Wir stimmen zweitens ab über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Piratenfraktion Drucksache 16/3310 – zweiter Neudruck. Wer stimmt dieser Entschließung zu? – SPD, Grüne, Piratenfraktion. – Wer stimmt dagegen? – CDUFraktion, FDP-Fraktion. Gibt es Enthaltungen? – Keine Enthaltungen. Damit ist dieser Antrag mit breiter Mehrheit angenommen.
Wir stimmen drittens über den Entschließungsantrag der CDU Drucksache 16/3339 ab. Wer stimmt dieser Entschließung zu? – CDU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – SPD, Grüne, FDP und einige Abgeordnete der Piraten. Wer enthält sich? – Vereinzelte Enthaltungen der Piraten. Wir nehmen das differenzierte Abstimmungsverhalten zur Kenntnis; es ändert nichts am Ergebnis. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Ich bin es aus Oberhausen gewöhnt, nach Mike Groschek zu reden; das ist allerdings immer besonders anspruchsvoll. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Laumann hat gestern vor diesem Hohen Haus wieder einmal die Mär der soliden Haushaltsführung des Bundes vorgetragen. Die neuen Wahlkampfversprechen der CDU zeigen in aller Deutlichkeit, dass es mit dieser soliden Haushaltsführung nicht weit her ist. Das Allerschlimmste an den Vorschlägen ist, dass die Bundes-CDU ihre Versprechen auf Kosten Dritter finanzieren will.
700 Millionen € für die Umsetzung dieser Wahlkampfversprechen zur Verfügung stellen. Da wir die Forderung der CDU schon kennen, solche Mindereinnahmen aus dem Haushalt zu finanzieren, muss man die Dimension klarmachen: Wir reden hier über 14.000 Stellen im Landesdienst.
Ich frage die Kolleginnen und Kollegen von der CDU, die ja jetzt schon 6.000 Lehrerstellen und 1.100 Stellen bei der Polizei streichen wollen: Wollen Sie im Ernst weitere 14.000 Stellen im Landeshaushalt streichen, nur damit eine kleine Gruppe von Besserverdienenden von einem erhöhten Kinderfreibetrag profitiert? Ist das Ihre politische Herangehensweise?
Damit nicht genug – zum Schuldenabbau auf Bundesebene kommen wir gleich –: Sie wollen gleichzeitig 250 Millionen € auf Kosten der Kommunen in NRW finanzieren. Wir waren uns doch in diesem Hause einmal einig, dass die Kommunen insbesondere in Nordrhein-Westfalen mehr Unterstützung brauchen. Jetzt legen Sie wieder Vorschläge auf den Tisch, die Kommunen zusätzlich zu belasten. Das darf nicht passieren; das ist nicht im Interesse der Kommunen und des Landes NordrheinWestfalen.
Besonders dramatisch ist, dass zur Finanzierung dieser Wahlversprechen, die die Länder und Kommunen leisten sollen, keine weiteren Finanzierungs
25 Milliarden € würde die Umsetzung dieser Forderungen mindestens kosten. 25 Milliarden ohne Gegenfinanzierung, das heißt doch de facto:
25 Milliarden neue Schulden. Das ist unsolide und schlecht für die öffentlichen Haushalte, und das muss verhindert werden.
In diesem Zusammenhang ein paar Fakten zur Mär der soliden Haushaltsführung des Bundes: 2013 macht der Bund 17,1 Milliarden neue Schulden. Das ist mehr als 2011, kein sinkender Pfad wie in Nordrhein-Westfalen, sondern eine Steigerung.
Insgesamt hat der Bund in dieser Legislaturperiode 100 Milliarden neue Schulden gemacht. Das ist doch keine solide Haushaltspolitik. Uns das als Beispiel für die Haushaltspolitik Nordrhein-Westfalens vorzuführen ist absurd. Das ist nur ein Beispiel für immer neue Schuldenrekorde.
Doch versuchen wir mal, das Positive an den Vorschlägen der CDU zu sehen. Die Bundes-CDU hat immerhin erkannt, dass Investitionen in Kinder und Familien dringend notwendig und sinnvoll sind. So weit, so gut. Leider setzen Sie bei Ihren Vorschlägen die völlig falschen Schwerpunkte.
Sie wollen das Kindergeld erhöhen, obwohl eine eigene Studie der Bundesregierung deutlich sagt, das ist finanzpolitisch sinnlos. Sie wollen den Kinderfreibetrag erhöhen und damit weiterhin Kinder von Besserverdienenden gegenüber Kindern aus Familien mit geringeren Einkommen bevorteilen und Ungleichheit schaffen. Sie haben das Betreuungsgeld eingeführt, statt in Kindertageseinrichtungen zu investieren. Das ist keine Politik im Sinne der Kinder in Nordrhein-Westfalen, sondern eine Kehrtwende zur Familienpolitik der 60er-Jahre.
