Da das nicht passieren wird und irgendwo die Geduld erschöpft ist, um das wiederum zu erklären, gilt, Herr Körfges: Acta argere, was soviel heißt wie „leeres Stroh dreschen“. – Einen schönen Abend noch.
Vielen Dank, Herr Minister. Gleichwohl will ich Sie darauf hinweisen: Verunglimpfungen von Abgeordneten finde ich nicht passabel in diesem Haus.
Wir sind am Ende der Beratungen. Wird weiterhin das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Beratungen.
Wir kommen zur Abstimmung, und zwar erstens über den Gesetzentwurf Drucksache 16/2722. Der Ausschuss für Kommunalpolitik empfiehlt in seiner
möchte dem zustimmen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das ist die CDU-Fraktion. Wer enthält sich? – Das sind die FDP-Fraktion und die Piratenfraktion. Damit ist mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis die Beschlussempfehlung angenommen und damit der Gesetzentwurf in zweiter Lesung verabschiedet.
Wir kommen zweitens zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der CDU-Fraktion Drucksache 16/3532. Wer stimmt dem zu? – Das ist die CDU. – Wer stimmt dagegen?
Entschuldigung. Haben die Piraten auch zugestimmt? – Ich frage noch einmal die Zustimmung ab; ich habe in der Tat nur in die andere Richtung geschaut.
Wer stimmt dem Entschließungsantrag der CDUFraktion zu? – Das sind die CDU und Teile der Piraten. Wer stimmt dagegen? – FDP, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, andere Teile der Piraten. Wer enthält sich? – Der Rest der Piraten. Dann ist mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis der Entschließungsantrag Drucksache 16/3532 abgelehnt, und wir sind am Ende des Tagesordnungspunktes 17.
des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses I zu Bauvorhaben unter Leitung des Bau- und Liegenschaftsbetriebes NRW (BLB- Untersuchungsausschuss)
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Fraktion der FDP und der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/3432
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Inhalt des Antrages Drucksache 16/3432 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die im Hause vertretenen Fraktionen. Stimmt jemand dagegen? – Das ist nicht der Fall. Enthaltungen? – Auch nicht. Damit ist der Antrag einstimmig angenommen.
Wir kommen auch hier zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 16/3445 an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Die Beratung und Beschlussfassung soll dann nach Vorlage der Beschlussempfehlung des Ausschusses hier im Plenum erfolgen. Möchte sich jemand enthalten oder dagegen stimmen? – Beides nicht der Fall. Dann haben wir so beschlossen und überwiesen.
Wir kommen zur Abstimmung. Hier empfiehlt der Ältestenrat die Überweisung des Antrages Drucksache 16/3446 an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales in der Federführung und mitberatend an den Haushalts- und Finanzausschuss, den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk sowie an den Innenausschuss. Auch hier soll die Beratung und Beschlussfassung dann nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses hier im Plenum erfolgen. Jemand dagegen oder Enthaltungen? – Beides nicht der Fall. Dann haben wir so überwiesen.
nach dem Stasi-Unterlagen-Gesetz (StUG) über eine Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Fraktion der FDP und der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/3455
Wir kommen zur Abstimmung über den Inhalt des Antrages Drucksache 16/3455. Wer möchte zustimmen? – FDP, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Piraten. Stimmt jemand dagegen? – Nein. Enthaltungen? – Ebenfalls nicht. Dann ist der Antrag einstimmig angenommen.
Sie haben vor sich liegen die Übersicht 10 gemäß § 79 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung Drucksache 16/3466. Die Übersicht 10 enthält acht Anträge, die vom Plenum nach § 79 Abs. 2 Buchstabe c an die Ausschüsse zur abschließenden Erledigung überwiesen wurden. Das Abstimmungsverhalten der Fraktionen ist aus der Übersicht ersichtlich.
Ich lasse nun über die Bestätigung des Abstimmungsverhaltens der Fraktionen in den Ausschüssen entsprechend der Übersicht 10 abstimmen. Möchte jemand dagegen stimmen oder sich enthalten? – Beides nicht der Fall. Dann haben wir so verfahren. Die Abstimmungsergebnisse in der Übersicht 10 Drucksache 16/3466 sind einstimmig bestätigt worden.
falen gemäß § 64 Abs. 2 LHO zur Veräußerung von Liegenschaften des Sondervermögens Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen (BLB NRW)
Wir kommen daher zur Abstimmung. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in der Beschlussempfehlung Drucksache 16/3515, der beantragten Veräußerung zuzustimmen und darin einzuwilligen. Möchte sich jemand enthalten oder dagegen stimmen? – Enthaltungen bei der FDP und den Piraten. Möchte jemand dagegen stimmen? – Das ist nicht der Fall. Wer stimmt zu? – Das sind CDU, Bündnis 90/Die Grünen, die SPD. Mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis bei Enthaltung von FDP und Piraten sowie Zustimmung durch SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU haben wir der Beschlussempfehlung zugestimmt.