McKinsey ergeben, ernst zu nehmen und in die Diskussionen und eigenen Überlegungen einzuspeisen. Doch zur ernsthaften Auseinandersetzung gehört auch, dass man analysiert, welche der Potenziale schon auf den Weg gebracht worden sind.
An der Stelle will ich mich dem Kollegen Schwerd anschließen. Denn: Eine Studie unreflektiert in Anträge zu gießen, bringt uns nicht weiter.
Als ersten Punkt möchte ich näher betrachten, dass nachhaltiges Wirtschaften unbestritten bedeutet, dass Unternehmen durch ressourcen- und energiesparende Produktion bis zu einem Viertel ihrer Gesamtkosten einsparen zu können. Dort liegt speziell
für kleine und mittelständische Unternehmen ein enormes Potenzial. Deshalb unterstützt die Landesregierung unter anderem durch die Arbeit der Effizienzagentur NRW, die in den letzten Jahren 1.500 Projekte im Bereich Ressourceneffizienz vollzogen hat, Unternehmen dabei, Einsparungsmöglichkeiten und -potenziale zu heben.
Ressourcen- und energieschonende Produktion bietet enorme Chancen für Unternehmen der Umwelt- und Energietechnik.
Nach allen Debatten über Frauen im Beruf und Frauen in mehr Beschäftigung muss es eigentlich nicht mehr betont werden: Auch wir wollen, dass Frauen noch stärker als bisher eine wichtige Rolle im Erwerbsleben spielen. Doch Frauen sind nicht Arbeitnehmer zweiter Klasse. Ihre Verdienste – im Vergleich zu denen von Männern mit gleicher Tätigkeit – können stark abweichen. Die Zahl der Frauen, die in prekären Beschäftigungsverhältnissen arbeiten, ist immer noch signifikant höher als bei Männern.
Natürlich spielt das Thema „Kinderbetreuung“ eine wichtige Rolle. Völlig zu Recht fällt die Passage in der von Ihnen ins Feld geführten McKinsey-Studie zum Ausbau der Kinderbetreuung in NRW lobend aus. Mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, darf ich zitieren: Am Thema „Kinderbetreuung“ arbeitet das Land NRW mit Nachdruck. – Das kann ich nur voll und ganz unterstützen.
Gleichzeitig wird darauf verwiesen, dass auch Unternehmen bei diesem Thema eine Verantwortung haben. – Auch an dieser Stelle stimme ich voll zu.
Die vom Land initiierten regionalen Kompetenzzentren „Frau und Beruf“ sollen genau hierfür Hilfestellungen bieten und den Dialog mit den Unternehmen fördern.
Dagegen ist das Betreuungsgeld Ihrer Bundesregierung der Anti-Entwurf zur Förderung von mehr Beschäftigung von Frauen.
Ihre Anträge reden darüber hinaus den Standort NRW schlecht. Nordrhein-Westfalen ist kein Entwicklungsland. Diesen Eindruck kann man aber bekommen, wenn man Ihre Anträge liest.
Dieses Land braucht keine Pessimisten. Dieses Land braucht auch keine Nörgler. NRW kann mit Selbstbewusstsein – das sage ich gerade als Abgeordnete aus dem Ruhrgebiet – auf seine Stärken schauen. Dazu gehört speziell die großartige Leistung, trotz eines beispiellosen Strukturwandels in den vergangenen Jahrzehnten eine stabile Wirtschaftsstruktur mit engagierten und innovativen Unternehmen aufweisen zu können.
Ich freue mich geradezu auch über den Punkt, mehr Geld für den Erhalt der Infrastruktur vorzusehen. Herzlichen Glückwunsch! Sie haben es erkannt. Lassen Sie uns gemeinsam nach Berlin gehen und dort dafür kämpfen.
Auch die Diskussion über die innovativen Verkehrskonzepte ist richtig und wichtig und längst in vollem Gang. Denn ein Leitgedanke der Industrie- und Wirtschaftspolitik in Nordrhein-Westfalen ist selbstverständlich, zukunftsfähige Leitmärkte zu prägen und Leitanbieter zu werden. Genau über solche Fragen lohnt es sich zu streiten und zu diskutieren.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielen Dank für diese Debatte. In der Tat – Herr Schmeltzer hat es vorhin schon gesagt – freuen wir uns auf die Debatte im Ausschuss, da man sicherlich mehr Zeit benötigt als jeweils nur fünf Minuten, um das Ganze, was unter der Überschrift McKinsey-Studie gewesen ist, bewerten und einordnen zu können.
Ich will Ihnen zu Beginn einen anderen Satz, der nicht in der Studie steht, zitieren. Dieser Satz lautet:
sondern es war in der gleichen Zeitung, in der die NRW-McKinsey-Studie veröffentlich worden ist, in der „Rheinischen Post“ am vergangenen Samstag, eine Beilage der Firma Siemens, die mit diesem Satz „Wer nach Lösungen für die Welt von morgen sucht, schaut nach Nordrhein-Westfalen.“ beginnt.
Das war am vergangenen Samstag. – Andere sprechen von Pionierland. Man kann viele andere weitere Zitate bringen.
