Protokoll der Sitzung vom 20.06.2012

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Frau Abgeordnete Kraft, ich stelle damit fest, dass der Landtag Nordrhein-Westfalen die Abgeordnete Hannelore Kraft mit der nach Art. 52 Abs. 1 der Landesverfassung erforderlichen Mehrheit zur Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen gewählt hat. Herzlichen Glückwunsch!

Bevor es weitergeht: Nehmen Sie die Wahl an?

Herzlichen Glückwunsch im Namen des Hohen Hauses!

Landtag

20.06.2012

(Anhaltender lebhafter Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von den PIRATEN – Ministerpräsidentin Hannelo- re Kraft nimmt weitere Glückwünsche entge- gen.)

Auch von dieser Stelle aus ganz herzliche Glückwünsche an die neugewählte Ministerpräsidentin!

Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt

2 Vereidigung der Ministerpräsidentin

Nach Art. 53 unserer Landesverfassung leisten die Mitglieder der Landesregierung bei ihrem Amtsantritt vor dem Landtag den in dieser Vorschrift formulierten Amtseid.

Frau Ministerpräsidentin, ich komme zu Ihnen hinunter, und Sie kommen mir bis ans Mikrofon entgegen. Dann können wir gemeinsam die Vereidigung vornehmen.

(Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen. – Präsidentin Carina Gödecke und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft begeben sich in die Mitte des Plenarsaals.)

Frau Ministerpräsidentin Kraft, ich bitte Sie, die Schwurhand zu heben und mir den nach Art. 53 der Landesverfassung vorgesehenen Amtseid nachzusprechen:

Ich schwöre, dass ich meine ganze Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können unparteiisch verwalten, Verfassung und Gesetz wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.

Herzlichen Glückwunsch, alles Gute und viel, viel Glück im neuen alten Amt!

(Anhaltender lebhafter allgemeiner Beifall)

Damit der Akt der Vereidigung vollständig wird, Frau Ministerpräsidentin, übergebe ich Ihnen mit großer Freude Ihre Ernennungsurkunde. Frau Ministerpräsidentin, herzlichen Glückwunsch!

(Allgemeiner Beifall)

Die Ministerpräsidentin!

(Heiterkeit und allgemeiner Beifall)

Frau Ministerpräsidentin, nach der Urkunde, den Blumen sowie den Glückwünschen des Hohen Hauses und auch der Präsidentin darf ich Ihnen noch einmal alles Gute wünschen, sicherlich auch im Namen der vielen Besucherinnen und Besucher und der Menschen hier im Lande.

Sie haben jetzt das Wort.

Vielen Dank! – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für dieses fantastische Ergebnis. Ich werde versuchen, das Vertrauen, das in mich gesetzt worden ist, zu rechtfertigen, und verspreche, dass wir bei dem bleiben, was wir in den vergangenen knapp zwei Jahren in diesem Landtag vorangebracht haben: einem starken Parlament und einem offenen Dialog auch über die einzelnen Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg.

Ich würde mich freuen, wenn es uns gemeinsam gelingt, das Land weiter nach vorne zu bringen. Das ist das, was mir wirklich am Herzen liegt.

Ich gehe diese Aufgabe demütig, aber auch mit viel Kraft und mit viel Engagement an. Ich werde mein Bestes geben. Seien Sie bitte so nett und helfen Sie dabei mit. – Vielen Dank.

(Lebhafter Beifall von der SPD, den GRÜNEN, der FDP und den PIRATEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)

Vielen Dank, Frau Ministerpräsidentin. – Frau Ministerpräsidentin, Sie dürfen natürlich jederzeit im Kreis der Landtagsabgeordneten mitten im Plenum Platz nehmen, aber wenn Sie mögen, dürfen Sie nun auch auf den Platz der Ministerpräsidentin.

(Allgemeine Heiterkeit und Beifall)

Das sind ja auch die Bilder, auf die die Fotografen warten. Dann sollen die Fotografinnen und Fotografen auch die Gelegenheit haben, Sie in den ersten Minuten auf dem Ministerpräsidentinnenplatz zu fotografieren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit sind wir um 11:50 Uhr am Ende unserer heutigen Sitzung.

Ich lade alle Abgeordneten und alle Gäste zu einem Empfang in die Wandelhalle ein, den wir zu Ehren der Ministerpräsidentin geben.

Das Plenum berufe ich wieder ein für morgen, Donnerstag, 21. Juni 2012, 12 Uhr.

Die Sitzung ist geschlossen.