Protokoll der Sitzung vom 25.04.2013

(Beifall von der CDU – Zuruf von Oliver Witt- ke [CDU])

Ich kann mich gut an Ihre persönliche Hetze gegen Frau Sommer beim Mathematikabitur im Jahre 2008 erinnern. Frau Löhrmann, ich hoffe, Ihre Einlassungen werden sich gleich auch vor dem damaligen Hintergrund verstehen lassen. Demut ist angebracht.

Ich komme zum Schluss. Es ist nicht gelungen, für einen fehlerfreien Ablauf des Zentralabiturs 2013 zu sorgen. Das ist beim siebten Durchlauf des Zentralabiturs blamabel. Das ist Ihre Verantwortung, Frau Ministerin. Ihre bürokratischen Reflexe sind unsensibel. Das politische Versprechen, sich im Jahr des doppelten Abiturjahrgangs besonders um die Abiturienten zu kümmern, hält diese Landesregierung nicht ein.

(Beifall von der CDU)

Ihr Motto, kein Kind zurücklassen zu wollen, wird zur hohlen Phrase. Zehntausend Protestierende haben es Ihnen ins Stammbuch geschrieben. – Schönen Dank.

(Beifall von der CDU)

Vielen Dank, Herr Kollege Kaiser. – Für die SPD-Fraktion hat Frau D’moch-Schweren jetzt das Wort.

Brigitte D’moch-Schweren (SPD): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren im Zuschauerraum! Schön, dass Sie zu Gast sind! Liebe Kolleginnen und Kollegen. Bevor ich mit meiner Rede, die ich vorbereitet habe, beginne, möchte ich einen Satz zu Herrn Kaiser sagen: Ich weiß nicht, was diese Beschimpfungen, diese Tiraden hier sollen, zumal wir doch gemeinsam nach Lösungen suchen. Das hat mich für einen Kollegen aus dem Schulausschuss, wo es um Inhalte und Schüler geht, schon ziemlich überrascht.

(Beifall von der SPD)

Das fand ich völlig daneben. Aber das scheint die Diskussionskultur im Ausschuss oder sogar im Parlament zu sein.

(Josef Hovenjürgen [CDU]: Lesen Sie mal al- te Protokolle!)

Zu meiner Rede: Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin! Der diesjährige doppelte Abiturjahrgang stellt alle Beteiligten vor besonders hohe Herausforderungen. 130.000 Schülerinnen und Schüler schreiben an insgesamt 827 Schulen an ihrer Hochschulreife. Das hier Fehler passieren können, ist menschlich.

(Zuruf von der CDU: Ach nee!)

An vier von 48 Schulen mit dem Leistungskurs Sozialwissenschaften/Wirtschaft im Abitur hatten die Schülerinnen und Schüler das Pech, nicht die richtigen Klausuren gestellt bekommen zu haben. Was eine misslungene Klausur für die betroffenen Schülerinnen und Schüler bedeutet, weiß ich, weil auch ich schon mein schluchzendes Kind in einer solchen Situation trösten musste. Die Panne ist im Ministerium passiert, keine Frage. Aber jetzt stellt sich die Frage nach der Vermeidbarkeit, nicht nach den Beschimpfungen.

Lissa, eine Leserin der Onlineausgabe der WAZ, äußerte sich zu dem Kommentar „Peinliche AbiPanne“ von Gregor Boldt vom 13.04.2013. Sie schreibt:

Wenn das nur an vier Schulen passiert ist, wirft das aber auch ein schlechtes Licht auf die Schulen. So etwas muss man doch merken als zuständiger Lehrer. Na ja, zum Glück waren die meisten schlauer. – Zitat Ende.