Herr Lindner hat heute Morgen hier gestanden und gesagt, dass wir noch nie eine so gute wirtschaftli
che Situation in ganz Deutschland hatten. – Wenn Sie Ihre Anträge durchlesen, die Sie zwei Tagesordnungspunkte vorher hier eingebracht haben, als es um Arbeitsmarktpolitik ging, haben Sie das jeweils auch aufgeschrieben. Und jetzt soll Ihnen nun einer glauben, ganz Deutschland geht es super, aber in Nordrhein-Westfalen ist alles schlecht? Das passt doch nicht zusammen, und das glaubt Ihnen auch niemand.
Wir müssen vielmehr sehr konzentriert und nüchtern prüfen, was McKinsey dort vorgeschlagen hat. Auf welcher Basis haben sie das analysiert? – Dann kann man das in eine gesamtwirtschaftspolitische Debatte über die Zukunft des Landes NordrheinWestfalen mit einbauen. Es ist in der Tat nichts, was einen Alleinvertretungsanspruch geltend machen könnte.
Ich denke nur, dass es in der Tat wichtig wäre, auch aufseiten der Opposition eine eigene Strategie zu entwerfen, nicht nur auf McKinsey zu schauen und im Übrigen festzustellen, dass McKinsey eines eben nicht gemacht hat, Herr Bombis und Herr Wüst: McKinsey hat nicht lamentiert über das Klimaschutzgesetz, über das Nichtraucherschutzgesetz, über das Tariftreuegesetz, über das Ladenschlussgesetz
und all die Dinge, die wir hier auf den Weg gebracht haben. Das haben sie nicht gemacht. Die machen sich so viel Mühe, auf eigene Kappe eine solche Studie herauszugeben, und Sie finden in der ganzen Studie kein einziges Argument, das von Ihnen hier seit einem Jahr vorgetragen wird.
Herr Minister Duin, ich muss auch Sie unterbrechen. Herr Kollege Wüst möchte Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Stimmen Sie mir denn zu, verehrter Herr Minister Duin, dass auf Seite 66 – Fazit und Ausblick – das Thema „Bürokratieabbau“ auf einigen Zeilen abgerissen worden ist und das Tariftreue- und Vergabegesetz beispielsweise sicher kein Beitrag zum Bürokratieabbau ist?
Sehr geehrter Herr Wüst, es liegt mir zwar hier nicht vor, aber ich kann mich ungefähr optisch daran erinnern. Dieser Miniabsatz zum Bürokratieabbau besteht vielleicht aus zehn Zeilen, wenn man das ins Verhältnis zu
Ich weise darauf hin, dass kein anderes Bundesland mit Blick auf die künftige Förderperiode – und da geht es ja darum, Schwerpunkte bei Forschung und Entwicklung und Schwerpunkte für die Entwicklung von kleinen und mittelständischen Unternehmen zu setzen – einen so radikalen Bürokratieabbau bei der Umsetzung europäischer Förderprogramme vornimmt wie Nordrhein-Westfalen und mein Haus.
Wenn Sie ein realistisches Bild der wirtschaftlichen Situation und der Investitionstätigkeit zeichnen wollen, dann ist es natürlich nicht korrekt – das mag man den Autoren der Studie nachsehen –, sich jetzt ausgerechnet das Jahr 1980 herauszusuchen. Selbst in den Statistiken, die dort abgebildet sind, wird sehr schnell deutlich, dass man, nähme man als Referenzpunkt beispielsweise das Jahr 2000, zu ganz anderen Ergebnissen kommen würde.
Gleichwohl – wir wollen das gar nicht in Abrede stellen –: Es gibt auch noch eine ganze Reihe von Herausforderungen.
Ich bin in den letzten Tagen durch das Land gereist und berichte nur exemplarisch über die letzten beiden Tage. Am Montag war ich in Rheine bei der DEOS AG. Dieses hochmoderne Unternehmen mit im letzten Jahr einem Wachstum von 40 % in der Sparte Gebäudeautomation, Energieeffizienz entscheidet sich, obwohl es weltweit tätig, die nächste Investition – dort wurde ein Richtfest für ein Schulungszentrum und für eine Produktionsstätte gefeiert – hier in Nordrhein-Westfalen vorzunehmen. Warum machen die das?
Am Tag danach habe ich das Automotive Center Südwestfalen, die Kombination aus mittelständischen Unternehmen, die im Bereich der Automobilindustrie unterwegs sind, mit den Hochschulen und den Kommunen in der Region, besucht. Dieses Center ist ein Paradebeispiel dafür, dass Innovation und neue Technologien mit Blick auf den Leichtbau in der Automobilindustrie hier in Nordrhein
Montagabend: NRW.INVEST Award. Dort wurden drei Unternehmen ausgezeichnet. Eines davon kommt aus China und sucht sich in Europa Nordrhein-Westfalen als Standort aus, um hier ein Forschungs- und Entwicklungszentrum aufzubauen. Das zweite Unternehmen kommt aus der Türkei. Es hat überlegt, wo es sich in Europa niederlässt, und ist zu dem Ergebnis gekommen: Wir gehen nach Nordrhein-Westfalen. Der dritte Preisträger war ein Unternehmen aus Bayern, das entschieden hat: Für unsere weitere Entwicklung ist es wichtig, nach Nordrhein-Westfalen zu gehen. – Das sind alles Beispiele dafür, dass Nordrhein-Westfalen ein hervorragender, attraktiver Standort für wirtschaftliche Entwicklung ist, meine Damen und Herren.