nur in Verbindung mit nachhaltigen Maßnahmen zum Schutz und zur Unterstützung der Betroffenen möglich – Richtlinienkonforme Umsetzung der Richtlinie 2011/36/EU
Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, eine Beratung heute nicht durchzuführen. Beratung und Beschlussfassung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.
Wir kommen deshalb unmittelbar zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 16/2891 an den Innenausschuss – federführend –, an den Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation, an den Ausschuss für Europa und Eine Welt sowie aufgrund einer Vereinbarung zwischen den Fraktionen ebenfalls an den Integrationsausschuss. Wer dieser Überweisungsempfehlung folgen möchte, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Gegenstimmen und Enthaltungen liegen nicht vor. Damit ist diese Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
der Errichtungsbedingungen und Teilstandortbildung von allgemeinbildenden weiterführenden Schulformen in Nordrhein-Westfalen (9. Schulrechtsänderungsgesetz)
Wir kommen somit zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 16/2885 an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung. Wer möchte dieser Überweisungsempfehlung zustimmen? – Gegenstimmen und Enthaltungen sehe ich nicht. Damit ist diese Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, diesen Tagesordnungspunkt heute nicht zu beraten, sondern auf das nächste Plenum am 19., 20 und 21. Juni zu verschieben. Regt sich dagegen Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Dann wird so verfahren.
Wir kommen somit zur Abstimmung. Der Innenausschuss empfiehlt in der Beschlussempfehlung Drucksache 16/2906, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Wer für diese Empfehlung des Innenausschusses ist, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist die Empfehlung des Innenausschusses mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP bei Enthaltung der Piratenfraktion mit großer Mehrheit angenommen und der Gesetzentwurf Drucksache 16/2255 in zweiter Lesung verabschiedet.
dervermögens Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen (BLB NRW) – teilbebautes Grundstück in Aachen
Wir kommen zur Abstimmung. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in der Beschlussempfehlung Drucksache 16/2901, in die mit Vorlage 16/849 beantragte Veräußerung einzuwilligen. Wer dieser Empfehlung folgen möchte, den darf ich um sein Handzeichen bitten. – Gibt es Gegenstim
men? – Das ist nicht der Fall. Gibt es Enthaltungen? – Bei Enthaltung der Fraktionen von FDP und Piraten ist diese Beschlussempfehlung mit Zustimmung der Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen mit großer Mehrheit angenommen und die beantragte Einwilligung zur Veräußerung erteilt.
Wahlvorschlag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Fraktion der FDP und der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/2907
Wir kommen somit direkt zur Abstimmung über den Wahlvorschlag, der in Drucksache 16/2907 vorgelegt worden ist. Wer diesem gemeinsamen Wahlvorschlag folgen möchte, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Beides ist nicht der Fall. Damit ist der Wahlvorschlag einstimmig angenommen.
Wahlvorschlag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Fraktion der FDP und der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/2908
Wir kommen deshalb direkt zur Abstimmung über den Wahlvorschlag. Wer diesem gemeinsamen Wahlvorschlag seine Zustimmung erteilen möchte, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Wahlvorschlag Drucksache 16/2908 einstimmig angenommen.
Die Übersicht 8 enthält sechs Anträge, die vom Plenum nach § 79 Abs. 2 Buchstabe c an die Ausschüsse zur abschließenden Erledigung überwiesen wurden. Das Abstimmungsverhalten der Fraktionen ist aus der Übersicht ersichtlich.
Ich lasse nun abstimmen über die Bestätigung des Abstimmungsverhaltens der Fraktionen in den Ausschüssen entsprechend der Übersicht 8. Wer das Abstimmungsverhalten, das in der Übersicht niedergelegt ist, hier bestätigen möchte, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit sind die in der Übersicht 8 Drucksache 16/2909 enthaltenen Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse einstimmig vom Plenum bestätigt.