Europa wollen endlich ihr eigenes Leben beginnen. Stattdessen sind sie Leidtragende einer Krise, die sie nicht selbst zu verantworten haben. Fast ein Viertel der unter 25-Jährigen der Eurozone haben derzeit keinen Job. Ihr Leben ist geprägt von Perspektivlosigkeit. Ihre Zukunft ist in Gefahr. Es droht eine verlorene Generation. Ihre Chancenlosigkeit geht uns alle etwas an.
Doch, das stimmt. – Im Zuge der Finanzkrise hat dies zu empfindlichen Haushaltskürzungen mit weitreichenden sozialen Verwerfungen geführt.
Der in der letzten Woche professionell initiierte „Gute-Taten-Gipfel“ war Wahlkampfshow pur. Die mit viel Tamtam angekündigten EU-Gelder zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit waren keine wundersame Geldvermehrung, Herr Kern. Das nun bereitgestellte Geld schlummerte bereits in den EUTöpfen.
Meine Damen und Herren, der Antrag der FDPFraktion greift wichtige Themenfelder auf. Er hat für uns Grüne jedoch eine inhaltliche Ausrichtung, die wir nicht teilen, ja sogar problematisch finden.
Herr Alda, zum einen gilt: Gäbe es in Südeuropa keinen Mindestlohn, erfolgte in dieser Krisensituation ein freier Fall in den Niedriglohnsektor.
Nein. Es ist überhaupt nicht zu vertreten, Leute in den Niedriglohnsektor zu drängen und dann hier öffentlich zu behaupten, das sei gute Arbeit.
Dagegen möchte ich mich entschieden verwehren. Ich finde es ein Trauerspiel, dass die FDP immer noch so denkt. Das ist beschämend. Ehrlich gesagt, nervt mich das total.
Die systematische Anwerbung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen ist der falsche Weg; denn sie werden in ihrem Heimatland gebraucht.
Durch Anwerbung entziehen wir dem Arbeitsmarkt der Herkunftsländer schulisch und beruflich gut qualifizierte junge Erwachsene – Fachkräfte, die benö
tigt werden, um die Wirtschaft in der Heimat wieder in Schwung zu bringen. Es ist aber von gesamteuropäischer Bedeutung und Verantwortung, diese Abwärtsspirale im Heimatland zu unterbrechen und nicht zu forcieren.
Junge Erwachsene mit einer bewussten und wohlüberlegten Abwanderungsentscheidung finden in NRW jedoch schon Unterstützungsangebote, zum Beispiel über das Landesanerkennungsgesetz, die Kommunalen Integrationszentren, die Beratungsangebote zur beruflichen Entwicklung sowie die Fachkräfteinitiative NRW.
Aber auch bei uns ist nicht alles rosig. Im europäischen Vergleich verfügt Deutschland zwar über eine niedrige Jugendarbeitslosenquote.
Im letzten Jahr wurden nämlich nicht mehr, sondern weniger Ausbildungsplätze besetzt. Auch in diesem Jahr können wir nicht jeder Bewerberin einen Ausbildungsplatz anbieten. Trotz Fachkräftemangel und guter Konjunktur bilden nämlich nur rund 20 % unserer Betriebe aus.
Darum könnten Sie sich einmal kümmern, weil doch Ihre Kontakte zur Wirtschaft so gut sind. Dafür könnten Sie sich einsetzen.
Rund 260.000 junge Menschen landen Jahr für Jahr in unseren Warteschleifen im Übergangssystem, ganz zu schweigen von den jungen Menschen – das möchte ich noch einmal deutlich betonen –, die als Asylbegehrende, Flüchtlinge und Geduldete in skandalöser Weise von unserem Arbeitsmarkt ferngehalten werden. Dies können auch wir nicht tolerieren.
Eine Anwerbung ist nur bedingt auf Freiwilligkeit gegründet. Sie ist geprägt von sozialer Not und Perspektivlosigkeit. Eine nicht freiwillige und nicht bewusste Entscheidung kann auch im sogenannten gelobten Land zu sozialen und persönlichen Problemen weitab von der Herkunftsfamilie führen. Systematische Anwerbung birgt immer auch die Gefahr einer besonders starken Abwanderung von Hochqualifizierten.
Wir Grünen sperren uns nicht, gerade arbeitslosen jungen Menschen aus Ost- und Südeuropa Chancen zu ermöglichen. Wir müssen jedoch einen echten europäischen Arbeits-, Ausbildungs- und Hochschulraum schaffen mit einer Anerkennungsgarantie für beruflich Ausgebildete.
Ja, das ist wunderbar. Dann haben wir eine Gemeinsamkeit. Wir sprechen darüber im Ausschuss ja auch noch.
