Der Feldversuch Gigaliner geht in die andere Richtung. Deswegen hat Nordrhein-Westfalen für sich entschieden, an diesem Feldversuch nicht teilzunehmen. Die jetzige Vorlage aus der EU
Kommission könnte zumindest ein Tor öffnen, wenn sie entsprechend in Kraft tritt, dass grenzübergreifende Verkehre von Nachbarländern auch in deutsche Bundesländer ermöglicht werden, die Gigaliner auf ihren Straßen nicht zulassen. Deswegen unterstützen wir grundsätzlich die Initiative der Piraten, die das klar formuliert hat. Wir sollten die entsprechenden Kritikpunkte ernst nehmen. Wir werden gleich dafür stimmen, dass dieser Antrag in den Ausschuss für Europa und Eine Welt sowie an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr überwiesen wird. Möglicherweise führt man auch dazu eine Anhörung durch.
Wir brauchen noch mehr belastbares Zahlenmaterial für die Argumentation. Aber es gibt eine ganze Reihe von Zahlen, die uns heute schon vorliegen. Sie besagen zum Beispiel auch, lieber Kollege Fehring, dass das Unfallrisiko durch diese langen Lkws deutlich höher ist als bei normalen Lkws. Überholvorgänge auf Autobahnen, die an Lkws vorbeiführen sollen, die die zweifache oder dreifache Länge eines normalen Lkws haben, sind problematisch. Wenn man sich in diesem Bundesland die rechte Spur auf Autobahnen anschaut, die teilweise nur aus Lkws besteht, und wenn dann noch Gigaliner dazukommen, die deutlich länger sind als normale Lkws, dann wird deutlich, dass Gigaliner ein deutlich größeres Unfallrisiko bergen. Es ist auch für Verkehrsteilnehmer abschreckend, einen solchen Wagen überholen zu müssen.
Heutzutage gibt es – davon sprach auch der Spediteur auf Ihrer CDU-Veranstaltung – auch viel zu wenige ausgebildete Fahrer, die auf diesen Lkws eingesetzt werden können. Die Situation in Bayern ist folgende: Bayern ist ein Bundesland, das diesen Feldversuch durchführt. In Bayern gibt es nur sechs Unternehmen, die an diesem Feldversuch überhaupt teilnehmen.
Da frage ich mich: Gibt es überhaupt eine gesellschaftliche oder eine wirtschaftliche Relevanz für die Einführung von Gigalinern, wenn in den Bundesländern, die an den Feldversuchen teilnehmen können, nur wenige Spediteursunternehmen überhaupt an diesem Feldversuch teilnehmen?
Ich möchte kurz Zahlen nennen, die noch einmal deutlich machen, dass diese Gigaliner oder GroßLkws klimabelastende Wirkungen haben. Ein transportierter Tonnenkilometer eines solchen Lkws hat 92,5 g CO2-Ausstoß. Wenn man das mit der Eisenbahn vergleicht, sind wir bei 21,9 g, beim Binnenschiff bei 35,5 g. Das heißt, Lkws sind eindeutig die schlechtere Variante beim Transport von Gütern.
Richtig ist, dass wir natürlich nicht alle Güter heute auf Schiene und Schiff umladen können. Aber ich denke, wir sollten alles dagegen tun, was die weitere Verlagerung auf Lkws weiter begünstigt. Die Einführung von Gigalinern ist eine weitere Begünstigung in dem Zusammenhang.
Von daher begrüßen wir den Antrag der Piraten, sind gespannt auf die Diskussion im Ausschuss und brauchen sicherlich noch ein paar weitere Fakten in diesem Zusammenhang. Wir bitten auch die Landesregierung, ein entsprechendes Signal in Richtung EU-Kommission zu setzen – die Beratungen dort laufen ja weiter –, dass Nordrhein-Westfalen sehr kritisch ist, was diese neue Richtlinie angeht, und dass wir eine weitere Türöffnung in Richtung Gigaliner hier aus Nordrhein-Westfalen ganz klar ablehnen. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Gigaliner sind Lkws mit einer Länge von 25,25 m. Sie sind in Deutschland beschränkt auf ein Gewicht von 40 t. Die Politik spielt da auch gar nicht mit. Keine Partei, die FDP auf Bundesebene, bei der CDU ist es nicht anders, SPD und Grüne sowieso, wenn Sie sich mit der Thematik beschäftigen, will mehr als 40 t.
