Die Zahl der versicherungspflichtigen Beschäftigten ist seit dem Jahr 2010 um 300.000 gestiegen. Das heißt nicht, dass es nicht eine ganze Reihe von weiteren Herausforderungen gibt, die noch zu bewältigen sind. Die sind hier auch aufgeführt. Denen werden wir uns in der Diskussion auch stellen. Ich freue mich auch schon auf die Diskussion im Ausschuss.
Ich will Ihnen gar nicht vorenthalten, was unternehmer.nrw – auch Herr Bombis hat daraus zitiert – in seinem jüngst veröffentlichten Jahresbericht – ich zitiere – gesagt hat:
„Punkte ausdrücklich bekannt und sie als Leitlinien der Wirtschaftspolitik gesetzlich verankert. Der richtige Kompass ist also vorhanden.“
Ich bin der festen Überzeugung: unternehmer.nrw hat das, was Wirtschaftsminister Duin in den letzten zwölf Monaten auf den Weg gebracht hat, somit ordentlich gewürdigt. Wenn Sie damals einen solchen Bericht und die Würdigung einer solch guten Wirtschaftspolitik bei Frau Thoben gehabt hätten, hätten Sie sich gefreut. – Herzlichen Dank.
Schmeltzer, vielen Dank. – Bleiben auch Sie bitte gleich am Rednerpult. Herr Dr. Stamp hat sich zu einer Kurzintervention gemeldet. Bitte schön.
Herr Kollege Schmeltzer, Sie haben eben mit großen Worten ausgeführt, die FDP in Niedersachsen hätte den Menschen mit Fracking geschadet. Ich habe Ihnen da zugerufen: Ich möchte gerne ein Beispiel hören. – Sie haben sich gedrückt. Deswegen möchte ich Ihnen hier noch einmal die Gelegenheit geben, Ross und Reiter zu nennen. Nennen Sie uns bitte ein konkretes Beispiel, wo wir den Menschen in Niedersachsen mit Fracking geschadet haben.
Ab dem Moment, Herr Kollege, wo Sie Fracking in Niedersachsen – ausdrücklich mit Genehmigung Ihres damaligen Wirtschaftsministers von der FDP – zugelassen haben, haben Sie die Gesundheit der Menschen gefährdet. Die Genehmigung wurde erteilt, obwohl überall bekannt ist – es war auch seinerzeit bekannt –, dass unter Hinzuziehung von Chemikalien eine Grundwassergefährdung vorhanden ist.
Genau! – Schauen Sie nach Niedersachsen, und sehen Sie sich genau an, wie der damalige Wirtschaftsminister reagiert hat, als es auch darum ging, eine Bergrechtsänderung auf den Weg zu bringen.
Dann machen Sie eben entsprechend etwas. – Herr Kollege Stamp, in Niedersachsen hat man sich Fracking nicht verwehrt. Dort hat man ganz deutlich gehandelt, indem man sagte: Wir werden das nicht ändern. Solange nichts passiert, werden wir an Fracking festhalten. – Das waren die Fakten, und dem können Sie sich nicht verschließen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Zweifellos stehen wir in Nordrhein-Westfalen vor wirtschaftspolitischen Herausforderungen. Das hat die in den Anträgen zitierte Studie einer Unternehmensberatung erneut aufgezeigt. Vergleichsregionen wie Bayern oder die Niederlande konnten uns in den letzten 20 Jahren wirtschaftlich überholen.
Das Ganze ist keine neue Information. Die Frage ist allerdings: Ist sie inzwischen bei der Landesregierung angekommen? Ich habe meine Zweifel, wenn ich mir die Antworten des Wirtschaftsministers zu der besagten Studie in der „Rheinischen Post“ anschaue.
Er relativiert den unbequemen Vergleich mit den angrenzenden Niederlanden oder mit Bayern, das einen ähnlichen Branchenmix aufweist wie NRW. Er beklagt, in NRW gäbe es keine Unternehmen wie Microsoft oder SAP. Als positives Wirken der Landesregierung führt er an, dass sie eine externe Kommunikationsfirma beauftragt hätte, um den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes die eigene Industriepolitik zu verkaufen.
Die Studie, aus der hier zitiert wird, ist keine Auftragsstudie. Die Unternehmensberatung, die diese Studie verfasst hat, verfolgt damit natürlich eigene Zwecke. Sie möchte sich offensichtlich als Impulsgeber der Wirtschaftspolitik profilieren; und das klappt ja auch.
CDU und FDP jedenfalls haben sich den Forderungen völlig unkritisch angeschlossen. Während aber die CDU wenigstens eigene Vorschläge macht – so rückwärtsgewandt wie diese auch sind –, hat die FDP nicht einmal das geschafft.