Auch lässt sich ein duales Berufsbildungssystem nicht über Nacht in anderen Ländern einführen. Dies setzt prosperierende Betriebe voraus, die ausbilden können und wollen, die Ausbildungsverträge schließen und Vergütungen zahlen können. Es wird also eine intakte Wirtschaft gebraucht. Genau daran fehlt es in den europäischen Krisenländern.
Junge Fachkräfte sind uns im Sinne zirkulärer Migration herzlich willkommen. „Zirkulär“ bedeutet, dass zeitgleich in die Erholung der Wirtschaft der Herkunftsländer investiert werden muss, um dort mittelfristig wieder neue Jobs entstehen zu lassen, bei denen dann die berufliche Erfahrung aus Deutschland hilfreich ist.
Der Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit in Europa muss auf allen Ebenen höchste Priorität haben und darf sich nicht in Symbolpolitik erschöpfen. Die Krisenbewältigungspolitik der EU muss Jugendarbeitslosigkeit endlich in den Mittelpunkt des Handelns rücken. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauer und Zuhörer im Saal und natürlich auch am Livestream! Ich wünsche natürlich auch dem Kollegen Tenhumberg alles Gute.
Jetzt zu unseren aktuellen Problemen in Europa: Europa – das war angeblich einmal eine große Idee. Heute scheint es eine große Misere. So wird es uns jedenfalls verkauft. Besonders erschreckend ist, dass gerade die Menschen aus Spanien, Griechenland, Italien und Portugal so besonders tief enttäuscht sein müssen, genau die Menschen aus jenen Staaten, die das europäische Projekt einst – so wie wir – so euphorisch gefeiert haben.
Die Europäische Union steht zurzeit nicht mehr für Hoffnung, sondern für Hoffnungslosigkeit. Die Generation, die den Traum von Europa wirklich hätte leben können, wendet sich ab. In den südeuropäischen Ländern ist im Schnitt fast ein Drittel der Menschen unter 25 Jahren arbeitslos. In Spanien und Griechenland ist es sogar über die Hälfte mit steigender Tendenz. Insgesamt 5,6 Millionen junge Menschen stehen ohne jegliche Perspektive dar.
Da in Deutschland bald die Bundestagswahl ansteht, fällt auch der Bundesregierung auf, dass sich hier ein vorzügliches Thema zur Positionierung im Wahlkampf bietet. Also muss eine Mammutkonfe
renz her. Denn, wie Frau Merkel sagt: Schön wäre es, wenn die Jugendlichen in Europa mal merkten, dass wir etwas tun.
Nach Jahren der aufgezwungenen Sparzwänge, die zum wirtschaftlichen Beinahe-Ruin geführt haben, sollen jetzt strukturelle Reformen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen am Arbeitsmarkt und zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit führen. Im Endeffekt sind es leere Floskeln, hinter denen sich der Erfahrung nach der Abbau von Sozialstandards versteckt. Da soll es Programme zum Aufbau dualer Ausbildungssysteme geben, Qualifizierung der vorhandenen Abschlüsse, Jobperspektiven und Ausbildungsstellen.
Da kommt als kraftvoller Beitrag aus NRW – in diesem Fall von der FDP – der Antrag, einen Beitrag zur Sicherung des inländischen Fachkräfte- und Ausbildungsmarktes zu leisten. Ganze 5.000 junge Menschen aus Spanien sollen bundesweit aktiv auf dem Weg ins Berufsleben begleitet werden.
5.000 von 5,6 Millionen. Was passiert mit dem Rest? Was sagen wir denen? Leider verloren? Das ist nicht der europäische Gedanke. Selbst wenn man sagt, an irgendeinem Punkt müssen wir nun mal anfangen: Dieser Anfang ist viel zu wenig.
Was geschieht mit den Glücklichen, die dann wirklich zu diesen 5.000 gehören? Schicken wir sie nach der Ausbildung einfach zurück in ihr kaputtgespartes Land? – Da ist einfach die Perspektive nicht zu sehen.
Die Volkswirtschaften Südeuropas schrumpfen jährlich um 0,4 %. Die sollen dann die – immerhin gut ausgebildeten – Leute aufnehmen und ihnen eine Perspektive geben. Sie sind dann natürlich über 25 und tauchen in dieser entsprechenden Statistik nicht mehr auf.
Im Endeffekt geht es eventuell – vorsichtig formuliert – dann doch darum, günstige Arbeitskräfte für den deutschen Fachkräftemarkt heranzuziehen.
So geht es nicht. Warum nimmt man nicht endlich die Verursacher der Krise mit ins Boot, warum werden Banken mit milliardenschweren Rettungspaketen versorgt, während die Bevölkerung in den Krisenländern durch Spardiktate an den Rand ihrer Existenz gezwungen wird?