Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! SPD und Grüne regieren nun seit über drei Jahren in diesem Land. Wir haben damals das Kinderbildungsgesetz eingebracht und verabschiedet, weil uns die Ele
mentarbildung wichtig war und ist. Wir haben gesagt, wir müssen ein neues Gesetz auf den Weg bringen, das zukunftsgerichtet ist und eine Systemänderung bedeutet.
Wenn man über drei Jahre lang Verantwortung trägt, dann sollte man sich einmal fragen, was in diesem Zeitraum passiert ist.
Sie haben in diesen über drei Jahren noch nicht einmal das geschafft, was wir ins Gesetz geschrieben haben, nämlich das Gesetz zu evaluieren und weiterzuentwickeln, zu schauen, wo es nicht richtig läuft, um Änderungen auf den Weg zu bringen.
Sie haben ein erstes KiBiz-Änderungsgesetz auf den Weg gebracht, das marginale Veränderungen – auch Verbesserungen – beinhaltet, aber einen ganz großen Nachteil mit sich gebracht hat. Sie haben nämlich Geld aus dem Fenster geworfen, um erst einmal Besserverdiener zu entlasten, indem das dritte Kindergartenjahr beitragsfrei gestellt wurde. Das ist ein Rückschritt in der Kindergartenpolitik und wird die Qualität verschlechtern.
Sie stellen sich hier im Parlament und auch in der Öffentlichkeit immer als diejenigen hin, die die Ohren bei den Menschen haben, die bei den Menschen sind und die sich um die Menschen kümmern. Haben Sie einmal mit den Erzieherinnen und mit den Eltern gesprochen?
Waren Sie einmal in den Kindergärten? Was dort mittlerweile los ist, zeigt, dass das Kinderbildungsgesetz weiterentwickelt werden muss.
Es gibt viele Bereiche, die Sie in den letzten Jahren nicht angegangen sind und in denen Stillstand herrscht. Die Erzieherinnen gehen am Krückstock. Was machen Sie dort, um ihnen entsprechend entgegenzukommen?
Eine Diskussion über die Qualität im Kindergarten funktioniert nur, wenn die Personalausstattung gut ist, wenn dafür gesorgt ist, dass die Erzieherinnen und Erzieher vernünftig arbeiten können. Wenn vor Ort Flexibilität vorhanden ist und es vernünftige Vertretungsregelungen gibt, dann kann man über die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sprechen. In der letzten Woche haben wir dazu noch eine
Was ist mit den gemeindefremden Kindern? Frau Asch hat sich im Ausschuss hingestellt und gesagt, mit gemeindefremden Kindern gäbe es gar keine Probleme, jeder könnte in den Kindergarten seiner Wahl gehen. In der letzten Woche haben Sie erfahren, wie die Probleme vor Ort aussehen. Dort gibt es große Probleme, die Sie bis heute nicht angegangen sind.
Meine Damen und Herren, Sie haben dort noch weitere Probleme auf der Agenda, die Sie abarbeiten müssen:
Was ist mit der Kindertagespflege? Wenn man die U3-Politik und die Kindergartenbetreuung wirklich ernst nimmt und den Bereich Betriebskindergärten weiterentwickeln möchte, dann muss man auch den Bereich Kindertagespflege weiterentwickeln und dort qualifizieren und vernünftiger bezahlen.
Sie sprechen von einem Mindestlohn, während die Tagesmütter in der Kindertagespflege teilweise wirklich für 2 bis 4 € in der Stunde arbeiten. Ich meine, das muss man einmal angehen und reformieren, damit die Qualität dort wirklich besser wird.
Meine Damen und Herren, im Bereich der Elementarbildung sind für uns die Eltern, die Kinder und die Erzieher Maßstab der Politik. Sie beschreiben hier im Parlament immer ein Wohlbefinden im Bereich der Elementarbildung. Das mag für Sie genügen. Sie mögen auch bei den Betroffenen vor Ort, zum Beispiel den Erziehern, ein möglichst betroffenes Gesicht machen.
Ich glaube, das wird den Menschen dort nicht helfen. Deswegen sage ich Ihnen: Es ist mittlerweile Ihr Kinderbildungsgesetz. Sie müssen die Verantwortung übernehmen. Ich erwarte, dass Sie den Stillstand in der Elementarbildung beenden, endlich aktiv werden und die Änderungen, die wir hier vorgelegt haben, nun in ein Gesetz gießen, damit es den Erzieherinnen vor Ort besser geht, damit es den Kindern besser geht und damit eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch zu gewährleisten ist. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich etwas klären, Herr Präsident. Gibt es von den Piraten zusätzlich einen Entschließungsantrag?
(Wolfgang Jörg [SPD] nimmt damit Bezug auf einen von Vizepräsident Oliver Keymis beim Aufruf des Tagesordnungspunktes verse- hentlich genannten Entschließungsantrag der Fraktion der Piraten zu einem anderen Ta- gesordnungspunkt.)
