Herr Kern, ich habe mir gedacht, dass Sie das, was noch übrig ist, nicht in Anspruch nehmen wollen: Es sind 8,5 Sekunden. Wir rechnen das hier genauestens nach.
Wir wollen die Sache nicht in die Länge ziehen, an dem Punkt schon gar nicht. Danke für den Rückzug.
Jetzt stimmen wir, wie schon angekündigt, über die Überweisung des Antrags Drucksache 16/3449 an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales ab. Wer stimmt dem zu? – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag überwiesen.
Vielen Dank. – Lieber Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Zuschauer! Von dem in Sachen Arbeitsmarkt brennenden Europa kommen wir jetzt zu einem nordrhein-westfälischen Problem zurück.
Wir sind der Auffassung, leistungsgerechte Bezahlung sowie eine standesgemäße Entlohnung von Arbeit sind ein hohes Gut in unserer modernen Tätigkeitsgesellschaft. Das gilt für Facharbeiter genauso wie für Professoren und Hochschulleitungen. Allerdings – das wollen wir heute im Landtag thematisieren – ist die hemmungslose Selbstbedienung, durch die Funktionsleistungsbezüge nach Gutdünken der demokratisch nicht legitimierten Hochschul
Wir haben zwei Kleine Anfragen zu dem Thema gestellt, um erst einmal Licht in das Dunkel dieses Selbstbedienungsladens zu bringen. Schauen wir uns einfach mal an, was ein Hochschulrektor an einer großen Universität in Nordrhein-Westfalen verdient: Zum einen bekommt er das normale Beamtengehalt, meist B6, also ca. 100.000 Euro im Jahr. Zusätzlich gibt es nach Hochschulgröße und Hochschultyp einen festen Funktionsleistungsbezug; an der Universität Köln sind das zum Beispiel 52,5 % der W3-Besoldung, was mit 35.280 Euro per anno zu Buche schlägt. Dazu hat man natürlich noch geldwerte Leistungen wie Dienstfahrzeug etc.
Um eines hier gleich ganz klarzumachen: Diese Bezüge werden von uns in keiner Weise infrage gestellt.
Allerdings ist es für uns völlig unakzeptabel, dass es Hochschulrektoren erster und zweiter Klasse gibt. Die Leitung einer großen Universität unterscheidet sich nicht von der einer kleinen Fachhochschule; denn die Mittel und die Mitarbeiterstäbe zur Erledigung der Leitung einer Hochschule sind dementsprechend üppiger, sodass das Kriterium der Hochschulgröße an der Stelle nicht zielführend ist.
Hauptkritikpunkt für uns ist jedoch die Frage der sonstigen Funktionsleistungsbezüge der Hochschulrektoren. Hier können die Vorsitzenden der Hochschulräte völlig wirtschaftsautonom agieren und den Präsidiumsmitgliedern weitere Bezüge gewähren. Um das ganz klarzumachen: Wir reden hier übrigens von Steuergeldern. -Das sollten wir bei unserer Betrachtung der Sachlage nicht vergessen.
Es entscheiden also demokratisch nicht legitimierte Hochschulratsvorsitzende über weitere Leistungsbezüge für Hochschulleitungen nach hanebüchenen Kriterien wie zum Beispiel einer Wiederwahl oder der erfolgreichen Einwerbung von Drittmitteln.
Dass wir im Landtag von Nordrhein-Westfalen die Einzigen sind, die noch gegen diesen Selbstbedienungsladen Hochschulrat antreten, ist sehr bezeichnend. Wir bleiben dabei, dass dieses system- und wissenschaftsautonomiefremde Konstrukt abgeschafft werden muss.
Die Praxis der Funktionsleistungsbezüge muss endlich beendet werden. Denn wie soll ein Externer objektiv beurteilen, was wissenschaftliche Leistung ist? – Das ist ja noch schöner.
Wir fordern die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen hiermit auf, sich endlich mit uns gemeinsam für eine wirkliche Wissenschaftsautonomie unter höchstmöglicher Transparenz in der Verwendung von Steuergeldern einzusetzen.
