Bei der von Ihnen vorgenommenen Kompensation trat die kuriose Situation ein, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass die Hochschulen, die den möglichen Studienbeitrag nicht voll ausgeschöpft hatten, plötzlich mehr Geld zur Verfügung hatten als diejenigen, die von dieser Möglichkeit Gebrauch machten. All diejenigen, die den Höchstbeitrag erhoben haben, haben von Anfang an weniger bekommen. Das ist der eigentliche Skandal an dieser Geschichte –
Ich will Ihnen das an einem konkreten Beispiel darlegen. Eine Universität in meiner Heimatstadt, die Ruhr-Universität, hatte im Wintersemester 2009/2010 rund 32.000 Studenten. Sie hatte im Haushalt 2010 22,3 Millionen € Studienbeiträge als Einnahmen eingestellt.
Zum jetzigen Wintersemester wird die Anzahl der Studierenden bei über 40.000 liegen. Im aktuellen Haushalt betragen die Qualitätsverbesserungsmittel 17,3 Millionen €. Die bekommen die Universitäten. 8.000 Studenten mehr und 6 Millionen € weniger als vorher
Zu behaupten, Sie hätten durch den Wegfall der Studiengebühren den Universitäten nicht geschadet, hätte man vielleicht vertreten können, wenn Sie die wegfallenden Studierendengebühren tatsächlich voll kompensiert hätten und den Studentenzuwachs berücksichtigen würden.
Das haben Sie aber nicht getan, meine Damen und Herren. Sie haben dafür gesorgt, dass bei steigenden Studentenzahlen von Anfang an zu geringe Kompensationsmittel zur Verfügung gestellt wurden. Das hat sich auf die Qualität des Angebots an unseren Hochschulen ausgewirkt. Sie hat sich tatsächlich verschlechtert. Tutorien sind weggefallen. Ich könnte weiterhin noch eine ganze Liste aufzählen; so viel Zeit habe ich aber nicht.
Wie gesagt: Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass Frau Ministerin Schulze regelmäßig, zuletzt gestern in diesem Parlament, behauptet, die Hochschulen seien ausreichend mit Finanzmitteln ausgestattet.
Tatsache ist, dass der Wegfall der Studienbeiträge zu einer Verschlechterung der Qualität geführt hat.
Das, meine Damen und Herren von der Koalition, haben Sie zu verantworten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Frau Kollegin Dr. Seidl.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich müsste es der FDP, Frau Freimuth, außerordentlich peinlich sein,
Vom Haushalt 2011 bis zum Haushalt 2013 hat RotGrün für deutliche Mittelzuwächse an den Hochschulen gesorgt. Ich nenne sie: Darunter sind die 249 Millionen € an QVM plus 718,6 Millionen € für den Hochschulpakt plus 137,2 Millionen € für die Globalbudgets der Hochschulen plus 19,8 Millionen € für die Reform der Lehrerausbildung plus 51,5 Millionen € für das Hochschulmodernisie
rungsprogramm plus 57,2 Millionen € für den Ausbau des Fachhochschulbereichs plus 4,6 Millionen € für den Ausbau „Lehramt – Sonderpädagogik“ sowie weitere Einzelmaßnahmen für die Hochschulen. Hinzu kommen die zusätzlichen 9,5 Millionen € für die Studierendenwerke, bei denen Sie massiv abgebaut haben.
Ich frage Sie in diesem Zusammenhang: Wozu ist dieses Geld da? Es ist zur Verbesserung der Studienbedingungen und der Qualität der Lehre da. Sie nehmen sich immer nur einen kleinen Topf heraus und rechnen den auf die Studierenden pro Kopf um. Das ist doch unseriös.
Zum Vergleich: Im letzten Haushalt der damaligen schwarz-gelben Landesregierung wurden 3,15 Milliarden € für die Hochschulen bereitgestellt. Wir haben diesen Etat bis 2013 um 1,26 Milliarden € auf 4,41 Milliarden € erhöht. Ich frage Sie: Ist das nun mehr oder weniger für die Qualitätsverbesserung an unseren Hochschulen?
Die FDP sagt in ihrem Antrag, es würden 47 Millionen € bei den Qualitätsverbesserungsmitteln fehlen. Fakt ist, dass wir allein mit der Erhöhung im Hochschuletat von 1,26 Milliarden € seit Ihrer Regierungszeit um das 27-Fache höherliegen als die von Ihnen beklagte angebliche Finanzierungslücke von 47 Millionen €.
Die 249 Millionen € Qualitätsverbesserungsmittel im Landeshaushalt sind ein zusätzliches Plus für die
Frau Kollegin, entschuldigen Sie. Würden Sie eine Zwischenfrage von Frau Kollegin Freimuth zulassen?
Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Könnten Sie bitte auch darstellen, was davon kapazitätsneutral ist und was davon auch die steigenden Studierendenzahlen berücksichtigt?
Frau Freimuth, Dinge, die den Hochschulbau, den Ausbau der Bibliotheken oder der Infrastruktur und die die Lehre betreffen, sind in den Globalbudgets, in den Hochschulbaumitteln und in den Ausbaumitteln für die Fachhochschulen verankert. Das alles sind Mittel, die der Qualität der Hochschulen dienen. Insofern hat das nichts damit zu tun, dass wir Kapazitäten ausweisen oder nicht, sondern das sind zusätzliche Mittel, die allen Studierenden zugutekommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren insbesondere von der FDP, ich muss Ihnen das an dieser Stelle noch einmal mitgeben: Ihnen geht es in Wirklichkeit doch um eine rein ideologische Diskussion.
verkennen dabei, dass es in der Realität längst besser aussieht als ohne Studiengebühren und ohne Ihre unsozialen Konzepte.
Wenn Sie sich jetzt anschauen, wie die Studienplätze durch den Hochschulpakt verteilt werden und dass wir in Nordrhein-Westfalen eine sehr gute Situation haben, sehen Sie, dass wir viel mehr erreicht haben als zu Ihrer Regierungszeit.
Insofern sind die Forderungen in Ihrem Antrag längst erfüllt. Rot-Grün setzt sich nicht nur finanziell, sondern auch in vielen anderen Belangen für eine Verbesserung der Studienbedingungen in Nordrhein-Westfalen ein. Dieses Ziel sowie die Verbesserung der Bildungschancen für alle jungen Menschen stehen im Zentrum unserer Wissenschaftspolitik und der Politik der Landesregierung insgesamt.
Lieber Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Ich mache es kurz aber schmerzhaft. In einem Punkt kann man den Kolleginnen und Kollegen von der FDP recht geben: Wir haben 7,9 Milliarden € im Hochschulhaushalt. Die Hochschulrektoren fordern 800 Millionen € mehr.