Innenminister Ralf Jäger sprach heute unter TOP 1 davon, dass manchmal mit den Ängsten der Menschen gespielt wird. Genauso ist das hier auch. Da werden mal eben Gerüchte gestreut, man wolle 60 t fahren. Selbst wenn das einige Spediteure wollen – da hat Arndt Klocke recht –, wenn aber die Politik das nicht will, dann gibt es das nicht. Da spielt man also mit Gerüchten, mit Ängsten, um sich am Ende politisch zu profilieren. Das ist der falsche Weg. Das bringt Deutschland nicht weiter, meine Damen und Herren.
Herr Kollege, wir hatten vor einigen Monaten die Sperrung der Leverkusener Rheinbrücke, der A1. Damals haben viele herkömmliche Lkws, statt den ausgeschilderten Umweg über die A3 und die A4 zu nehmen, den Weg durchs Kölner Stadtgebiet gesucht.
Können Sie sich vorstellen, dass die Probleme in der Stadt allein aufgrund der größeren Länge der Gigaliner nicht noch größer werden könnten?
Herr Fricke! Das beantworte ich Ihnen gerne. Das findet gleich sowieso in meiner Rede statt. Von daher müssen Sie sich noch einen kleinen Moment gedulden.
Wir sind uns einig, dass wir von den Verkehrszuwächsen im Güterverkehr – das ist unglaublich viel, auf den Hauptstrecken bis 2030 bestimmt um manchmal 100 % – möglichst viel auf die Schiene und auf die Binnenschifffahrt bringen müssen. Das ist das zentrale Ziel. Da sind wir überhaupt nicht auseinander.
Alle Fachleute, auch Sie, wissen, dass wir nicht in der Lage sind, von den jetzigen Verkehrsmassen auf der Straße auch nur einen Lkw auf Schiene und auf Binnenschifffahrt zu bringen, weil wir auch nicht in der Lage sind – auch das ist völlig unumstritten –, sämtliche Zuwächse im Güterverkehr auf Schiene und Binnenschifffahrt zu bringen, sondern dass natürlich auch Zuwächse auf der Straße landen müssen. Das ist völlig unumstritten. Wir sollten uns heute darauf einigen, dass wir darüber nicht länger zu reden brauchen. Es kommen Zuwächse auf alle Verkehrsträger zu. Wir wollen gemeinsam möglichst viel Güterverkehr auf Schiene und auf die Binnenschifffahrt bringen.
Kommen wir zu dem konkreten Punkt Gigaliner. In den Niederlanden heißen die tatsächlich Ökoliner. Das ist kein Gerücht, das ist so. Erster Punkt: Es sind ausgewiesene Strecken, Punkt-zu-Punkt
Verkehre in der Regel von einem Logistikzentrum zum anderen Logistikzentrum, nie durch Städte. Selbst dann – jetzt komme ich auf Ihre Frage, Herr Fricke –, wenn Strecken gesperrt sind, dürfen diese langen Lkws nicht andere Strecken benutzen. Sie dürfen dann nicht fahren, es sei denn, sie hätten Ausweichstrecken, die für Gigaliner erlaubt sind.
Sie würden niemals durch andere Städte fahren. Das ist völlig ausgeschlossen. Von daher kann man auch Ihre Bedenken in diesem Punkt ausschließen.
Zweiter Punkt: Die 40 t, die in Deutschland gewollt und erlaubt sind, verteilen sich auf mehr Achsen. Das führt zu einer deutlichen Entlastung von Brücken und von Straßen. Weil sich das besser verteilt, werden Straßen und Brücken geschont. Das ist doch gut. Das sollte man zumindest nicht so leichtfertig ablehnen.
Dritter Punkt: Bei gleichem Volumen fahren dann zum Beispiel statt drei Lkws zwei Lkws. Am Spritverbrauch ändert sich aber so gut wie gar nichts. Also minimiere oder reduziere ich den CO2-Ausstoß. Also ist es auch aus Umweltgedanken absolut positiv, wenn ich mir zumindest Gedanken mache, ob nicht die Möglichkeit, die Nutzung von Gigalinern, sinnvoll sein könnte.
Vierter Punkt: Es werden natürlich, weil ich Personalkosten spare, Kosten reduziert. Wie viele Unternehmen im Logistikbereich haben schon in
Deutschland ausgeflaggt oder auch in Westeuropa? Da gibt es einen ungeheuren Wettbewerb. Wenn wir wettbewerbsfähiger werden, dann ist das nicht nur gut für die Arbeitgeber, sondern es ist gut für Arbeitsplätze und für Arbeitnehmer.
