwie Rücksprache zu halten, was wir gemeinsam machen können und sollten, gilt für diesen Antrag ganz genauso. Darüber hätten wir auch vorher reden sollen. Vielleicht hätte man inhaltlich Positio