Fakt ist, dass sich 18 von 109 betroffenen Abiturienten entschlossen haben, die Arbeit nachzuschreiben. Fakt ist auch, dass sich die Ministerin für diese Panne entschuldigt hat. Ebenso ist Fakt, dass 2008 nicht 18 Schüler, sondern einige tausend Abiturienten eine Prüfung wiederholen mussten, weil sie Fehler in der Klausur, unter anderen „Das Oktaeder des Grauens“, zur Verzweiflung gebracht hatten.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Fakt ist auch, das von der damaligen Schulministerin Barbara Sommer, CDU, eine ehrliche Entschuldigung bis heute noch aussteht.

(Josef Hovenjürgen [CDU]: Ha, ha!)

Ob der Antragsteller sich daran erinnert hat, als er den Antrag für diese Debatte schrieb, wage ich zu bezweifeln.

(Zuruf von Klaus Kaiser [CDU])

Schreien macht es auch nicht besser, Herr Kollege!

Mittlerweile rückt die Panne im Sowi-Abitur in den Hintergrund. Eine ganz andere Diskussion tut sich auf. Die „Aachener Zeitung“ schreibt am 20. April: „Abiturklausuren: Wenig Pannen, aber Aufruhr in Mathe.“ – Einige tausend Schülerinnen und Schüler sind in diesem Jahr auf die Barrikaden gegangen.

Ihnen waren die Aufgaben der Mathematikgrundkursklausur zu schwierig, zu kompliziert gestellt. Unter anderem stellt die GEW fest, dass es jedes Jahr Probleme mit den Mathematikklausuren gibt und dass sie viel zu oft zu unverständlich in der Fragestellung sind. Befürchtet wird, dass Mathematik zu einem Angstfach wird, sodass sich dies auf das Wahlverhalten bei Leistungskursen auswirken könnte.

Auch hier hat das Ministerium unverzüglich reagiert. Es hat die Aufgabenkommission beauftragt, Stellung zu nehmen. Das vorliegende Ergebnis stimmt die Betroffenen nicht glücklich.

Vorbereitung und Ablauf der Zentralabiturprüfung 2013 werden auch unabhängig davon zu diskutieren sein. Unsere Aufgabe wird es dann sein, Anregungen zu geben und Wege aufzuzeigen, die die diesjährige Situation wahrnehmen und ihr Rechnung tragen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, was ich nun aber gar nicht verstehe, ist die voreilige Schlussfolgerung des Antragstellers. Er fordert einfach nur mehr Personal. Pannen, Irrtümer und Fehler gehören zur menschlichen Natur. Auch mit einer deutlichen Erhöhung des Personaleinsatzes wird man Pannen niemals hundertprozentig ausschließen können. Und dies ist unabhängig von der Tatsache, dass gerade diejenigen Kolleginnen und Kollegen mehr Personal fordern, die ansonsten den Regierungsfraktionen vorwerfen, zu viel Geld auszugeben, und dafür selbst das höchste Landesgericht anrufen. Dieser Antrag, meine Damen und Herren, reiht sich in die lange Reihe von pawlowschen Reflexhandlungen einer Opposition ein, die ihre Rolle nach wie vor sucht.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Jo- sef Hovenjürgen [CDU]: Ich schicke Ihnen mal Protokolle aus der letzten Legislaturperi- ode!)

Ich komme zum Ende.

(Josef Hovenjürgen [CDU]: Das erleichtert die Sache!)

Sehr verehrte Damen und Herren, das Abitur ist ein wichtiger Schritt in das Berufsleben, es ist für viele Schüler die Eintrittskarte zu einer erfüllenden Berufswahl und oft zukunftsweisend. Darum ist uns ein reibungsloses Abitur wichtig.

Alles, was uns diesem Ziel näher bringt, ist gut für unsere Kinder. Wir freuen uns deshalb auf Ihre konstruktiven Vorschläge. – Vielen Dank.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Kollegin. Und wir haben uns darüber gefreut, dass Sie Ihre erste Rede hier gehalten haben.