Herr Laschet – der leider nicht da ist – hat einmal versucht, der Familienpolitik der CDU in NordrheinWestfalen wenigstens einen modernen Anstrich zu geben. Aber dieses Vorhaben ist anscheinend aufgegeben worden. Von diesem Vorhaben ist der Lack ab. Sonst müsste die CDU in NRW ja erhebliche Widerstände gegen diese familienpolitische Kehrtwende leisten.
Aber nehmen wir einmal an, die finanziellen Spielräume für familienpolitische Maßnahmen seien da. Dann sollte man sie doch zumindest vernünftig nutzen. Sie sind im Moment auf der Bundesebene dabei, die Schulsozialarbeit in diesem Land zu zerschlagen. Hier wird konkrete Hilfe für Schulen, für Kinder und für Familien geleistet. Hier wird in allen Städten NRWs konkrete Unterstützung für Chancengleichheit geleistet.
Dies sind sinnvolle Maßnahmen, die funktionieren. Aber diese Maßnahmen zerschlagen Sie mit dem Argument, es sei kein Geld da, um neue unsinnige
Oder der Ausbau von U3-Plätzen: Alle in diesem Haus sagen zu Recht immer wieder: Wir brauchen mehr Plätze im U3-Bereich, und wir müssen gleichzeitig die Qualität verbessern. – Hier gilt es, zu handeln, und hier gilt es, zu investieren, damit wir in NRW eine vernünftige Kinder- und Jugendpolitik fortführen können.
Lassen Sie mich noch mal auf die soliden Finanzen zurückkommen. Ja, es ist richtig, in Bildung und für Chancengleichheit zu investieren. Mehr Geld für Kitas, flächendeckende Ganztagsangebote, Gebührenfreiheit für Kitas und die Fortführung der Schulsozialarbeit – das wären richtige Zukunftsinvestitionen. Aber dazu gehört, den Menschen die Wahrheit zu sagen. Und die Wahrheit ist, dass es das nicht zum Nulltarif gibt und dass gegenfinanziert werden muss.
Große Einkommen und große Vermögen müssen herangezogen werden, um diese notwendigen Investitionen tätigen zu können.
Genau. Wir wollen immer mehr umverteilen, weil wir wissen, dass die Reichen hier immer reicher werden und die Armen immer armer. Deswegen ist eine Umverteilung zugunsten von Kindern und Bildung auch richtig.
Aber wenn wir bei der Gegenfinanzierung sind, sind wir auch beim Stichwort „Wahrheit“. Es stellt sich doch die Frage: Meinen Sie Ihre Wahlversprechen eigentlich ernst, und wollen Sie die umsetzen? – Dass Sie zu Wahlversprechen eher ein populistisches Verhältnis haben, zeigen Sie in den Diskussionen im Landtag ständig. Als Rot-Grün seine Wahlversprechen hier eins zu eins abgearbeitet hat – Abschaffung der Studiengebühren, Beitragsfreiheit im letzten Kindergartenjahr –, waren Sie nicht nur verwundert, sondern haben es auch kritisiert. Das zeigt doch, was für ein Verhältnis Sie zu Wahlversprechen haben. Sie haben augenscheinlich gar nicht vor, diese umzusetzen.
Das steht auch in der Tradition der Versprechen der Regierungskoalition aus dem Jahr 2009. Sie haben damals gemeinsam mit der FDP versprochen, die Steuern für die Menschen in Nordrhein-Westfalen
und in der ganzen Bundesrepublik zu senken. Gesenkt worden sind aber ausschließlich die Steuern für Hoteliers. Das zeigt, wie Sie mit Wahlversprechen umgehen.
Herr Lauk, der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU, bringt es selbst auf den Punkt: Wahlversprechen sind das, was Parteien vor der Wahl versprechen, um gewählt zu werden. – Selbst ihre eigenen Funktionäre glauben Frau Merkel nicht, was sie da sagt.
(Beifall von der SPD – Christof Rasche [FDP]: Kollege Müntefering hat einmal erklärt, was Wahlversprechen sind!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt zwei Varianten: Entweder Sie nehmen Ihre Versprechungen ernst – dann ist es finanziell unsolide, familienpolitisch unsinnig und auf Kosten der Kommunen in Nordrhein-Westfalen, und das wäre schlecht für unser Land. Oder Sie meinen es nicht ernst – dann ist es Wahlbetrug mit Ansage.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe heute mit großem Interesse in der „Rheinischen Post“ ein Interview mit Herrn Laschet gelesen. Zusammenfassend kann ich nur sagen: Es pendelt zwischen Schamlosigkeit und Unglaubwürdigkeit, was dort niedergelegt ist.