Gibt es doch noch eine? – Frau Vogt. Die Möglichkeit dazu besteht; denn die CDU hat sowieso noch 1:53 Minuten Redezeit übrig. – Bitte schön.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Ministerin Löhrmann, Sie haben gerade gesagt, in der Anhörung seien ganz unterschiedliche Aspekte von ganz unterschiedlichen Personengruppen beleuchtet worden. Das ist richtig. Aber eines muss ich Ihnen am heutigen Tage noch mal deutlich sagen: Es waren alles Experten. Und alle, die anwesend waren, haben ein vernichtendes Urteil über Ihren Gesetzentwurf gefällt.
Das ignorieren Sie am heutigen Tag kalt lächelnd nach dem Motto: Das waren zwar Experten, aber haben sie irgendetwas gesagt? Nein!
Wir fordern Sie auf: Schauen Sie in unseren Antrag! Ziehen Sie diesen Gesetzentwurf zurück! Legen Sie einen neuen Gesetzentwurf vor, und zwar einen,
Sie verraten am heutigen Tage zwei Gruppen: Einmal verraten Sie die Kinder, die einen Anspruch auf Inklusion haben,
aber Sie verraten auch die Kinder in den Regelschulen, denn auch sie wissen nicht, was auf sie zukommt, wenn dieser Gesetzentwurf tatsächlich durch dieses Parlament geht. Von daher: Nehmen Sie ihn zurück! Machen Sie einen neuen! Sie haben die Hausaufgaben nicht gemacht. Wiederholung ist angesagt. – Herzlichen Dank.
Danke schön, Frau Vogt. – Nun hat sich Frau Beer noch einmal für die grüne Fraktion zu Wort gemeldet. Frau Kollegin Beer, nach dem Zeitplan sind es noch 48 Sekunden.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was müssen eigentlich die Eltern draußen denken, die sich das anschauen?
Was bedeutet das für die Tonlage in der Diskussion untereinander? Was bedeutet es für das, was wir hier eingefordert haben und was die Ministerin eben sehr klar gesagt hat: das genaue Abarbeiten all der Fragen, die aufgeworfen worden sind, das Abarbeiten der gegensätzlichen Positionen, das Abarbeiten der unterschiedlichen Ausgangslagen, nämlich auf der einen Seite derjenigen, die sagen: „Ich bin überhaupt nicht in der Lage, mit diesen Kindern zu arbeiten“, es also für ihre Schulform kategorisch ablehnen, und auf der anderen Seite derjenigen, die sagen: „Ich möchte gerne diesen Anspruch für mein Kind jetzt und gleich umgesetzt haben“?
Frau Vogt, das, was Sie hier eben dargeboten haben, ist eine Verdrehung dessen, was die Ministerin hier eben gesagt hat. Sie hat ausdrücklich vom Dialog gesprochen, sie hat ausdrücklich vom konstruktiven Gespräch gesprochen.
Das Resümee, das unter Ihren Antrag zu ziehen ist: Das war eine Klamaukveranstaltung, weil Sie das parteipolitisch ausschlachten wollen und nicht im Interesse der Kinder den Dialog nach vorne bringen.
Herr Stamp, das gilt für Ihre Tonlage genauso. Das ist nicht im Interesse der Kommunen, die sich jetzt auf den Weg machen und schon lange Inklusion gestalten.
Frau Vogt, Sie haben den Beitrag von Frau LückeDeckert in der Anhörung gehört: Allein im Kreis Wesel werden schon fast 50 % der Kinder im gemeinsamen Unterricht beschult. – Es ist doch interessant, darauf zu schauen, wie wir das jetzt für das gesamte Land gelingend umsetzen.
Die ganze Debatte hat nur das gezeigt, was ich am Anfang gesagt habe: Solange wir hier nicht alle bereit sind, konstruktiv daranzugehen, wird das ganze Ding scheitern und keine Chance haben.
Neben der wirklich wichtigen Frage der Konnexität, die hier sicherlich noch zu großen Differenzen führen wird, wurden in der Anhörung durchaus drei, vier Punkte benannt, die man ändern kann, die man einbringen kann, zu denen man Änderungsanträge schreiben kann, bei denen wir uns über die inhaltlichen Knackpunkte unterhalten werden. Ich denke, wir können das nicht nur auf die Frage der Konnexität beschränken.
Ich würde mir von der Landesregierung wirklich wünschen, dass man mit uns konstruktiv zusammenarbeitet, sich unsere Vorschläge anhört und dann mit uns gemeinsam versucht, einen Weg für alle zu finden. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Pieper. – Jetzt gucke ich mich um, bevor ich etwas sage. – Ich sehe aber keine Wortmeldungen mehr.
Wir kommen zur namentlichen Abstimmung. Im Anschluss daran bitte ich Sie um etwas Geduld, damit wir hier auch noch den Entschließungsantrag der FDP zur Abstimmung stellen und somit das Paket zu Tagesordnungspunkt 3 in einem abarbeiten können. Dann geht es für die, die möchten, in die Mittagspause, die allerdings etwas verkürzt ist, wobei wir hier durchparlamentieren. Eine offizielle Pause existiert nicht, wir stimmen in der Zeit lediglich nicht ab.
Die antragstellende Fraktion hat gemäß § 43 unserer Geschäftsordnung namentliche Abstimmung zu dem Antrag Drucksache 16/3233 beantragt. Nach Abs. 2 dieses Paragrafen erfolgt die namentliche Abstimmung durch Aufruf der Namen der Abgeordneten. Ich darf die Abstimmenden bitten, bei dem Namensaufruf laut und vernehmlich mit Ja oder Nein zu antworten oder zu erklären, dass sie sich der Stimme enthalten. Ich bitte meinen Kollegen Schriftführer, Herrn Bolte, mit dem Namensaufruf zu beginnen.
Damit haben wir alle Namen vorgelesen, und es haben sich fast alle, die im Saal sind, dazu verhalten. Jetzt frage ich nach Nachmeldungen. – Kollege Bombis, Kollege Ellerbrock, Kollege Löcker.
Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführer, die Auszählung vorzunehmen. Bis wir das Ergebnis haben, bleiben wir am besten im Saal, damit wir das Ergebnis gemeinsam entgegennehmen und anschließend noch über den Entschließungsantrag der FDP abstimmen können.
Meine Kolleginnen und Kollegen, ich darf Ihnen das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Antrag der CDU-Fraktion Drucksache 16/3233 bekanntgeben. Ihre Stimme abgegeben haben 228 Abgeordnete. Mit Ja stimmten 86 Kolleginnen und Kollegen, mit Nein 126. 16 Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Damit ist der Antrag Drucksache 16/3233 mit der festgestellten Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zweitens zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/3322. Wer diesem Entschließungsantrag der FDP seine Zustimmung geben möchte, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Das sind die Fraktion der FDP und einige Abgeordnete der Piratenfraktion. Wer ist gegen diesen Antrag? – Das sind die Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich der Stimme? – Das sind ein Abgeordneter der CDU-Fraktion und mehrheitlich die Piratenfraktion. Damit ist der Entschließungsantrag mit dem von mir festgestellten Ergebnis mehrheitlich abgelehnt.
Ich eröffne die Beratung. Für die antragstellende FDP-Fraktion erteile Herrn Abgeordneten Lürbke das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste der Bundeswehr! Wir erleben gerade eine doppelte Farce.