(Allgemeiner Beifall)

Für die Fraktion der Grünen hat Frau Kollegin Beer das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch lieber Klaus; immer! Auch lieber Christof, überhaupt keine Frage! Gerade Klaus Kaiser und der Kollege Hovenjürgen haben darauf hingewiesen, wie das denn in den Protokollen und unter der schwarzgelben Regierung war. Darauf komme ich gleich noch zu sprechen.

Allerdings will ich das erste Wort an die Abiturientinnen und Abiturienten in diesem Jahr richten. Ich kann natürlich verstehen, dass sich da Protest formiert hat und dass sie Angst haben, benachteiligt zu werden. Dafür muss man Verständnis haben.

Lieber Klaus Kaiser, ich hätte allerdings erwartet, dass dann hier auch gesagt wird, wer der Verursacher dieses G8 war, das die Schüler und Schülerinnen in dieser ganzen Periode begleitet hat. Es gab eine Stauchung in der Sekundarstufe I. Sie mussten unvorbereitet – ohne Lehrpläne, ohne Schulbücher – in eine solche Schulphase starten.

Es war aber das Bemühen der Landesregierung und wohl auch unser aller gemeinsames Bemühen, faire Ausgangslagen auch für diesen doppelten Abiturjahrgang zu schaffen. Das stand an der ersten Stelle. Deswegen möchte ich diesen Vorwurf zurückweisen. Es ist geradezu absurd, zu sagen, Aufgaben seien speziell gefertigt worden, um irgendjemandem eine Hürde in den Weg zu legen oder um irgendetwas abzusenken. Es gibt eben keine politische Einflussnahme auf Aufgaben.

Damit bin ich auch bei der 14. Legislaturperiode. Über die Unterschiede zwischen damals und heute sollten wir einmal reden. Seinerzeit gab es nämlich eine politische Einflussnahme auf die Abituraufgaben.

Erstens darf ich daran erinnern, dass der Staatssekretär damals eine Aufgabe zurückgezogen hat, weil Frau Merkel sich zum Klimaschutz geäußert hat und politisch nicht gewollt war, dass so etwas in einer Klausur stand. Das ist eben der Unterschied, lieber Klaus Kaiser.

(Beifall von den GRÜNEN – Josef Hovenjür- gen [CDU]: Was hat das denn damit zu tun?)

Zweitens haben wir es erlebt, dass bei dem Gedicht „Vergänglichkeit der Schönheit“ nicht einfach eingestanden wurde, dass es sich um einen Kopierfehler gehandelt hat. Vielmehr wurde vom Pressesprecher die Legende gebildet, dass wir es mit einer neugermanistischen Interpretation des Textes zu tun hätten, der zeitgemäß zu interpretieren sei. Auch das ist beim jetzigen Abitur nicht der Fall.

Drittens war das leider berühmte „Oktaeder des Grauens“ eine Aufgabe, die nicht lösbar war, lieber Klaus Kaiser. Das ist ein entscheidender Unter

schied zur jetzigen Situation. Die Mathematikaufgaben des Jahres 2013 waren lösbar.

In der lokalen Berichterstattung hört man natürlich die Stimmen der Abiturienten und Abiturientinnen, die über die Aufgabe irritiert waren. Auf der anderen Seite gibt es aber auch die Stimmen der Abiturienten und Abiturientinnen, die gesagt haben: Ja, das konnten wir bewältigen; das ist lösbar gewesen; das waren für uns keine unbekannten Aufgaben. – Das ist schon einmal eine ganz andere Ausgangslage.

(Zuruf von Klaus Kaiser [CDU])

Übrigens findet man das auch auf der FacebookSeite – lieber Klaus Kaiser, da können Sie sich das einmal anschauen – der offenen Gruppe „faires Abitur“. Diejenigen, die versucht haben, dort entsprechende Kommentare zu platzieren, mussten aber mit Streichungen rechnen. Ich finde, es ist nicht gerade ein Ausweis von demokratischem Dialog, wenn bei solchen Gruppen versucht wird, solche Dinge zu lancieren.

(Vorsitz: Vizepräsident Eckhard Uhlenberg)