Es gibt also vier Punkte, die positiv sind. Es sind die ausgewiesenen Punkt-zu-Punkt-Verkehre. Sie können auf anderen Strecken nicht ausweichen, es sei denn, sie sind ausgewiesen. Es sind 40 t auf mehr Achsen. Ich schone also Brücken. Ich habe weniger CO2-Ausstoß, und meine Damen und Herren, ich reduziere die Kosten und sichere dadurch die Arbeitsplätze.
Das freut mich, lieber Herr Kollege Rasche. Danke, dass Sie die Zwischenfrage zugelassen haben. – Ich würde an einer Stelle gerne nachfragen. Die Aussage war, dass es durch die Verlagerung auf Gigaliner, weg von normalen Lkws, einen Umwelteffekt gibt. Eine Reihe von Studien aus anderen europäischen Ländern sagt zu der Einführung dieser Feldversuche, dass sich die Straßentransporte durch den Einsatz von Gigalinern deutlich verbilligen, sodass für Transportunternehmen ein größerer Anreiz besteht, auf den Lkw zurückzugreifen.
Wenn ich mich in der Konkurrenz von Schiene, Wasserstraße und Lkw wegen der günstigeren Transportkosten auf der Straße für den Lkw entscheide, ist mir der Umwelteffekt noch nicht so ganz
Lieber Kollege Klocke, ich versuche das gerne. Man kann natürlich bestimmte Sachverhalte unterschiedlich beurteilen. Der Schienenverkehr ist in seiner Kapazität absolut begrenzt. Wir müssen ungeheuer viel Geld investieren. Wir reden von der Betuwe-Lijn, dem Eisernen Rhein und anderen Strecken, um noch mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen, was äußerst schwierig ist.
Durch Lang-Lkws, auch wenn sie kostengünstiger als andere Lkws sind, werden wir den Güterverkehr auf der Schiene überhaupt nicht reduzieren. Vielmehr sind wir in der Lage, relativ kostengünstig Güterverkehrszuwächse durch Deutschland und Europa zu fahren. Das ist gut. Der Schienenverkehr bleibt und wächst auf der einen Seite, und auf der anderen Seite schaffe ich ein Produkt – die Gigaliner –, das Kosten spart, den CO2-Ausstoß reduziert, Punkt-zu-Punkt-Verbindungen schafft und die Brücken entlastet.
Es gibt aber auch Risiken. Bei der Sicherheit mögen noch Fragen offen sein, mit denen man sich beschäftigen muss.
Wenn ich auf der Autobahn überhole – ich fahre viel Autobahn, nicht nur, ich fahre auch viel Zug – überhole ich 20 Lkws auf der rechten Seite. Demnächst überhole ich nicht mehr 20, sondern nur 12. Aber von der Praxis her ist das kein Unterschied; ich fahre daran vorbei. Das Risiko ist wohl beschränkt.
Andere Sicherheitsrisiken mag es geben. Deshalb hat man doch einen Feldversuch eingeführt; das ist klug. Bei diesem Feldversuch kann man im Nachhinein alle Risiken und Chancen bewerten. Wer diesen Feldversuch rein politisch motiviert ablehnt, die Chancen nicht wahrnimmt, sondern wegschiebt und sich mit den Risiken nicht ernsthaft beschäftigt, der schadet damit dem Land Nordrhein-Westfalen.
Vielen Dank. – Sie verwenden das Argument „mehr Achsen und weniger Straßenbelastung“. Das mag bei 40-Tonnern zutreffen, obwohl wir heute gar nicht über Feldversuche mit 40- oder 44-Tonnern reden, sondern tatsächlich
darüber, dass in Europa 60-Tonner unterwegs sind. Ich habe aber gedrückt, als Sie sagten: Damit schonen wir auch die Brücken. – Wir wissen, der Zustand der Brücken ist nicht so gut. Wie macht sich das bemerkbar, wenn sich der Gigaliner mit mehr Achsen komplett auf der Brücke befindet? Okay, das würde stimmen, wenn sie zwar noch auf der Brücke sind, aber vorne und hinten nicht. Doch so lang sind die Lkws auch wieder nicht.
Wie wirkt sich der positive Effekt von „mehr Achsen“ auf die Brücken aus? Bei der Straße verstehe ich das, aber bei den Brücken nicht.