Sie sehen es doch im Grunde genauso und trauen sich nur nicht an die heißen Eisen heran. Warum dies so ist, liefere ich gleich mit: Die Macht der Hochschulräte und der Hochschulleitungen ist auch medial zu groß geworden, als dass Sie sich einen offenen Kampf mit ihnen liefern möchten.
Wir werden aber weiter in diese Kerbe hauen; denn mit guter Ordnungs- und Steuerungspolitik hat dieser Blindflug durch die Weiterentwicklung dieses Politikentmündigungsgesetzes, das sich fälschlich „Hochschulfreiheitsgesetz“ schimpft, nichts zu tun. Wir freuen uns auf die Diskussionen im Ausschuss. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Paul, die Überschrift Ihres Antrags ist zweigeteilt. Sie können davon ausgehen, dass die SPD-Fraktion den zweiten Teil, nämlich „leistungsgerechte Bezahlung von Hochschulrektoren transparent gestalten“, unterstützt.
Das, was Sie im ersten Teil der Überschrift fordern, ist aus unserer Sicht derart überzogen und so polemisch angelegt, dass dies der Fragestellung nicht gerecht wird.
Es geht in der Tat um eine leistungsgerechte Bezahlung. Sie wissen, das bei der Bemessung der leistungsgerechten Bezahlung der hauptamtlichen Leitung unserer Hochschulen drei Elemente maßgeblich sind: das Grundgehalt, dann feste Leistungsbezüge und schlussendlich dieser variable Bereich, der, zurzeit jedenfalls, durch die Hochschulräte oder die Vorsitzenden der Hochschulräte festgelegt wird.
Hier wird es im Rahmen der Reform des Hochschulgesetzes in Richtung Hochschulzukunftsgesetz insbesondere darum gehen, mehr Transparenz
zu ermöglichen. Wenn Sie sich selbst Ihren Katalog unter II. und III. anschauen, dann stellen Sie fest, dass das schon nicht mehr so reißerisch ist, wie es sich in Ihrer Überschrift anhört.
Es geht darum, dass Vergleichbarkeit hergestellt und Angemessenheit festgestellt wird. Wir dürfen nicht fälschlicherweise in eine Neiddebatte geraten. Das wäre falsch.
Die Hochschulrektorinnen und Hochschulrektoren verdienen durchaus einen Platz in der Spitze der Landesbediensteten, wiewohl sie außerhalb des Landesdienstes stehen, weil die Hochschulen autonom sind. Die Vergleichbarkeit muss unserer Meinung nach hierbei möglich sein.
Ich sage noch einmal, dass es darum gehen wird, wer in Zukunft diese Angemessenheit und Vergleichbarkeit herstellen wird. Sie wissen, dass die bisherigen Überlegungen zur Reform des Hochschulgesetzes in Richtung des neuen Hochschulzukunftsgesetzes auch vorsehen, die Dienstvorgesetzteneigenschaft wiederum auf die jeweilige Ministerin bzw. den jeweiligen Minister zu übertragen, sodass ohnehin schon dadurch größere Transparenz hergestellt werden wird.
Wir gehen davon aus, dass auch Kriterien ermittelt werden, wie die jeweiligen Vergütungen dann bemessen werden.
Ich sage noch einmal, Herr Kollege Dr. Paul: Wir sollten das nicht zu einer derart spektakulären Aktion hochpushen. Das wird nämlich den Leistungen, die viele in der hauptamtlichen Leitung unserer Hochschulen erbringen, nicht gerecht. Wir sollten nicht Salz in eine Wunde streuen, die eigentlich nicht da ist.
Wir sollten genau hinschauen. Sie sagten, alle seien gleich, aber es muss auch eine gewisse Differenzierung nach Größe der Hochschulen und nach den Verantwortungsbereichen geben, die die Hochschulen vertreten. Das gehört zu einer Vergleichbarkeit. Denn Ungleiches muss man auch ungleich behandeln.
Also lassen Sie uns unaufgeregt an diese Aufgabe im Rahmen der Reform des Hochschulgesetzes herangehen. Ich glaube, wir kommen zu guten Ergebnissen. – Herzlichen Dank.
Herzlichen Dank, Herr Kollege Schultheis. – Nächster Redner ist der Kollege Haardt für die CDU-Fraktion.