Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, gehen Sie doch zu Frau Kanzlerin Merkel hin und erzählen Sie ihr: Es geht nicht, noch eine oder drei Milliarden € auf diesen Landeshaushalt draufzupacken. Hören Sie doch auf mit diesen Belastungen und sorgen Sie dafür, dass Nordrhein-Westfalen weiterhin solide wirtschaften kann, sonst sind Sie gänzlich unglaubwürdig und unseriös!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Antrag liegen SPD und Grüne in mehrfacher Hinsicht völlig falsch. Die Haushaltssanierung in NRW wird nicht – wie im Titel Ihres Antrags steht – durch eine unseriöse Politik der Bundesregierung gefährdet, sondern durch die unseriöse Finanzpolitik der
Es ist schon ein dreistes Unterfangen der Koalitionsfraktionen, einen solchen Antrag hier im Landtag zu stellen. Während der Bund die Schuldengrenze zwei Jahre früher als vorgesehen erreicht, machen Sie immer neue Schulden. Wie Sie 2020 die Schuldengrenze in Nordrhein-Westfalen erreichen wollen, das steht vollkommen in den Sternen.
Sie betreiben keinen Kurs der Haushaltskonsolidierung, sondern verweigern sich in dieser Frage. Dreimal in Folge wurden Ihre Haushalte für verfassungswidrig erklärt. Die Ministerpräsidentin ist die Schuldenkönigin von Deutschland und der Finanzminister der Vollstrecker.
60 %, meine Damen und Herren, der Schulden aller Bundesländer werden von Nordrhein-Westfalen aufgenommen. Trotzdem kriegen Sie es einfach nicht hin. Sie begehen Wortbruch in der Frage der Beamtenbesoldung, Sie haben nicht ausreichend Geld für die Umsetzung der Inklusion, und Sie rufen bei allen Gelegenheiten nach mehr Mitteln vom Bund.
Der Bund betreibt eine verantwortungsvolle Konsolidierungspolitik und sichert dadurch Stabilität und Wachstum. Dieser solide finanzpolitische Kurs führt zu Steuermehreinnahmen, wachsender Beschäftigung und vollen Sozialversicherungskassen. Rekordsteuereinnahmen von mehr als 600 Milliarden € zeigen, dass der Kurs der Bundesregierung der richtige ist.
Auch ohne Änderungen der steuerlichen Rahmengesetze gehen die Steuerschätzer davon aus, dass der Staat im Jahr 2017 über Einnahmen von 700 Milliarden € verfügen wird. Und was machen Sie? – Sie bekommen trotz 6 Milliarden € Steuermehreinnahmen seit 2010 den Landeshaushalt nicht in den Griff. Meine Damen und Herren, das ist ein Armutszeugnis für diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen.
Die Steuerkonzepte von SPD und Grünen führen zu einem Abwürgen der Konjunktur, geringeren Steuereinnahmen und zu Massenarbeitslosigkeit. Ihnen fällt aber nichts anderes ein als eine gigantische Steuererhöhungsorgie: Abschaffung des Ehegattensplittings, Beibehaltung der kalten Progression, Steuersatzerhöhung, Vermögensteuer wieder einführen, Erbschaftsteuer heraufsetzen, und weil das noch nicht genug ist, wollen Sie auch noch die Sozialversicherungsbeiträge erhöhen.
Was Sie mit Ihrer Steuer- und Finanzpolitik planen, ist ein Anschlag auf das Herz unserer Wirtschaft, den Mittelstand und die arbeitende Bevölkerung.
Sie begreifen einfach nicht, dass unser Staat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem hat.
Wer das aber bestreitet, der will sich nur vor einer disziplinierten Haushaltspolitik und einer notwendigen Haushaltskonsolidierungspolitik drücken.
Meine Damen und Herren, ich komme zu Ihrem Antrag zurück. Falsch ist in diesem Antrag auch die Behauptung, das Bundesfinanzministerium habe die sogenannten Wahlversprechen der Bundeskanzlerin auf 28,5 Milliarden € geschätzt. Das ist schlicht unwahr. Das Bundesfinanzministerium hat gar nichts berechnet. Das „Handelsblatt“ …
Hören Sie doch mal zu! – Das „Handelsblatt“ hat in einem Artikel vom 31. Mai die Behauptung aufgestellt, die Wahlaussagen würden diese Summe kosten.
Dann haben fast alle Journalisten diese Zahl einfach übernommen. Die seriöse „FAZ“ nannte auch die in ihrem Antrag …
Die seriöse „FAZ“ nannte die auch in Ihrem Antrag erwähnte Zahl von 28,5 Milliarden € auch – wörtlich – Humbug. Es gibt einen sehr lesenswerten Artikel von Hans-Ulrich Jörges im „Stern“ vom 13.06.2013. Er bezeichnet die unkritische Übernahme dieser Fantasiezahl durch die Journalistenkollegen – so wörtlich – als „gedächtnislosen Rudeljournalismus“.
Weiter geht er in diesem Artikel der Frage nach, was denn an den Aussagen der Bundeskanzlerin so wirklich neu ist. Zutreffend stellt er fest, dass die Mütterrente, die Lebensleistungsrente gegen Altersarmut, die Rentenaufbesserung bei Erwerbsunfähigkeit, die Erhöhung der Steuerfreibeträge für Kinder und die Verstärkung der Investitionen in die Infrastruktur bereits Anfang Dezember des letzten Jahres auf dem CDU-Bundesparteitag in Hannover beschlossen worden sind. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat Anfang des Jahres schon öfter in Interviews zu diesen Themen Stellung genommen.
Wo ist also der Neuwert der Information, und weshalb müssen wir uns mit Ihrem Antrag beschäftigen? – Ich kann es Ihnen sagen: Weil Sie ablenken wollen von der Belastungsorgie, die Sie nach der Bundestagswahl planen.
Ein Spruch von Willy Brandt lautet: „Mehr Demokratie wagen.“ – Bei Steinbrück und Trittin hießt es: Mehr Belastung wagen. – Wir halten das für einen Irrweg. Das Geld steht zuvorderst nicht dem Staat zu, sondern den Bürgern.
Was bedeutet Ihre Steuererhöhungskultur konkret für unser Bundesland? – Da bekommen zum Beispiel 80 % der Beamten in NRW nicht nur keine Besoldungserhöhung, sondern den Besserverdienenden ab A13 wollen Sie über Steuererhöhungen sogar noch das Geld aus der Tasche ziehen. Das wird die Bevölkerung und das werden wir am
22. September verhindern. Denn wie heißt so schön das Motto einer Leiharbeitsfirma: „Das Wir entscheidet“. – Bei Ihnen weiß man ja nie genau, ob es gerade das Gabriel-Wir oder das Steinbrück-Wir ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Gott sei Dank hat die Bevölkerung ein feines Gespür und ist viel weiter, als Sie denken. Die Bevölkerung vertraut dem seriösen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und der weltweit angesehenen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Bei ihnen ist Deutschland in guten
Vielen Dank, Herr Möbius. – Es gibt eine Kurzintervention von Herrn Kollegen Mostofizadeh. Wenn Sie sich eben eindrücken, Herr Kollege, dann kann ich Ihnen für 90 Sekunden das Mikrofon öffnen. Bitte schön.