Vielen Dank, Herr Kollege Römer. – Für die CDU-Fraktion hat deren Fraktionsvorsitzender, Herr Kollege Laumann, das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Wirtschaftsminister, lieber Kollege Römer, als ich Ihre Reden und – das sage ich ganz deutlich – auch Ihre aus meiner Sicht nicht gerechtfertigten Attacken hier gehört habe,
da habe ich gedacht: Hier werden jetzt Attacken geritten, weil man selber ein schlechtes Gewissen hat, weil man bis zur Stunde für Opel in Bochum nichts erreicht hat!
Aber da muss man sich eben auch an dem messen lassen, was war. – Am Freitagmorgen titelte die „WAZ“: „Opel will ganz aus Bochum verschwinden“. – Noch am Donnerstag haben Sie hier, Herr Minister, an dieser Stelle gesagt – noch am Donnerstag! –, dass die Zukunft des Logistikzentrums offen ist.
Die Debatte war hier kaum verklungen, da wurde die Schließung dieses Logistikzentrums amtlich mitgeteilt!
Sie haben in der gleichen Debatte den Eindruck erweckt, als sei das, was wir hier machen, dass darüber im Landtag debattiert wird, eher schädlich. Besser sei die Diplomatie. Sie haben hier eindrucksvoll dargestellt, mit wem Sie alles in Gesprächen sind für eine gute Zukunft bei Opel in Bochum.
Ich stelle nur fest: Diese Gespräche haben ein Ergebnis. Das Ergebnis heißt: Es bleibt von Opel in Bochum nichts übrig. Und damit haben Sie nichts erreicht!
So wie Sie das dargestellt haben, bleiben ja nur zwei Schlussfolgerungen übrig. Sie haben gesagt, Sie seien mit allen in Gesprächen. Wenn man dann einfach so eine Entscheidung trifft, ohne mit Ihnen zu reden, dann sind Sie anscheinend für Opel kein relevanter Gesprächspartner. Sonst könnte so etwas ja nicht passieren.
Und wenn Sie heute in der Debatte sagen, jeder habe gewusst, dass das diese Konsequenzen habe, wenn der Tarifvertrag abgelehnt wird, und deswegen hätten wir alle gewusst, was passiert, dann kann ich Ihnen nur sagen: Erstens steht das im Widerspruch zu Ihrer eigenen Rede am Donnerstag. Zweitens steht das im Widerspruch zu den Meldungen der „Bild“-Zeitung, wonach die Ministerpräsidentin gesagt hat, sie habe erst am Nachmittag von der Schließung des Logistikzentrums erfahren.
Drittens steht es damit in Widerspruch, dass Frau Gödecke als ehrliche Abgeordnete auf ihrer Homepage sinngemäß schreibt, sie sei überrascht. Und das Beste ist, dass die SPD am Donnerstagabend um 19:03 Uhr noch eine Pressemeldung herausgegeben hat, in der sie die Zukunft des Logistikzentrums beschworen hat!
Das Ergebnis ist völlig klar: Opel will so schnell wie möglich aus Bochum weg und noch möglichst viel Geld mitnehmen. Und zu diesen Machenschaften von Opel schweigt die Regierung! Das ist das Ergebnis.
Wenn man ein solches Ergebnis hier im Landtag vorstellen muss – dass man dann zu solchen demagogischen Mitteln greift, wie Sie es getan haben, das mag jeder bewerten, wie er will.
Auf jeden Fall muss ich eines schon sagen: Wenn ich durch die Ausstellung „150 Jahre SPD“ unten im Landtag gehe,
dann sehe ich: Das ist ohne Frage die großartige Geschichte einer deutschen Volkspartei. Dann glaube ich auch, dass diese Partei schon Vertreterinnen und Vertreter hatte, die erfolgreicher für Arbeitnehmerinteressen und für Industriestandorte eingetreten sind als die jetzige Landesregierung von Nordrhein-Westfalen!
Ja, ich meine, die richtigen Arbeiterführer trugen auch nicht solche Anzüge wie Sie. Ich kann ja auch einmal auf diese Ebene gehen.
Ich will Ihnen nur eines sagen. Das Ergebnis ist: Die Standorte Kaiserslautern, Rüsselsheim und Eisenach gehen aus dieser Opel-Krise gestärkt hervor. Bochum wird platt gemacht, und die Landesregierung hat kein Konzept, was sie dagegenhalten kann!
