die Landesregierung würde – Zitat – „tatenlos zusehen, wie ein Unternehmen einen Standort schließt, der gute Arbeit geleistet hat!“
Gerade konnten Sie das von Minister Duin noch einmal hören. Sie müssen nur zuhören, meine Damen und Herren, und weniger durch Zwischenrufe glänzen.
(Lutz Lienenkämper [CDU]: Nichts geschafft! Nichts bewegt! – Karl-Josef Laumann [CDU]: Eine Katastrophe!)
eine Vielzahl von Gesprächen mit allen Beteiligten auf Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite geführt – mit den Verantwortlichen, bei der Stadt Bochum und in der Region. Dazu gehören sowohl die Vertreter der IG Metall, des Bochumer Opel-Betriebsrates als auch mittlerweile drei Vorstandsvorsitzende und der Aufsichtsratsvorsitzende der Adam Opel AG.
Auch in der Öffentlichkeit hat sich der Wirtschaftsminister für die Landesregierung unablässig für die Verlängerung der Fahrzeugproduktion in Bochum eingesetzt und bei der Adam Opel AG energisch und frühzeitig Anschlusslösungen angemahnt.
Nach der Ablehnung des Sanierungstarifvertrags am 21. März 2013 hat sich der Wirtschaftsminister – das gilt bis heute – als Vermittler zwischen den Beteiligten angeboten. Am 22. März hat der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk den Wirtschaftsminister einmütig bei diesem Bemühen unterstützt und ihn beauftragt, Gespräche mit Gewerkschaft, Betriebsrat und dem Opel-Management in diesem Sinne fortzusetzen. Das sind die Fakten, auch wenn Sie sie nicht zur Kenntnis nehmen wollen.
Herr Kollege Laumann, ich räume das doch gerne ein: Selbstverständlich muss eine Opposition ihre Rolle wahrnehmen.
Sie üben ja noch. Vielleicht gelingt es Ihnen irgendwann. Aber, Herr Kollege Laumann, wenn Ihr Antrieb für Ihre Kritik an der Landesregierung wäre, die Lage für die Kolleginnen und Kollegen bei Opel zu verbessern, hätte ich doch Verständnis – auch für harte Auseinandersetzungen, auch für knallharte Angriffe. Aber nicht die Sorge um Opel und Bochum, um die Kolleginnen und Kollegen und deren Zukunft treibt Sie. Nein! Es geht Ihnen einzig und allein um kleinkarierte parteipolitische Feldvorteile. Es geht Ihnen um die Diffamierung der Landesregierung, meine Damen und Herren.
Es geht Ihnen, Herr Kollege Laumann, vor allem darum, die Sozialdemokratische Partei mit Schmutz zu bewerfen. Und dafür ist Ihnen offensichtlich jedes Mittel recht. Jedes!
Der CDU-Abgeordnete Wittke hat dafür den schlagenden Beweis geliefert. Er hat am Freitagmorgen bei meiner kurzen Begründung zur Ablehnung Ihres Geschäftsordnungsantrags endgültig die Maske fallen gelassen. Sein geplanter Zwischenruf „Wer hat
Opel verraten?“ ist entlarvend. Denn mit diesem Griff in das kommunistische Agitations- und Diffamierungsarsenal gegen die Sozialdemokratie haben Sie, Herr Kollege Wittke, die Grenze jedweder demokratischen Auseinandersetzung überschritten!
(Lebhafter Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Karl-Josef Laumann [CDU]: Die Not muss groß sein! Unglaublich! – Weitere lebhafte Zurufe)
Meine Damen und Herren von der CDU, das ist schon dreist. Ihre Reaktion zeigt, dass Sie noch immer nicht begriffen haben und nicht begreifen wollen, dass damit eine Grenze in der demokratischen Auseinandersetzung überschritten ist.
Hier im Landtag steht in der Bürgerhalle seit einigen Tagen eine viel beachtete historische Ausstellung der Friedrich-Ebert-Stiftung zum 150. Geburtstag der SPD.