Das ist ein Fehler von uns. Wir haben auf eine falsche Drucksachennummer Bezug genommen. Die Fraktion ist bereits informiert. Damit haben Sie gleich bei der Abstimmung nur über die Überweisung von zwei Anträgen zu entscheiden.
Zu den Anträgen der Piraten kann ich nur sagen: Sicherlich ist es wunderbar, in der Opposition zu sein. Wir sind inhaltlich – das wissen Sie; deswegen haben Sie, glaube ich, den Antrag auch gestellt – nicht auseinander. Wir sehen auch, dass die Beitragsbefreiung eine ganz zentrale Funktion hat, nämlich Chancengleichheit herzustellen und endlich den Elementarbereich als wichtigstes Glied der Bildungskette zu begreifen. Schließlich käme niemand außer der FDP auf die Idee, Schulgeld oder so etwas einzuführen.
Wenn man das fordern würde, dann hätte man sicherlich Demonstrationen gegen Schulgeld von hier bis Meppen. Aber bei der Kita wird so getan, als ob Beiträge selbstverständlich sind. Nein, wir wollen schrittweise eine Beitragsfreiheit einführen. Nur, liebe Piraten, wir müssen das in der Tat von der Haushaltslage abhängig machen. Da sind wir schon sehr gespannt, was jetzt in Berlin passiert, ob es, in welcher Konstellation auch immer, zu den Steuererhöhungen kommt, die wir dringend brauchen, um sie im Elementarbereich nicht nur in die Beitragsbefreiung, sondern auch in die Qualitätssteigerung zu investieren.
Auch hier sagen wir ganz eindeutig: Wir müssen verstehen, dass die Elementarbildung in Deutschland auf neue Beine gestellt werden muss. Das kann nicht nur das Land, das kann nicht nur die Kommune, sondern da muss der Bund die Verantwortung übernehmen, nicht nur im investiven Bereich, sondern auch gerade bei den Betriebskosten. Das Geld und die Lasten müssen gerechter verteilt werden.
Deshalb sage ich von hier aus: Es ist völlig egal, wer Familienministerin oder Familienminister wird. Wir brauchen, sobald sich die Regierung in Berlin konstituiert hat, einen Gipfel für die Elementarbildung in Deutschland. Das ist nötig, um die Lasten
gleichermaßen zu verteilen und um der Elementarbildung in der Bundesrepublik einen neuen Stellenwert zu geben.
Zum FDP-Antrag, lieber Marcel Hafke: Das hat für mich schon etwas Grenzwertiges. Man weiß gar nicht, ob man ungebremst mit dem Kopf auf den Tisch schlagen, wütend werden oder einfach nur Mitleid haben soll,
Mitleid mit Menschen, die sich offenbar nicht mehr an das eigene Handeln erinnern können, die auch politisch orientierungslos in die Irre gleiten. Das ist schon bedauerlich. Marcel Hafke hat gerade gesagt, die Erzieherinnen würden an Krücken gehen. Wer hat ihnen denn die Beine weggeschossen? – Das waren die FDP und die CDU.
Wer hat denn die Bedingungen erheblichst verschlechtert? Sie sagen, die Beschäftigten in der Tagespflege würden Hungerlöhne bekommen. Entschuldigung, wer hat denn die Konnexitätsverhandlungen mit den Kommunen von 2005 bis 2010 im U3-Bereich nicht geführt? – Das waren Sie. Sie haben keine Verhandlungen geführt. Wir haben das gemacht, und im Zusammenhang mit diesen Konnexitätsverhandlungen haben wir einen großen Bereich für die Tagespflege zur Verfügung gestellt: 1,4 Milliarden € bis 2017. Sie haben da Null investiert. Jetzt für gerechte Löhne zu kämpfen, das ist schon sehr unaufrichtig. Da gehen einem die Nackenhaare hoch – das muss ich wirklich sagen –, jedenfalls dann, wenn man wahrheitsverliebt ist.
Für die durchaus schwierige Situation in den Einrichtungen tragen Sie also eine große Verantwortung. Wir haben im ersten Revisionsschritt einige Verbesserungen gemacht. Für FDP und CDU will ich eines feststellen: Alle Verbesserungen, die wir gemacht haben, ob das die 100 Millionen € für den U3-Bereich sind, ob das die Öffnung der Kinderpflegerinnen für den U3-Bereich ist, jeden einzelnen Schritt, den wir hier beschlossen haben, haben Sie abgelehnt, und in den Haushaltsplanberatungen wollten Sie noch wesentlich mehr streichen.
Das ist so eine unaufrichtige Situation: auf der einen Seite in den Fachausschüssen immer mehr zu fordern – wir müssen mehr machen, mehr machen, ganz unabhängig davon, dass Sie das alles verursacht haben – und auf der anderen Seite bei den Haushaltsplanberatungen zu sagen: Das sind die Schuldenkönige; die geben viel zu viel Geld aus.
Das ist unaufrichtig! Damit werden Sie keine Mehrheiten in diesem Land erzielen, liebe Kolleginnen und Kollegen.