Dann, Herr Duin, haben Sie heute etwas gesagt, was Sie vielleicht nachher richtigstellen sollten, wenn Sie es nicht so gemeint haben. Zum Einstieg Ihrer Rede haben Sie gesagt: Weil die Belegschaft diesen Tarifvertrag abgelehnt hat, musste hier jeder wissen, dass das dann bedeutet, dass Opel ganz aus Bochum weggeht. Wissen Sie, dass Sie mit dieser Aussage die Verantwortung dafür, was jetzt in Bochum passiert, einseitig der Belegschaft von Opel in die Schuhe schieben?
Das ist auf jeden Fall ein Vorgehen einer Landesregierung, das einzigartig ist und das ich mir insbesondere von einer sozialdemokratisch geführten Landesregierung nicht einmal erträumt hätte. Wenn Sie es anders meinen, können Sie es ja richtigstellen. Aber das ist der Eindruck, der durch Ihre Rede, Herr Wirtschaftsminister, entstanden ist.
(Beifall von der CDU und der FDP – Zuruf von Nadja Lüders [SPD] – Marc Herter [SPD]: Versuchen Sie jetzt nicht, ihm die Worte im Mund herumzudrehen!)
Ich glaube, dass es vielen Menschen in NordrheinWestfalen so geht wie mir, wenn man den Tarifvertrag liest, der zwischen der IG Metall und Opel vereinbart worden ist, der in der Belegschaft von Opel in Bochum keine Mehrheit gefunden hat. Wir waren uns in der letzten Sitzung am Donnerstag einig, dass ein solches Abstimmungsergebnis der Belegschaft zu akzeptieren ist; das ist eine Selbstverständlichkeit. Aber aufgrund der persönlichen Betroffenheit und auch der Lebensleistung, die Menschen über 50 Jahre für dieses Werk erbracht haben, ist es gewiss verständlich. In diesem Tarifvertrag steht vor allen Dingen, dass es weiterhin Opel in Bochum geben wird. In diesem Tarifvertrag hat man abgemacht, dass es natürlich die Logistik dort geben wird und es inklusive Logistik bis zu 1.200 Arbeitsplätze geben soll. Da ist auch die Rede von Spritzgusstechnik, von Kaltverformung.
Meine Meinung ist: Wenn das alles in den Tarifvertrag hineingeschrieben worden ist, weil es für Opel sinnvoll ist, sollte es unser gemeinsames Bestreben sein, dass durch eine Abstimmung der Belegschaft nicht eine Stimmung entsteht, dass Sinnvolles jetzt nicht mehr gemacht wird.
Wenn man es so sieht, ist das, was Opel zurzeit macht, eine Strafaktion gegen eine Belegschaft, die anders abgestimmt hat, als Opel es sich gewünscht hat.
Deswegen sollte der Landtag auch heute zum Ausdruck bringen – das steht in unserem Entschließungsantrag –, dass wir eben nicht der Meinung sind, dass es gerechtfertigt ist, dass jetzt von einer Unternehmensleitung eine Belegschaft bestraft wird, weil sie einen Tarifvertrag nicht so abgestimmt hat, wie sie es sich vielleicht gewünscht hätte. Oder im Tarifvertrag hat etwas gestanden, was unsinnig ist.
Zweiter Punkt: Wir sind der Meinung, dass die Betroffenen natürlich in Gespräche kommen müssen. Ich glaube, darüber gibt es hier keine Meinungsverschiedenheit.
(Nadja Lüders [SPD]: Deswegen gehen Sie ja nicht hin! – Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: Das ist die richtige Antwort!)
Und der dritte Punkt ist: Die einzige Forderung an diese Landesregierung ist, dass sie in diesen Gesprächen ein ehrlicher Makler ist, damit auch das, was abgemacht wird, am Ende eingehalten wird. Ich finde, das ist gegenüber einer Landesregierung auch nicht zu viel verlangt.
Ich glaube, wenn Sie diese Zusammenhänge sehen, Herr Römer und Herr Duin, und sich dann vorstellen, wie Sie gerade in diese Debatte eingestiegen sind, dann macht das deutlich, was Sie haben: Sie haben in Wahrheit ein schlechtes Gewissen,