(Karl-Josef Laumann [CDU]: So jämmerlich wie ihr waren die nicht! – Zurufe von der SPD: Rüpel! Frechheit! – Weitere lebhafte Zurufe)
Diese Ausstellung, Herr Kollege Laumann – Sie sollten sich das mal anschauen –, zeigt auch auf, wie die deutsche Sozialdemokratie in der Zeit der Weimarer Republik als Verteidigerin der demokratischen Republik mit diesem diffamierenden Verratsvorwurf von Kommunisten und Nazis angegriffen worden ist
Ich füge hinzu: Gerade mit Blick auf unsere Parteigeschichte, Herr Kollege Wittke, weise ich Ihren unsäglichen, Ihren unerträglichen Angriff auf uns zurück. Wir jedenfalls haben in diesen 150 Jahren unseren Namen nicht ändern müssen! Und darauf sind wir stolz, meine Damen und Herren!
Wenn der Kollege Wittke Mut hätte, dann würde er sich vor allen Dingen vor diesem Hohen Haus für eine solche Entgleisung entschuldigen. Aber ich habe die Hoffnung aufgegeben, dass es Ihnen um Mut geht. Ihnen geht es doch einzig und allein darum, Legendenbildung zu betreiben. Aber dafür, meine Damen und Herren von der CDU, ist hier kein Platz, heute schon gar nicht. Lassen Sie das doch endlich sein!
Ja, meine Damen und Herren, die Lage ist sehr ernst. Der Wirtschaftsminister hat darauf hingewiesen.
In einem Schreiben vom 28. März 2013 an den Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses schreibt der Vorstandsvorsitzende von Opel, Dr. Thomas
„Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen sich nun darauf einstellen, dass mit Ende des Jahres 2014 die Produktion in Bochum ausläuft.“
Eine endgültige Entscheidung, den Standort Bochum Ende 2014 vollständig aufzugeben, wäre – das ist doch völlig klar – ein schwerer Schlag für die Beschäftigten, für die Stadt Bochum, für die Region. Deshalb muss von dieser heutigen Debatte ein klares Zeichen ausgehen. Ja, ich sage es noch einmal: Kommen Sie endlich runter von diesen Diffamierungsabsichten und Legendenbildungen! Der Landtag sieht sich an der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und wird alle Maßnahmen und Aktivitäten unterstützen, die zur Sicherung und Schaffung von Wertschöpfung, von Arbeitsplätzen beitragen und klare Zukunftsperspektiven für den Standort fördern. Das ist unsere Aufgabe, meine Damen und Herren.
Erstens. In der aktuellen Situation muss es zunächst das Ziel sein, so schnell wie möglich den Gesprächsfaden zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern über die weitere Entwicklung des Standortes und die Perspektiven für die Beschäftigten wieder aufzunehmen und eingetretene Verhärtungen abzubauen. Dazu wäre die Unterstützung aller Fraktionen dieses Landtages hilfreich: Unterstützung für die Landesregierung bei ihrem intensiven Bemühen, diese Gespräche im Interesse der Beschäftigten unverzüglich herbeizuführen. Dafür sollten Sie sich einsetzen. Das würde helfen, meine Damen und Herren.
Zweitens. Bei diesen Gesprächen muss es um klare und verlässliche Aussagen hinsichtlich der Zukunft des Warenverteilzentrums ebenso gehen wie um die Frage einer möglichen Komponentenfertigung ab 2014 und um eine einvernehmliche Lösung hinsichtlich der darüber hinaus zur Verfügung stehenden Werksflächen. Das sind doch entscheidende Punkte, um die es dabei geht.
2022“ und die von ihr entwickelten Projekte und Perspektiven im Rahmen des förderrechtlich Zulässigen zu unterstützen. Dabei muss es um die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen gehen. Das muss im Mittelpunkt stehen, meine Damen und Herren.
Das heißt doch nichts anderes: Die Entwicklungsgesellschaft „Bochum Perspektive 2022“ muss jetzt schnell für die Ansiedlung von Unternehmen und die Schaffung neuer Arbeitsplätze in der Region eingesetzt werden können.
Die Verhandlungen zur rechtlichen Umsetzung dieser Gesellschaft zwischen der Stadt Bochum und der Adam Opel AG laufen doch schon. Herr Lindner, Sie wissen das doch. Herr Brockes weiß das doch auch und kann Ihnen das doch gleich berichten. Die Verhandlungen sind doch durch das Land intensiv weiter zu begleiten. Diese Gesellschaft soll durch einen Beirat unabhängiger Experten unterstützt werden.
Das ist es, worauf es ankommt, meine Damen und Herren. Dafür lohnt es sich, tatsächlich auch gemeinsam zu kämpfen. Dazu lade ich Sie ganz herzlich ein. – Glück auf, meine Damen und Herren!