Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste der Bundeswehr! Wir erleben gerade eine doppelte Farce.
Erstens geht es um den sogenannten Aachener Friedenspreis 2013. Die Veranstalter wollen einer Schule einen Preis verleihen, die ihn partout nicht haben will. Zu Recht fragt eine Zeitung schon, ob der Friedenspreis gewaltsam verliehen werden soll. Um es unmissverständlich zu sagen: Die Ablehnung dieses fragwürdigen Preises durch die Schulleiterin der Hulda-Pankok-Gesamtschule ist absolut zu begrüßen.
Der Aachener Verein erklärt 2011 allen Ernstes, die Bundeswehr sei – Zitat – notwendigerweise auf Krieg, Gewalt und Tod ausgerichtet. – Ein Preis eines solchen Vereins, der die Bundeswehr völlig undifferenziert diffamiert und deren Ausschluss aus der Gesellschaft befördern soll, ist daher schlicht unsäglich.
Jetzt könnte man sagen: Warum ignoriert man diesen dümmlichen Preis nicht einfach? Die Verleiher freuen sich ja sogar, dass ihr weitgehend unbekannter Preis plötzlich Aufmerksamkeit erhält. – Wir müssen diese Frage aber thematisieren, weil die Diffamierung der Bundeswehr inzwischen in manchen Kreisen offenbar zum guten Ton zählt. Denn seit mehreren Jahren läuft eine Kampagne, die Bundeswehr insbesondere aus Schulen herauszudrängen.
Die Leistungen der Bundeswehr, ihr Einsatz für dieses Land in Auslandseinsätzen mit Toten und Verwundeten, ihre Unterstützung des Katastrophenschutzes, die wir gerade in den Hochwassergebieten erleben, werden ignoriert. Soldatinnen und Soldaten wird der Respekt verweigert, und es wird von
einer Militarisierung der Gesellschaft fabuliert. Deshalb muss vom Landtag das Signal ausgehen, dass wir ein Herausdrängen der Bundeswehr aus der Gesellschaft nicht akzeptieren.
Sehr geehrte Damen und Herren, nicht jedes Argument der Schulleiterin gegen den Preis ist ganz zutreffend. Sie lobt zum Beispiel die rot-grüne Kooperationsvereinbarung, da nun ein Werben der Jugendoffiziere untersagt sei. – Das war aber zuvor bereits auch so. Auch das Ministerium hat bestätigt, dass ihm kein Verstoß der Jugendoffiziere gegen diese Vorgabe bekannt sei.
Und natürlich stellt sich die Frage, ob mit der neuen Kooperationsvereinbarung wirklich eine qualitative Kontroverse sichergestellt ist. Hier werden sehr undifferenziert die grundgesetzlich legitimierte Bundeswehr, die auf den Beinen der Verfassung steht, und Organisationen, die sich aus ihren eigenen Mitgliedern heraus legitimieren, gleichgestellt, und Letztere werden finanziell durch das Land gefördert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Diskurse sind legitim und notwendig. Das sage ich ganz eindeutig. Allerdings sollte wie bei der Bundeswehr auch bei Friedensinitiativen die Qualität sichergestellt sein. Ich verweise noch einmal auf das Beispiel der Friedensinitiative DFG-VK, die Soldaten mit Schweinsköpfen zeigt und dazu aufgerufen hat, ein Fest am Berliner Ehrenmal zu feiern, wenn ein deutscher Soldat im Einsatz fällt.
Offensichtlich reiht sich der Aachener Friedenspreis hier durch eine groteske Kampagne ein. Der Landtag muss solchen Kampagnen gegen die Bundeswehr eine klare Absage erteilen.
Leider haben wir solch ein starkes Bekenntnis von der rot-grünen Koalition bis dato nicht gehört. Vielleicht liegt es ja daran, dass laut Information der Stadt Aachen der SPD-Unterbezirk und der GrüneKreisvorstand Mitglieder in dem verleihenden Verein sind oder dass die Stadt Aachen, nachdem sie unter Schwarz-Gelb ausgetreten ist, auf Initiative von Rot-Grün jetzt wieder Mitglied ist.
Vielleicht liegt es auch daran, dass es auch hier in der Koalition Kräfte gibt, die offensichtlich etwas bedauern, dass ein Herausdrängen der Jugendoffiziere aus Schulen nicht möglich ist. Oder wie sind die wiederholten Ausführungen in der Presse und in Briefen von Ihnen, Frau Beer, zu verstehen, dass der Bundeswehr ein Zugang zu Schulen eben nicht verboten werden könne? – Unter einem klaren Bekenntnis zu unserer Parlamentsarmee verstehen wir etwas anderes, meine Damen und Herren.
Auch Ihr rot-grüner Entschließungsantrag enthält keine – keine! – Aussage, dass Sie diesen unsäglichen „Aachener Friedenspreis 2013“ ablehnen.
Ihr Entschließungsantrag enthält kein klares Bekenntnis zur Bundeswehr. Kein Wort zu Solidarität, kein Wort der Wertschätzung unserer Soldatinnen und Soldaten!
Dass Sie nun dem Vernehmen nach zentrale Punkte unseres Antrags einzeln ablehnen wollen, ist ja die eigentliche Farce. SPD und Grüne, in deren Regierungszeit dieselbe Bundeswehr in den Kampfeinsatz ins ehemalige Jugoslawien und dann auch noch nach Afghanistan geschickt worden ist, verweigern hier allen Ernstes ein unmissverständliches Bekenntnis zur Bundeswehr.
Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich finde das beschämend. Hier und jetzt haben Sie die Chance, durch Zustimmung zu unserem Antrag ein deutliches Bekenntnis zur Bundeswehr abzugeben. Bitte nutzen Sie diese Chance! – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Liebe Vertreter der Bundeswehr! Beim Lesen dieses FDP-Antrags fühlte ich mich in den Januar dieses Jahres versetzt, und zwar in den baden-württembergischen Landtag, in dem von den dortigen Oppositionsparteien CDU und FDP eine ähnliche Debatte geführt wurde. CDU und FDP wollten dort einen Keil zwischen die Bundeswehr und die rot-grüne Landesregierung treiben. Dieses Vorhaben ist in Baden-Württemberg misslungen. Das wird Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, auch hier und heute misslingen.
Genau wie unsere Kolleginnen und Kollegen in Baden-Württemberg bekennen wir uns zur Bundeswehr. Wir stehen zur Bundeswehr; denn die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee.
Der Einsatz der Soldatinnen und Soldaten im Ausland und aktuell bei den Hochwasserfluten im Inland findet unsere vollste Anerkennung und Wertschätzung.
Heute geht es aber nicht um das Thema „Bundeswehr“. Vielmehr diskutieren wir hier auf landespolitischer Ebene über das Thema „Friedenserziehung in der Schule“.
Ich zitiere aus der Kooperationsvereinbarung zwischen dem MSW und dem Wehrbereichskommando II der Bundeswehr vom 30. August 2012:
„Ziel ist es, die Entwicklung einer Friedensgesinnung der Schülerinnen und Schüler zu fördern und sie zu befähigen, sich mit Fragen internationaler Verständigung und Zusammenarbeit sowie mit unterschiedlichen Strategien von Friedenserhalt auseinanderzusetzen.“
Der baden-württembergische Kultusminister Andreas Stoch bezeichnete diese Kooperationsvereinbarung als positives Beispiel, weil hier Friedensorganisationen die gleichen Rechte haben wie die Bundeswehr.
Diese Kooperationsvereinbarung stellt sicher, dass nicht nur die Bundeswehr, sondern auch Organisationen der Friedensbewegung die Möglichkeit bekommen, im Unterricht ihre Position darzustellen. In dieser Kooperationsvereinbarung wird der Beutelsbacher Konsens konsequent umgesetzt. Daher ist die Überschrift des gemeinsamen Entschließungsantrags von SPD und Bündnis 90/Die Grünen – „Friedenserziehung braucht einen pluralen Diskurs“ – sehr treffend.
Herr Abgeordneter, entschuldigen Sie bitte. Würden Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Lürbke zulassen?
Ich führe erst zu Ende aus. Weil ich noch nicht so routiniert bin, bringen mich Zwischenfragen möglicherweise aus dem Konzept. Am Ende besteht ja die Möglichkeit einer Kurzintervention. Da bitte ich um Verständnis.
Wir stimmen den Punkten 1 bis 4 im FDP-Antrag zu. Als Beispiel zitiere ich hier den Punkt 1. Er lautet:
Trotzdem werden wir den Antrag insgesamt ablehnen, da wir den anderen Punkten nicht zustimmen. Wir maßen uns nicht an, Preisverleihungen zivilrechtlicher Gruppen zu beeinflussen.
Ich bitte um Zustimmung zu unserem Entschließungsantrag; denn die Erziehung zur Friedensgesinnung ist in Art. 7 Abs. 2 der Landesverfassung verankert. Außerdem betont unser Antrag die Selbstständigkeit und Eigenverantwortlichkeit der Lehrkräfte
in Abstimmung mit der Schulleitung und den entsprechenden Konferenzen. Letzten Endes hat sich auch die Bundeswehr eindeutig zu der Kooperationsvereinbarung bekannt. Diese Kooperationsvereinbarung ermöglicht sowohl der Bundeswehr als auch den Organisationen der Friedensbewegung, ihre Position im Unterricht darzustellen. Daher bitte ich um Zustimmung zu unserem Entschließungsantrag. – Danke.
Vielen Dank, Herr Kollege Feuß. – Bitte bleiben Sie noch vorne; denn Sie hatten freundlicherweise Herrn Kollegen Lürbke eingeladen, eine Kurzintervention anzumelden. Er hat diese Einladung gerne angenommen und erhält jetzt für 90 Sekunden das Wort. Danach sind wiederum Sie an der Reihe, Herr Kollege Feuß. – Herr Kollege Lürbke, bitte schön.
Herr Feuß, ich möchte die Gelegenheit zu einer Kurzintervention nutzen. Sie loben die Kooperationsvereinbarung. Ich habe in meiner Rede zum Ausdruck gebracht, dass auch wir, die Liberalen, für einen pluralen Diskurs stehen, wenn denn die Qualität sichergestellt ist; denn wenn sehr hohe Anforderungen an die Bundeswehr gestellt werden, muss das im Gegenzug im gleichen Maße auch für Friedensinitiativen oder andere Organisationen gelten.
Dem Vernehmen nach werden einzelne Punkte unseres Antrags in diesem Hause keine Zustimmung finden – unter anderem der Punkt 5, der wie folgt lautet:
„Die Bundeswehr soll auch zukünftig im Rahmen der entsprechenden Vorgaben einen Beitrag zur politischen Bildung an den Schulen in unserem Bundesland leisten.“