Wir stimmen ab. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 16/3223 an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung – federführend – sowie den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen. Möchte jemand dieser Überweisungsempfehlung widersprechen? – Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Damit ist diese Überweisungsempfehlung ebenfalls einstimmig angenommen.
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Fraktion der FDP und der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/3229
Wir stimmen ab. Die fünf antragsstellenden Fraktionen haben direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 16/3229. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Piraten, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP. Ist jemand dagegen? – Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag angenommen.
Wir stimmen wiederum ab. Die Empfehlung lautet, den Antrag Drucksache 16/3232 an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales – federführend –, den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk sowie den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung zu überweisen. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen. Ist jemand anderer Meinung und spricht dagegen? – Möchte sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Damit ist auch diese Empfehlung einstimmig angenommen und der Antrag überwiesen.
4. Quartal des Haushaltsjahres 2012 sowie Überschreitungen unter 25.000 € im gesamten Haushaltsjahr 2012
Damit stimmen wir direkt ab. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in der Beschlussempfehlung Drucksache 16/3253, die mit Vorlage 16/869 beantragte Genehmigung zu erteilen. Wer kann dem so Folge leisten? – Piraten, SPD, Bündnis 90/Die Grünen. Ist jemand dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – FDP-Fraktion und CDU-Fraktion. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen und die beantragte Genehmigung erteilt.
Wahlvorschlag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Fraktion der FDP und der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/3257
Auch hier ist keine Debatte vorgesehen. Gleichwohl möchte ich die im Wahlvorschlag genannten Personen begrüßen, die schon seit einiger Zeit auf der Besuchertribüne auf diesen Tagesordnungspunkt warten. Ich heiße Sie herzlich willkommen.
Da keine Debatte vorgesehen ist, kommen wir auch hier direkt zur Abstimmung über den Wahlvorschlag Drucksache 16/3257. Wer stimmt diesem Wahlvorschlag zu? – Piraten, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP. Ist jemand dagegen? – Enthält sich jemand? – Beides ist nicht der Fall. Damit ist der Wahlvorschlag angenommen.
Ich gratuliere im Namen des Hohen Hauses allen Gewählten und wünsche Ihnen viel Erfolg bei Ihrer anspruchsvollen Arbeit.
Die Übersicht 9 enthält neun Anträge, die vom Plenum nach § 79 Abs. 2 Buchstabe c an die Ausschüsse zur abschließenden Genehmigung überwiesen wurden, sowie einen Entschließungsantrag und zwei Änderungsanträge. Das Abstimmungsverhalten der Fraktionen ist aus der Übersicht ersichtlich.
Ich lasse über die Bestätigung des Abstimmungsverhaltens der Fraktionen in den Ausschüssen entsprechend der Übersicht 9 abstimmen. Wer möchte das Abstimmungsverhalten in der Übersicht bestätigen? – Piraten, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP. Ist jemand dagegen? – Möchte sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Damit sind die Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse in der Übersicht 9 Drucksache 16/3254 einstimmig vom Plenum bestätigt.
Das ist schon der letzte Tagesordnungspunkt für den heutigen Tag. – Mit der Übersicht 11 liegen Ihnen die Beschlüsse zu Petitionen vor. Wird dazu das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.
Ist jemand mit den Beschlüssen nicht einverstanden? – Auch das ist nicht der Fall. Damit stelle ich gemäß § 91 Abs. 8 unserer Geschäftsordnung fest, dass die Beschlüsse zu Petitionen in der Übersicht 16/11 bestätigt sind.