Liebe FDP, Ihr Antrag ist ein wirtschaftspolitisches Armutszeugnis. Da steht nichts drin. Gut, Sie wollen keine Steuererhöhungen. Das kennen wir ja bereits; aber ansonsten legen Sie keinen einzigen konkreten Vorschlag vor, was man besser machen kann. Schmückten Sie sich nicht einst mit angeblicher Wirtschaftskompetenz? Also gegen diesen Antrag ist das Programm der Piraten die reinste Wirtschaftsbibel.
Zum Antrag von SPD und Grünen kann man sagen: Schön, dass sie den Koalitionsvertrag einhalten wollen. Das allein reicht allerdings nicht aus. Ich möchte trotzdem gerne auf einige Punkte eingehen, die auch in dieser Studie erwähnt werden. Nur weil die Studie von McKinsey kommt, muss sie nicht völlig falsch sein.
Erstens sollte uns allen langsam dämmern, dass die wirtschaftlichen Herausforderungen NRWs nicht mehr alleine vom Strukturwandel dominiert sind. Wir brauchen neue Konzepte und Lösungsstrategien, weil wir es mit neuen Problemen zu tun haben, die nur noch bedingt etwas mit dem Strukturwandel zu tun haben.
Und zweitens – hier liegt die Studie völlig richtig – wird in NRW viel zu wenig in Neuanlagen, Forschung und Entwicklung investiert. Dieser Investitionsstau ist maßgeblich für die wirtschaftlichen Probleme verantwortlich.
Drittens – auch das wissen wir nicht erst seit der erwähnten Studie – müssen wir die Infrastruktur in unserem Land modernisieren. Dazu haben wir Piraten uns bereits klar positioniert. Zum einen haben wir ein zukunftsweisendes Konzept zur Neuausrichtung des öffentlichen Personennahverkehrs vorgelegt. Zum anderen fordern wir mehr Investitionen in den Ausbau des Breitbandnetzes. An der Stelle versagt die Landesregierung bisher. Es ist paradox, Innovation in Kreativwirtschaft fördern zu wollen, lieber Herr Wirtschaftsminister, aber eine Netzpolitik aus dem vergangenen Jahrhundert zu betreiben. Ohne eine echte Netzneutralität und ohne zeitgemäßen Breitbandausbau haben aufstrebende Start-ups der Internetwirtschaft keine Chance.
Viertens brauchen wir dringend eine Evaluierung und gegebenenfalls Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung. Die Landesregierung betreibt die Förderung über 16 Cluster, sodass nahezu 40 % der Erwerbstätigen in Unternehmen arbeiten, die sich in einem Cluster befinden. Fast die Hälfte der Wirtschaft gilt damit als Schwerpunktbranche. Ich sehe hier zu viel Wirtschaftsförderung nach dem Gießkannenprinzip, aber zu wenig Mut zur Fokussierung auf Zukunftsthemen. In dem Zusammenhang möchte ich Herrn Minister Duin noch einmal dazu auffordern, die zu den Wirtschaftsclustern erstellten Gutachten herauszugeben.
Eine Sache kommt mir in der Debatte und auch in der Studie viel zu kurz: Wohlstand bedeutet mehr als nur ein Anwachsen des BIPs. Eine Studie, die den Titel „NRW 2020 – Unser Land, unsere Zukunft“ trägt, hätte aus meiner Sicht einen umfassenderen Wohlstandsbegriff wählen müssen. Dazu hätten Indikatoren wie „Einkommensverteilung“, „Lebenszufriedenheit“ …
Auch Sie muss ich leider unterbrechen, weil der Wunsch nach einer Zwischenfrage an Sie besteht, dieses Mal von Herrn Kollegen Geyer.
Dann entschuldige ich mich dafür, dass ich Sie unterbrochen habe. Aber das konnte ich von hier aus leider nicht erkennen.
Wir Piraten setzen uns dafür ein, dass die Debatte zur Wirtschaftspolitik mit Konzepten geführt wird, die auf der Höhe der Zeit sind. Die Beratungen im Wirtschaftsausschuss werden sicher unterhalt
Vielen Dank. Hätte ich gewusst, dass Sie so bald zum Ende kommen, hätte ich Sie natürlich noch weniger unterbrochen. Aber auch das konnte ich nicht absehen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die vorliegenden Anträge der Opposition stellen zum x-ten Mal den Versuch dar, der rot-grünen Landesregierung mangelnde Wirtschaftskompetenz nachzuweisen, ohne aber eigene konstruktive Vorschläge zu machen.
McKinsey ergeben, ernst zu nehmen und in die Diskussionen und eigenen Überlegungen einzuspeisen. Doch zur ernsthaften Auseinandersetzung gehört auch, dass man analysiert, welche der Potenziale schon auf den Weg gebracht worden sind.